FDP · Freiheit hat nur eine Heimat.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 25.04.2026 · Original
Das Programm enthält 60 von 781 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 60
Staatliche Fürsorge und Bevormundung werden zugunsten von mehr Eigenverantwortung und Freiheit zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Notwendigkeit zu tiefgreifenden Veränderungen in Deutschland. Weg von zu viel staatlicher Fürsorge und Bevormundung, hin zu mehr Eigenverantwortung und Freiheit. Link zum Original
Lähmende Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Unser Ansatz ist einfach: Wir haben Vertrauen in die Menschen – und wollen weniger lähmende Bürokratie. Link zum Original
Hürden durch Berichtspflichten und Verwaltungsverfahren werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten und Verwaltungsverfahren bremsen Innovation oft genau dort, wo sie entstehen soll. Wir wollen diese Hürden abbauen und den Weg für neue Ideen freimachen. Link zum Original
Der Staat wird so organisiert, dass er Arbeit erleichtert und Wachstum beschleunigt, statt seine Kosten weiterzureichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht Sachsen -Anhalt eine Politik, die die Kosten des Staates nicht nach unten durchreicht, sondern den Staat so organisiert, dass er Arbeit erleichtert und Wachstum beschleunigt. Link zum Original
In Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen alle Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und binnen verpflichtender Frist abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb dieser Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen sämtliche Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und innerhalb einer verpflichtenden Frist abgeschlossen. Für Produktionsbetriebe fallen alle Berichtspflichten und Vorschriften weg, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen. Steuern werden vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß abgesenkt. Link zum Original
In Sonderwirtschaftszonen entfallen für Produktionsbetriebe alle Berichtspflichten und Vorschriften, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb dieser Sonderwirtschaftszonen werden für Neuansiedlungen sämtliche Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und innerhalb einer verpflichtenden Frist abgeschlossen. Für Produktionsbetriebe fallen alle Berichtspflichten und Vorschriften weg, die über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinausgehen. Steuern werden vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß abgesenkt. Link zum Original
Die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen werden in der kommenden Legislaturperiode deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen in der kommenden Legislaturperiode deutlich senken. Link zum Original
Berichtspflichten werden vereinfacht oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten sollen vereinfacht oder abgeschafft, Genehmigungsverfahren verbindlich beschleunigt und überflüssige Regulierungen gestrichen werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden verbindlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten sollen vereinfacht oder abgeschafft, Genehmigungsverfahren verbindlich beschleunigt und überflüssige Regulierungen gestrichen werden. Link zum Original
Überflüssige Regulierungen werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Berichtspflichten sollen vereinfacht oder abgeschafft, Genehmigungsverfahren verbindlich beschleunigt und überflüssige Regulierungen gestrichen werden. Link zum Original
Neue Pflichten orientieren sich am europäischen Mindestmaß.
Wortlaut im Programm
Gerade für Schlüsselindustrien wie das Chemiedreieck gilt: Neue Pflichten dürfen nur noch nach klaren Leitplanken entstehen – am europäischen Mindestmaß orientiert und verbindlich nach dem one -in-two-out-Prinzip. Link zum Original
Für neue Pflichten gilt verbindlich das One-in-two-out-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Gerade für Schlüsselindustrien wie das Chemiedreieck gilt: Neue Pflichten dürfen nur noch nach klaren Leitplanken entstehen – am europäischen Mindestmaß orientiert und verbindlich nach dem one -in-two-out-Prinzip. Link zum Original
Auch bestehende Regelungen werden an das europäische Mindestmaß angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Anpassung an das europäische Mindestmaß darf nicht nur für neue Regelungen, sondern muss auch für bestehende gelten. Link zum Original
Landesverwaltung und nachgeordnete Behörden bieten Unternehmen mit Produktionsaufbau oder -erweiterung einen zentralen Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Landesverwaltung und der nachgeordneten Behörden werden wir so ausrichten, dass Unternehmen, die ihren Produktionsaufbau und ihre Produktionserweiterung in Sachsen-Anhalt umsetzen, hier einen zentralen Ansprechpartner zur Umsetzung ihrer Projekte finden. Link zum Original
Für die Rohstoffgewinnung werden schnelle und unbürokratische Genehmigungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die FDP Sachsen -Anhalt will in Sachsen-Anhalt vorkommende Bodenschätze wie Lithium, Kalisalze, Schiefergas, Kies, Sand, Ton, Gips, Kalkstein, Dolomit, Quarzsand, Kupfer, Silber und Braunkohle verantwortungsvoll nutzbar machen. Dazu soll der Weg zu schnellen und unbürokratischen Genehmigungen geebnet werden. Link zum Original
Eine durchgängige digitale Genehmigungskette vom Bauantrag bis zum Bescheid wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weil hier in Sachsen -Anhalt schon viel umgesetzt ist, geht es jetzt um die nächste Stufe: eine durchgängige, verlässliche digitale Genehmigungskette von Antrag über Beteiligungen und Nachforderungen bis zum Bescheid. Link zum Original
Für neue Vorschriften wird eine umfassende Folgenabschätzung einschließlich Notwendigkeitsprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für neue Vorschriften ist eine umfängliche Folgenabschätzung inklusive der Prüfung der tatsächlichen Notwendigkeit neuer Gesetze und Verordnungen konsequent durchzuführen. Link zum Original
Bürokratie in der Kinderbetreuung wird abgebaut, um Kosten zu senken.
Wortlaut im Programm
Um unnötige Kosten zu reduzieren, ist ein Bürokratieabbau unabdingbar. Link zum Original
Bürokratie für Lehrkräfte und Erziehende wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Bürokratie abbauen und auch in Zukunft Unterstützungskräfte einstellen, damit Lehrkräfte und Erziehende entlastet werden. Link zum Original
Langfristig wird ein Landesjugendparlament eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir langfristig die Einführung eines Landesjugendparlaments an, welches echte Mitbestimmung auch auf Landesebene sicherstellt. Link zum Original
Verwaltungshandeln soll vom Gedanken der geschlechtlichen Selbstbestimmung geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Administrative Akte müssen vom Gedanken der Selbstbestimmung geprägt sein. Link zum Original
Das Geschlecht wird in der Verwaltung nur erfasst, wo es unbedingt nötig ist.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns dafür stark, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst wird, wo dies unbedingt nötig ist. Link zum Original
Gendersprache wird in der Behördenkommunikation nicht vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine Gendersprache in der Behördenkommunikation vorzuschreiben. Link zum Original
Angestrebt werden ein moderner Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien, widerstandsfähigen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen modernen Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien und widerstandsfähigen Gesellschaft. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. Link zum Original
Der Staat soll sich aus dem Leben der Bürger weitestgehend heraushalten.
Wortlaut im Programm
Aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger aber hält sich der Staat weitestgehend raus. Link zum Original
Überbordende Bürokratie wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzieren wir überbordende Bürokratie und konzentrieren wir staatliche Finanzen auf das, was sein muss. Link zum Original
Bürger sollen bei Anfragen an Behörden nicht an ungeklärten Zuständigkeiten scheitern.
Wortlaut im Programm
Wenden sich Bürger mit Fragen an unsere Behörden, dürfen Sie nicht wegen Zuständigkeitspingpong entnervt aufgeben. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für die Einführung des aktiven Wahlalters ab 16 Jahren bei Landtagswahlen in Sachsen -Anhalt ein. Link zum Original
Bereits bei Finanzämtern oder in Registern vorhandene Daten werden von Behörden nicht erneut abgefragt, sofern der Weiterverwendung nicht widersprochen wird.
Wortlaut im Programm
Der Staat fragt Daten nicht mehrfach ab. Was bei Finanzämtern oder in anderen Registern bereits vorhanden ist, wird nicht noch einmal erhoben, es sei denn, der nochmaligen Datenverwendung wird widersprochen. Link zum Original
Das Registermodernisierungsgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt, damit vorhandene Daten nicht erneut erhoben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Was bei Finanzämtern oder in anderen Registern bereits vorhanden ist, wird nicht noch einmal erhoben, es sei denn, der nochmaligen Datenverwendung wird widersprochen. Dafür braucht es eine zügige Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes des Bundes. Link zum Original
Neue Regelungen, die in unternehmerische oder gesellschaftliche Freiheiten eingreifen, werden befristet und entfallen ohne Wirksamkeitsnachweis zum festgelegten Stichtag.
Wortlaut im Programm
Neue Regelungen, die in unternehmerische oder gesellschaftliche Freiheiten eingreifen, werden befristet und müssen ihre Wirksamkeit beweisen – sonst entfallen sie zum festgelegten Stichtag. Link zum Original
Alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, treten Ende 2027 außer Kraft.
Wortlaut im Programm
Alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, treten Ende 2027 außer Kraft. Link zum Original
Für untergesetzliche Regelungen, die über 2027 hinaus gelten sollen, werden die Bürokratielasten für Unternehmen und Bürger ermittelt.
Wortlaut im Programm
Alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, treten Ende 2027 außer Kraft. Sollen sie darüber hinaus gelten, sind ihre Bürokratielasten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger zu bestimmen. Link zum Original
Für zentrale Genehmigungen gelten verbindliche Entscheidungsfristen.
Wortlaut im Programm
Für zentrale Genehmigungen gelten verbindliche Entscheidungsfristen; Verfahren müssen online verfolgbar sein, damit jederzeit klar ist, wo ein Antrag steht und was noch fehlt. Link zum Original
Genehmigungsverfahren sind online verfolgbar, sodass der Stand eines Antrags jederzeit erkennbar ist.
Wortlaut im Programm
Für zentrale Genehmigungen gelten verbindliche Entscheidungsfristen; Verfahren müssen online verfolgbar sein, damit jederzeit klar ist, wo ein Antrag steht und was noch fehlt. Link zum Original
Melde- und Nachweispflichten ohne Nutzen für Sicherheit oder Verbraucherschutz werden drastisch vereinfacht oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
Statt massenhafter Berichtspflichten, die gerade den Mittelstand überfordern, werden Melde - und Nachweispflichten drastisch vereinfacht oder gestrichen, wo sie keinen Gewinn für Sicherheit oder Verbraucherschutz bringen. Link zum Original
Verwendungsnachweise bei Förderungen, vor allem von Kommunen, werden nur noch stichprobenartig geprüft, bei echten Verstößen mit klaren Sanktionen.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich der Förderung, vor allem von Kommunen, sollen die Prüfungen der Verwendungsnachweise nur noch durch Stichprobenkontrollen abgesichert werden – verbunden mit klaren Sanktionen bei echten Verstößen. Link zum Original
Bürokratielasten sinken transparent und überprüfbar.
Wortlaut im Programm
Bürokratielasten müssen transparent und überprüfbar sinken. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird in einer App dokumentiert, die die wichtigsten Bürokratielasten und ihre Entwicklung zeigt.
Wortlaut im Programm
Bürokratielasten müssen transparent und überprüfbar sinken. Der Abbau wird deshalb über eine App sichtbar gemacht, in der die wichtigsten Bürokratielasten dokumentiert und ihre Entwicklung über die Zeit aufgezeigt werden. Link zum Original
Verwaltungsleistungen sind für Bürger und Unternehmen durchgängig digital und ohne Medienbrüche nutzbar.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen durchgängig digital nutzen können – vom Antrag bis zum Bescheid, ohne Medienbrüche und ohne Papier. Link zum Original
Alle Verwaltungsleistungen des Landes sollen künftig digital beantragt werden können.
Wortlaut im Programm
Aktuell können in unserem Land über 400 Verwaltungsleistungen digital „aus dem Wohnzimmer“ beantragt werden, in Zukunft sollen es alle sein. Link zum Original
Etablierte digitale Verwaltungsverfahren werden automatisiert, damit Personal für Beratung, Kontrolle und Rechtsdurchsetzung frei wird.
Wortlaut im Programm
Wo digitale Verfahren etabliert sind, können Prozesse automatisiert werden, damit knappe Personalressourcen dort wirken, wo Menschen gebraucht werden: bei Beratung, Kontrolle in echten Risikofällen und bei der Durchsetzung des Rechts. Link zum Original
Verwaltungen dürfen digital verfügbare Leistungen ausschließlich digital anbieten, ohne Postweg oder E-Mail.
Wortlaut im Programm
In Zukunft soll die Verwaltung, die eine Leistung digital verfügbar macht, diese ausschließlich digital anbieten können – der Postweg oder die E-Mail entfällt. Link zum Original
Menschen ohne Internetzugang können ihren Antrag weiterhin vor Ort in der Verwaltung erfassen lassen.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die über keinen Zugang zum Internet verfügen, bleibt aber die Möglichkeit erhalten, ihren Antrag vor Ort in der Verwaltung erfassen zu lassen. Link zum Original
Bürger können den Bearbeitungsstand ihres Antrags digital verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen digitale Anwendungen, um für Bürgerinnen und Bürger eine möglichst große Transparenz der Verwaltungsprozesse zu schaffen, indem wir dafür sorgen, dass der Bearbeitungsstand des eigenen Antrages verfolgt werden kann. Link zum Original
Digitale Anwendungen ermöglichen eine einfache Beteiligung etwa an öffentlichen Anhörungen.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen digitale Anwendungen, um für Bürgerinnen und Bürger eine möglichst große Transparenz der Verwaltungsprozesse zu schaffen, indem wir dafür sorgen, dass der Bearbeitungsstand des eigenen Antrages verfolgt werden kann. Und wir setzen sie ein, um Beteiligungen etwa bei öffentlichen Anhörungen einfach zu ermöglichen. Link zum Original
Die 20 häufigsten Behördengänge werden bis 2027 landesweit durch einfache digitale Prozesse mit eID und Zahlfunktion ersetzt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen und landesweit die 20 Top - Behördengänge bis 2027 durch einfache digitale Prozesse ablösen inklusive eID und Zahlfunktion. Link zum Original
Verwaltungsprozesse wie die Vollständigkeitsprüfung von Anträgen und Anträge mit geringem Ermessen werden ganz oder teilweise automatisiert.
Wortlaut im Programm
Es gibt zahlreiche Verwaltungsprozesse, die ganz oder teilweise automatisiert erfolgen können. Dies gilt etwa für die Vollständigkeitsprüfung von Antragsunterlagen, die nur abgesendet werden können, wenn sie vollständig sind oder für Anträge, bei denen wenig Ermessen ausgeübt wird. Link zum Original
Planungs- und Förderverfahren werden beschleunigt, digitalisiert und ehrenamtsfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Planungs - und Förderverfahren müssen beschleunigt, digitalisiert und ehrenamtsfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird zur Erschließung finanzieller Mittel zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen finanziellen Mittel zu erschließen, wollen wir eine konsequente Prüfung aller staatlichen Leistungen und einen entsprechenden Rückbau der Verwaltung. Link zum Original
Genehmigungen erfolgen vollständig digital mit einheitlichen Datenstandards und medienbruchfreien Verfahren zwischen Behörden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf vollständig digitale Genehmigungen, einheitliche Datenstandards und medienbruchfreie Verfahren zwischen Behörden (Digital Only) durch. Link zum Original
Zuständigkeiten werden mit verbindlichen Fristen möglichst in einer Behörde gebündelt.
Wortlaut im Programm
Zuständigkeiten sollen mit verbindlichen Fristen möglichst in einer Behörde gebündelt werden. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, stärken kommunale Verantwortung und erleichtern interkommunale Kooperationen. Link zum Original
Für energetische Kundenanlagen gilt das Prinzip ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung oder alternativ eine zentrale Koordinierungsstelle für Meldepflichten.
Wortlaut im Programm
Für Kundenanlagen fordern wir ein Prinzip wie: ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung – alternativ eine zentrale Koordinierungsstelle für Meldepflichten. Link zum Original
Bei Ersatzneubauten ohne wesentliche Trassenänderung ersetzt regelmäßig die Plangenehmigung die Planfeststellung.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, indem wir die Planfeststellung regelmäßig durch die Plangenehmigung ersetzen, wenn an der Trasse keine wesentlichen Änderungen herbeigeführt werden. Link zum Original
Auf Planfeststellungsverfahren soll verzichtet werden können, wenn der Landtag ein überragendes landesbedeutsames Interesse an einer Infrastrukturmaßnahme festgestellt hat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, auf Planfeststellungsverfahren zu verzichten, wenn der Landtag für Infrastrukturmaßnahmen das überragende landesbedeutsame Interesse festgestellt hat. Link zum Original
Mindestens 80 Prozent der Genehmigungen für Verkehrsprojekte sollen vollständig digital erfolgen.
Wortlaut im Programm
Mindestens 80 Prozent der Genehmigungen für Verkehrsprojekte sollen vollständig digital erfolgen. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird grundlegend reformiert und auf das europarechtlich zwingend Erforderliche ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine grundlegende Reform des Verbandsklagerechts an, die sich daran orientiert, was nach europäischem Recht zwingend erforderlich ist. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird durch klare Fristen, Präklusion und Gerichtskonzentration auf ein Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Als Zwischenschritt wird das Verbandsklagerecht durch klare Fristen/Präklusion und Gerichts -Konzentration auf ein rechtlich notwendiges Mindestmaß reduziert. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.