Grüne ST · Nur mit Grün wird Zukunft draus.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.512 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (5). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Staatsausgaben 5
Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz, gute Bildung, soziale Sicherheit und moderne Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft und damit Schwerpunkte bündnisgrüner Haushaltspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Gezielt wird in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf gezielte Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, um die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Alle Haushaltsausgaben werden einem Klimacheck unterzogen.
Wortlaut im Programm
Alle Haushaltsausgaben sollen einem Klimacheck unterzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST ähnlich KI
Ein Klimavorbehalt im Landeshaushalt verlangt eine Begründung für Ausgaben ohne nachweisbare Klimaverträglichkeit.
Wortlaut im Programm
Ein Klimavorbehalt im Landeshaushalt stellt sicher, dass Ausgaben ohne nachweisbare Klimaverträglichkeit begründet werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI
Ein Open-Data-Haushalt wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für mehr Transparenz wollen wir einen Open- Data-Haushalt einführen und die Fördermittel in einer landesweiten Fördermitteldatenbank zentralisieren und digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema KI
Subventionen 5
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen werden konsequent abgebaut, um Natur- und Klimaschutz zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Um Investitionen in Schutzmaßnahmen für den Natur- und Klimaschutz langfristig zu finanzieren, treten wir dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abzubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Klimaschutz, Verkehrswende und kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Fördermittelvergabe priorisiert.
Wortlaut im Programm
Klimaschutz, Verkehrswende und KMU sollten bei der Fördermittelvergabe priorisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema unsicher SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Freie Träger, die Aufgaben für das Land wahrnehmen, erhalten mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit.
Wortlaut im Programm
Freien Trägern, die für das Land Aufgaben wahrnehmen, wollen wir mehr Planbarkeit ermöglichen und Zuverlässigkeit geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher KI
Förderbescheide für freie Träger laufen über mehrere Jahre statt nur jährlich.
Wortlaut im Programm
Die Förderbescheide sollen nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume laufen. Die Bescheide sollen außerdem verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Förderbescheide werden verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres erteilt.
Wortlaut im Programm
Die Förderbescheide sollen nicht nur jährlich erstellt werden, sondern über längere Zeiträume laufen. Die Bescheide sollen außerdem verpflichtend spätestens bis zum 30. April eines Jahres erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise KI
Öffentliche Investitionen 3
Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Wirkungskennzahlen macht die Wirksamkeit der Investitionen messbar.
Wortlaut im Programm
Ein Zukunftsinvestitionsbericht mit Wirkungskennzahlen soll die Effektivität der Maßnahmen messbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise KI
Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes werden vorrangig für Bestandssanierungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sollen vorrangig für Bestandssanierungen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Investitionen des Landes und seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir fördern ethische, nachhaltige Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema unsicher KI
Schuldenbremse 2
Ausgaben und Einnahmen des Landeshaushalts werden wieder ausgeglichen, ohne Kosten auf künftige Generationen zu verschieben.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, Ausgaben und Einnahmen wieder auszugleichen und die Kosten für heutige Aufgaben nicht auf die nächsten Generationen zu verschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise unsicher SPD ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Schuldenbremse wird reformiert, um das Land bei Zukunftsinvestitionen handlungsfähig zu machen.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen handlungsfähig zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST gegenteilig unsicher SPD ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Kapitalmarkt 1
Ethische und nachhaltige Geldanlagen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern ethische, nachhaltige Geldanlagen und schließen Investitionen des Landes oder seiner Körperschaften in Atomenergie, Kohle oder Unternehmen mit Kinderarbeit aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI
Besteuerungsverfahren 1
Steuerpflichtige mit ausschließlich Arbeitnehmer- oder Renteneinkünften erhalten automatisch einen Steuerfestsetzungsentwurf zur Entscheidung.
Wortlaut im Programm
Steuerpflichtige, die ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bzw. Renteneinkünfte beziehen, wollen wir von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreien. Ihnen soll stattdessen automatisch ein Steuerfestsetzungsentwurf vorgeschlagen werden, über den sie dann entscheiden können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.