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Linke ST · Wir sind der Pol der Hoffnung

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original

Das Programm enthält 57 von 1.665 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (14). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Öffentlicher Dienst 14
  1. Personalabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise KI
  2. Durch Automatisierung frei werdende Stellen werden in den direkten Bürgerservice umgeschichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Umschichtungsprogramm: freiwerdende Stellen aus Automatisierung in direkten Bürgerservice, Link zum Original
  3. Für IT-Fachpersonal in der Verwaltung werden neue Einstellungskriterien geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn wir unsere Verwaltungen fit für die Zukunft machen wollen, brauchen wir gezielte Investitionen in Aus- und Weiterbildung, ein neues Laufbahnverständnis und Einstellungskriterien für IT-Fachpersonal. Link zum Original
  4. Alle Verwaltungsbeschäftigten erhalten dauerhaften Zugang zu digitalen Kompetenzkursen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter muss Zugang zu digitalen Kompetenzkursen haben – nicht als einmalige Pflichtveranstaltung, sondern als kontinuierliches Angebot. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
  5. Der öffentliche Dienst wird für IT-Experten und digitale Talente attraktiver.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden für IT-Expert:innen und digitale Talente. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise KI
  6. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ein Recht auf mindestens sieben Tage Bildungsurlaub pro Jahr für digitale Kompetenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir führen ein Recht auf digitale Weiterbildung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein: mindestens sieben Tage Bildungsurlaub pro Jahr für digitale Kompetenzen. Link zum Original
  7. Es gibt ein Weiterbildungsbudget für digitale Kompetenzen im öffentlichen Dienst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Weiterbildungsbudget für digitale Kompetenzen, Link zum Original
  8. Für digitale Schlüsselpositionen werden IT-Zulagen eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung von IT-Zulagen für digitale Schlüsselpositionen, Link zum Original
  9. Ein Mentoring-Programm zwischen IT-affinen und digital unsicheren Beschäftigten wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    den Start eines Mentoring-Programms zwischen IT-affinen und digital unsicheren Beschäftigten, Link zum Original
  10. Personalabteilungen werden für das Erkennen und Gewinnen von Fachkräften sensibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    die Sensibilisierung der Personalabteilung für das Erkennen und die Gewinnung von Fachkräften, Link zum Original
  11. Spezielle IT-Karrierepfade mit höheren Gehaltsstufen werden durch Änderung des Laufbahnrechts eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung spezieller IT-Karrierepfade mit höheren Gehaltsstufen (Veränderung Laufbahnrecht), Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema KI
  12. Ein Stipendienprogramm mit mindestens 100 Stipendien jährlich bindet IT-Studierende an den öffentlichen Dienst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    Stipendienprogramm für IT-Studierende mit Verpflichtung im öffentlichen Dienst mit mindestens 100 Stipendien jährlich nach dem Vorbild von Work for Germany, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
  13. Eine bundesweite Wissensplattform stellt zertifizierte digitale Weiterbildungen für den öffentlichen Dienst bereit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    den Aufbau einer bundesweiten Wissensplattform, um digital verfügbare Weiterbildungen zertifiziert allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur Verfügung zu stellen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema unsicher KI
  14. Allen Verwaltungsmitarbeitenden werden digitale Grundkompetenzen vermittelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Programm
    allen Verwaltungsmitarbeitenden Grundkompetenzen in digitalen Anwendungen vermitteln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Direkte Demokratie 13
  1. Die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen soll deutlich erleichtert und erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen deutlich erleichtern und erweitern, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
  2. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen teilweise weiter gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    dass bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Quoren zum Teil weiter abgesenkt werden, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
  3. Die Bedingungen für Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die Quoren zu erreichen, sollen durchgreifend verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    vor allem aber die Bedingungen für die Initiator:innen, diese Quoren auch erreichen zu können, durchgreifend verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
  4. Mit einer Einwohnerinitiative sollen Fachausschüsse des Landtags verpflichtet werden, sich mit einem Anliegen zu befassen, wenn mindestens 1.000 Einwohner dies fordern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 13 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen sich künftig auch Fachausschüsse des Landtags mit Anliegen befassen müssen, wenn dies mindestens 1.000 Einwohner:innen fordern (neues Element: die Einwohne:innenrinitiative). Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
  5. Jede Gemeinde erhält Unterstützung beim Aufbau demokratischer Beteiligungsstrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Jede Gemeinde erhält Unterstützung beim Aufbau demokratischer Beteiligungsstrukturen – denn Demokratie ist kein Luxus, sie ist der beste Schutz für uns alle. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
  6. Neben dem Petitionsausschuss wird ein Bürgerbeauftragter eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Bedürfnissen und Anliegen unserer Bürger:innen noch effektiver gerecht zu werden, planen wir neben dem Petitionsausschuss die Einführung eines Bürgerbeauftragten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema KI
  7. Die oder der Bürgerbeauftragte nimmt als Ansprechperson Sorgen und Anregungen auf und initiiert entsprechende Maßnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Der:die Bürgerbeauftragte wird als Ansprechpartner:in fungieren, der:die Sorgen und Anregungen aufnimmt und entsprechende Maßnahmen initiiert. Link zum Original
  8. Die oder der Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über die öffentliche Verwaltung entgegen und bearbeitet sie.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu den Hauptaufgaben des Bürgerbeauftragten gehört es, Beschwerden über die öffentliche Verwaltung entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
  9. Der Petitionsausschuss und die Bürgerbeauftragten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung des Petitionsausschusses und der Bürgerbeauftragten ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einer lebendigen, aktiven und zufriedenen Zivilgesellschaft. Link zum Original
  10. Regionale Foren, Bürgerräte, Werkstattgespräche, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte und partizipative Projekte werden unterstützt und finanziell gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Beteiligung auf Augenhöhe – Regionale Foren, Bürgerräte auf allen Ebenen, Werkstattgespräche in betroffenen Gemeinden, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte, und partizipative Projekte erhalten Unterstützung und finanzielle Förderung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
  11. Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft überprüfen messbare Ziele und geben Hinweise zur Korrektur.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Lernen und Anpassen – Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft werden gebildet, die messbare Ziele überprüfen (Zufriedenheit, Schnelligkeit, Kosten) und Hinweise für korrigierende Maßnahmen an die Kommunen und das Land geben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema KI
  12. Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in kommunale Entscheidungen eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Partizipation und Demokratie: Bürger:innen werden aktiv in Entscheidungen eingebunden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
  13. Bürgerinnen und Bürger gestalten den Strukturwandel mit und bestimmen mit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Demokratische Gestaltung des Wandels: Bürger:innen sollen mitgestalten, mitbestimmen und Verantwortung tragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 9
  1. Verwaltungsdigitalisierung erfordert ein Umdenken, damit analoge Missstände nicht digitalisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Doch damit die Verwaltung fit für Technologien und die Zukunft wird, braucht es einen Wandel im Denken der Verwaltung, denn aus schlechten analogen Prozessen dürfen keine schlechten digitalen Prozesse werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
  2. Vor jeder Digitalisierung werden alle Verwaltungsbereiche untersucht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Untersuchungen in allen Verwaltungsbereichen durchführen, bevor digitalisiert wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema unsicher KI
  3. Durch KI freiwerdende Zeit nutzen Verwaltungsmitarbeitende für persönliche Beratung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Die freiwerdende Zeit nutzen Mitarbeitende für persönliche Beratung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
  4. Digitalisierung und KI werden als Chance für einen besseren Ressourceneinsatz in der Verwaltung genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz müssen als Chance begriffen werden, Ressourcen besser einzusetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise unsicher SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST ähnlich KI
  5. Automatisierung durch Digitalisierung und KI führt nicht zu Stellenstreichungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Wenn durch Digitalisierung und Technologie wie KI-Aufgaben automatisiert werden, bedeutet das nicht, Stellen streichen zu müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gegenteilig KI
  6. Die Verwaltungsdigitalisierung wird mit einer Personalgarantie verbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir verbinden Digitalisierung mit einer Personalgarantie. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
  7. Digital weniger geübte Bürger können alle Verwaltungsleistungen weiterhin vor Ort in Anspruch nehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem stellen wir sicher, dass digital weniger technikgeübte Bürger:innen weiterhin alle Leistungen in Anspruch nehmen können – vor Ort. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise unsicher Grüne ST ähnlich BSW ST gleiches Thema unsicher KI
  8. Wegen Digitalisierung wird niemandem gekündigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    keine Kündigungen wegen Digitalisierung, Link zum Original
  9. Bei allen Behördengängen bleiben analoge Alternativen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 149 ·

    Wortlaut im Programm
    Beibehaltung analoger Alternativen bei allen Behördengängen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich BSW ST gleich KI
Behördenaufbau 5
  1. Die Zuständigkeit für frühkindliche Bildung sowie Kinder- und Jugendhilfe wird einem Ministerium für Bildung und Jugend übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Um unserem breiten Bildungsverständnis Rechnung zu tragen, wollen wir die Verantwortung für die frühkindliche Bildung und für die Kinder- und Jugendhilfe stärken und an ein Ministerium für Bildung und Jugend übertragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise KI
  2. In allen Fachbereichen der Landesverwaltung werden Prozesse systematisch auf Widersprüche und Doppelungen analysiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    eine systematische Prozessanalyse in allen Fachbereichen der Landesverwaltung mit der Zielstellung, widersprüchliche und doppelte Prozesse zu identifizieren, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
  3. Das vorhandene Verwaltungspersonal wird effizient eingesetzt statt abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Vielmehr muss der bestehende Personalkörper effizient eingesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST gegenteilig SPD ST teilweise KI
  4. Bürgerbüros und Beratungsstellen erhalten mehr Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Service-Orientierung der Verwaltung durch mehr Personal in Bürgerbüros und Beratungsstellen und stellen damit sicher, dass der menschliche Kontakt zur Verwaltung und zum Staat nicht verlorengeht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST gegenteilig unsicher BSW ST gleiches Thema KI
  5. Mobile Verwaltungsangebote für den ländlichen Raum werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 145 ·

    Wortlaut im Programm
    den Ausbau mobiler Verwaltungsangebote für den ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Bürokratie 5
  1. Bürokratiekosten für landwirtschaftliche Betriebe werden deutlich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratiekosten deutlich reduzieren und Förderprogramme vereinfachen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise BSW ST teilweise unsicher KI
  2. Bürokratie im Jagdwesen wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürokratie abbauen und Kommunikation erleichtern, damit Abläufe und Abstimmungen mit dem Wissen der Beteiligten vor Ort optimiert werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema unsicher Grüne ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
  3. Überflüssige Verwaltungsaufgaben werden gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Überflüssige Aufgaben werden gestrichen, komplizierte und widersprüchliche Verfahren vereinfacht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise unsicher SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema unsicher KI
  4. Komplizierte und widersprüchliche Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Überflüssige Aufgaben werden gestrichen, komplizierte und widersprüchliche Verfahren vereinfacht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
  5. Verwaltungsabläufe werden entlastet, um mehr Zeit für Anliegen der Bürger zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    eine spürbare Entlastung in den Abläufen der Verwaltung und mehr Zeit für die Anliegen von Bürger:innen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Gesetzgebung 4
  1. Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte im Gesetzgebungsprozess werden öffentlich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Transparenz und Rechenschaft: Stellungnahmen, Begründungen und Umsetzungsschritte sollen öffentlich sichtbar sein – für Kommunen, Unternehmen und Einwohner:innen gleichermaßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Digitalisierung wird genutzt, um Abläufe und Verordnungen kritisch zu überprüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Digitalisierung dafür nutzen, kritisch auf Abläufe und Verordnungen zu blicken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI
  3. Widersprüchliche oder doppelte Verordnungen und Gesetze werden systematisch überprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    die systematische Überprüfung von Verordnungen und Gesetzen, die widersprüchlich oder doppelt sind, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema unsicher KI
  4. Für alle neuen Gesetze und Verordnungen wird ein verbindlicher Digital-Check eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung eines verbindlichen Digital-Checks für alle neuen Gesetze und Verordnungen nach dem Vorbild der Bundesregierung, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 3
  1. Die Bürgerbeteiligung bei allen Bauprojekten an Landes- und Bundesstraßen wird deutlich verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Programm
    eine deutliche Verbesserung von Bürger:innenbeteiligung bei allen Bauprojekten zu Landes- und Bundesstraßen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
  2. Die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Landesebene wird verbessert, um Natur- und Artenschutz zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    die Umweltverträglichkeitsprüfung auf Landesebene verbessern, damit Natur- und Artenschutz nicht unter die Räder kommen, Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
  3. Die Agrarverwaltung wird so aufgestellt, dass sie Betriebe befähigt statt bremst, und Verfahren werden planbarer.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verfahren vereinfachen, Planbarkeit erhöhen und die Verwaltung so aufstellen, dass sie Betriebe eher befähigt als zu bremsen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Wahlrecht 2
  1. Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Programm
    dass das aktive Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre gesenkt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Grüne ST gleich KI
  2. Ein Paritégesetz soll sicherstellen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichberechtigung bei der Besetzung von politischen Führungspositionen. Deswegen wollen wir mit einem Paritégesetz für Sachsen- Anhalt dafür sorgen, dass mindestens die Hälfte der Landtagsmandate und der Mitglieder der Landesregierung weiblich sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich KI
Parlament 2
  1. Beim Landtag wird eine Kinderkommission als parlamentarischer Unterausschuss eingerichtet, die die Interessen von Kindern vertritt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Landtag soll eine Kinderkommission als parlamentarischer Unterausschuss eingerichtet werden, die die Interessen von Kindern im Parlament vertritt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
  2. Die oder der Kinderbeauftragte des Landes wird ständiges beratendes Mitglied der Kinderkommission.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Der oder die Kinderbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt soll ständiges beratendes Mitglied der Kinderkommission sein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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