FDP · Freiheit hat nur eine Heimat.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 25.04.2026 · Original
Das Programm enthält 52 von 781 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Das Land soll einen handlungsfähigen Rechtsstaat aufstellen und notfalls Strafverfolgung bei Diskriminierung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Das Land hat die Aufgabe, zu unterstützen und einen stabilen und handlungsfähigen Rechtsstaat aufzustellen und notfalls Strafverfolgung zu gewährleisten. Link zum Original
In der Polizei werden feste Ansprechpersonen für Antidiskriminierung aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir den Aufbau von festen Ansprechpersonen für die Antidiskriminierung in der Polizei und fordern eine konsequente sowie nachhaltige Fortbildung. Link zum Original
Die Polizei erhält konsequente und nachhaltige Fortbildung zu Antidiskriminierung.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir den Aufbau von festen Ansprechpersonen für die Antidiskriminierung in der Polizei und fordern eine konsequente sowie nachhaltige Fortbildung. Link zum Original
Großveranstaltungen diskriminierter Gruppen werden ausreichend polizeilich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, dass Großveranstaltungen von diskriminierten Gruppierungen ausreichend mit Polizisten abgesichert sind, um Angriffe auf Teilnehmende zu verhindern. Link zum Original
Die Stärkung der liberalen Rechtsstaatlichkeit gilt als wichtigster Schritt.
Wortlaut im Programm
Für die F DP Sachsen-Anhalt ist die Stärkung unserer liberalen Rechtsstaatlichkeit der wichtigste Schritt. Link zum Original
Die vorhandenen Gerichtsstandorte in Sachsen-Anhalt bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für die Erhaltung der vorhandenen Gerichtsstandorte in Sachsen-Anhalt ein. Link zum Original
Die elektronische Akte ist bis spätestens 2030 in allen Bereichen der Justiz landesweit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Einführung der elektronischen Akte in allen Bereichen der Justiz muss bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Link zum Original
Eine weitere Verlängerung der Frist zur Einführung der elektronischen Justizakte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Einführung der elektronischen Akte in allen Bereichen der Justiz muss bis spätestens 2030 abgeschlossen sein. Einer nochmaligen Verlängerung der Frist erteilen wir eine Absage. Link zum Original
Justizabläufe werden vom einleitenden Antrag bis zur abschließenden Entscheidung ohne Medienbruch digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist uns wichtig, dass nicht nur die herkömmliche Papierak te digital abgebildet wird, sondern die Abläufe insgesamt so digitalisiert werden, dass vom verfahrenseinleitenden Antrag bis zur abschließenden Entscheidung kein Medienbruch mehr erfolgen muss. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten eine bauliche und technische Infrastruktur für modernes, digitales Arbeiten von Beschäftigten und Verfahrensbeteiligten.
Wortlaut im Programm
Die bauliche und technische Infrastruktur der Gerichte und Staatsanwaltschaften muss ein modernes und digitales Arbeiten ermöglichen - sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für externe Verfahrensbeteiligte während der Termine. Link zum Original
Videokonferenztechnik wird bei Gerichtsverhandlungen zur Regel.
Wortlaut im Programm
Das Angebot der Nutzung von Videokonferenztechnik für Gerichtsverhandlungen muss von der Ausnahme zur Regel werden. Link zum Original
In der Justiz werden flächendeckend flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss in allen Bereichen ein attraktiver Arbeitgeber werden. Hierfür wollen wir - unter Berücksichtigung der hoheitlichen Aufgabenerfüllung - flächendeckend flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten ermöglichen und ein Personalentwicklungskonzept einführen, das leistungsgerechte Beförderungsmöglichkeiten eröffnet. Link zum Original
Die Justiz erhält ein Personalentwicklungskonzept mit leistungsgerechten Beförderungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss in allen Bereichen ein attraktiver Arbeitgeber werden. Hierfür wollen wir - unter Berücksichtigung der hoheitlichen Aufgabenerfüllung - flächendeckend flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten ermöglichen und ein Personalentwicklungskonzept einführen, das leistungsgerechte Beförderungsmöglichkeiten eröffnet. Link zum Original
Angebote gerichtsnaher Mediation in zivil- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Angebote einer gerichtsnahen Mediation in zivil- und verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten ausweiten. Link zum Original
Das geltende Strafrecht ermöglicht eine ausgewogene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Meinung, dass das geltende Strafrecht ausgewogene Entscheidungen zwischen dem Recht, Meinungen frei äußern zu können, und dem Recht, die Persönlichkeit und Ehre anderer zu schützen, ermöglicht. Link zum Original
Ein besonderer strafrechtlicher Ehrschutz für bestimmte Personengruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Forderungen nach einem besonderen Ehrschutz für bestimmte Personengruppen lehnen wir deshalb ab. Link zum Original
Anschriften und ähnliche Daten von Opfern und Zeugen werden getrennt von der Verfahrensakte gespeichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass Anschriften und ähnlich wichtige Daten von Opfern und anderen Zeugen regelmäßig getrennt von der eigentlichen Verfahrensakte gespeichert werden. Link zum Original
Anschriften von Opfern und Zeugen werden nur mit Einverständnis oder bei besonderem rechtlichem Interesse übermittelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass Anschriften und ähnlich wichtige Daten von Opfern und anderen Zeugen regelmäßig getrennt von der eigentlichen Verfahrensakte gespeichert werden. Sie dürfen nur mit Einverständnis der betroffenen Person oder bei Darlegung eines besonderen rechtlichen Interesses übermittelt werden. Link zum Original
Der Opferhilfefonds des Landes wird aufgestockt und verstetigt.
Wortlaut im Programm
Um schwere materielle und immaterielle Folgen von Straftaten zumindest teilweise zu lindern, wenn ein Schadensausgleich vom Täter nicht zu erlangen ist, wollen wir den Opferhilfefonds des Landes aufstocken und verstetigen. Link zum Original
Die Ausbildung von Gerichtsvollziehern erfolgt im Rahmen eines Fachhochschulstudiums.
Wortlaut im Programm
Wir passenden Gerichtsvollzieherdienst an die modernen Anforderungen an. Dies beginnt bei der Ausbildung im Rahmen eines Fachhochschulstudiums, geht über die Ermöglichung digitaler und mobiler Arbeit und beinhaltet die Übernahme der Kosten für Eigenschutz und zeitgemäße Büroausstattung durch den Dienstherrn. Link zum Original
Gerichtsvollzieher erhalten die Möglichkeit digitaler und mobiler Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir passenden Gerichtsvollzieherdienst an die modernen Anforderungen an. Dies beginnt bei der Ausbildung im Rahmen eines Fachhochschulstudiums, geht über die Ermöglichung digitaler und mobiler Arbeit und beinhaltet die Übernahme der Kosten für Eigenschutz und zeitgemäße Büroausstattung durch den Dienstherrn. Link zum Original
Der Dienstherr übernimmt die Kosten für Eigenschutz und zeitgemäße Büroausstattung der Gerichtsvollzieher.
Wortlaut im Programm
Wir passenden Gerichtsvollzieherdienst an die modernen Anforderungen an. Dies beginnt bei der Ausbildung im Rahmen eines Fachhochschulstudiums, geht über die Ermöglichung digitaler und mobiler Arbeit und beinhaltet die Übernahme der Kosten für Eigenschutz und zeitgemäße Büroausstattung durch den Dienstherrn. Link zum Original
Für den Justizvollzug wird ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungs- und Aufstiegskonzept eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur nachhaltigen Sicherung der Personalstärke und Leistungsfähigkeit des Justizvollzugs ist ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungs - und Aufstiegskonzept einzuführen. Link zum Original
Schon bei der Nachwuchsgewinnung werden klare Entwicklungsperspektiven und verlässliche Aufstiegsmöglichkeiten über die gesamte Laufbahn geboten.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, bereits bei der Nachwuchsgewinnung klare, realistische und nachvollziehbare Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und jedem während seiner gesamten Laufbahn verlässliche Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen. Link zum Original
Der Grundsatz der Bestenauslese wird konsequent und überprüfbar umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Bestenauslese ist konsequent und überprüfbar umzusetzen; informelle, intransparente oder haushaltsgetriebene Karrierehemmnisse sind zu beseitigen. Link zum Original
Informelle, intransparente oder haushaltsbedingte Karrierehemmnisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Bestenauslese ist konsequent und überprüfbar umzusetzen; informelle, intransparente oder haushaltsgetriebene Karrierehemmnisse sind zu beseitigen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts wird zügig neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den zügigen Neubau der Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts ein. Link zum Original
Beim Neubau der Justizvollzugsanstalt im Süden werden moderne Sicherheitsstandards beachtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den zügigen Neubau der Justizvollzugsanstalt im Süden Sachsen-Anhalts ein. Dabei stellen wir sicher, dass moderne Sicherheitsstandards beachtet werden. Link zum Original
Bei der Planung werden Sozial- und Therapieräume, Arbeits- und Ausbildungsbereiche, Übergangsmanagement, Verkehrsanbindung, Kooperationen mit Unternehmen und freien Trägern sowie transparente Kommunikation mit der Kommune berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Sozial - und Therapieräume, Arbeits - und Ausbildungsbereiche sowie ein verbindliches Übergangsmanagement zur Entlassung müssen bei der Planung ebenso Einfluss finden wie eine gute Verkehrsanbindung für Familienkontakte, die Kooperation mit regionalen Unternehmen, die Einbindung freier Träger und eine transparente Kommunikation mit der Kommune. Link zum Original
Durch klare Aufgabentrennung nach Qualifikation wird die Polizei in Stadt und Land sichtbarer.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für sichtbar mehr Polizei in Stadt und Land durch eine klare Aufgabentrennung nach Qualifikation. Link zum Original
Die Zielzahl von 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der auf Initiative der FDP in der aktuellen Legislatur begonnene Stellenaufwuchs auf 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst konnte fast erreicht werden. Wir halten an der Zielzahl fest, damit hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte ihre Kernaufgaben wahrnehmen: Schutz, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Link zum Original
Die Stellen für Verwaltungsmitarbeiter im Polizeidienst werden auf 1.200 ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Daneben bauen wir den Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern im Polizeidienst, die Verwaltungs - und Organisationsaufgaben wahrnehmen, auf 1.200 Stellen aus und setzen uns für die Schaffung einer Laufbahn als Polizeiverwaltungsassistenten ein. Link zum Original
Eine Laufbahn für Polizeiverwaltungsassistenten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daneben bauen wir den Einsatz von Verwaltungsmitarbeitern im Polizeidienst, die Verwaltungs - und Organisationsaufgaben wahrnehmen, auf 1.200 Stellen aus und setzen uns für die Schaffung einer Laufbahn als Polizeiverwaltungsassistenten ein. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern flächendeckend aus und machen gemeinsame Einsätze zum Regelfall. Link zum Original
Gemeinsame Einsätze von Polizei und Ordnungsämtern werden zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Wir bauen Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern flächendeckend aus und machen gemeinsame Einsätze zum Regelfall. Link zum Original
Für den Polizeivollzugsdienst wird ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungskonzept mit transparenten, leistungsbezogenen Beförderungsregeln eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es ist ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungskonzept für den Polizeivollzugsdienst einzuführen, das Beförderungs - und Aufstiegsmöglichkeiten transparent, planbar und strikt nach objektiven Kriterien (Eignung, Leistung, Befähigung) regelt. Link zum Original
Polizeivollzugsbeamte erhalten nachvollziehbare Entwicklungsperspektiven nach dem Grundsatz der Bestenauslese.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, jedem Polizeivollzugsbeamten realistische und nachvollziehbare Entwicklungsperspektiven zu eröffnen, den Grundsatz der Bestenauslese konsequent umzusetzen und die Attraktivität des Polizeivollzugsdienstes nachhaltig zu steigern. Link zum Original
Alle Waffenverbotszonen im Land und die dortigen anlasslosen Personenkontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ebenso fordern wir die Abschaffung aller Waffenverbotszonen im Land und damit die Abschaffung der Möglichkeit der anlasslosen Personenkontrollen in diesen. Link zum Original
Die Rasseliste im Hundegesetz des Landes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die im Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren (HundeG) aufgeführte sogenannte Rasseliste abzuschaffen. Link zum Original
Die Kommunen werden stärker an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen mehr als bisher an den steigenden Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer beteiligt werden. Link zum Original
Ein Anteil von mindestens einem Drittel der jährlichen Feuerschutzsteuer wird gesetzlich festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Ihr Anteil an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ist gesetzlich auf mindestens ein Drittel der jährlichen Einnahmen festzuschreiben und als dynamischer Posten auszugestalten, der automatisch mit dem Steueraufkommen wächst. Link zum Original
Der Anteil an der Feuerschutzsteuer wächst dynamisch mit dem Steueraufkommen.
Wortlaut im Programm
Ihr Anteil an den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer ist gesetzlich auf mindestens ein Drittel der jährlichen Einnahmen festzuschreiben und als dynamischer Posten auszugestalten, der automatisch mit dem Steueraufkommen wächst. Link zum Original
Ein rechtlich selbstständiger Landesfonds für Katastrophenschutz bei Großschadenslagen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zusätzlich die Einrichtung eines rechtlich selbstständigen Landesfonds für Katastrophenschutz, der bei Großschadenslagen (zum Beispiel Großbränden, Hochwasser) zum Einsatz kommt. Link zum Original
Der Katastrophenschutzfonds wird dauerhaft aus einem festen Anteil der Feuerschutzsteuer gespeist.
Wortlaut im Programm
Der Fonds ist dauerhaft aus einem festen Anteil der Feuerschutzsteuer zu speisen; zusätzlich sind freiwillige Beteiligungsmodelle für Kommunen sowie private Dritte (zum Beispiel Unternehmen, Versicherer) gesetzlich zu ermöglichen. Link zum Original
Kommunen und private Dritte können sich freiwillig am Katastrophenschutzfonds beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Fonds ist dauerhaft aus einem festen Anteil der Feuerschutzsteuer zu speisen; zusätzlich sind freiwillige Beteiligungsmodelle für Kommunen sowie private Dritte (zum Beispiel Unternehmen, Versicherer) gesetzlich zu ermöglichen. Link zum Original
Mehr Gebäude werden gegen Elementarschäden versichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass mehr Gebäude gegen Elementarschäden versichert werden. Link zum Original
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Pflichtversicherung halten wir aber nicht für das richtige Modell. Link zum Original
Allen Gebäudeeigentümern wird eine Versicherung angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass allen Gebäudeeigentümern eine Versicherung angeboten wird. Link zum Original
Nicht versicherte Eigentümer erhalten im Schadensfall keine staatliche Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wer nicht versichert ist, darf im Schadensfall nicht auf Hilfe von „Vater Staat“ warten. Link zum Original
Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landeskompetenzzentrum dauerhaft gesichert und mit Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Einsatznachbereitung betraut.
Wortlaut im Programm
Das Institut für Brand - und Katastrophenschutz Heyrothsberge ist als zentrales Landeskompetenzzentrum dauerhaft zu sichern und mit verbindlichen Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Einsatznachbereitung, insbesondere für die Freiwilligen Feuerwehren, zu betrauen. Link zum Original
Das Land erarbeitet ein einheitliches, ressortübergreifendes Bevölkerungsschutzkonzept und schreibt es regelmäßig fort.
Wortlaut im Programm
Das Land hat ein einheitliches, ressortübergreifendes Bevölkerungsschutzkonzept zu erarbeiten und regelmäßig fortzuschreiben, einschließlich klarer Zuständigkeiten, Kommunikationsstrukturen und Vorsorgemaßnahmen für die Bevölkerung. Link zum Original
Das Land legt ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen mit Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten privater Betreiber vor.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt muss ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen (Energie, Wasser, Gesundheit, IT, Verkehr) vorlegen, das Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten mit privaten Betreibern festschreibt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.