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BSW · Sachsen-Anhalt bleibt anders.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original

Das Programm enthält 62 von 1.597 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Leistungszugang“ (16). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 62
Leistungszugang 16
  1. Der Zugang zu Sozialleistungen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich daher für eine Verbesserung des Zugangs zu Sozialleistungen sowie eine echte Entbürokratisierung auch auf Landesebene ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  2. Verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sozialbehörden schaffen klare Zuständigkeiten, standardisierte Abläufe und geregelten Informationsaustausch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sozialbehörden schaffen klare Zuständigkeiten, standardisierte Abläufe und geregelten Informationsaustausch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
  3. Ein Pilotprojekt zur Schaffung eines überörtlichen Sozialhilfeträgers wird gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW fordert ein Pilotprojekt zur Schaffung eines überörtlichen Sozial hilfeträgers und eines Tools für Wohnheimplätze in der Eingliederungshilfe und Pflegeheimplätze sowie für Hilfen im häuslichen Bereich. Link zum Original
  4. Sozialleistungen werden schnell, unbürokratisch und verlässlich zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Sozialleistungen schnell, unbürokratisch und verlässlich zugänglich machen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Bearbeitungszeiten für Sozialleistungen werden verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bearbeitungszeiten verkürzen und Sozialbehörden personell stärken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  6. Die Sozialbehörden werden personell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bearbeitungszeiten verkürzen und Sozialbehörden personell stärken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
  7. Die Zusammenarbeit der Sozialbehörden wird verbindlich geregelt und die Zuständigkeiten werden geklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Zusammenarbeit der Sozialbehörden verbindlich regeln und Zuständigkeiten klären Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
  8. Eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich für eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort, eine hieran angebundene zentralisierte Antragsbearbeitung sowie eine Reduzierung der einzureichenden Formulare ein und fordert hierbei eine sparsame Datenerhebung und -speicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  9. Die Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen wird zentralisiert und an die Sozialberatung angebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich für eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort, eine hieran angebundene zentralisierte Antragsbearbeitung sowie eine Reduzierung der einzureichenden Formulare ein und fordert hierbei eine sparsame Datenerhebung und -speicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
  10. Die Zahl der einzureichenden Formulare wird reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich für eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort, eine hieran angebundene zentralisierte Antragsbearbeitung sowie eine Reduzierung der einzureichenden Formulare ein und fordert hierbei eine sparsame Datenerhebung und -speicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
  11. Bei Sozialleistungen werden Daten sparsam erhoben und gespeichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich für eine flächendeckende unabhängige Sozialberatung vor Ort, eine hieran angebundene zentralisierte Antragsbearbeitung sowie eine Reduzierung der einzureichenden Formulare ein und fordert hierbei eine sparsame Datenerhebung und -speicherung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  12. Der Zugang zu Sozialleistungen wird vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW sieht daher dringenden Handlungsbedarf in der Vereinfachung des Zugangs zu Sozialleistungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
  13. Die Datenerhebung bei Sozialleistungen wird auf das notwendige Maß beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    • Datenerhebung auf das notwendige Maß beschränken Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  14. Die unabhängige Sozialberatung vor Ort wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    • Unabhängige Sozialberatung vor Ort stärken und Antragsbearbeitung bündeln Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  15. Die Antragsbearbeitung für Sozialleistungen wird gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    • Unabhängige Sozialberatung vor Ort stärken und Antragsbearbeitung bündeln Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  16. Der Zugang zu Sozialleistungen wird deutlich vereinfacht, um Überforderung zu vermeiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    • Zugang zu Sozialleistungen deutlich vereinfachen und Überforderung vermeiden Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Mindestlohn 6
  1. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für gesetzliche Regelungen ein, die Reallohnverluste vermeiden und die Kaufkraft sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW setzt sich dafür ein, dass Reallohnverluste vermieden und die Kaufkraft gesichert wird. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen einsetzen. Link zum Original
  2. Reallöhne werden durch eine automatische Inflationsanpassung geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Reallöhne durch automatische Inflationsanpassung schützen Link zum Original
  3. Wer Vollzeit arbeitet, kann von seinem Einkommen leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  4. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 15,00 Euro pro Stunde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde. Sonderregelungen müssen aufgehoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  5. Sonderregelungen beim Mindestlohn werden aufgehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Status eines Niedriglohnlandes zu beenden, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 15,00 Euro pro Stunde. Sonderregelungen müssen aufgehoben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
  6. Ein Mindestlohn von 15,00 Euro gilt ohne Ausnahmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Grundsicherung 6
  1. Altersarmut wird wirksam bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Altersarmut und Kinderarmut wirksam bekämpfen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  2. Kinderarmut wird wirksam bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Altersarmut und Kinderarmut wirksam bekämpfen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  3. Landeseinheitliche Mindestanforderungen an schlüssige Konzepte für Unterkunftskosten werden erwogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Verbesserung der Rechtssicherheit kämen landeseinheitliche Mindestanforderungen an schlüssige Konzepte sowie eine fachliche Unterstützungsstruktur für die Kommunen in Betracht. Link zum Original
  4. Steigende Miet- und Heizkosten werden sozial abgefedert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    • Bezahlbares Wohnen sichern und steigende Miet- und Heizkosten sozial abfedern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
  5. Einheitliche landesweite Mindeststandards für Unterkunfts- und Heizkosten werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    • Einheitliche landesweite Mindeststandards für Unterkunfts- und Heizkosten schaffen Link zum Original
  6. Regionale Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit für Leistungsberechtigte bei den Unterkunftskosten werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    • Regionale Ungleichbehandlung und Rechtsunsicherheit für Leistungsberechtigte beenden Link zum Original
Tarifbindung 5
  1. Tarifbindung gilt als zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Tarifbindung ist dabei ein zentrales Instrument für soziale Gerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen und stabile Regionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
  2. Öffentliche Aufträge und Fördermittel werden nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Aufträge und Fördermittel dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Gute Arbeit wird durch Tarifbindung, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Gute Arbeit durch Tarifbindung, Mitbestimmung und starke Arbeitnehmerrechte sichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  4. Unternehmen, die Landesfördermittel erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, zahlen mindestens nach Tarif.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Fördermittel des Landes erhalten oder öffentliche Aufträge ausführen, müssen mindestens nach Tarif bezahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
  5. Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird verbindlich durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich durchsetzen Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mitbestimmung 2
  1. Betriebsräte und Gewerkschaften sollen an Investitions-, Standort- und Transformationsentscheidungen beteiligt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Starke Betriebsräte und Gewerkschaften sorgen für Vertrauen, Transparenz und Akzeptanz von Veränderungen. Ihre Beteiligung bei Investitions -, Standort- und Transformationsentscheidungen ist unverzichtbar. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  2. Behinderungen der Mitbestimmung werden konsequent sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Behinderungen von Mitbestimmung müssen konsequent sanktioniert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Weiterbildung 2
  1. Umschulungsmaßnahmen werden langfristig angeboten, insbesondere für den Bergbau im Süden Sachsen-Anhalts.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind staatliche Förderprogramme sowie Umschulungsmaßnahmen auf langfristige Sicht erforderlich, insbesondere im Hinblick auf den Bergbau im Süden Sachsen-Anhalts. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Beschäftigung im Strukturwandel wird durch Qualifizierung und Weiterbildung gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung im Strukturwandel sichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 2
  1. Ausbildungsprämien sollen einen Fachkräfteschub im Bauwesen bewirken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist zudem ein Fachkräfteschub im Bauwesen durch Ausbildungspräm ien, die Stärkung der Meisterqualifikation, erleichterte Anerkennung und Zuwanderung von Fachkräften sowie praxisnahe Ausnahmeregelungen im Handwerk. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
  2. Bildung, Ausbildung und Qualifizierung im Land sowie die Integration dauerhaft hier lebender Menschen in Arbeit haben Vorrang vor Anwerbung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrang haben gute Bildung, Ausbildung und Qualifizierung im eigenen Land sowie die bessere Integration der Menschen, die dauerhaft hier leben, in Arbeit und Ausbildung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gleichstellung 2
  1. Gleiche Arbeit wird gleich bezahlt, Frauen werden wie Männer vergütet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden – Frauen sind äquivalent zu Männern zu vergüten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
  2. Frauen und Männer werden gleich bezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und gleiche Bezahlung für Frauen und Männer Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Sozialbeiträge 2
  1. Eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, in die alle einzahlen, wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Das BSW tritt für eine einheitliche Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ein, in die alle einzahlen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  2. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesregierung Sachsen-Anhalt soll sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die Altersarmut bekämpft, Pflege bezahlbar hält und den sozialen Zusammenhalt stärkt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Anrechnung und Mitwirkung 2
  1. Die Auskunftspflicht von Antragstellern beschränkt sich auf die für die jeweilige Sozialleistung notwendigen Angaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Antragsteller sollen zur Auskunft verpflichtet sein, allerdings nur in Bezug auf die tatsächlich notwendigen Angaben für die jeweilige Sozialleistung. Link zum Original
  2. Wiederholte Nachweispflichten wie Tabellen zum Wechselmodell, Bescheinigungen Dritter, mehrfache Identitätsnachweise und ständige Verlängerungsanträge bei unveränderten Verhältnissen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Das wiederholte Ausfüllen von Tabellen zum Umgang mit den eigenen Kindern als Nachweis dafür, dass ein vereinbartes Wechselmodell eingehalten wird, Bescheinigungen von Dritten- wie den Vermietern, oder Mitbewohnern -, das Einreichen mehrerer Identitätsnachweise oder ständige Verlängerungsanträge bei nicht geänderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen (insbesondere bei schwerbehinderten Menschen oder Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten) sehen wir kritisch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Gewerkschaften 1
  1. Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht eingeschränkt werden. Link zum Original
Beruf und Familie 1
  1. Soziale Infrastruktur wie Kitas und Pflegeangebote wird als Standortfaktor erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Soziale Infrastruktur (Kita, Pflege) als Standortfaktor erhalten Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Arbeitszeit 1
  1. Homeoffice und digitale Arbeitsformen werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Homeoffice und digitale Arbeitsformen sind gezielt zu fördern, ebenso die bessere ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten und Versorgungszentren im ländlichen Raum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 1
  1. Betriebe werden stärker bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Betriebe müssen stärker dabei unterstützt werden, Menschen mit Behinderungen in den erst en Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
  1. Die demografische Entwicklung wird so gestaltet, dass die Gesellschaft langfristig aus eigener Kraft genug Fachkräfte hervorbringt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig muss die demografische Entwicklung so gestaltet werden, dass unsere Gesellschaft aus eigener Kraft ausreichend Fachkräfte hervorbringt. Dazu braucht es ei ne verlässliche Familienpolitik, gute Perspektiven für Kinder und Jugendliche und attraktive Lebensbedingungen im Land. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 12
  1. Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll sich wieder eine sichere Existenz aufbauen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer arbeitet und Verantwortung übernimmt, soll sich wieder eine sichere Existenz aufbauen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  2. Langfristiges Ziel ist die Vollbeschäftigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das langfristige Ziel unserer Politik ist Vollbeschäftigung. Link zum Original
  3. Langfristig wird Vollbeschäftigung erreicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Langfristig Vollbeschäftigung erreichen Link zum Original
  4. Produktivitätsgewinne werden gerecht verteilt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Produktivitätsgewinne gerecht verteilen Link zum Original
  5. Der wirtschaftliche Wandel soll nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftlicher Wandel darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  6. Die Transformation wird in den Regionen gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Transformation findet in den Regionen statt und muss dort gemeinsam von Betrieben, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestaltet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
  7. Die Transformation wird sozial gerecht gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Transformation sozial gerecht gestalten und Arbeitsplätze sichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleich KI
  8. Arbeitsplätze werden gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Transformation sozial gerecht gestalten und Arbeitsplätze sichern Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich KI
  9. Die Transformation soll politisch gestaltet werden, mit sozialen Leitplanken und regionalen Visionen statt als marktgetriebene Bereinigung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Transformation darf nicht als marktgetriebene Bereinigung missverstanden werden. Sie braucht politische Gestaltung, soziale Leitplanken und regionale Visionen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  10. Beruflicher Wandel soll ohne Existenzängste möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Beruflicher Wandel ohne Existenzängste Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
  11. Arbeit lohnt sich wieder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss sich Arbeit wieder lohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Linke teilweise KI
  12. Soziale Hilfen vor Ort einschließlich passender Pflege- und Wohnangebote werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    • Soziale Hilfen vor Ort ausbauen, inklusive passender Pflege- und Wohnangebote Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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