CDU ST · Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 84 von 1.241 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (18). Bei 45 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 84
Bürokratie 18
Ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft durchsetzen. Link zum Original
Das Land lässt in fünf Jahren keine neuen Auflagen und keine unnötigen Berichtspflichten zu.
Wortlaut im Programm
In den kommenden fünf Jahren wollen wir als Land keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten zulassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Auf Landesebene gilt das One-in-One-out-Prinzip für neue Belastungen.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf Landesebene das „One -in-One-out“- Prinzip um: Für jede zwingend erforderliche neue Belastung soll mindestens eine bestehende Regelung entfallen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich KI
Alle Unternehmen werden von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet und wirtschaftliches Handeln wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bürokratie weiter abbauen und Vergaben erleichtern: Nicht nur für die Industrie, sondern für alle Unternehmen in unserem Land wollen wir wirtschaftliches Handeln deutlich erleichtern und sie von unnötigem Verwaltungsaufwand entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Vergabeverfahren werden vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Durch vereinfachte, beschleunigte und digitalisierte Vergabeverfahren schaffen wir mehr Transparenz, Effizienz und Planungssicherheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Bürokratieabbau gilt als dauerhafte Aufgabe zur Freisetzung unternehmerischer Kräfte.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau verstehen wir dabei als dauerhafte Aufgabe, um unternehmerische Kräfte freizusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher SPD ST teilweise unsicher Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Bürokratische Wege sollen auf ein notwendiges Maß begrenzt und möglichst einmalig und digital integriert gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, für Bürger unseres Landes die bürokratischen Wege auf ein notwendiges Maß zu begrenzen und so zu gestalten, dass sie möglichst einmalig und zwischen den Behörden digital integriert ablaufen: Ein „Gang“ zur Behörde, digital oder althergebracht, muss reichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Verwaltungsverfahren und Recht sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung von Verfahren und Recht Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise unsicher Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Unnötige Bürokratie soll abgebaut und Verwaltungsverfahren sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der seine Aufgaben klar erfüllt, der eigene Schwächen erkennt, der Chancen ermöglicht, statt Hindernisse aufzubauen und der mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht. Dazu gehört eine leistungsfähige Verwaltung ebenso wie der Abbau unnötiger Bürokratie, moderne Verfahren und eine klare Zuständigkeit zwischen Land, Kommunen und Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Der Bürokratieaufwand für Antragsteller und Behörden soll minimiert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird der Bürokratieaufwand für Antragsteller und Behörden minimiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Überflüssige Regularien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Regularien werden abgebaut und neue Normen nur dort geschaffen, wo sie wirklich erforderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Die Bürokratie in der Landesverwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Moderner Staat, effiziente Verwaltung: Weniger Bürokratie, weniger Personal, schnellere Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleich KI
Verwaltungsverfahren sollen schneller werden.
Wortlaut im Programm
• Moderner Staat, effiziente Verwaltung: Weniger Bürokratie, weniger Personal, schnellere Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Die Bürokratie in der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Genehmigungen, automatisieren Verfahren und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleich KI
Förderprogramme und Förderrichtlinien im Tourismus werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich Tourismus wollen wir Förderprogramme und Förderrichtlinien deutlich vereinfachen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise unsicher Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Die Bürokratie in der Tourismusförderung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich Tourismus wollen wir Förderprogramme und Förderrichtlinien deutlich vereinfachen und Bürokratie abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST ähnlich KI
Förderverfahren und Regelungen sollen spürbar vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zugleich für eine spürbare Vereinfachung von Förderverfahren und Regelungen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Initiativen zum Bürokratieabbau auf europäischer und Bundesebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt wird Initiativen zum Bürokratieabbau auf europäischer und bundespolitischer Ebene stärken und zugleich darauf achten, europäische und bundesrechtliche Vorgaben im Landesrecht möglichst schlank umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema BSW ST teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 17
Umweltprüfungen werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Umweltprüfung bündeln und für Ausnahmen bei Umwelt - und Chemikalienregulierung werben, weil es ja um Produktion zur Sicherung der Europäischen Souveränität geht. Link zum Original
Genehmigungen sollen aus einer Hand als One-Stop-Shop erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Genehmigungen aus einer Hand („One Stop Shop“) ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen sollen beschleunigt und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Durch sofort verfügbare Industriestandorte, beschleunigte und verlässliche Genehmigungsverfahren sowie eine aktive Fachkräftepolit ik schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und neue Wertschöpfung im Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Genehmigungen für Planen und Bauen sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Planen und Bauen ohne Dauerstau: Wir schalten auf Tempo. Genehmigungen beschleunigen, Verfahren straffen, Investitionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Planungsverfahren sollen gestrafft werden, um Investitionen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Planen und Bauen ohne Dauerstau: Wir schalten auf Tempo. Genehmigungen beschleunigen, Verfahren straffen, Investitionen ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Eine Genehmigungsfiktion wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Genehmigungs- und Vergabeverfahren vollständig, führen eine Genehmigungsfiktion ein und setzen bei Kontrollen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen wirksam beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir schalten auf Tempo: Planung und Genehmigungsprozesse werden wir wirksam beschleunigen, Gesetze überprüfen und eine zeitliche Begrenzung für die Bearbeitung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleich Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Gesetze zu Planung und Genehmigung sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir schalten auf Tempo: Planung und Genehmigungsprozesse werden wir wirksam beschleunigen, Gesetze überprüfen und eine zeitliche Begrenzung für die Bearbeitung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
Für die Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird eine zeitliche Begrenzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir schalten auf Tempo: Planung und Genehmigungsprozesse werden wir wirksam beschleunigen, Gesetze überprüfen und eine zeitliche Begrenzung für die Bearbeitung einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Das Land unterstützt Bemühungen von Bund und Ländern zum Abbau bürokratischer Planungs- und Genehmigungshemmnisse und will dabei Vorreiter sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bemühungen der Länder und des Bundes zur weiteren Reduzierung bürokratischer Planungs - und Gen ehmigungshemmnisse aktiv unterstützen und diesbezüglich als Vorreiter vorangehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise unsicher Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Das Verbandsklagerecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bemühungen der Länder und des Bundes zur weiteren Reduzierung bürokratischer Planungs - und Gen ehmigungshemmnisse aktiv unterstützen und diesbezüglich als Vorreiter vorangehen. Zugleich wollen wir auf Bundesebene das diesbezügliche Verbandsklagerecht abschaffen, um oft rein ideologisch motivierte Investitionsblockaden zukünftig auszuschließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich Grüne ST gleiches Thema KI
Ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene ein und unterstützen die Initiative des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion sowie zur Stichtagsregelung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Die Wiedereinführung der Präklusion und eine Stichtagsregelung im Planungsrecht werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein konsequentes Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene ein und unterstützen die Initiative des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion sowie zur Stichtagsregelung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema KI
Klagerechte gegen Planungen sollen künftig zwingend an aktive Mitwirkung im Verfahren geknüpft werden.
Wortlaut im Programm
r wollen Klagerechte zukünftig zwingend an aktive Mitwirkung knüpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise KI
Die Verbandsklage soll vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel bleibt die komplette Abschaffung der Verbandsklage. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich KI
Baugenehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir vereinfachen und beschleunigen Baugenehmigungen und unterstützen die Kommunen bei der Schaffung eines durchgängig digitalen Bauamtes, für weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Wohnungsbau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Genehmigungen, automatisieren Verfahren und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleich Grüne ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 16
Die Verwaltung soll mit weniger Formularen, mehr Service und verlässlichen digitalen Abläufen arbeiten.
Wortlaut im Programm
Digitaler Staat, einfacher Alltag: Ein Behördengang reicht. Weniger Formulare, mehr Service, verlässliche digitale Abläufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Verwaltung soll barrierefrei und mit einfachen Zugängen für alle Generationen erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung, die niemanden ausschließt: Barrierefreie Verwaltung, starke digitale Bildung und einfache Zugänge für alle Generationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Erfolgreiche Modellprojekte digitaler Verwaltung sollen zentral finanziert, standardisiert und landesweit nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Modellprojekte für digitalisierte Verwaltungsprozesse werden zentral finanziert und standardisiert, um erprobte Lösungen landesweit nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Sichere KI-Systeme und automatisierte Abläufe sollen die Effizienz der Behörden steigern und Personalaufwand senken.
Wortlaut im Programm
Die Nutzung der Möglichkeiten sicherer KI -Systeme sowie automatisierter Abläufe steigert die Effizienz der Behörden und reduziert Personalaufwand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Jede Erklärung soll weiterhin auch persönlich bei einer Behörde abgegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Wenn alles Digitale scheitert: Jede Erklärung einer Bürgerin oder eines Bürgers kann weiterhin vor einer Behörde persönlich abgegeben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher SPD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Die bundesweite Vernetzung der Verwaltung soll einheitliche Portale etwa für Bauanträge und PKW-Anmeldungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die bundesweite Vernetzung der Verwaltung schafft auch Potenziale zur Vereinheitlichung, z.B. ein Portal für einen Bauantrag, ein Portal für eine PKW -Anmeldung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Bürger sollen die zuständige Behörde nicht mehr selbst suchen müssen.
Wortlaut im Programm
Die örtlich oder sachlich zuständige Behörde muss durch den Bürger nicht mehr gesucht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Die Kommunikation mit Behörden soll papierlos, einmalig und barrierefrei ablaufen.
Wortlaut im Programm
Digitale Prozesse sollen die Kommunikation mit den Behörden möglichst papierlos und einmalig gestalten, selbstverständlich möglichst barrierefrei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Verwaltung soll konsequent digitalisiert werden und einheitliche technische Infrastruktur und Standards erhalten.
Wortlaut im Programm
Konsequente Digitalisierung und allgemeingültige Technische Infrastruktur und Standards Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Die Verwaltung soll mit weniger Papier, klaren Fristen und digitalen Verfahren arbeiten.
Wortlaut im Programm
Verwaltung schneller, einfacher, digitaler: Weniger Papier, klare Fristen, digitale Verfahren statt Behördenmarathon. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Verwaltungsleistungen werden aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht, digital wie vor Ort.
Wortlaut im Programm
Leistungen werden aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gedacht – digital wie vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Genehmigungs- und Vergabeverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Genehmigungs- und Vergabeverfahren vollständig, führen eine Genehmigungsfiktion ein und setzen bei Kontrollen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Künstliche Intelligenz soll für die Vorprüfung in Genehmigungs- und Vergabeverfahren genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Genehmigungs- und Vergabeverfahren vollständig, führen eine Genehmigungsfiktion ein und setzen bei Kontrollen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung. Zudem werden wir diesbezüglich künstliche Intelligenz für die Vorprüfung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Digitale Angebote des Landes sollen durchgehend barrierefrei gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür Sorge tragen, dass digitale Angebote des Landes durchgehend barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
Die Landesverwaltung soll digital, effizient und bürgernah arbeiten.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung in Sachsen-Anhalt soll digital, effizient und bürgernah arbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Verwaltungsverfahren werden automatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir beschleunigen Genehmigungen, automatisieren Verfahren und bauen Bürokratie ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Behördenaufbau 10
Die öffentliche Verwaltung soll moderne Organisationsstrukturen und einen Kulturwandel erhalten.
Wortlaut im Programm
Moderne Organisationsstrukturen sowie einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Bund sollen klar geregelt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der seine Aufgaben klar erfüllt, der eigene Schwächen erkennt, der Chancen ermöglicht, statt Hindernisse aufzubauen und der mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht. Dazu gehört eine leistungsfähige Verwaltung ebenso wie der Abbau unnötiger Bürokratie, moderne Verfahren und eine klare Zuständigkeit zwischen Land, Kommunen und Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung soll verschlankt, Doppelstrukturen abgebaut und Verantwortung gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Schlanker Staat, klare Zuständigkeiten: Landesverwaltung verschlanken, Doppelstrukturen abbauen, Verantwortung bündeln, Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sollen eine schnelle und zuverlässige Bearbeitung von Anliegen sichern.
Wortlaut im Programm
Klare Zuständigkeiten und transparente Verfahren sorgen dafür, dass Anliegens chnell, nachvollziehbar und zuverlässig bearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Verwaltungsmodernisierung soll an einer zentralen Stelle in der Landesverwaltung gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierung der Verwaltung in Sachsen-Anhalt an einer zentralen Stelle in der Landesverwaltung bündeln, weil die sinnvolle Digitalisierung von Prozessen die Anpassung von Verwaltungsverfahren und -zuständigkeiten erfordert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Nach einer Aufgabenkritik soll eine tiefgreifende Verwaltungsreform die Landesverwaltung verschlanken und Personalziele umsetzen.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird zur Umsetzung vereinbarter Personalziele und für eine Verschlankung der Landesverwaltung nach einer vorgelagerten Aufgabenkritik eine tiefgreifende Verwaltungsreform. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Doppelzuständigkeiten werden zugunsten stärkerer kommunaler Eigenverantwortung aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Doppelzuständigkeiten sollen im Sinne einer stärkeren kommunalen Eigenverantwortung aufgehoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise unsicher BSW ST teilweise KI
Verwaltungsverfahren sollen besonders bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zentralisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir auf die Zentralisierung von Verwaltungsverfahren insbesondere für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig SPD ST teilweise KI
Die Landesverwaltung soll mit weniger Personal auskommen.
Wortlaut im Programm
• Moderner Staat, effiziente Verwaltung: Weniger Bürokratie, weniger Personal, schnellere Verfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST gleiches Thema Linke ST gegenteilig KI
Aufgaben und Strukturen der Verwaltung werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Aufgaben und Strukturen werden regelmäßig überprüft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 7
Die Bemühungen von Bund und Ländern um weniger Berichtspflichten werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die aktuellen Anstrengungen der Länder und der unionsgeführten Bundesregierung, Berichtspflichten bundesweit auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Sachsen -Anhalt wird hierbei vorangehen und wird echten Abbau vorantreiben und neue Belastungen vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Das Land treibt den Abbau von Berichtspflichten voran und vermeidet neue Belastungen.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die aktuellen Anstrengungen der Länder und der unionsgeführten Bundesregierung, Berichtspflichten bundesweit auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Sachsen -Anhalt wird hierbei vorangehen und wird echten Abbau vorantreiben und neue Belastungen vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Kontrollen setzen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung.
Wortlaut im Programm
Wir digitalisieren Genehmigungs- und Vergabeverfahren vollständig, führen eine Genehmigungsfiktion ein und setzen bei Kontrollen stärker auf Stichproben statt auf Verwendungsnachweisprüfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI
Rechts- und Fachaufsicht sowie Berichtspflichten werden auf ein Mindestmaß zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Rechts - und Fachaufsicht, sowie Berichtspflichten werden wir auf ein Mindestmaß zurückführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Ein umfassendes Moratorium für Berichtspflichten soll in Angriff genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir greifen diese Sorge auf und werden ein umfassendes Berichtsmoratorium in Angriff nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise KI
Jede Berichtspflicht soll künftig erneut begründet werden müssen.
Wortlaut im Programm
Jede Berichtspflicht wird zukünftig einer erneuten Begründung bedürfen und zeitlich befristet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Berichtspflichten sollen künftig zeitlich befristet sein.
Wortlaut im Programm
Jede Berichtspflicht wird zukünftig einer erneuten Begründung bedürfen und zeitlich befristet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Gesetzgebung 4
Die von Vorsicht geprägte Gesetzeslage gilt als größte Hürde für Innovation.
Wortlaut im Programm
Die größte Hürde für Innovation ist die von Vorsicht geprägte Gesetzeslage in Deutschland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Ein Rechtsrahmen soll vorhabenspezifische Testfelder und Reallabore mit größtmöglichen Freiheiten zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Rechtsrahmen, der mit minimalem Aufwand vorhabenspezifische Testfelder zulässt und für innovative Pilotprojekte größtmögliche Freiheiten schafft, z.B. über „Reallabore“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Das Verwaltungsrecht soll weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Zudem muss unser Verwaltungsrecht weiter an digitale Kommunikationswege angepasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise KI
Neue Normen sollen nur dort geschaffen werden, wo sie wirklich erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Regularien werden abgebaut und neue Normen nur dort geschaffen, wo sie wirklich erforderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Behördendaten 2
Für ein Anliegen soll ein einziger Behördengang reichen.
Wortlaut im Programm
Digitaler Staat, einfacher Alltag: Ein Behördengang reicht. Weniger Formulare, mehr Service, verlässliche digitale Abläufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Bei der falschen Stelle abgegebene Angaben sollen von der Verwaltung an die zuständige Stelle weitergeleitet werden.
Wortlaut im Programm
An falscher Stelle abgegebene Angaben können von der Verwaltung an die richtige Stelle weitergeleitet werden, ohne die Bürger zur nächsten Verwaltung schicken zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 2
Europäische und bundesrechtliche Vorgaben werden im Landesrecht möglichst schlank umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Sachsen -Anhalt wird Initiativen zum Bürokratieabbau auf europäischer und bundespolitischer Ebene stärken und zugleich darauf achten, europäische und bundesrechtliche Vorgaben im Landesrecht möglichst schlank umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Gold-Plating bei der Umsetzung europäischer Normen wird zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Gold -Plating, also die Übererfüllung europäischer Normen und Regeln, zurückführen und stattdessen übergeordnete Regelungen anwenden, ohne sie durch zusätzliche landesrechtliche Vorgaben unnötig zu verkomplizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 1
Digitale Beteiligungsformate sollen allen Bürgern unabhängig von Alter, Wohnort oder Einschränkungen eine Stimme geben.
Wortlaut im Programm
Zudem fördern wir A ssistenztechnologien und schaffen digitale Beteiligungsformate, die allen Bürgern eine Stimme geben und ihnen den Zugang zu den digitalen Angeboten ermöglichen, unabhängig von Alter, Wohnort oder sonstiger Einschränkungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
Der Staat soll wirtschaftliche Tätigkeit ermöglichen statt verhindern.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss wieder nach vorne kommen – durch steuerliche Entlastungen, planbare und bezahlbare Energiepreise, technologieoffene Innovationen und einen Staat, der ermöglicht statt verhindert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
Staatliches Handeln soll aus Sicht der Bürger statt aus Behördenlogik gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerblick statt Behördenlogik Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Die föderale Zusammenarbeit soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Föderale Zusammenarbeit verbessern Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Der Staat soll handlungsfähig, verlässlich und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Ein moderner Staat muss handlungsfähig, verlässlich und nah bei den Menschen sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Der Staat soll seine Aufgaben klar erfüllen, Chancen ermöglichen und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der seine Aufgaben klar erfüllt, der eigene Schwächen erkennt, der Chancen ermöglicht, statt Hindernisse aufzubauen und der mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht. Dazu gehört eine leistungsfähige Verwaltung ebenso wie der Abbau unnötiger Bürokratie, moderne Verfahren und eine klare Zuständigkeit zwischen Land, Kommunen und Bund. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
Staatsmodernisierung soll den Menschen in den Mittelpunkt stellen, Entscheidungen nachvollziehbar machen und Strukturen zukunftsfest aufstellen.
Wortlaut im Programm
Staatsmodernisierung bedeutet für uns: den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und staatliche Strukturen zukunftsfest aufzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Die Landesverwaltung soll verständlich, erreichbar und serviceorientiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen die Verwaltung in Sachsen- Anhalt verständlich, erreichbar und serviceorientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.