Linke · Wir sind der Pol der Hoffnung
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 170 von 1.665 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“ (28). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 170Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 170
Katastrophenschutz 28
Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung müssen verbessert werden, um schnell reagieren und Schäden begrenzen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise unsicher KI
Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
den Brandschutz im Wald stärken: bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Ausstattung der Feuerwehren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW ähnlich KI
Leitstellen bleiben dezentral mit kurzen Entscheidungswegen und regionaler Expertise.
Wortlaut im Programm
Dezentrale Leitstellen mit kurzen Entscheidungswegen und regionaler Expertise sind essentiell – nicht zentralisiert von weit entfernten Behörden, die lokale Besonderheiten nicht kennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge entsteht ein neues Trainings- und Einsatzgelände.
Wortlaut im Programm
Ein neues Trainings- und Einsatzgelände am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge ermöglicht spezialisierte Ausbildung für Fachkräfte in Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Amtshilfekostenregelung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Amtshilfekostenregelung reformieren und langfristig abschaffen. Link zum Original
Die Amtshilfekostenregelung wird langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Amtshilfekostenregelung reformieren und langfristig abschaffen. Link zum Original
Die Kosten für Rettung und Katastrophenschutz werden solidarisch verteilt statt unterfinanzierten Kommunen aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für Rettung und Katastrophenschutz müssen solidarisch auf starke Schultern verteilt werden – nicht auf den Rücken ohnehin unterfinanzierter Kommunen, die bereits mit leeren Haushalten kämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Kostenlose Erste-Hilfe-Kurse werden gefördert und ausgebaut, damit mehr Menschen wissen, wie sie sich und anderen helfen können – weil erste Hilfe ein demokratisches Gut ist, kein Privileg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Planung und Ausbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die flächendeckende Planung und der Ausbau von Katastrophenschutz- Leuchttürmen in den Wohnorten werden verstetigt und ausgebaut, damit Menschen schon in Nichtkrisenzeiten wissen, wo sie im Krisenfall Hilfe und Informationen erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Regionalisierte Risikoabschätzungen zu Hochwasser, Stromnetzen und kritischen Abhängigkeiten werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Öffentliche, regionalisierte Risikoabschätzungen zeigen, wo Hochwassergefahren lauern, wo Stromnetze verwundbar sind und wo es kritische Abhängigkeiten gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer wird als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ein erhöhter Anteil der Brandschutzsteuer als zweckgebundene Zuweisung direkt an die Kommunen ausgeschüttet wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Die Brandschutzsteuer wird konsequent zur Stärkung der kommunalen Feuerwehren und ihrer Ausstattung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die von Unternehmen entrichtete Brandschutzsteuer ist konsequent zur Stärkung der kommunalen Feuerwehren und ihrer Ausstattung einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Feuerwehren erhalten statt Förderprogrammen ein verlässliches Finanzierungssystem für mittelfristige Planung.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren in Sachsen-Anhalt brauchen kein Förderlotto, sondern ein verlässliches Finanzierungssystem, das es Kommunen ermöglicht, mittelfristig zu planen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern“ behebt Engpässe kleiner Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern", das gezielt Engpässe behebt: Stellplätze, Sanitäranlagen, Umkleideräume, fahrzeugtechnische Mindestausstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Keine Feuerwehr wird aus Spargründen des Landes geschlossen.
Wortlaut im Programm
Keine Feuerwehr darf schließen, weil das Land spart. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema KI
Eine flächendeckende Feuerwehrlandschaft wird als Daseinsvorsorge abgesichert.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende, lebendige Feuerwehrlandschaft ist Daseinsvorsorge, nicht Luxus, und wir sichern sie ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Ehrenamt und Berufsfeuerwehr werden durch verbesserte Rahmenbedingungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Technik ohne Einsatzkräfte ist wertlos – daher stärken wir Ehrenamt und Berufsfeuerwehr durch verbesserte Rahmenbedingungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Ausbildungskapazitäten in Feuerwehrschulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbildungskapazitäten in Feuerwehrschulen werden ausgebaut, damit niemand auf Wartelisten sitzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise KI
Jugendfeuerwehren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besonderes Gewicht legen wir auf Nachwuchsgewinnung: Jugendfeuerwehren stärken, mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte für den Dienst gewinnen, damit die Feuerwehr die ganze Gesellschaft widerspiegelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Beschaffungsprozesse für Feuerwehren werden transparent und realistisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf transparente, realistische Beschaffungsprozesse und überprüfen Ausstattungsvorgaben auf ihre Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Ausstattungsvorgaben werden auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf transparente, realistische Beschaffungsprozesse und überprüfen Ausstattungsvorgaben auf ihre Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Anforderungen an die Feuerwehrausstattung müssen finanzierbar und an tatsächlichen Belastungen orientiert sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheit bleibt der Maßstab, aber Anforderungen müssen finanzierbar und an tatsächliche Belastungen orientiert sein – nicht an Prestigeprojekten oder überteuerten Sonderlösungen, die am Ende im Etat versanden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Es werden Löschwasserbrunnen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Prävention und Ausstattung: Löschwasserbrunnen, befahrbare Waldwege für Einsatzfahrzeuge, spezialisierte Technik und eine landesweite Waldbrandvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Waldwege werden für Einsatzfahrzeuge befahrbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Prävention und Ausstattung: Löschwasserbrunnen, befahrbare Waldwege für Einsatzfahrzeuge, spezialisierte Technik und eine landesweite Waldbrandvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Feuerwehren erhalten spezialisierte Technik für Extremwetterlagen.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Prävention und Ausstattung: Löschwasserbrunnen, befahrbare Waldwege für Einsatzfahrzeuge, spezialisierte Technik und eine landesweite Waldbrandvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine landesweite Waldbrandvorsorge wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Prävention und Ausstattung: Löschwasserbrunnen, befahrbare Waldwege für Einsatzfahrzeuge, spezialisierte Technik und eine landesweite Waldbrandvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich BSW teilweise unsicher KI
Feuerwehren werden eng mit Katastrophenschutz, THW und kommunalen Krisenstäben vernetzt.
Wortlaut im Programm
Feuerwehren werden eng mit Katastrophenschutz, THW und kommunalen Krisenstäben vernetzt, damit Ressourcen effizient genutzt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Verbindliche landesweite Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln verbindliche Mindeststandards für den kommunalen Brandschutz – nicht als Maximalforderung, sondern als realistischen Grundbedarf, der überall in Sachsen-Anhalt vergleichbare Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Strafrecht 25
Schwere Straftaten werden konsequent verfolgt und alle Menschen vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die konsequente Strafverfolgung schwerer Straftaten und den Schutz aller Menschen vor Gewalt ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Das Strafrecht soll Frauen, Kinder und gefährdete Menschen schützen und zugleich Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein modernes, bürgernahes Strafrecht ein, das Frauen, Kinder und besonders gefährdete Menschen schützt, aber gleichzeitig Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlastet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Strafrecht wird nur dort verschärft, wo es zur Verfolgung schwerer Straftaten nötig ist.
Wortlaut im Programm
die gezielte Verschärfung des Strafrechts nur dort, wo es zur effektiven Verfolgung schwerer Straftaten nötig ist, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Das Containern weggeworfener Lebensmittel wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
bessere entlastende Maßnahmen, darunter Entkriminalisierung von „Containern“ zur Nutzung von weggeworfenen Lebensmitteln, Link zum Original
Fahren ohne gültigen Fahrschein wird nicht mehr bestraft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Straffälligkeit von Fahren ohne gültigen Fahrausweis, um unverhältnismäßige Verfahren zu vermeiden, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Straftäter sollen Verantwortung übernehmen können, ohne eine Haftstrafe antreten zu müssen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine präventive und resozialisierende Strafverfolgung, die Straftäter:innen die Möglichkeit gibt, Verantwortung zu übernehmen, ohne eine Haftstrafe antreten zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Opfer werden aktiv in den Wiedergutmachungsprozess einbezogen.
Wortlaut im Programm
Rückfälle sollen verhindert, Resozialisierung gefördert und Opfer aktiv in den Wiedergutmachungsprozess einbezogen werden. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen werden per Bundesratsinitiative abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen durch eine Bundesrats-initiative, um unverhältnismäßige Haft zu vermeiden, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gemeinnützige Arbeitsstellen werden statt Ersatzfreiheitsstrafen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau gemeinnütziger Arbeitsstellen statt Ersatzfreiheitsstrafen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Unterbringung im Strafvollzug wird durch Betreuung, Bildung und therapeutische Angebote verbessert.
Wortlaut im Programm
eine Verbesserung der Unterbringung im Strafvollzug, insbesondere durch angemessene Betreuung, Bildung und therapeutische Angebote, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gefördert, soweit die Opfer zustimmen.
Wortlaut im Programm
die Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs zur Wiedergutmachung und Versöhnung, wo es die Opfer zulassen, Link zum Original
Haftentlassene erhalten ein professionelles Übergangsmanagement.
Wortlaut im Programm
ein professionelles Übergangsmanagement für Haftentlassene, um den Wiedereinstieg in die Gesellschaft zu erleichtern, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Gefangenenvergütung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
eine Erhöhung der Gefangenenvergütung, damit Gefangene Schulden abbauen können und nach der Haft nicht durch Armut erneut straffällig werden, Link zum Original
Gefangene werden während des Vollzugs in soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung einbezogen.
Wortlaut im Programm
die Integration in soziale Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung während des Vollzugs, um langfristige Perspektiven zu schaffen. Link zum Original
Haft dient der gesellschaftlichen Sicherheit und der Rückfallvermeidung, nicht als Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Haft soll nicht Selbstzweck sein, sondern ein Mittel, um gesellschaftliche Sicherheit zu gewährleisten und Rückfälle zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Jugendstrafrecht haben präventive und erzieherische Ansätze Vorrang vor Freiheitsentzug.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf präventive und erzieherische Ansätze im Jugendstrafrecht, die junge Menschen stärken, statt sie durch unverhältnismäßigen Freiheitsentzug zu kriminalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Jugendstrafrecht werden alternative Maßnahmen dem Freiheitsentzug vorgezogen.
Wortlaut im Programm
erzieherische Wirkung statt Freiheitsentzug in den Mittelpunkt stellen und alternative Maßnahmen bevorzugen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Unverhältnismäßige Sanktionen wie der Warnschussarrest werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Ablehnung unverhältnismäßiger Sanktionen, wie z.B. Warnschussarrest, die den erzieherischen Effekt verfehlen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Ein Modellprojekt „Strafvollzug in freien Formen“ bringt Jugendliche in betreuten Wohngruppen unter.
Wortlaut im Programm
ein Modellprojekt „Strafvollzug in freien Formen“, bei dem die Jugendlichen in betreuten Wohngruppen eingebunden werden, um soziale Kompetenzen zu stärken und persönliche Verantwortung zu fördern, Link zum Original
Häuser des Jugendrechts werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung von „Häusern des Jugendrechts“, um schnelle, behördenübergreifende Reaktionen zu ermöglichen und eine zentrale Anlaufstelle für Jugendliche, Familien und Behörden zu bieten, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Neubau der JVA Weißenfels wird kritisch im Hinblick auf Sicherheit, Resozialisierung und humane Bedingungen begleitet.
Wortlaut im Programm
den Neubau der JVA Weißenfels kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass Sicherheit, Resozialisierung und humane Bedingungen gewährleistet sind, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Privatisierungen im Justizvollzug werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Ablehnung von Privatisierungen und stattdessen eine Stärkung des öffentlichen Dienstes, um staatliche Verantwortung, Kontrolle und Qualität zu sichern, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Der öffentliche Dienst im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Ablehnung von Privatisierungen und stattdessen eine Stärkung des öffentlichen Dienstes, um staatliche Verantwortung, Kontrolle und Qualität zu sichern, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Der offene Vollzug wird als Regelvollzug gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine Stärkung des offenen Vollzugs als Regelvollzug, um Resozialisierung und gesellschaftliche Integration zu fördern, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die personelle Unterbesetzung im Justizvollzug wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Bekämpfung personeller Unterbesetzung im Justizvollzug, um sichere, humane und ressourcenstarke Einrichtungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich BSW teilweise unsicher KI
Justiz 20
Der Kreislauf aus Überlastung und Verzögerung in der Justiz wird durchbrochen und die Justiz zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kreislauf aus Überlastung und Verzögerung durchbrechen und die Justiz in Sachsen-Anhalt zukunftsfest aufstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Justiz soll für alle erreichbar sein, ihre Beschäftigten schützen und neben Strafe auf Prävention, Opferschutz und Resozialisierung setzen.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist eine Justiz, die für alle Menschen erreichbar ist, die ihre Beschäftigten schützt und stärkt und die nicht allein auf Strafe setzt, sondern ebenso auf Prävention, Opferschutz und Resozialisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Rechtsschutz wird unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status garantiert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Justizpolitik, die Rechtsschutz unabhängig von Einkommen, Wohnort oder sozialem Status garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich KI
Gerichtsverfahren werden verkürzt, Hürden abgebaut und Menschen mit geringem Einkommen ein fairer Zugang zum Recht gesichert.
Wortlaut im Programm
Daher heißt es für uns: Verfahren verkürzen, Hürden abbauen und besonders Menschen mit geringem Einkommen einen fairen Zugang zum Recht sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise BSW teilweise KI
Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden nicht eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz unabhängig vom Einkommen gewährleisten, ohne Einschränkungen bei Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Auf Bundesebene werden sozial angemessene Gerichtsgebühren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Uns für sozial angemessene Gebühren auf Bundesebene einsetzen, Link zum Original
Wohnortnahe Gerichtsstandorte werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
den Erhalt und die Stärkung bürgerfreundlicher Standorte durch wohnortnahe Gerichte, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich KI
Bürgernahe Justizzentren werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
bürgernahe Justizzentren, Link zum Original
Der Justizstandort Dessau wird durch das zentrale Mahngericht gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung des Justizstandorts Dessau durch das zentrale Mahngericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Justiz erhält eine moderne Personal- und Einstellungspolitik.
Wortlaut im Programm
Für Beschäftigte wie für Bürger:innen braucht es daher eine moderne Personal- und Einstellungspolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BSW teilweise KI
Eine langfristige Personalstrategie der Justiz berücksichtigt Altersabgänge und fördert gezielt den Nachwuchs.
Wortlaut im Programm
eine langfristige Personalstrategie, die Altersabgänge und demografische Entwicklungen frühzeitig berücksichtigen und den Nachwuchs gezielt fördert, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BSW teilweise KI
Neu- und Nachbesetzungen in der Justiz erfolgen schnell und konsequent.
Wortlaut im Programm
Neu- und Nachbesetzungen schnell und konsequent durchführen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Das Justizfachpersonal wird durch mehr Assistenzkräfte und IT-Fachpersonal entlastet.
Wortlaut im Programm
eine Entlastung des Fachpersonals durch mehr Assistenzkräfte und IT- Fachpersonal, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW teilweise KI
Die Justiz bietet mobile Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, moderne Ausstattung und klare Beförderungswege.
Wortlaut im Programm
attraktive Arbeitsbedingungen durch Mobile Arbeit, flexible Arbeitszeitmodelle, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, moderne Ausstattung und klare Beförderungswege, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Für Justizbeschäftigte gibt es Coaching- und Gesundheitsprogramme.
Wortlaut im Programm
Coaching- und Gesundheitsprogramme für Beschäftigte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Fachprogramme für Richter und Justizpersonal werden homeofficefähig.
Wortlaut im Programm
Homeoffice-fähige Fachprogramme für Richter:innen und Justizpersonal, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz erhält leistungsstarke Datennetze, Hardware und IT-Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
leistungsstarke Datennetze, Hardware und IT-Infrastruktur für moderne digitale Ausstattung, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Digitale Kompetenz wird in Ausbildung und Referendariat vermittelt.
Wortlaut im Programm
Weiterbildung für digitale Kompetenz in Ausbildung und Referendariat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Justiz kooperiert mit Opferschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Wortlaut im Programm
Kooperation mit Opferschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um Betroffene frühzeitig zu schützen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Rechtsmedizinische Institute werden personell und finanziell ausgestattet.
Wortlaut im Programm
die personelle und finanzielle Ausstattung der rechtsmedizinischen Institute, damit sie fachlich leistungsfähig bleiben, Link zum Original
Polizei 13
CSDs werden durch Polizei, zivile Maßnahmen und enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
die CSDs stärker schützen, nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch zivile Maßnahmen und die enge Abstimmung mit den Ordnungsbehörden, Link zum Original
Das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
das Amt der hauptamtlichen Ansprechperson für LSBTI+ bei der Polizei stärken, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Bürgerforen zur Polizeiarbeit vor Ort werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen zu neuen Sicherheitsgesetzen, Bürger:innenforen zur Polizeiarbeit vor Ort und transparente Rechenschaftsberichte aller Sicherheitsbehörden ermöglichen es, dass Bürger:innen mitgestalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema unsicher KI
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und ausreichender Ausstattung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ihre Rechte werden gestärkt durch eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und ausreichender Ausstattung, damit Beschwerden nicht zu den Akten gelegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Alle relevanten Polizeistatistiken und Lagebilder werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Informationsfreiheit ist nicht verhandelbar: Alle relevanten Polizeistatistiken und Lagebilder werden veröffentlicht. Link zum Original
Bis 2030 werden 500 neue Polizeistellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
500 neue Polizeistellen bis 2030 bedeuten nicht nur mehr Präsenz auf der Straße, sondern vor allem mehr Zeit für echte Bürger:innennähe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Der Bund soll das Beamtengesetz so reformieren, dass die Arbeitszeit von Polizeikräften auf 38 Stunden reduziert werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund das Beamtengesetz reformiert und eine Arbeitszeitreduktion für Polizeikräfte auf 38 Stunden eingeführt werden kann, damit sie Zeit für Familie und Erholung haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Für Polizeikräfte gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Kennzeichnungspflicht und der automatische Einsatz von Bodycams beim Schusswaffengebrauch oder beim Einsatz von Tasern schützen Bürger:innen ebenso wie Polizeikräfte vor falschen Anschuldigungen. Link zum Original
Bodycams werden beim Schusswaffengebrauch und beim Einsatz von Tasern automatisch eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die individuelle Kennzeichnungspflicht und der automatische Einsatz von Bodycams beim Schusswaffengebrauch oder beim Einsatz von Tasern schützen Bürger:innen ebenso wie Polizeikräfte vor falschen Anschuldigungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Polizei erhält funktionstüchtige Endgeräte für eine Digitalisierung ohne Massendatensammlung.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Einsatz funktionstüchtiger Endgeräte, mit denen die Digitalisierung der Polizeiarbeit die Effizienz erhöht, ohne Massendaten zu sammeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise BSW teilweise KI
Im ländlichen Raum werden mobile Polizeistationen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mobile Polizeistationen, regelmäßige Bürger:innensprechstunden und der Ausbau mobiler, professioneller Hilfsangebote vor Ort schaffen Sicherheit durch Solidarität, auch in kleineren Gemeinden, damit die ländliche Bevölkerung nicht das Gefühl hat, verlassen zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
Die Polizei bietet regelmäßige Bürgersprechstunden an.
Wortlaut im Programm
Mobile Polizeistationen, regelmäßige Bürger:innensprechstunden und der Ausbau mobiler, professioneller Hilfsangebote vor Ort schaffen Sicherheit durch Solidarität, auch in kleineren Gemeinden, damit die ländliche Bevölkerung nicht das Gefühl hat, verlassen zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die forensische Spurensicherung wird flächendeckend und gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
flächendeckende und gut ausgestattete forensische Spurensicherung, um effektive Ermittlungen zu gewährleisten, Link zum Original
Gerichtsverfahren 11
Bei erfolgreichen Klagen gegen die öffentliche Hand werden die Kosten vollständig erstattet.
Wortlaut im Programm
die vollständige Kostenerstattung bei erfolgreichen Klagen gegen die öffentliche Hand sowie ein Regressmodell, um unterlegene Behörden an den Verfahrenskosten zu beteiligen, Link zum Original
Ein Regressmodell beteiligt unterlegene Behörden an den Verfahrenskosten.
Wortlaut im Programm
die vollständige Kostenerstattung bei erfolgreichen Klagen gegen die öffentliche Hand sowie ein Regressmodell, um unterlegene Behörden an den Verfahrenskosten zu beteiligen, Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz wird konsequent vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss daher konsequent vorankommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich BSW ähnlich KI
Die Justiz erhält eine funktionstüchtige und flächendeckende E-Akte.
Wortlaut im Programm
eine funktionstüchtige und flächendeckende E-Akte, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW teilweise KI
Videokonferenzen im Gerichtssaal werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Videokonferenzen im Gerichtssaal für verkürzte Wegezeiten und effizientere Anhörungen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
Die Justiz führt digitale Verfahren und Online-Anträge ein.
Wortlaut im Programm
digitale Verfahren, Online-Anträge und automatisierte Fristenkontrollen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Fristen werden in der Justiz automatisiert kontrolliert.
Wortlaut im Programm
digitale Verfahren, Online-Anträge und automatisierte Fristenkontrollen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Justiz bietet Online-Dienste wie Terminvereinbarung, mehrsprachige Informationsportale und Online-Streitbeilegung.
Wortlaut im Programm
bürgerfreundliche Online-Dienste wie z.B. Terminvereinbarung, mehrsprachige Informationsportale oder Online-Streitbeilegung, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine staatlich finanzierte Mediationshilfe macht Mediation kostenfrei oder stark vergünstigt zugänglich.
Wortlaut im Programm
eine staatlich finanzierte „Mediationshilfe“, damit Bürger:innen Mediation kostenfrei oder stark vergünstigt in Anspruch nehmen können, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Landesweite Mediationsberatungsstellen mit einheitlichen Qualitätsstandards, zentraler Koordination sowie Online- und Telefonangeboten werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
landesweite Beratungsstellen mit einheitlichen Qualitätsstandards und zentraler Koordination sowie ergänzenden Online- und Telefon-angeboten, Link zum Original
Mediation wird durch professionell ausgebildete Mediatoren angeboten.
Wortlaut im Programm
professionell ausgebildete Mediator:innen, die Konflikte neutral begleiten und konstruktive Lösungen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Häusliche Gewalt 10
Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
verpflichtende Fortbildungen und Schulungen für die Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft, damit Fälle Häuslicher Gewalt von den Behörden als solche erkannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Umgangsrecht gewalttätiger Elternteile oder Angehöriger soll schneller ausgesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Umgangsrecht für gewalttätige Elternteile oder Angehörige schneller ausgesetzt werden kann, Link zum Original
Bei Gewalttaten wird das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder automatisch für mindestens sechs Monate entzogen.
Wortlaut im Programm
bei Gewalttaten den automatischen Entzug des Sorge- und Umgangsrechts für gemeinsame Kinder für mindestens sechs Monate, um Betroffene und gegebenenfalls Kinder sofort zu schützen. Link zum Original
Bei Justizbehörden und Polizei werden Sonderzuständigkeiten für Gewalttaten im häuslichen Bereich geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierfür sollen bei den Justizbehörden und der Polizei Sonderzuständigkeiten geschaffen werden. Link zum Original
Bei hoher Risikoeinstufung kann das Näherungsverbot digital überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Bei einer hohen Risikoeinstufung soll das Näherungsverbot auch digital überwacht werden können. Link zum Original
Femizide werden als solche anerkannt, systematisch erfasst und gezielt juristisch verfolgt.
Wortlaut im Programm
Femizide müssen als solche anerkannt, systematisch erfasst und gezielt juristisch verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BSW teilweise KI
Für Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt etablieren, um effektive Strafverfolgung sicherzustellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Justizpersonal wird zu häuslicher Gewalt und Femiziden spezialisiert fortgebildet.
Wortlaut im Programm
spezialisierte Fortbildungen für Justizpersonal, um Opferlagen, Täterdynamiken und Risikofaktoren bei häuslicher Gewalt und Femiziden zu erkennen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine Bundesratsinitiative soll Femizide als neues Mordmerkmal in § 211 StGB verankern.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für Femizide als neues Mordmerkmal im § 211 StGB, um geschlechtsspezifische Gewalt juristisch stärker zu verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Staatsanwaltschaften haben feste Ansprechpersonen für Fälle häuslicher Gewalt.
Wortlaut im Programm
feste Ansprechpartner:innen in Staatsanwaltschaften speziell für Fälle häuslicher Gewalt. Link zum Original
Extremismus 9
Rechtsextremismus soll nicht mit mehr Überwachung, sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Den braunen Sumpf trocknen wir nicht mit immer mehr Überwachung aus, sondern mit lebendiger Demokratie vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Mobile Beratungsteams unterstützen Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben und beim Schutz lokaler Strukturen vor Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Mobile Beratungsteams unterstützen Kommunen beim Umgang mit rechtsextremen Umtrieben und helfen, lokale Strukturen gegen Radikalisierung zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Religiöser Fundamentalismus christlich-evangelikaler oder dschihadistischer Prägung wird durch Intervention, Aufklärung, Prävention und zivilgesellschaftliche Initiativen bekämpft.
Wortlaut im Programm
dass religiöser Fundamentalismus, sei er christlich-evangelikaler oder jihadistischer Prägung, durch Intervention, Aufklärungsarbeit, Prävention und zivilgesellschaftliche Initiativen entschieden bekämpft wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Ein unabhängiges Meldesystem für rechtsextreme Umtriebe in den Sicherheitsbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die Kultur des Wegschauens bei rechtsextremen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden – nicht durch Generalverdacht, sondern durch ein unabhängiges Meldesystem und klare demokratische Standards, die Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Schwerpunktstaatsanwaltschaften bündeln rechtsextrem motivierte Straftaten überregional.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten, die rechtsextrem motivierte Straftaten überregional bündeln und effektiv bearbeiten, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Justizpersonal wird zu rechtsextremistischen Täterstrukturen und Netzwerken spezialisiert fortgebildet.
Wortlaut im Programm
spezialisierte Fortbildungen für Justizpersonal, um Täterstrukturen, Radikalisierungsdynamiken und Netzwerke rechtsextremistischer Gewalt besser zu erkennen und gezielt zu verfolgen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftliche Initiativen arbeiten gegen Rechtsextremismus eng zusammen.
Wortlaut im Programm
eine enge Zusammenarbeit mit Polizei, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Initiativen, um Frühwarnsignale zu erkennen und Tendenzen wirksam entgegenzuwirken, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Rechtsextreme Straftaten werden auch im digitalen Raum statistisch besser erfasst.
Wortlaut im Programm
bessere statistische Erfassung, ebenfalls im digitalen Raum, Link zum Original
Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsprogramme informieren über rechtsextreme Gefährdungen und Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsprogramme, die über rechtsextreme Gefährdungen, Warnsignale und Unterstützungsangebote informieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Kriminalprävention 8
Gegen gewaltauffällige Personen werden verpflichtende Anti-Gewalt-Programme als Auflagen verhängt.
Wortlaut im Programm
Sie sollen unter anderem dafür Sorge tragen, verpflichtende Anti-Gewalt-Programme für gewaltauffällige Personen als Auflagen zu verhängen. Link zum Original
Die Präventionspolizei wird mit spezialisierten Beamten in Schulen, Vereinen und Gemeinden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Präventionspolizei mit spezialisierten Beamt:innen, die in Schulen, Vereinen und Gemeinden langfristig Vertrauen aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
An Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen wird aktiv über verfassungsfeindliche Tendenzen und demokratische Werte aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktive Aufklärungsarbeit an Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen über verfassungsfeindliche Tendenzen und die Werte unserer Demokratie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Professionelle Ausstiegsberatung für radikalisierte Menschen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Professionelle Ausstiegsberatung für Menschen, die sich radikalisiert haben, ersetzt die fragwürdige Praxis bezahlter Spitzel. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Radikalisierung wird durch Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit früh vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Frühe Prävention durch Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendarbeit und Sozialarbeit ist zentral, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Kriminalität wird an ihren Ursachen in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen Kriminalität dort, wo sie entsteht: in sozialer Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BSW ähnlich KI
Rückfälle werden verhindert und Resozialisierung gefördert.
Wortlaut im Programm
Rückfälle sollen verhindert, Resozialisierung gefördert und Opfer aktiv in den Wiedergutmachungsprozess einbezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Aufklärungskampagnen an Schulen informieren junge Menschen darüber, was strafbar ist.
Wortlaut im Programm
Aufklärungskampagnen an Schulen, um junge Menschen frühzeitig zu informieren, was strafbar ist und was nicht, um so Straftaten präventiv zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Einsatzkräfte 7
Hilfswerk und Rettungsdienste werden mit modernem Equipment, ausreichend Personal und regelmäßiger Schulung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Hilfswerk und Rettungsdienste mit modernem Equipment, ausreichend Personal und regelmäßiger Schulung, weil diese Institutionen das Vertrauen und die Ressourcen verdienen, die wir ihnen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten eine verlässliche Arbeitgeberfreistellung.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren verlässliche Arbeitgeberfreistellung für ehrenamtliche Kamerad:innen, vollen Lohnersatz bei Einsätzen – auch für Selbstständige – und unbürokratische Kostenerstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich BSW gleiches Thema KI
Bei Einsätzen gibt es vollen Lohnersatz, auch für Selbstständige.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren verlässliche Arbeitgeberfreistellung für ehrenamtliche Kamerad:innen, vollen Lohnersatz bei Einsätzen – auch für Selbstständige – und unbürokratische Kostenerstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Die Kostenerstattung für Einsatzkräfte erfolgt unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren verlässliche Arbeitgeberfreistellung für ehrenamtliche Kamerad:innen, vollen Lohnersatz bei Einsätzen – auch für Selbstständige – und unbürokratische Kostenerstattung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden für den Feuerwehrdienst gewonnen.
Wortlaut im Programm
Besonderes Gewicht legen wir auf Nachwuchsgewinnung: Jugendfeuerwehren stärken, mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte für den Dienst gewinnen, damit die Feuerwehr die ganze Gesellschaft widerspiegelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsätzen wird Standard.
Wortlaut im Programm
Psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsätzen bleibt nicht die Ausnahme, sondern wird zum Standard, denn Einsatzkräfte, die traumatisiert sind, können nicht helfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die zentrale Beschaffung bezieht die Expertise der Einsatzkräfte ein.
Wortlaut im Programm
Zentrale Beschaffung muss die Expertise der Praxis einbeziehen – Fehlentscheidungen bei Fahrzeugausstattung oder Technik zeigen, wie wichtig Rückkopplung mit den Einsatzkräften ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 5
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form wird als überflüssig angesehen.
Wortlaut im Programm
Ein Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist überflüssig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gegenteilig SPD gegenteilig BSW teilweise KI
Langfristig wird statt V-Leute-Netzwerken eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte geschaffen, die Demokratiearbeit und politische Bildung stärkt.
Wortlaut im Programm
Statt auf intransparente V-Leute-Netzwerke und Bespitzelung zu setzen, wollen wir langfristig eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte, durch die vor allem die Demokratiearbeit und politische Bildung gestärkt werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Regelmäßige öffentliche Berichte über verfassungsfeindliche Tendenzen werden unter Wahrung des Quellenschutzes veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen unter Wahrung des Quellenschutzes auf transparente Öffentlichkeitsarbeit durch regelmäßige öffentliche Berichte über verfassungsfeindliche Tendenzen, um das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Bezahlte Spitzel werden nicht mehr eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Professionelle Ausstiegsberatung für Menschen, die sich radikalisiert haben, ersetzt die fragwürdige Praxis bezahlter Spitzel. Link zum Original
V-Personen werden nach Thüringer Vorbild systematisch abgeschaltet und dürfen keine tätigkeitsbezogenen Straftaten begehen.
Wortlaut im Programm
Wir folgen dem Beispiel Thüringens, in dem V-Personen systematisch abgeschaltet wurden und keine tätigkeitsbezogenen Straftaten begehen dürfen. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 4
Das Land koordiniert sich regelmäßig mit Betreibern kritischer Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Das Land koordiniert sich regelmäßig mit Betreibern kritischer Infrastrukturen – Energieversorgern, Telekommunikationsunternehmen, Wasser- und Abwasserbetrieben – und macht diese Koordination öffentlich. Link zum Original
Die Koordination mit Betreibern kritischer Infrastrukturen wird öffentlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Das Land koordiniert sich regelmäßig mit Betreibern kritischer Infrastrukturen – Energieversorgern, Telekommunikationsunternehmen, Wasser- und Abwasserbetrieben – und macht diese Koordination öffentlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Öffentliche Berichte zeigen Sicherheitsstandards, Notfallplantests und Schwachstellen kritischer Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Berichte zeigen, welche Sicherheitsstandards für Krisenfestigkeit gelten, wie oft Betreiber Notfallpläne testen und wo es Schwachstellen gibt. Link zum Original
Private Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Selbstschutz mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen betreiben.
Wortlaut im Programm
Von privaten Betreibern fordern wir, dass sie ihren Selbstschutz ernst nehmen – mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen – denn Gewinnmaximierung darf nicht zu Lasten der Sicherheit aller gehen. Link zum Original
Hasskriminalität 3
Verfasser von Hassnachrichten, insbesondere im Internet, werden zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
insbesondere im Online-Bereich die Verfasser von Hassnachrichten vor Konsequenzen stellen und solche verachtenden Taten verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Beratungsstellen gegen Hass im Netz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deswegen stärken wir die Beratungsstellen gegen Hass im Netz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
In jeder Polizeibehörde und jedem Landkreis gibt es spezialisierte Ansprechpersonen gegen Hasskriminalität.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität wird durch spezialisierte Ansprechpartner:innen in jeder Polizeibehörde und jedem Landkreis bekämpft – damit Opfer von Hass und Hetze ernst genommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Überwachung 3
Gesichtserkennung zur Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehnen wir ab – Polizeiarbeit ja, Überwachungsstaat nein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich BSW teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll zur Aufklärung von Cyberkriminalität beitragen, aber nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise unsicher KI
Die Einführung automatisierter Datenanalysesoftware wie Palantir wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer automatisierten Datenanalysesoftware wie Palantir lehnen wir konsequent ab – das ist eine rote Linie für den Schutz von Grundrechten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich Grüne gleich BSW gleich KI
Cybersicherheit 2
Polizei und Justiz werden für Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation gerüstet.
Wortlaut im Programm
Während andere noch über Bagatelldelikte diskutieren, rüsten wir Polizei und Justiz für die Kriminalität von morgen: Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und KI-gestützte Manipulation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz soll zur Aufklärung von Cyberkriminalität beitragen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll zur Aufklärung von Cyberkriminalität beitragen, aber nicht zur Überwachung unschuldiger Menschen eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 2
Land und THW informieren in regionalen Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Aufklärung und Vorbereitung: THW und Land informieren regional in Veranstaltungen über Selbstvorsorge für 72 Stunden – Wasser, Lebensmittel, Erste Hilfe, Verhalten bei Stromausfall. Link zum Original
Jeder Haushalt soll wissen, wie er sich in einer Krise selbst versorgt.
Wortlaut im Programm
Jeder Haushalt soll wissen, wie man sich und die Familie in einer Krise selbst versorgt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
Es werden technisch spezialisierte Einheiten gegen komplexe Kriminalitätsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen spezialisierte Einheiten, die technisch auf der Höhe sind und komplexe Strukturen zerschlagen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise BSW teilweise KI
Finanzkriminalität 1
Staatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften erhalten mehr Personal für Verfahren der Wirtschaftskriminalität.
Wortlaut im Programm
Bei der Wirtschaftskriminalität brauchen wir mehr Personal bei Staatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Arbeit an komplexen Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 18
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte werden durch Personenschutz, starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Bürgermeister:innen, Ehrenamtliche und Engagierte – nicht allein durch Personenschutz, sondern durch starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz, die als feste Säulen an ihrer Seite stehen und ihre Arbeit für die Demokratie unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Staatliche Institutionen arbeiten besser mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin sollen die staatlichen Institutionen mit Nichtregierungsorganisationen besser zusammenarbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Sicherheitspolitik findet öffentlich statt.
Wortlaut im Programm
Sicherheitspolitik darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Link zum Original
Zu neuen Sicherheitsgesetzen finden öffentliche Anhörungen statt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen zu neuen Sicherheitsgesetzen, Bürger:innenforen zur Polizeiarbeit vor Ort und transparente Rechenschaftsberichte aller Sicherheitsbehörden ermöglichen es, dass Bürger:innen mitgestalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Alle Sicherheitsbehörden legen transparente Rechenschaftsberichte vor.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen zu neuen Sicherheitsgesetzen, Bürger:innenforen zur Polizeiarbeit vor Ort und transparente Rechenschaftsberichte aller Sicherheitsbehörden ermöglichen es, dass Bürger:innen mitgestalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden aus, damit demokratische Kontrolle nicht nur theoretisch besteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Alle Sicherheitsgesetze werden regelmäßig evaluiert und bei Wirkungslosigkeit oder Grundrechtswidrigkeit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir evaluieren regelmäßig alle Sicherheitsgesetze und schaffen sie ab, wenn sie sich als wirkungslos oder grundrechtswidrig erweisen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise BSW gleiches Thema KI
Sicherheitspolitik soll Vertrauen schaffen und Menschen schützen, statt sie zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Sicherheitspolitik, die Vertrauen schafft statt Angst säht – eine Politik, die Menschen schützt und stärkt, statt sie zu kontrollieren und zu verdächtigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema BSW teilweise KI
Sicherheit entsteht durch Perspektiven, Zusammenhalt und Teilhabe statt durch Überwachung und Abschreckung.
Wortlaut im Programm
Wahre Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung und Abschreckung, sondern dort, wo Menschen Perspektiven haben, wo Zusammenhalt gelebt wird und wo alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher CDU gegenteilig SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Klare demokratische Standards sichern Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Sicherheitsbehörden.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die Kultur des Wegschauens bei rechtsextremen Umtrieben in den Sicherheitsbehörden – nicht durch Generalverdacht, sondern durch ein unabhängiges Meldesystem und klare demokratische Standards, die Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Zweckgebundene Landeszuweisungen an die Kommunen nach transparenten Schlüsseln werden eingeführt, planbar über Jahre und ansparbar.
Wortlaut im Programm
Wir führen zweckgebundene Landeszuweisungen an die Kommunen ein nach transparenten Schlüsseln wie aktive Einsatzkräfte, Standortanzahl und Einsatzzahlen, planbar über Jahre hinweg und mit der Möglichkeit, Mittel anzusparen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Grundrechte werden ausgebaut statt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Grundrechte werden nicht abgebaut, sondern ausgebaut. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise KI
Opfer erhalten schnellen, unbürokratischen Schutz und gezielte Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für schnellen, unbürokratischen Schutz und gezielte Hilfe für Opfer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise unsicher Grüne teilweise BSW gleiches Thema unsicher KI
Der Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
eine Aufstockung des Opferhilfefonds Sachsen-Anhalt, um kurzfristige finanzielle Unterstützung für Betroffene sicherzustellen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Opferschutzeinrichtungen in freier Trägerschaft werden über Geldauflagen aus Strafverfahren finanziert.
Wortlaut im Programm
die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen in Trägerschaft durch Geldauflagen aus Strafverfahren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Untersuchungen in Opferschutzambulanzen einschließlich gerichtsverwertbarer Dokumentation sind kostenlos.
Wortlaut im Programm
kostenlose Untersuchungen in Opferschutzambulanzen, inklusive gerichtsverwertbarer Dokumentation, Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Opferschutzambulanzen in Halle und Magdeburg werden erhalten und ausgebaut, bei Bedarf entstehen zusätzliche Angebote.
Wortlaut im Programm
den Erhalt und Ausbau der Opferschutzambulanzen in Halle und Magdeburg sowie die Schaffung zusätzlicher Angebote bei Bedarf, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema BSW ähnlich KI
Opfer- und Zeugendaten, insbesondere Meldeadressen bei Anzeigen, werden besser anonymisiert.
Wortlaut im Programm
eine verbesserte Anonymisierung von Opfer- und Zeugendaten zum Schutz der Betroffenen, dies gilt im besonderen Maße für die Vorgänge von Anzeigenerstattungen von Geschädigten, um ihre privaten Meldeadressen zu schützen, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.