FW ST · Zuhören. Anpacken. Handeln. Aufbruch für Sachsen-Anhalt
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original
Das Programm enthält 81 von 851 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 81Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 105Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 81
Städte und Gemeinden erhalten eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Städte und Gemeinden als Herzstück unserer Demokratie und sorgen für eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Entscheidungen sollen bürgernah dort getroffen werden, wo die Menschen leben.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo die Menschen leben – bürgernah und praxisorientiert. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse und Perspektiven für den ländlichen Raum werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern gleichwertige Lebensverhältnisse und schaffen echte Perspektiven für den ländlichen Raum. Link zum Original
Die Bedürfnisse der Landkreise, Städte und Gemeinden stehen im Vordergrund der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die Zukunft unseres Bundeslandes wird in den Kommunen und von den Menschen vor Ort entschieden. Deshalb stellen wir als FREIE WÄHLER die Bedürfnisse der Landkreise, Städte und Gemeinden in den Vordergrund unserer Politik. Link zum Original
Die Kommunen werden wieder handlungsfähig gemacht und nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig gemacht und somit nachhaltig gestärkt werden. Link zum Original
Die Städte und Gemeinden werden ausfinanziert.
Wortlaut im Programm
Unsere Kernforderung ist und bleibt die Ausfinanzierung der Städte und Gemeinden. Link zum Original
Konsolidierungsbemühungen der Kommunen dürfen nicht zu geringeren Landeszuweisungen führen.
Wortlaut im Programm
Konsolidierungsbemühungen müssen sich lohnen und dürfen nicht zu einer Verringerung der Landeszuweisungen führen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip gilt bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, sodass zusätzliche Aufgaben mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt das Konnexitätsprinzip. „Wer bestellt, der zahlt auch“ muss auch bei der Finanzierung an die Kommunen übertragener Aufgaben gelten. Für zusätzliche Aufgaben müssen auch ausreichend zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die allgemeinen Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden für 2026/2027 um 100 Millionen Euro auf 2,136 Milliarden Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
die allgemeinen Finanzzuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) sollen für den Zeitraum 2026/2027 um 100 Millionen Euro auf 2,136 Milliarden Euro erhöht werden, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen insgesamt zu stärken Link zum Original
Die FAG-Zuweisungen werden an die gestiegenen Aufgaben der Kommunen angepasst.
Wortlaut im Programm
FAG-Zuweisungen müssen an die tatsächlichen gestiegenen Aufgaben (z. B. im Sozial- und Bildungsbereich) angepasst werden Link zum Original
Gewerbesteuermindereinnahmen werden vollständig über das Finanzausgleichsgesetz ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuermindereinnahmen sind vollständig über das FAG auszugleichen, damit die kommunale Haushaltsplanung vor konjunkturellen Schwankungen geschützt wird Link zum Original
Die Fläche wird beim Finanzausgleich stärker gewichtet.
Wortlaut im Programm
stärkere Gewichtung der Fläche beim Finanzausgleich (Stärkung des Flächenfaktors): dünn besiedelte Regionen haben pro Kopf deutlich höhere Infrastrukturkosten (Straßen, Leitungsnetze, ÖPNV etc.), die angemessen gegenfinanziert werden müssen Link zum Original
Die Gewerbesteuerumlage wird für Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Gewerbesteuerumlage für Gemeinden, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten und rechtlich verankert.
Wortlaut im Programm
strikte Einhaltung und rechtliche Verankerung des Konnexitätsprinzips Link zum Original
Ein gezieltes Entschuldungsprogramm entlastet die Kommunen von Altschulden.
Wortlaut im Programm
Entlastung der Kommunen von Altschulden: Rückkehr zu einer geordneten Haushalts-führung ermöglichen durch ein gezieltes Entschuldungsprogramm für Kommunen Link zum Original
Statt kleinteiliger Förderprogramme erhalten die Kommunen Globalbudgets für investive Maßnahmen, über die sie eigenverantwortlich entscheiden.
Wortlaut im Programm
kommunale Budget-Pauschale für investive Maßnahmen: weg von kleinteiligen Förder-programmen hin zu Globalbudgets. Kommunen sollen eigenverantwortlich über investive Mittel entscheiden können, um lokale Prioritäten schneller umzusetzen Link zum Original
Sparanstrengungen der Kommunen werden belohnt statt mit geringeren Landeszuweisungen bestraft.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize bei der Konsolidierung beenden: aktuell führen Sparbemühungen oft zu geringeren Landeszuweisungen, da der Zuschussbedarf sinkt, wenn die Kommune ihre Ausgaben reduziert. Diese „Konsolidierungsfalle“ wollen wir durchbrechen. Sparanstrengungen müssen belohnt werden Link zum Original
Der Anteil der Kommunen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Erhöhung des Kommunal-Anteils an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Attraktivität der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum wird nachhaltig gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Sachsen-Anhalt und wollen daher die Attraktivität der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum nachhaltig stärken. Link zum Original
Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge werden auch in dünn besiedelten Gemeinden aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Auch in dünn besiedelten Gemeinden ist die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Menschen in Land und Stadt werden gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Gleichbehandlung der Menschen in Land und Stadt ein. Link zum Original
Der Veredlungsfaktor für Bewohner großer Städte im Finanzausgleich wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der im Finanzausgleich verankerte „ Veredlungsfaktor“ für die Bewohner großer Städte muss abgeschafft werden. Link zum Original
In ganz Sachsen-Anhalt werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Sachsen- Anhalt Link zum Original
Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität von Großstädten und ländlichen Räumen werden erhöht.
Wortlaut im Programm
mehr Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität der Großstädte und der ländlichen Räume Link zum Original
Der Veredlungsfaktor für Bewohner von Großstädten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des „ Veredlungsfaktors“ für die Bewohner von Großstädten Link zum Original
Der Flächenfaktor wird stärker gewichtet, sodass flächengroße Gemeinden höhere Schlüsselzuweisungen erhalten.
Wortlaut im Programm
stärkere Gewichtung des „Flächenfaktors“: Gemeinden mit großer Fläche haben höhere Infrastrukturkosten und sollen bei den Schlüsselzuweisungen stärker profitieren Link zum Original
Starre und restriktive landesplanerische Vorgaben bei der Raumordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER lehnen starre und restriktive landesplanerische Vorgaben bei der Raumordnung ab, wir wollen mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Wohn- und Gewerbeflächen. Link zum Original
Das Prinzip der Zentralörtlichkeit darf die örtliche Entwicklung nicht ausbremsen.
Wortlaut im Programm
Die örtliche Entwicklung darf nicht durch das Prinzip der Zentralörtlichkeit ausgebremst werden. Link zum Original
Die Gemeinden entscheiden stärker selbst über ihre bauliche Zukunft.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinden müssen stärker selbst über ihre bauliche Zukunft entscheiden. Link zum Original
Den Kommunen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip mehr Zuständigkeiten übertragen.
Wortlaut im Programm
Subsidiarität ernst nehmen – Kommunen mehr Zuständigkeiten übertragen Link zum Original
Die Finanzautonomie der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Finanzautonomie: Kommunen brauchen Freiräume für Investitionen Link zum Original
Der Investitionsstau in den Kommunen wird unter besonderer Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Abbau des Investitionsstaus in den Kommunen mit besonderer Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen Link zum Original
Kultur- und Sportangebote werden als kommunale Kernaufgaben statt als freiwillige Leistungen anerkannt.
Wortlaut im Programm
Lebensqualität vor Ort schaffen: Anerkennung von Kultur- und Sportangeboten als Kernaufgaben statt „freiwilliger Leistungen“ Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land werden als Kernziel verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land zu erreichen, ist für uns ein politisches Kernziel. Dazu brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die gezielt wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik unterstützt gezielt wirtschaftsschwache Regionen.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land zu erreichen, ist für uns ein politisches Kernziel. Dazu brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die gezielt wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. Link zum Original
Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen in ländlichen Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER werden gezielt die kleinen Unternehmen fördern und die Ansiedlung und Entwicklung in ländlichen Regionen unterstützen. Link zum Original
Die Entwicklung von Ballungszentren, Städten, Kleinstädten und Dörfern wird aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die Ent-wicklung von Ballungszentren, Städten und Kleinstädten und dörflich geprägten Regionen muss Hand in Hand gehen und aufeinander abgestimmt sein. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Sachsen- Anhalt. Link zum Original
Infrastruktur sowie öffentliche und soziale Daseinsvorsorge bleiben auch im ländlichen Raum gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Auch im ländlichen Raum muss insbesondere die Infrastruktur und die öffentliche und soziale Daseinsvorsorge weiter gewährleistet bleiben. Link zum Original
Engagierte Dörfer erhalten die Chance, ihre Zukunft selbst zu gestalten, und werden dabei gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen engagierten Dörfern die Chance geben, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und dies fördernd begleiten. Link zum Original
Für jedes Dorf werden Zukunftspläne mit einem geförderten Zukunftsbudget umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zukunftspläne für jedes Dorf mit gefördertem Zukunftsbudget umsetzen, Link zum Original
Es werden Mehrfunktionshäuser zur Daseins- und Nahversorgung in Dörfern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Mehrfunktionshäuser zur Daseins- und Nahversorgung schaffen, Link zum Original
Ein Netzwerk von Dorfkümmerern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dorfkümmerer-Netzwerk einrichten, Link zum Original
Der ländliche Raum erhält Entwicklungsperspektiven, Arbeitsplätze und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum braucht Entwicklungsperspektiven, Arbeitsplätze und Infrastruktur. Link zum Original
Die Kommunen erhalten finanzielle Entlastung, verlässliche Strukturen und Handlungsspielräume, damit soziale Angebote bestehen bleiben.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen tragen dabei die Hauptlast. Sie brauchen daher finanzielle Entlastung, verlässliche Strukturen, und Handlungsspielräume, damit soziale Angebote, Bildungseinrichtungen, Vereine und Unterstützungsnetzwerke bestehen bleiben können. Link zum Original
Bund und Land gleichen die Mehrbelastungen der Kommunen durch steigende Sozialausgaben aus.
Wortlaut im Programm
Die steigenden Sozialausgaben sind eine kaum mehr zu stemmende Belastung für die kommunalen Haushalte. Bund und Land müssen daher diese Mehrbelastungen ausgleichen, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER nehmen uns sowohl der Herausforderungen in der Stadt als auch auf dem Land an und wollen für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Link zum Original
Mobile Verkaufseinrichtungen und Lieferdienste werden gefördert.
Wortlaut im Programm
mobile Verkaufseinrichtungen und Lieferdienste fördern, Link zum Original
Die Zuweisungen an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz werden bedarfsgerecht angehoben, damit sie den Rechtsanspruch auf Gewaltschutz rechtzeitig erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine bedarfs-gerechte Anhebung der Zuweisungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein, damit die Kommunen den gesetzlichen Rechtsanspruch, der bis 2032 vollständig einklagbar sein wird, rechtzeitig und vollumfänglich erfüllen können. Link zum Original
Entscheidungen sollen möglichst vor Ort getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollen möglichst dort getroffen werden, wo die Menschen leben – vor Ort. Link zum Original
Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollen möglichst viele Aufgaben von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Eigenverantwortung erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für das Subsidiaritätsprinzip ein: So viele Aufgaben wie möglich müssen von den Kommunen – Landkreisen, Städten und Gemeinden – vor Ort in Eigenverantwortung erledigt werden. Link zum Original
Die kommunale Ebene soll gestärkt und bürokratische Aufsichtsstrukturen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch die Stärkung der kommunalen Ebene und den Abbau bürokratischer Aufsichtsstrukturen wirken wir der Entfremdung zwischen der Bevölkerung und der Politik entgegen. Link zum Original
Staatliche Institutionen sollen bewusst regionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine bewusste Regionalisierung staatlicher Institutionen ein. Link zum Original
Bei Neuansiedlungen oder Umzügen von Ministerien und Landesbehörden sollen Standorte außerhalb von Magdeburg und Halle bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Bei notwendigen Neuansiedlungen oder Umzügen von Ministerien und Landesbehörden müssen Standorte außerhalb der Oberzentren Magdeburg und Halle bevorzugt werden. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf Regionen, die sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel befinden, wie etwa das Mitteldeutsche Revier oder der ländliche Raum im Norden des Landes. Link zum Original
Bei der Standortwahl von Landesbehörden sollen Regionen im Strukturwandel wie das Mitteldeutsche Revier und der ländliche Norden besonders berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Bei notwendigen Neuansiedlungen oder Umzügen von Ministerien und Landesbehörden müssen Standorte außerhalb der Oberzentren Magdeburg und Halle bevorzugt werden. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf Regionen, die sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel befinden, wie etwa das Mitteldeutsche Revier oder der ländliche Raum im Norden des Landes. Link zum Original
Staatliche Präsenz soll nicht auf die Großstädte beschränkt sein.
Wortlaut im Programm
Die räumliche Präsenz des Staates darf kein Privileg der Großstädte sein. Link zum Original
Kommunen sollen gestärkt werden und möglichst viele Aufgaben vor Ort erledigen.
Wortlaut im Programm
• Kommunen stärken: möglichst viele Aufgaben durch die Kommunen vor Ort erledigen lassen, Link zum Original
Landesbehörden sollen regionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Landesbehörden regionalisieren. Link zum Original
Städte und Landkreise sollen über das Finanzausgleichsgesetz so ausgestattet werden, dass sie Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen in Kultur, Sport und gesellschaftlichem Leben finanzieren können.
Wortlaut im Programm
Städte und Landkreise müssen über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) so ausgestattet werden, dass sie nicht nur ihre Pflichtaufgaben – wie den nun gesetzlich verankerten Gewaltschutz – erfüllen, sondern auch durch freiwillige Leistungen in Kultur, Sport und gesellschaftliches Leben die Identität vor Ort stärken können. Link zum Original
Die kommunalen Altschulden sollen unter Beteiligung von Bund und Land abschließend gelöst werden.
Wortlaut im Programm
Zur Lösung der Altschuldenproblematik fordern wir eine finale, solidarische Lösung unter Beteiligung von Bund und Land, um den Kommunen ihre Investitionsfähigkeit zurückzugeben. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Kohleregionen soll vor Ort in kommunaler Selbstverwaltung entwickelt und vom Land nur flankiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Strukturwandel, insbesondere in den Kohleregionen, darf dabei keine Entscheidung ‚von oben‘ sein: Er muss im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort entwickelt und durch das Land lediglich flankiert werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich soll so reformiert werden, dass er die strukturellen Herausforderungen des Landes besser abbildet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform des Länderfinanzausgleichs ein, die die besonderen strukturellen Herausforderungen Sachsen-Anhalts besser abbildet und gleichwertige Lebensverhältnisse sichert. Link zum Original
Die Kommunen sollen verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
• verlässliche Finanzierung der Kommunen, Link zum Original
Die Altschuldenproblematik soll gelöst werden.
Wortlaut im Programm
• Lösung der Altschuldenproblematik, Link zum Original
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse soll der zentrale Maßstab der Zusammenarbeit zwischen Land und Bund sein.
Wortlaut im Programm
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dieser Verfassungsanspruch muss der zentrale Maßstab für die Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt und dem Bund sein. Link zum Original
Der Bund soll regionale Ungleichheiten durch gezielte, dynamische Förderprogramme aktiv ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Angesichts der besonderen strukturellen Herausforderungen in Wirtschaft, Infrastruktur und Fachkräfteversorgung fordern wir, dass der Bund regionale Ungleichheiten nicht nur erkennt, sondern durch gezielte, dynamische Förderprogramme aktiv ausgleicht. Link zum Original
Der subsidiäre Föderalismus wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns klar zum subsidiären Föderalismus, fordern jedoch dort pragmatische, bundeseinheitliche Regelungen, wo sie der Chancengleichheit dienen. Link zum Original
Wo sie der Chancengleichheit dienen, sollen bundeseinheitliche Regelungen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns klar zum subsidiären Föderalismus, fordern jedoch dort pragmatische, bundeseinheitliche Regelungen, wo sie der Chancengleichheit dienen. Link zum Original
Ein kooperativer Föderalismus soll regionale Identitäten schützen und gleiche Lebensqualität unabhängig vom Wohnort sichern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein kooperativer Föderalismus auf Augenhöhe, der die regionalen Identitäten Sachsen-Anhalts schützt und gleichzeitig sicherstellt, dass die Lebensqualität nicht vom Wohnort abhängt. Link zum Original
In die Region soll mehr investiert werden.
Wortlaut im Programm
• höhere Investitionen in die Region, Link zum Original
Strukturschwache Gebiete sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• gezielte Förderung strukturschwacher Gebiete, Link zum Original
Ein zweiter Strukturbruch im Süden des Landes soll durch eine aktivere und sozialverträglichere Gestaltung des Wandels verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Ein zweiter Strukturbruch darf sich nicht wiederholen: Insbesondere das südliche Sachsen-Anhalt leidet bis heute an den Folgen der massiv weggebrochenen Chemieindustrie Anfang der 1990er Jahre. Diese schmerzhaften Erfahrungen müssen uns eine Mahnung sein, den aktuellen Wandel aktiver und sozialverträglicher zu gestalten. Link zum Original
Der mitteldeutsche Raum soll für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren und Planungs-sicherheit bei den Energiekosten ebenso wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vorhandener Gewerbegebiete. Link zum Original
Vorhandene Gewerbegebiete sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der mitteldeutsche Raum muss für Unternehmen und Fachkräfte attraktiver gemacht werden. Dazu gehören zügige Genehmigungsverfahren und Planungs-sicherheit bei den Energiekosten ebenso wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und vorhandener Gewerbegebiete. Link zum Original
In weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen und kulturelle Einrichtungen soll massiv investiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen wir massiv in weiche Standortfaktoren wie Kinderbetreuung, Schulen und kulturelle Einrichtungen investieren. Link zum Original
Der Strukturwandel soll dezentral gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
• dezentrale Steuerung des Wandels, Link zum Original
Die Finanzmittel für den Strukturwandel sollen nachgebessert werden.
Wortlaut im Programm
• finanzielle Nachbesserung und EU-Akquise, Link zum Original
Für den Strukturwandel sollen zusätzliche EU-Mittel eingeworben werden.
Wortlaut im Programm
• finanzielle Nachbesserung und EU-Akquise, Link zum Original
Im Revier sollen Bundes- und Landesbehörden und öffentliche Einrichtungen mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen für mindestens 40 Jahre nach dem Kohleausstieg angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
• die Zusage zur Ansiedlung von Bundes- und Landesbehörden sowie weiteren öffentlichen Einrichtungen mit mindestens 1000 Arbeitsplätzen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftskraft in der Region für mindestens 40 Jahre nach dem Kohleausstieg, Link zum Original
Neue Industrieflächen sollen durch interkommunale Gewerbegebiete geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• interkommunale Gewerbegebiete: Schaffung neuer Industrieflächen durch verstärkte Kooperation zwischen den Kommunen, um Flächenkonkurrenz zu vermeiden. Link zum Original
Live-Übertragungen aus Stadt- und Gemeinderäten sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• digitale Mitbestimmung: Online-Eintragungen für Volksinitiativen in Sachsen-Anhalt ermöglichen und Live-Übertragungen aus Stadt- und Gemeinderäten fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.