SPD ST · Mit Herz, Haltung und Zuversicht.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 21.03.2026 · Original
Das Programm enthält 77 von 1.075 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Behördenaufbau“ (12). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 61Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 77
Behördenaufbau 12
Im für Inklusion zuständigen Ministerium wird ein Büro für Leichte Sprache als Service für die gesamte Landesverwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Büro für Leichte Sprache in dem für Inklusion zuständigen Ministerium etablieren, das als Service für die gesamte Landesregierung /Landesverwaltung zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise KI
Durch Neuordnung der Gesundheits- und Sozialverwaltung wird das Verwaltungshandeln vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuordnung der Gesundheits - und Sozialverwaltung werden wir das Verwaltungshandeln deutlich vereinfachen und die Antragsbearbeitung verkürzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Durch Neuordnung der Gesundheits- und Sozialverwaltung wird die Antragsbearbeitung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Neuordnung der Gesundheits - und Sozialverwaltung werden wir das Verwaltungshandeln deutlich vereinfachen und die Antragsbearbeitung verkürzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise unsicher Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST ähnlich KI
Verwaltungsstrukturen im Bildungsbereich werden gebündelt und konzentriert.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsstrukturen werden gebündelt und konzentriert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Grüne ST teilweise KI
Alle Bundesministerien werden vollständig von Bonn nach Berlin verlagert.
Wortlaut im Programm
Zur Vollendung der Deutschen Einheit gehört die vollständige Verlagerung aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben werden fachlich, funktional und räumlich dort gebündelt, wo sie am besten erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Aufgaben müssen dort angesiedelt werden, wo sie fachlich und organisatorisch am besten erledigt werden können. Dazu werden Verwaltungsaufgaben fachlich, funktional und räumlich gebündelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Bündelungsbehörden werden weiterentwickelt und stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Bündelungsbehörden werden weiterentwickelt und stabilisiert. Ihre Effizienz wird regelmäßig überprüft, ohne sie durch permanente Strukturdebatten zu schwächen. Link zum Original
Die Effizienz der Bündelungsbehörden wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Bündelungsbehörden werden weiterentwickelt und stabilisiert. Ihre Effizienz wird regelmäßig überprüft, ohne sie durch permanente Strukturdebatten zu schwächen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise KI
Verwaltungsreform soll verlässliche Strukturen mit klaren Zuständigkeiten statt ständiger Umorganisation schaffen.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsreform bedeutet nicht ständige Umorganisation, sondern verlässliche Strukturen mit klaren Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Starre Zuständigkeitsgrenzen in der Verwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Starre Zuständigkeitsgrenzen werden überprüft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Personalabbau darf weder zu längeren Verfahrensdauern führen noch durch steigende Sachkosten ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Personalabbau darf nicht zu längeren Verfahrensdauern führen oder durch steigende Sachkosten kompensiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Die Verwaltungsreform wird kooperativ mit Kommunen, Beschäftigten und Interessenvertretungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsreform ist kein Projekt einzelner Ebenen. Sie wird kooperativ umgesetzt – gemeinsam mit Kommunen, Beschäftigten und Interessenvertretungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 12
Das Bundeskonzept zur Stärkung ostdeutscher Repräsentanz in Führungspositionen der Bundesverwaltung wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Bundeskonzept zur Stärkung ostdeutscher Repräsentanz in Führungspositionen der Bundesverwaltung muss konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen sollen bei Gleichstellung und Respekt Vorbild sein.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen Vorbild sein, wenn es um Gleichstellung und Respekt geht. Dazu gehören die Anerkennung selbstgewählter Namen und Pronomen, eine queersensible Aus - und Weiterbildung sowie eine gendersensible Sprache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen erkennen selbstgewählte Namen und Pronomen an.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen Vorbild sein, wenn es um Gleichstellung und Respekt geht. Dazu gehören die Anerkennung selbstgewählter Namen und Pronomen, eine queersensible Aus - und Weiterbildung sowie eine gendersensible Sprache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen führen eine queersensible Aus- und Weiterbildung ein.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen Vorbild sein, wenn es um Gleichstellung und Respekt geht. Dazu gehören die Anerkennung selbstgewählter Namen und Pronomen, eine queersensible Aus - und Weiterbildung sowie eine gendersensible Sprache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen verwenden eine gendersensible Sprache.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und öffentliche Einrichtungen müssen Vorbild sein, wenn es um Gleichstellung und Respekt geht. Dazu gehören die Anerkennung selbstgewählter Namen und Pronomen, eine queersensible Aus - und Weiterbildung sowie eine gendersensible Sprache. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig KI
Die Personaldurchlässigkeit zwischen den Verwaltungsebenen wird gestärkt, damit Beschäftigte dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Personaldurchlässigkeit zwischen den Ebenen wird gestärkt, damit Beschäftigte dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst des Landes soll ein attraktiver, moderner und tarifgebundener Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst in Sachsen -Anhalt soll ein attraktiver, moderner und tarifgebundener Arbeitgeber sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Im öffentlichen Dienst wird eine verlässliche Personalentwicklung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine verlässliche Personalentwicklung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst müssen zeit - und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden. Link zum Original
Die Rechte der Personalvertretungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Personalvertretungen sind ein zentraler Bestandteil einer modernen Verwaltung. Ihre Rechte müssen gestärkt werden, um Mitbestimmung, Transparenz und faire Arbeitsbedingungen zu sichern. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird in Abstimmung mit Personalvertretungen und Gewerkschaften umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das Personalvertretungsgesetz in Abstimmung mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften umfassend modernisiert. Link zum Original
Die Verwaltung soll mit ihren Beschäftigten statt gegen sie arbeiten.
Wortlaut im Programm
Eine leistungsfähige Verwaltung arbeitet nicht gegen, sondern mit ihren Beschäftigten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 11
Für Förderprogramme werden digitale Nachweisverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme werden durch geringere Antragsanforderungen und digitale Nachweisverfahren zugänglicher gestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Für die Digitalisierung der Sozialverwaltung werden ausreichende Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen ausreichend finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Sozialverwaltung zur Verfügung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Digitale Plausibilitätsprüfungen ersetzen formale Prüfhürden.
Wortlaut im Programm
Digitale Plausibilitätsprüfungen ersetzen formale Blockaden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Ein Meldeportal wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Es wird ein Meldeportal eingerichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein einheitlicher, nutzerfreundlicher Zugang zu Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist ein einheitlicher, nutzerfreundlicher Zugang zu Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Verwaltungsleistungen werden digital angeboten, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsleistungen sollen dort digital angeboten werden, wo es sinnvoll ist, und persönlich erreichbar bleiben, wo Beratung notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise Grüne ST teilweise unsicher Linke ST teilweise unsicher BSW ST teilweise KI
Verwaltungsleistungen bleiben persönlich erreichbar, wo Beratung notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsleistungen sollen dort digital angeboten werden, wo es sinnvoll ist, und persönlich erreichbar bleiben, wo Beratung notwendig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden vom Antrag bis zum Bescheid durchgängig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs - und Verwaltungsverfahren werden deshalb konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert – vom Antrag bis zum Bescheid. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Fach- und IT-Gremien setzen verbindliche Standards für einen einheitlichen Verwaltungsvollzug.
Wortlaut im Programm
Fach- und IT-Gremien setzen verbindliche Standards, um Einheitlichkeit und Verlässlichkeit im Verwaltungsvollzug zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise BSW ST teilweise KI
Verwaltungsverfahren werden modular aufgebaut, um flexible Lösungen ohne Qualitätsverlust zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Modular aufgebaute Verfahren ermöglichen flexible Lösungen ohne Qualitätsverlust. Link zum Original
Förderverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und praxisnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Förderverfahren werden vereinfacht, digitalisiert und praxisnah gestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise unsicher BSW ST ähnlich KI
Bürokratie 7
Handwerk, Gewerbe und Mittelstand sollen nicht durch Bürokratie ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Handwerk, Gewerbe und Mittelstand sichern Arbeitsplätze im ganzen Land. Bürokratie darf sie nicht ausbremsen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Förderprogramme werden durch geringere Antragsanforderungen zugänglicher.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme werden durch geringere Antragsanforderungen und digitale Nachweisverfahren zugänglicher gestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Bürokratie in der Kulturförderung wird abgebaut, besonders bei langjährig geförderten Projekten.
Wortlaut im Programm
Bürokratie wird abgebaut, insbesondere bei langjährig geförderten Projekten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema unsicher KI
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungen werden reduziert, Vergaberecht vereinfacht, Musterbauten mit Genehmigungsfiktion ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich KI
Bauen soll von Fachlichkeit statt von überbordender Bürokratie geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Bauen soll wieder von Fachlichkeit geprägt sein, nicht von überbordender Bürokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Doppelprüfungen in der Verwaltung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Doppelprüfungen werden abgebaut, Förderverfahren vereinfacht und, wo sinnvoll, Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege erproben zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Förderverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Doppelprüfungen werden abgebaut, Förderverfahren vereinfacht und, wo sinnvoll, Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege erproben zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST gleich Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Direkte Demokratie 6
Abnehmender Parteienbindung und Politikskepsis wird mit mehr Beteiligung und neuen Formaten demokratischer Mitwirkung begegnet.
Wortlaut im Programm
Abnehmende Parteienbindung und wachsende Skepsis gegenüber Politik sind Realität. Dem begegnet die SPD Sachsen -Anhalt mit mehr Beteiligung und neuen Formaten demokratischer Mitwirkung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Beteiligungsformate werden über klassische Planungsverfahren hinaus stärker im Regierungshandeln verankert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsformate werden stärker im Regierungshandeln verankert – über klassische Planungsverfahren hinaus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise unsicher BSW ST ähnlich KI
Öffentliche Räume werden generationenübergreifend und transparent gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Räume sollen gemeinsam gestaltet werden, generationenübergreifend und transparent. Link zum Original
Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur zu beraten.
Wortlaut im Programm
Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur gemeinsam zu beraten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt, um direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST gleich KI
Beiräte etwa für Integration oder Senioren werden dauerhaft finanziert und als Teil demokratischer Praxis anerkannt.
Wortlaut im Programm
Beiräte, etwa für Integration oder Seniorinnen und Senioren, werden dauerhaft finanziert und als Teil demokratischer Praxis anerkannt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 4
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleich Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Planfeststellungen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungen werden reduziert, Vergaberecht vereinfacht, Musterbauten mit Genehmigungsfiktion ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema KI
Musterbauten mit Genehmigungsfiktion werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Planfeststellungen werden reduziert, Vergaberecht vereinfacht, Musterbauten mit Genehmigungsfiktion ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich BSW ST teilweise unsicher KI
Genehmigungs- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden vereinfacht, ohne Standards abzusenken.
Wortlaut im Programm
Genehmigungs- und Dokumentationspflichten werden vereinfacht, ohne bestehende Standards abzusenken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise unsicher KI
Gesetzgebung 2
Gesetze werden darauf geprüft, ob sie zusätzliche Berichtspflichten für Betriebe schaffen.
Wortlaut im Programm
Gesetze werden darauf geprüft, ob sie zusätzliche Berichtspflichten für Betriebe schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Wo sinnvoll, werden Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege zu erproben.
Wortlaut im Programm
Doppelprüfungen werden abgebaut, Förderverfahren vereinfacht und, wo sinnvoll, Experimentierklauseln eingeführt, um neue Wege erproben zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 2
Doppelbelastungen durch europäische, bundes- und landesrechtliche Vorgaben werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Doppelbelastungen durch europäische, bundes - und landesrechtliche Vorgaben werden reduziert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise unsicher Linke ST teilweise KI
EU-Vorgaben werden ohne bürokratieerhöhende nationale Zusätze umgesetzt.
Wortlaut im Programm
EU-Vorgaben sollen in Sachsen -Anhalt sachgerecht umgesetzt werden – ohne nationale Draufsattlungen, die Bürokratie erhöhen und Praxis erschweren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
Wahlrecht 2
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 stärkt politische Teilhabe und demokratische Verantwortung junger Menschen. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
Ein Paritätsgesetz soll gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes sichern.
Wortlaut im Programm
Mit einem Paritätsgesetz werden gleiche Macht, gleiche Verantwortung und gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten unseres Landes verwirklicht – für eine Demokratie, die alle Menschen repräsentiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleich Linke ST ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 2
Über eine Bundesratsinitiative wird die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzt sich die SPD Sachsen -Anhalt für die Prüfung eines AfD -Verbotsverfahrens über eine Bundesratsinitiative ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST ähnlich KI
Das Land setzt sich angesichts erstarkender rechtsextremer Kräfte für eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes ein.
Wortlaut im Programm
Angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte setzt sich Sachsen -Anhalt für eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes ein. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Die Zivilgesellschaft wird frühzeitig in die Zielfestlegung von Landesprogrammen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaft wird frühzeitig in die Zielfestlegung von Landesprogrammen eingebunden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema KI
Die politische Bildungsarbeit, besonders über die Landeszentrale für politische Bildung, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um echte Mitwirkung zu stärken, wird die politische Bildungsarbeit – insbesondere über die Landeszentrale für politische Bildung – ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich KI
Berichtspflichten 1
Dokumentationspflichten werden vereinfacht oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten werden vereinfacht oder abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Behördendaten 1
Landwirtschaftliche Daten werden nur einmal digital erfasst und für verschiedene Verfahren nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Daten sollen nur einmal digital erfasst und für verschiedene Verfahren nutzbar gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise KI
Weitere Forderungen 13
Der Staat soll in Schulen, Verwaltung und Infrastruktur funktionieren.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der funktioniert – in den Schulen, in der Verwaltung, in der Infrastruktur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Verfahren sollen verlässlich, Entscheidungen nachvollziehbar und Zuständigkeiten klar sein.
Wortlaut im Programm
Verfahren müssen verlässlich sein, Entscheidungen nachvollziehbar, Zuständigkeiten klar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Sachsen-Anhalt braucht stabile demokratische Regierungsmehrheiten.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt braucht deshalb stabile demokratische Regierungsmehrheiten. Link zum Original
Die Verwaltung soll Aufgaben zuverlässig, effizient und bürgernah erledigen.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung muss deshalb vor allem eines leisten: Aufgaben zuverlässig, effizient und bürgernah erledigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Angestrebt wird eine Verwaltung, die auch unter Belastung leistungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Verwaltung, die auch unter Belastung leistungsfähig bleibt – pragmatisch, kooperativ und klar organisiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Die Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen aus.
Wortlaut im Programm
Verwaltung richtet sich an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer aus – von Bürgerinnen und Bürgern bis zu Unternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Verwaltungsverfahren werden verständlich, nachvollziehbar und zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Verfahren werden verständlich, nachvollziehbar und zugänglich gestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Verwaltung soll einfacher und verständlicher werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss einfacher und verständlicher werden, Anträge, Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten.
Wortlaut im Programm
Verwaltung muss einfacher und verständlicher werden, Anträge, Bescheide sollen Erläuterungen oder Beiblätter in Einfacher Sprache erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Serviceorientierung gilt als Kern staatlicher Aufgabenwahrnehmung.
Wortlaut im Programm
Serviceorientierung ist kein Zusatz, sondern Kern staatlicher Aufgabenwahrnehmung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Reformschritte werden nach klaren Prioritäten gesetzt, nachvollziehbar kommuniziert und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Prioritäten werden klar gesetzt, Reformschritte nachvollziehbar kommuniziert und regelmäßig überprüft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema unsicher Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Ziel ist eine auch in Krisenzeiten handlungsfähige, zuverlässige, transparente und leistungsorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine Verwaltung, die auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt – zuverlässig, transparent und leistungsorientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST gleiches Thema unsicher Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Förderpolitik soll kooperativ und nicht von Misstrauen getrieben sein.
Wortlaut im Programm
Moderne Förderpolitik ist kooperativ, nicht von Misstrauen getrieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.