BSW · Sachsen-Anhalt bleibt anders.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.597 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (23). Bei 37 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 91
Direkte Demokratie 23
Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf echte Mitbestimmung: Bürgerentscheide, Initiativen und verbindliche Beteiligung bei öffentlichen Ausgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bei öffentlichen Ausgaben soll es eine verbindliche Bürgerbeteiligung geben.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf echte Mitbestimmung: Bürgerentscheide, Initiativen und verbindliche Beteiligung bei öffentlichen Ausgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Bürger Sachsen-Anhalts werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wird die Bürger Sachsen -Anhalts stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert und verbindlicher ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Volksinitiativen und Volksbegehren werden verbindlicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikeln 80 und 81 der Landesverfassung müssen erleichtert und verbindlicher ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative werden verpflichtend im Landtag angehört.
Wortlaut im Programm
Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative sollen künftig verpflichtend im Landtag angehört werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide sind zu senken, um politische Teilhabe wirklich zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Entscheidungen aus Volksentscheiden werden für Regierung und Parlament bindend.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Entscheidungen aus Volksentscheiden für Regierung und Parlament bindend sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Regelmäßige, repräsentativ zusammengesetzte Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für regelmäßige Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene ein, die repräsentativ zusammengesetzt sind und Empfehlungen zu zentralen Zukunftsfragen erarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Online-Beteiligungsplattformen sollen unabhängig und barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Online-Beteiligungsplattformen können Transparenz und Mitbestimmung erleichtern, wenn sie unabhängig und barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Beteiligungshaushalte werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben, Beteiligungshaushalte sowie Bürgerdialoge in Regionen mit strukturellen Problemen sollen zur Regel werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Eine neue Beteiligungskultur soll politische Entscheidungen nachvollziehbar, offen und gemeinschaftlich machen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine neue Beteiligungskultur, die politische Entscheidungen nachvollziehbar, offen und gemeinschaftlich gestaltet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in Sachsen-Anhalt erleichtern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen werden verpflichtend im Landtag angehört.
Wortlaut im Programm
Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen verpflichtend im Landtag anhören Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide reduzieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Volksentscheide werden für Regierung und Parlament rechtlich bindend.
Wortlaut im Programm
Volksentscheide für Regierung und Parlament rechtlich bindend machen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene einführen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich KI
Beteiligung über Online-Plattformen, Anhörungen und Bürgerdialoge wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Transparente Beteiligung durch Online-Plattformen, Anhörungen und Bürgerdialoge ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wird in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für eine freie Meinungsäußerung und für das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ein. Dieses Recht soll auch in die Landesverfassung integriert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Partizipationsrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
• Partizipationsrechte in der Landesverfassung verankern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Stimmen der Menschen im Land werden gehört und ihre Erfahrungen in die politische Gestaltung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass die Stimmen der Menschen hier im Land wirklich gehört und ihre Erfahrungen in die politische Gestaltung einbezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Formate bürgerschaftlicher Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget werden besser ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Das BSW unterstützt daher die bessere Ausgestaltung vielfältiger Formate bürgerschaftlicher politischer Mitbestimmung – von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Junge Menschen werden früh in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.
Wortlaut im Programm
Vor allem junge Menschen sollen früh in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bürokratie 14
Bürokratie und Sonderregelungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bürokratie und Sonderregelungen abbauen, Subventionen und Energieumlagen streichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bürokratische Hürden und komplexe Antragsverfahren für Gründungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für mehr Unterstützung von Gründungen sowie für den Abbau von Hemmnissen wie bürokratischen Hürden und komplexen Antragsverfahren ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
Für neue Bauvorschriften gilt ein Moratorium.
Wortlaut im Programm
Ein Moratorium für immer neue Bauvorschriften und eine Entschlackung der Normen ist ebenso notwendig wie Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Die Baunormen werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
Ein Moratorium für immer neue Bauvorschriften und eine Entschlackung der Normen ist ebenso notwendig wie Typengenehmigungen für serielles und modulares Bauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Kostentreibende Standards und Vorschriften werden überprüft und gegebenenfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
Kostentreibende Standards und Vorschriften sind grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Verwaltungs- und Förderverfahren werden vereinfacht, um Vereine und Verbände zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen Verwaltungs- und Förderverfahren vereinfacht werden, um Vereine und Verbände spürbar zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Verwaltungsprozesse werden vereinfacht, vereinheitlicht und reorganisiert.
Wortlaut im Programm
Die entscheidenden Punkte dabei sind Vereinfachung, Vereinheitlichung und Reorganisation von Verwaltungsprozessen ebenso wie der konsequente, aber verantwortungsvolle Einsatz digitaler Technologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Verwaltung wird durch einfache, transparente Prozesse modernisiert.
Wortlaut im Programm
• Verwaltung durch einfache, transparente Prozesse modernisieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Sozialverwaltung wird auch auf Landesebene entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich daher für eine Verbesserung des Zugangs zu Sozialleistungen sowie eine echte Entbürokratisierung auch auf Landesebene ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Landesregierung erlässt verbindliche Vorgaben für die Nutzung von Antragsformularen.
Wortlaut im Programm
Um Bürokratie zu reduzieren und die Bearbeitung zu vereinfachen, sollte die Landesregierung verbindliche Vorgaben für die Nutzung von Antragsformularen erlassen. Diese Vorgaben würden festlegen, dass alle Kommunen ausschließlich standardisierte Formulare verwenden und keine eigenen Formulare mehr gestalten dürfen. Link zum Original
Alle Kommunen verwenden ausschließlich standardisierte Antragsformulare und gestalten keine eigenen mehr.
Wortlaut im Programm
Um Bürokratie zu reduzieren und die Bearbeitung zu vereinfachen, sollte die Landesregierung verbindliche Vorgaben für die Nutzung von Antragsformularen erlassen. Diese Vorgaben würden festlegen, dass alle Kommunen ausschließlich standardisierte Formulare verwenden und keine eigenen Formulare mehr gestalten dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Antragsverfahren werden transparenter und einfacher, Bearbeitungszeiten kürzer und redundante Daten vermieden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Antragsverfahren für Bürger transparenter und einfacher zu machen, Bearbeitungszeiten zu verkürzen, redundante Daten zu vermeiden und die Effizienz der Verwaltung landesweit zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Einheitliche, landesweit standardisierte Antragsformulare werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Einheitliche, landesweit standardisierte Antragsformulare einführen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Genehmigungsverfahren 11
Für Pionierprojekte, die durch starre Regeln wie die ausschließliche Zweckbindung von Flächen behindert werden, sollen unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen zur Langzeiterprobung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wo innovative und ganzheitliche Ansätze durch starre Altregeln behindert werden (beispielsweise durch die Erfordernis der ausschließlichen Zweckbindung einer Fläche als agrarisch, forst - oder viehwirtschaftlich), sollen für Pionierprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung großzügige Ausnahmegenehmigungen möglich sein, um eine Langzeiterprobung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Für komplexe Genehmigungen soll es digitale und nachvollziehbare Verfahren geben.
Wortlaut im Programm
Für komplexe Genehmigungen braucht es zudem digitale und nachvollziehbare Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Genehmigungen werden durch klare Zuständigkeiten und Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen beschleunigen durch klare Zuständigkeiten und Fristen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Genehmigungsverfahren für Speicher werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für beschleunigte Genehmigungsverfahren und klare regulatorische Rahmenbedingungen für Speicher ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungen, Finanzierung und Förderung für Bürgerenergie werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen, Finanzierung und Förderung für Bürgerenergie deutlich vereinfachen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Für die Neuausrichtung des Chemiesektors werden Genehmigungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Transformation des Chemiesektors hat strategische Priorität. Dazu gehört die Ansiedlung recyclingorientierter Unternehmen in den bestehenden Chemieparks, um vorhandene Infrastrukturen optimal zu nutzen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Diese Neuausrichtung erfordert langfristig günstige Energiepreise, beschleunigte Genehmigungsverfahren und einen moderaten Ausbau der erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleich KI
Industriestandorte werden durch schnellere Genehmigungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Industriestandorte durch bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzliche Hürden für Erhalt, Umbau und Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für den Erhalt, den Umbau und die Modernisierung von Dörfern und Gebäuden im Außenbereich müssen gesetzliche Hürden abgebaut werden. Hierzu zählen auch landesrechtliche Vorgaben wie der Denkmalschutz, der einer zeitgemäßen Weiterentwicklung nicht entgegenstehen darf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Bau-Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das BSW unterstützt daher ein Bau -Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren, die Einführung eines digitalen Bauantrags, steuerliche Sonderabschreibungen und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sowie zinsgünstige KfW -Programme und Bürgschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein digitaler Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Das BSW unterstützt daher ein Bau -Beschleunigungsgesetz mit klaren Fristen und Standardverfahren, die Einführung eines digitalen Bauantrags, steuerliche Sonderabschreibungen und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer sowie zinsgünstige KfW -Programme und Bürgschaften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Bauen wird durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bauen durch digitale und vereinfachte Verfahren beschleunigen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Parlament 9
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben, Beteiligungshaushalte sowie Bürgerdialoge in Regionen mit strukturellen Problemen sollen zur Regel werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Landtag von Sachsen-Anhalt setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ein.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich KI
Eine Enquete-Kommission gilt zur Aufarbeitung der Corona-Zeit als nicht ausreichend.
Wortlaut im Programm
Eine bloße Enquete-Kommission reicht zur Aufarbeitung nicht aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Untersucht werden insbesondere die Entscheidungsprozesse auf Landesebene, die wissenschaftlichen Grundlagen der Grundrechtseingriffe, die Rolle von Ministerien, Behörden und Gremien, wirtschaftliche Profiteure sowie die Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen.
Wortlaut im Programm
Untersucht werden müssen insbesondere die Entscheidungsprozesse auf Landesebene, die wissenschaftlichen Grundlagen der Grundrechtseingriffe, die Rolle von Ministerien, Behörden und beratenden Gremien, wirtschaftliche Profiteure der Pandemiepolitik sowie die Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder, Jugendliche, Pflegebedürftige und andere vulnerable Gruppen. Link zum Original
Der Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen in Politik, Verwaltung und Medien während der Corona-Zeit wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Ebenso gehört der Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen in Politik, Verwaltung und Medien auf den Prüfstand. Link zum Original
Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle lehnen wir ab. Link zum Original
Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Verantwortlichkeiten offenzulegen und Transparenz herzustellen.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Intel-Komplex steht exemplarisch für intransparente Entscheidungsprozesse, unklare Kostenrisiken und eine Wirtschaftspolitik, die Milliarden bindet, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Das BSW fordert daher einen Untersuchungsausschuss, um Verantwortlichkeiten offenzulegen, Lehren zu ziehen und Transparenz herzustellen. Link zum Original
Bei Großprojekten soll es mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben.
Wortlaut im Programm
Mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Untersuchungsausschuss „Intel“ Link zum Original
Zivilgesellschaft 8
Organisationen mit öffentlichen Mitteln legen ihre Finanzierungsquellen einschließlich Zuschüssen, Spenden und Drittmitteln offen.
Wortlaut im Programm
Organisationen, die öffentliche Mittel erhalten, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen, einschließlich staatlicher Zuschüsse, Spenden und Drittmittel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Verwendung öffentlicher Gelder durch geförderte Organisationen wird transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
Ebenso notwendig ist Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder sowie über die Vergütung von Führungspersonal ab einer festzulegenden Schwelle. Diese Informationen müssen auf einer zentralen, öffentlich zugänglichen Plattform des Landes Sachsen-Anhalt einsehbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Vergütung von Führungspersonal geförderter Organisationen wird ab einer Schwelle offengelegt.
Wortlaut im Programm
Ebenso notwendig ist Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder sowie über die Vergütung von Führungspersonal ab einer festzulegenden Schwelle. Diese Informationen müssen auf einer zentralen, öffentlich zugänglichen Plattform des Landes Sachsen-Anhalt einsehbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Angaben werden auf einer zentralen, öffentlich zugänglichen Plattform des Landes veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Ebenso notwendig ist Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder sowie über die Vergütung von Führungspersonal ab einer festzulegenden Schwelle. Diese Informationen müssen auf einer zentralen, öffentlich zugänglichen Plattform des Landes Sachsen-Anhalt einsehbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Eine landesweite Prüf- und Kontrollstruktur, etwa beim Landesrechnungshof, kontrolliert die NGO-Förderung unabhängig.
Wortlaut im Programm
Um Missbrauch wirksam zu verhindern, braucht es eine unabhängige Kontrolle der NGO-Förderung. Wir setzen uns für die Einrichtung einer landesweiten Prüf - und Kontrollstruktur ein, etwa beim Landesrechnungshof, die sowohl stichprobenartige als auch anlassbezogene Prüfungen durchführen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Organisationen, die als verlängerter Arm von Parteien oder staatlichen Programmen agieren, erhalten keine öffentlichen Gelder.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelder dürfen nicht an Organisationen fließen, die faktisch als verlängerter Arm politischer Parteien oder staatlicher Programme agieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Schein-NGOs und Briefkastenvereine erhalten keinen Zugang zu öffentlichen Mitteln.
Wortlaut im Programm
Schein -NGOs und Briefkastenvereine, die vor allem der Verschleierung von Geldflüssen oder politischer Einflussnahme dienen, dürfen keinen Zugang zu öffentlichen Mitteln haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Gemeinnützigkeit soll klar und eng definiert werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinnützigkeit klar und eng definieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 7
Sachsen-Anhalt soll bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich dafür ein, dass Sachsen -Anhalt eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einnimmt und Behörden bürgerfreundlich vernetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Behörden werden bürgerfreundlich vernetzt.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich dafür ein, dass Sachsen -Anhalt eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen einnimmt und Behörden bürgerfreundlich vernetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Für Unternehmen wird ein landesweites, medienbruchfreies Unternehmensportal mit einheitlichem Zugang zu allen Verwaltungsleistungen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Für Unternehmen wollen wir ein landesweites Unternehmensportal mit einem einheitlichen Zugang für al le relevanten Verwaltungsleistungen medienbruchfrei aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Bearbeitungsstand von Verwaltungsverfahren soll digital einsehbar sein.
Wortlaut im Programm
Ein digital einsehbarer Bearbeitungsstand sorgt zusätzlich für Planungssicherheit und reduziert Rückfragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein landesweites Unternehmensportal vereinfacht die Kommunikation mit Behörden.
Wortlaut im Programm
Landesweites Unternehmensportal zur vereinfachten Kommunikation mit Behörden Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Klassische Behördengänge bleiben weiterhin möglich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bleibt der Staat verpflichtet, klassische Behördengänge weiterhin zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Ein Recht auf analoge Verwaltung ohne Digitalzwang wird gesichert.
Wortlaut im Programm
• Recht auf analoge Verwaltung ohne Digitalzwang sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Lobbyismus 3
Indirekte Parteienfinanzierung und politische Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs werden beendet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Ende der indirekten Parteienfinanzierung und politischen Einflussnahme über parteinahe Lobby-NGOs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs wird beendet.
Wortlaut im Programm
Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs beenden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die indirekte Parteienfinanzierung durch Nichtregierungsorganisationen soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Indirekte Parteienfinanzierung durch NGOs beenden Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Behördenaufbau 2
Die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen werden dauerhaft ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Landesverwaltungsamt wird stärker auf Service gegenüber den Kommunen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 2
Die Qualifizierung der Beschäftigten in der Verwaltung bildet einen Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Qualifizierung der Beschäftigten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Beschäftigte der Verwaltung werden gezielt für Digitalisierung und KI qualifiziert.
Wortlaut im Programm
• Beschäftigte gezielt für Digitalisierung und KI qualifizieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzgebung 1
Landesgesetze und Haushaltsentscheidungen werden auf ihre Folgen für kommende Generationen geprüft.
Wortlaut im Programm
Verantwortungsprüfung für kommende Generationen für Landesgesetze und Haushaltsentscheidungen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Umsetzung von EU-Recht 1
Einer Ausweitung der Bürokratie durch die EU für Unternehmen und Landesbehörden wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem Drang der EU, die Bürokratie für Unternehmen und Landesbehörden auszuweiten, statt zu dezimieren, werden wir entgegentreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 10
Koalitionen, die nur der Verhinderung unliebsamer Parteien dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Demokratie bedeutet auch: Wahlergebnisse werden respektiert. Koalitionen, die nur dazu dienen, unliebsame Parteien zu verhindern, lösen keine Probleme. Link zum Original
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat wird neu justiert.
Wortlaut im Programm
Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat muss neu justiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Ein übergriffiger oder autoritärer Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Ein politischer Autoritarismus, der Sprache und Lebensweise vorschreibt, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch der neue politische Autoritarismus – der sich anmaßt, Menschen zu erziehen, ihre Sprache zu kontrollieren oder ihre Lebensweise vorzuschreiben – ist mit echter Freiheit nicht vereinbar. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel stärken Link zum Original
Die unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Kontrolle öffentlicher Mittel stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für Ausgrenzungen während der Corona-Zeit soll es eine öffentliche Entschuldigung geben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Entschuldigung für Ausgrenzungen während der Corona-Zeit Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung im Land wird umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für eine umfassende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Sachsen- Anhalt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Verwaltung soll bürgernah, effizient und transparent sein, ohne Menschen durch Bürokratie oder Digitalzwang zu überfordern.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung, die den Alltag der Menschen erleichtert, ohne sie durch Bürokratie oder Digitalzwang zu überfordern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Staatliches Handeln wird transparent und verbindlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Transparenz und Verbindlichkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.