Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 90 von 2.274 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfte“ (11).
- 90Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 90
Fachkräfte 11
Zur Gewinnung von Fachkräften wird auf staatliche Förderprogramme und private Initiativen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist nur mit ausreichend qualifizierten Fachkräften möglich. Um diese zu gewinnen, bedarf es neben einer hohen Lebensqualität gezielter Förderungsmaßnahmen. Hierbei setzen wir sowohl auf staatliche Programme als auch auf private Initiativen. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie wird mit Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachkräftestrategie gemeinsam mit gewerblichen Kammern, Hochschulen und Unternehmen weiterentwickeln und umsetzen. Link zum Original
Regionale Anerkennungsberatung und Arbeitgeberservice werden in die Fachkräftestrategie des Landes eingebettet.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Anerkennungsberatung und der Arbeitgeberservice werden als Ergänzung der zentralen Servicestelle in die Fachkräftestrategie des Landes eingebettet. Link zum Original
Bewährte Arbeitskräfte sollen auch bei scheiternder Unternehmensnachfolge in der Region gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Nicht jede geplante Betriebsübergabe gelingt. Wir werden uns dafür einsetzen, bewährte Arbeitskräfte auch in Fällen scheiternder Unternehmensnachfolgen in der Region zu halten. Link zum Original
Die Fachkräftesicherung in technischen Fachrichtungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Fachkräftesicherung in technischen Fachrichtungen sowie für die Lehrkräftegewinnung im gewerblich-technischen Bereich an berufsbildenden Schulen ein. Link zum Original
Das Beratungsangebot der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen – Hier fühle ich mich wohl!“ und das begleitende Beratungsangebot der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“. Link zum Original
Die Beratungsstelle „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ (BemA) für mobile Beschäftigte wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere ausländische Beschäftige vor Ausbeutung zu schützen und sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken, werden wir die Beratungsstelle „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ (BemA), die mobile Beschäftigte berät, verstetigen. Link zum Original
Der Fachkräftesicherungspakt wird als zentrale Abstimmungsplattform gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
verschiedenen Landesressorts geschlossene Fachkräftesicherungspakt wird als zentrale Plattform für die bestmögliche Abstimmung über Maßnahmen der Fachkräftesicherung gestärkt. Link zum Original
Alle Partner im Fachkräftesicherungspakt sollen Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass im Fachkräftesicherungspakt alle Partnerinnen und Partner Verantwortung übernehmen und verbindliche Maßnahmen in ihrer Verantwortung umsetzen. Link zum Original
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Link zum Original
Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit im Alter, etwa altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen unterstützen, die die Beschäftigungsfähigkeit im Alter erhalten, zum Beispiel durch Gesundheitsförderung sowie altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle. Link zum Original
Arbeitsschutz 11
Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz werden weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass weiterhin Maßnahmen zum innerbetrieblichen Gesundheitsschutz gefördert werden. Link zum Original
Gesunde Arbeitsplätze im Land werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für gesunde Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt ein. Link zum Original
Die Arbeitsschutzverwaltung wird so aufgestellt, dass sie die zunehmenden Genehmigungs-, Beratungs- und Überwachungsaufgaben erfüllen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsschutzverwaltung wird so aufgestellt, dass sie auch zukünftig die zunehmenden Genehmigungs -, Beratungs- und Überwachungsaufgaben erfüllen kann. Link zum Original
Die Personalausstattung des Landesamts für Verbraucherschutz wird an die Anforderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung des Landesamtes für Verbraucherschutz wird an die Anforderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes angepasst. Link zum Original
Der Wandel der Arbeitswelt erfordert eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen, etwa bei Wasserstoffanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel in der Arbeitswelt durch veränderte (umweltgerechte) Technologien, Digitalisierung und den demografisch bedingten Fachkräftemangel erfordern eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im technischen Verbraucherschutz und bei Anlagen der Wasserstofftechnologie. Die in diesem Prozess notwendigen technischen Anpassungen auch bei der Aufsicht müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Notwendige technische Anpassungen bei der Arbeitsschutzaufsicht werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wandel in der Arbeitswelt durch veränderte (umweltgerechte) Technologien, Digitalisierung und den demografisch bedingten Fachkräftemangel erfordern eine angepasste Arbeitsschutzaufsicht und die Durchsetzung veränderter technischer Sicherheitsanforderungen zum Beispiel im technischen Verbraucherschutz und bei Anlagen der Wasserstofftechnologie. Die in diesem Prozess notwendigen technischen Anpassungen auch bei der Aufsicht müssen beschleunigt werden. Link zum Original
Arbeits- und Gesundheitsschutz sollen eine größere Rolle spielen und engmaschig kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Pandemie hat uns überdies gezeigt, dass dem Arbeits - und Gesundheitsschutz eine bedeutendere Rolle gebührt und zu seiner Durchsetzung einer engmaschigen Kontrolle bedarf. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür räumlich und personell stärken. Link zum Original
Das Landesamt für Verbraucherschutz wird räumlich und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Corona-Pandemie hat uns überdies gezeigt, dass dem Arbeits - und Gesundheitsschutz eine bedeutendere Rolle gebührt und zu seiner Durchsetzung einer engmaschigen Kontrolle bedarf. Wir werden das Landesamt für Verbraucherschutz dafür räumlich und personell stärken. Link zum Original
Die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungs- und Belastungsanalyse wird auch unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die seit langem gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungs - und Belastungsanalyse muss auch unter Berücksichtigung der durch Corona aufgestellten Auflagen durchgeführt werden. Link zum Original
Verstöße gegen den Schutz von Saisonarbeitskräften vor Ausbeutung und Überbelegung werden gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Um Saisonarbeitskräfte vor Ausbeutung schlechte Arbeits - oder Überbelegung in Unterkünften zu schützen, wollen wir gemeinsam mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz und Kommunen Verfehlungen konsequent ahnden. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative gegen Lohndumping, Steuerbetrug und Schwarzarbeit wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen weiterhin Lohndumping, Steuerbetrug und Schwarzarbeit zu vermeiden und werden daher eine Bundesratsinitiative starten. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 11
Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In Umsetzung der UN -Behindertenrechtskonvention werden die Koalitionspartner die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Link zum Original
Unternehmen werden zur besseren Nutzung des Budgets für Arbeit informiert und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Budget für Arbeit kann mehr Menschen mit Behinderungen der Übertritt von den Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Wir informieren und beraten die Unternehmen zur besseren Nutzung dieses Budgets und gehen als Landesverwaltung mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Die Landesverwaltung geht bei der Nutzung des Budgets für Arbeit mit gutem Beispiel voran.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Budget für Arbeit kann mehr Menschen mit Behinderungen der Übertritt von den Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Wir informieren und beraten die Unternehmen zur besseren Nutzung dieses Budgets und gehen als Landesverwaltung mit gutem Beispiel voran. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen werden beim Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt, auch durch umgewandelte Arbeitsplätze in der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen mit Behinderungen beim Eintritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen und dafür Arbeitsplätze in der Landesverwaltung umwandeln. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Link zum Original
Personalwirtschaftliche Voraussetzungen werden angepasst und der Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden wir die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen anpassen und den Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtern, das Budget für Arbeit auch in der Landesverwaltung einsetzen und Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis schaffen. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird auch in der Landesverwaltung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden wir die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen anpassen und den Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtern, das Budget für Arbeit auch in der Landesverwaltung einsetzen und Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis schaffen. Link zum Original
Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll in der Landesverwaltung erhöht werden. Zu diesem Zweck werden wir die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen anpassen und den Zugang für Menschen mit Behinderungen zur Landesverwaltung erleichtern, das Budget für Arbeit auch in der Landesverwaltung einsetzen und Außenarbeitsplätze mit dem Ziel der Überführung in ein reguläres Arbeitsverhältnis schaffen. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderungen soll mit aktiven Maßnahmen erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten weiterhin unsere Bemühungen darauf, mit aktiven Maßnahmen die Beschäftigungsquote zu erfüllen. Link zum Original
Soziales Unternehmertum, das Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwickelt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür die Entwicklung des sozialen Unternehmertums im Land unterstützen, welches innovative und nachhaltige Lösungen zum Abbau von Barrieren und zur Teilhabe am Arbeitsleben entwirft. Link zum Original
Menschen mit Behinderungen wird mit dem Budget für Arbeit weiterhin der Übertritt aus der Werkstatt in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Daneben setzten wir unsere Bemühungen der vergangenen Legislaturperiode fort, Menschen mit Behinderungen mit einem „Budget für Arbeit“ den Übertritt von der Werkstatt in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Mitbestimmung 7
Förderprogramme können weiterhin betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme werden künftig nicht nur unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet, sondern können weiterhin auch Kriterien wie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen. Link zum Original
Eine beteiligungsorientierte Unternehmenskultur soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung einer beteiligungsorientierten Unternehmenskultur ist ein wichtiges Anliegen der gesamten Landesregierung. Link zum Original
Die betriebliche Mitbestimmung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein und werben für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten. Link zum Original
Für die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung ein und werben für die Gründung und Arbeit von Betriebs- oder Personalräten. Link zum Original
Die Betriebsrätekonferenz des Landes wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um Betriebsräte zu stärken und in ihrem Wirken zu unterstützen, wollen wir die Betriebsrätekonferenz des Landes fortführen. Link zum Original
Unternehmen, die rechtskräftig nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der Mitbestimmung verurteilt wurden, werden von staatlicher Förderung ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen sollen von staatlicher Förderung ausgeschlossen werden, wenn sie von einem Gericht rechtskräftig nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung verurteilt wurden. Link zum Original
Das Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Landessiegel „Das mitarbeiterorientierte Unternehmen – Hier fühle ich mich wohl!“ und das begleitende Beratungsangebot der Landesinitiative „Fachkraft im Fokus“. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 6
Vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte erhalten Perspektiven durch Ersatzarbeitsplätze, Anpassungsgeld und weitere Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmer durch Ersatzarbeitsplätze, Anpassungsgeld und weitere Maßnahmen Perspektiven schaffen. Link zum Original
Neue Chancen für Arbeitslose sind Handlungsfeld der Fachkräftesicherung.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Handlungsfelder der Fachkräftesicherung sind dabei: • Verbesserung der Arbeitsbedingungen, • Gestaltung der Fachkräftezuwanderung, • zukunftsorientierter Ausbau von Aus- und Weiterbildung, • neue Chancen für Arbeitslose, Link zum Original
Die Landesregierung setzt ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement für Langzeitarbeitslose im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik fort und richtet es stärker auf die dauerhafte Integration in den regulären Arbeitsmarkt aus.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Beschäftigungschancen insbesondere von Menschen, die längere Zeit keiner Beschäftigung nachgegangen sind, wird die Landesregierung im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement fortsetzen und noch stärker auf eine langfristige Integration in den regulären Arbeitsmarkt ausrichten. Hierfür kann unter anderem der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Brücke darstellen. Link zum Original
Der soziale Arbeitsmarkt gilt als mögliche Brücke in den regulären Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Beschäftigungschancen insbesondere von Menschen, die längere Zeit keiner Beschäftigung nachgegangen sind, wird die Landesregierung im Rahmen der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik ihr arbeitsmarktpolitisches Engagement fortsetzen und noch stärker auf eine langfristige Integration in den regulären Arbeitsmarkt ausrichten. Hierfür kann unter anderem der soziale Arbeitsmarkt eine wichtige Brücke darstellen. Link zum Original
Die regionalisierte Arbeitsmarktpolitik wird in der Förderperiode 2021–27 im Förderprogramm „Regio aktiv“ fortgesetzt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gestaltung regionalisierter Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Strukturfondsförderung wird von allen Beteiligten als Erfolg gewertet und soll in der neuen Förderperiode 2021- 27 im Rahmen des Förderprogramms „Regio aktiv“ fortgesetzt und gestärkt werden. Link zum Original
Das Angebot der Familienintegrationscoaches für Familien und Alleinerziehende wird im Rahmen von „Regio aktiv“ fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von „Regio aktiv“ soll unter anderem das Angebot der Familienintegrationscoaches fortgesetzt werden, die für Familien bzw. Alleinerziehende eine wichtige Unterstützung bei der Arbeits - oder Ausbildungsaufnahme bieten. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 6
Auf Bundesebene wird eine vergütete Ausbildung in allen Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns beim Bund für eine vergütete Ausbildung in allen Gesundheits -, Pflege- und Sozialberufen ein. Link zum Original
Die regionalen Bündnisse für Jugend und Ausbildung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die eingeführten regionalen Bündnisse für Jugend und Ausbildung und die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Die Jugendberufsagenturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die eingeführten regionalen Bündnisse für Jugend und Ausbildung und die Jugendberufsagenturen. Link zum Original
Jugendliche mit Unterstützungsbedarf sollen am Übergang von Schule und Beruf abgestimmte Unterstützung aus einer Hand erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche mit Unterstützungsbedarfen sollen am Übergang von Schule und Beruf eine regional gut abgestimmte und bedarfsgerechte Unterstützung möglichst aus einer Hand erhalten. Link zum Original
Das Landesprogramm RÜMSA wird im Rahmen der Regionalisierten Arbeitsmarktförderung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm RÜMSA ermöglicht einen guten Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf und wird im Rahmen der Regionalisierten Arbeitsmarktförderung fortgesetzt. Link zum Original
Ein ESF-Programm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ wird über die Regelförderung nach SGB III hinaus aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um Jugendliche mit schwierigen Ausgangsbedingungen und hohem Förderbedarf durch sozialpädagogische Begleitung auf ihrem Ausbildungsweg zu unterstützen, werden wir über die Regelförderung zur „Assistierten Ausbildung“ nach SGB III hinaus ein ESF- Programm „Assistierte Ausbildung für die Pflegehilfe“ auflegen. Link zum Original
Tarifbindung 5
Faire Löhne, hohe Tarifbindung und starke Sozialpartnerschaft werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen daher auf faire Löhne, eine hohe Tarifbindung und eine starke Sozialpartnerschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bis Mitte 2022 wird ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder dessen Bedingungen erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Tariftreuepflicht gilt auch für Aufträge und Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir daher ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden. In ihm ist sicherzustellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen erfolgt, die einem repräsentativen Tarifvertrag unterliegen oder die Bedingungen eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen. Dies gilt ebenso für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifbindung stärken und Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen- Anhalt schaffen. Link zum Original
Grundsicherung 5
Armut soll neben der Bildungsteilhabe von Kindern durch bessere Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bekämpfung von Armut setzen wir neben der Bildungsteilhabe von Kindern auf die Verbesserung von Beschäftigungschancen und existenzsichernde Einkommen. Link zum Original
Armut, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien, wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Armut – insbesondere von Kindern, Jugendlichen und Familien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vorhandene Ressourcen der Armutsbekämpfung werden vorrangig für Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund und kinderreiche Familien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Ressourcen vorrangig bei Alleinerziehende, Erwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Familien mit drei oder mehr Kindern einsetzen, um den größten Risiken entgegenzuwirken. Link zum Original
Das Land bringt sich auf Bundesebene positiv in die Debatte um eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung ein, die kindbezogene Geldleistungen bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Beschlusslage der Arbeits - und Sozialministerkonferenz wird sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene positiv in die Debatte zur Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung einbringen. Diese führt die Vielzahl kindbezogener monetärer Leistungen zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung zusammen. Die neue Leistung soll dabei niedrigschwellig für Familien erreichbar sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tafeln werden beim Ausbau ihrer Lagerkapazitäten und technisch-logistischen Strukturen künftig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die gemeinnützigen Tafeln leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelrettung und unterstützen damit sinnvoll Menschen mit niedrigen Einkommen. Um es den Tafeln im Land zu ermöglichen, ihre Lagerkapazitäten sowie die technisch-logistische Strukturen auszubauen und weiterzuentwickeln, werden sie zukünftig in einem angemessenen Rahmen gefördert. Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 3
Die Zahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter wird bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
sollen weitere soziale Aspekte wie die Sicherstellung der qualitativen Maßnahmen zur Familienförderung oder die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Zeitarbeit soll als flexibles Instrument und zum Schutz der Stammbelegschaften erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zeitarbeit wollen wir als flexibles Arbeitszeitinstrument und zum Schutz der Stammbelegschaften in den Unternehmen unbedingt erhalten. Dem Missbrauch werden wir entschieden gegentreten. Link zum Original
Gegen Missbrauch der Zeitarbeit wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zeitarbeit wollen wir als flexibles Arbeitszeitinstrument und zum Schutz der Stammbelegschaften in den Unternehmen unbedingt erhalten. Dem Missbrauch werden wir entschieden gegentreten. Link zum Original
Arbeitszeit 3
Auf Bundesebene wird eine Modernisierung der Arbeitszeitregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist das bestehende Arbeitsrecht eine Herausforderung. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitszeitregelungen zu modernisieren. Link zum Original
Bei der Modernisierung der Arbeitszeitregelungen sind betriebliche Interessen wie auch planbare Arbeitszeit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Arbeitszeitregelungen zu modernisieren. Dabei sind sowohl die betrieblichen Interessen an einem betriebswirtschaftlichen Arbeitskräfteeinsatz als auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten an planbarer Arbeitszeit und einem hohen Maß an Gesundheitsschutz zu berücksichtigen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden bessere Rahmenbedingungen für mobile Arbeit gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene wollen wir uns für verbesserte Rahmenbedingungen zur Förderung und Erleichterung mobiler Arbeit einsetzen. Link zum Original
Weiterbildung 3
Das Zukunftszentrum Digitale Arbeit wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, um Unternehmen, Beschäftigte und die Akteure der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung bei der Bewältigung der Herausforderungen des strukturellen und digitalen Wandels der Arbeitswelt zu begleiten. Die Aktivitäten des Zentrums werden auf die von Strukturwandel und Transformation besonders betroffenen Branchen ausgeweitet. Link zum Original
Die Aktivitäten des Zukunftszentrums Digitale Arbeit werden auf vom Strukturwandel besonders betroffene Branchen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb den weiteren Ausbau des Zukunftszentrums Digitale Arbeit, um Unternehmen, Beschäftigte und die Akteure der beruflichen Aus-, Weiter- und Fortbildung bei der Bewältigung der Herausforderungen des strukturellen und digitalen Wandels der Arbeitswelt zu begleiten. Die Aktivitäten des Zentrums werden auf die von Strukturwandel und Transformation besonders betroffenen Branchen ausgeweitet. Link zum Original
Die Fachkraftinitiative „Fachkraft im Fokus“ wird fortgesetzt, um mit der Bundesagentur für Arbeit eine flächendeckende Weiterbildungsberatung anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkraftinitiative des Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot für suchende Fachkräfte ebenso wie für suchende Arbeitgeber wird fortgesetzt, um gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und anderen Partnern eine niedrigschwellige und flächendeckende Weiterbildungsberatung anzubieten. Link zum Original
Mindestlohn 2
Für Unternehmen ohne Tarifbindung wird ein landesspezifischer Vergabemindestlohn eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 anhand der Entgel tgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Sonderzahlungen) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 nach Entgeltgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder.
Wortlaut im Vertrag
Im Tariftreue- und Vergabegesetz wollen wir einen landesspezifisch festgeschrieben Vergabemindestlohn für den Fall einführen, dass Unternehmen die vorgenannten Bedingungen nicht zusagen können. Dieser Vergabemindestlohn berechnet sich ab 2022 anhand der Entgel tgruppe 1 Erfahrungsstufe 2 (inklusive Sonderzahlungen) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder und Anzahl der Arbeitstage in Sachsen-Anhalt im jeweiligen Jahr. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Gleichstellung 2
Gehaltsgleichheit und eine Azubi-Quote bleiben in den Vergabestandards erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich bleiben wesentliche Grundsätze fairer Arbeit wie Gehaltsgleichheit („equal pay“) oder eine Azubi-Quote in den Vergabestandards wie bisher erhalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes auf Grundlage seines Evaluationsgutachtens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Weiterentwicklung des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) auf der Grundlage des Evaluationsgutachtens zum EntgTranspG ein. Link zum Original
Beruf und Familie 1
Maßnahmen zur Familienförderung beim Bieter werden bei der Vergabe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
sollen weitere soziale Aspekte wie die Sicherstellung der qualitativen Maßnahmen zur Familienförderung oder die Anzahl sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse beim Bieter bei der Vergabe berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Sozialbeiträge 1
Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll auf den Stand vor 2005 zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den alten Stand von vor 2005 zurückgenommen wird. Link zum Original
Leistungszugang 1
Eine Kindergrundsicherung soll für Familien niedrigschwellig erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Beschlusslage der Arbeits - und Sozialministerkonferenz wird sich Sachsen-Anhalt auf Bundesebene positiv in die Debatte zur Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung einbringen. Diese führt die Vielzahl kindbezogener monetärer Leistungen zu einer einheitlichen Kindergrundsicherung zusammen. Die neue Leistung soll dabei niedrigschwellig für Familien erreichbar sein. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Die vom Land geförderten Insolvenzberatungsstellen erhalten Planungssicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Land geförderten Insolvenzberatungsstellen erhalten Planungssicherheit. Link zum Original
Es sollen Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tarifbindung stärken und Anreize für attraktive Arbeitsplätze in Sachsen- Anhalt schaffen. Link zum Original
Beschäftigte werden regelmäßig zu Arbeits- und Einkommenssituation befragt (DGB-Index), um arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf abzuleiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen regelmäßig eine Befragung der Beschäftigten zu Arbeits- und Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt (DGB-Index) sowie eine Arbeitgeberbefragung (IAB-Betriebspanel) durch, um Handlungsbedarfe für die Gestaltung unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Eine regelmäßige Arbeitgeberbefragung (IAB-Betriebspanel) wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen regelmäßig eine Befragung der Beschäftigten zu Arbeits- und Einkommenssituation in Sachsen-Anhalt (DGB-Index) sowie eine Arbeitgeberbefragung (IAB-Betriebspanel) durch, um Handlungsbedarfe für die Gestaltung unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abzuleiten. Link zum Original
Die bestehenden Landesprogramme werden regelmäßig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die bestehenden Landesprogramme regelmäßig evaluiert werden. Link zum Original
Das Land betreibt eine aktivierende und vorsorgende Sozialpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden eine aktivierende und vorsorgende Sozialpolitik betreiben, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Ein ausreichendes Erwerbseinkommen gilt als bester Schutz vor Armut, auch im Alter.
Wortlaut im Vertrag
Der beste Schutz vor Armut – auch im Alter – ist ein ausreichendes Erwerbseinkommens. Link zum Original
Jeder Mensch erhält Zugang zu Unterstützungssystemen wie Beratung, frühen Hilfen, Kultur- und Sportangeboten sowie Lernförderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch Zugang zu den Unterstützungssystemen hat. Hierzu zählen Beratungsangebote, frühe Hilfen, Angebote in Kultur und Sport sowie Lernförderung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Sachsen-Anhalt fördert soziale Innovationen.
Wortlaut im Vertrag
So wie die EU in mehreren Programmen, die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, in der Hightech-Strategie und der KI-Strategie von einem erweiterten Innovationsverständnis als Querschnittsaufgabe ausgeht und zunehmend danach handelt, so strebt auch Sachsen-Anhalt eine Förderung von sozialen Innovationen an. Link zum Original
Das Netzwerk des Kompetenzzentrums Soziale Innovation wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen- Anhalt hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von sozial -innovativen Projekten, zum Beispiel. Handlungsleitfaden „Pflege im Quartier“ und die „Spring School“ im Bereich Strukturwandel, generiert, sowie soziale Innovationen bekannt gemacht, einen Wissensspeicher aufgebaut und ein Netzwerk zwischen Sozialunternehmen und innovativen Projekten geknüpft. Jetzt kommt es darauf an, dieses Netzwerk weiter zu stärken, neue Ideen einzubringen und vor allem das soziale Unternehmertum stärker zu befördern. Link zum Original
Soziale Innovationen sollen von der öffentlichen Hand durch Bürokratieabbau, Begleitung und Beratung sowie von Geldinstituten und Stiftungen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um wirksam werden zu können, ist ebenso eine Unterstützung der öffentlichen Hand (Abbau bürokratischer Hürden, professionelle Begleitung und Beratung) und von anderen in der Öffentlichkeit stehenden Institutionen, wie Geldinstituten und Stiftungen erforderlich. Link zum Original
Das Land setzt den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte um.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich auch weiterhin an EU-Programmen außerhalb der Strukturfonds (Interreg, Next Generation EU mit der Aufbau- und Resilienzfazilität (zur Stärkung der Resilienz) beteiligen, von den EU -Mittel profitieren, die europäische Kompetenz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Partnerländern fortführen. Gleiches gilt für die Umsetzung des Aktionsplans für die Europäische Säule sozialer Rechte. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.