Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 132 von 2.274 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (29).
- 132Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 132
Öffentlicher Nahverkehr 29
Die Angebote im öffentlichen Verkehr sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf unsere ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor wollen wir die Angebote im öffentlichen Verkehr noch attraktiver gestalten und die Nutzerzahlen erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Nutzerzahlen im öffentlichen Verkehr sollen steigen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf unsere ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor wollen wir die Angebote im öffentlichen Verkehr noch attraktiver gestalten und die Nutzerzahlen erhöhen. Link zum Original
Es werden keine weiteren Nahverkehrsleistungen abbestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine weiteren Nahverkehrsleistungen in Sachsen-Anhalt abbestellen. Link zum Original
Vom Bund wird eine schnellstmögliche massive Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bleiben daher bei unserer Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel schnellstmöglich massiv zu erhöhen. Eine solche Erhöhung werden wir 1:1 für eine Angebotsoffensive nutzen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird vollständig für eine Angebotsoffensive genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bleiben daher bei unserer Forderung an den Bund, die Regionalisierungsmittel schnellstmöglich massiv zu erhöhen. Eine solche Erhöhung werden wir 1:1 für eine Angebotsoffensive nutzen. Link zum Original
Die Harzer Schmalspurbahnen werden als regionales Verkehrsmittel weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) als wichtiges regionales Verkehrsmittel weiter unterstützen. Link zum Original
Bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen wird der Betriebsübergang sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Betriebsübergang bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen sicher. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Mittel für den Ausbildungsverkehr nach § 9 ÖPNVG LSA werden tatsächlich aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der Finanzierung des heute bestehenden bzw. bereits gebundenen Angebotes im ÖPNV werden wir dafür sorgen, dass künftig gemäß ÖPNVG LSA die Mittel für den Ausbildungsverkehr nach § 9 ÖPNVG LSA auch tatsächlich aus Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Beim Bund wird ein umfassender Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund weiterhin für einen umfassenden Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr ein und stellen die dafür notwendige Ko- Finanzierung des Landes über Mittel des Nachtragshaushaltes 2021 bereit. Link zum Original
Das Land stellt die Ko-Finanzierung für den ÖPNV-Rettungsschirm über den Nachtragshaushalt 2021 bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund weiterhin für einen umfassenden Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr ein und stellen die dafür notwendige Ko- Finanzierung des Landes über Mittel des Nachtragshaushaltes 2021 bereit. Link zum Original
Das ÖPNV-Investitionsprogramm wird beibehalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche ÖPNV -Investitionsprogramm mit seinen Abschnitten unter anderem für Strecken- und Bahnhofsausbau, für Schnitt- und Haltestellen sowie für die Revitalisierung von Empfangsgebäuden werden wir beibehalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Ausbau und Modernisierung der Straßenbahnen werden mit GVFG-Mitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau und die Modernisierung der Straßenbahnen werden wir durch Förderung aus Mitteln des GVFG vorantreiben. Link zum Original
Der Sachsen-Anhalt-Takt wird mit Landkreisen und kreisfreien Städten auf den übrigen ÖPNV ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Sachsen- Anhalt-Takt wird in Zusammenarbeit mit den dort zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten auf den übrigen ÖPNV ausgedehnt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
S-Bahn-Systeme in den Ballungsräumen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In den Ballungsräumen werden erfolgreich verkehrende S -Bahn-Systeme weiter ausgebaut. Link zum Original
Mobilitätsangebote sollen in allen Regionen wirksam und nachhaltig ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen eine wirksame und nachhaltige Ausweitung der Mobilitätsangebote. Die Anbindung des ländlichen Raums soll so gezielt gestärkt werden. Link zum Original
Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums soll gezielt gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Regionen eine wirksame und nachhaltige Ausweitung der Mobilitätsangebote. Die Anbindung des ländlichen Raums soll so gezielt gestärkt werden. Link zum Original
In Pilotprojekten wird ein 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren getestet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir einen 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren testen und werden jeweils ein Modellprojekt für ein 365- Euro-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum starten. Link zum Original
Die Unterschiede zwischen ÖPNV-Angeboten in Stadt und Land sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Spreizung zwischen ÖPNV -Angeboten in der Stadt und im Land wollen wir mindern. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll Mobilität ohne eigenes Auto grundsätzlich möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Im ländlichen Raum soll eine zeitgemäße Mobilität ohne eigenes Auto prinzipiell möglich sein. Link zum Original
Die Angebote mit Plusbus und Taktbus werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Angebote mit Plusbus und Taktbus ausbauen. Link zum Original
Ortschaften sollen im Rahmen des ÖPNV-Plans 2020 bis 2030 besser in flexible Bedienformen eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Umsetzung des ÖPNV -Plans 2020 bis 2030 wollen wir eine bessere Einbindung der Ortschaften in flexible Bedienformen erreichen. Link zum Original
Unter Nutzung der Digitalisierung und des Personenbeförderungsgesetzes sowie mit dem Taxi- und Mietwagengewerbe werden On-demand-Verkehre geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Einführung flexiblerer Angebote werden wir mit Nutzung der Digitalisierung sowie der neuen Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und unter Einbindung des Taxi - und Mietwagengewerbes neue Angebote schaffen („On-demand-Verkehre“ = flexible Anrufbusse) und dafür auch finanzielle Anreize geben. Link zum Original
Für On-demand-Verkehre werden finanzielle Anreize gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Einführung flexiblerer Angebote werden wir mit Nutzung der Digitalisierung sowie der neuen Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und unter Einbindung des Taxi - und Mietwagengewerbes neue Angebote schaffen („On-demand-Verkehre“ = flexible Anrufbusse) und dafür auch finanzielle Anreize geben. Link zum Original
Öffentliche Verkehrsangebote sollen kundenfreundlicher und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Verkehrsangebote sollen noch kundenfreundlicher und digitaler zu den Nutzerinnen und Nutzern kommen. Link zum Original
Die Verkehrsverbünde MDV und marego sollen ausgeweitet werden, damit das ganze Land durch Verbünde abgedeckt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Ausweitung der beiden Verkehrsverbünde MDV und marego an, damit in Sachsen -Anhalt alle Räume durch Verbünde abgedeckt werden. Link zum Original
Die Bildung eines Landes-Fahrzeugpools für den Nahverkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umrüstung der Dieselflotte und zur künftigen Sicherstellung einer stabilen Nahverkehrsversorgung wollen wir die Bildung eines Landes -Fahrzeugpools prüfen. Link zum Original
Aufgabenträger des ÖSPV werden bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme oder emissionsfreie Antriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgabenträger des ÖSPV wollen wir dabei unterstützen, ihre Fahrzeugflotten sukzessive auf emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe umzurüsten. Link zum Original
Die NASA GmbH wird als Mobilitätsdienstleister gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die NASA GmbH stärken wir als kompetenten und leistungsfähigen Mobilitätsdienstleister. Link zum Original
Die NASA GmbH soll als Impulsgeber die Attraktivität vernetzter Verkehrsmittel im Umweltverbund von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Nahmobilität sehen wir die NASA GmbH als wichtigen Impulsgeber, um die Attraktivität vernetzter Verkehrsmittel im Umweltverbund von ÖPNV, Rad und Fußverkehr deutlich zu verbessern. Link zum Original
Straßennetz 17
Straßenbaulastträger werden bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenbaulastträger bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützen und uns für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens einsetzen. Link zum Original
Alle Projekte des Landesverkehrswegeplans (Teil Straße) werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu allen Projekten des Verkehrswegeplans (Teil Straße) und werden ihn mit einer nachhaltigen Perspektive bis 2040 fortschreiben. Link zum Original
Die Mittel für Ausbau und Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher für den Ausbau und Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen inklusive ihrer Ingenieurbauwerke vorgesehenen finanziellen Mittel werden wir mindestens verstetigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Vom Bund wird die schnellstmögliche Fertigstellung der A14 und A143 erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund (Autobahn GmbH/DEGES) erwarten wir die schnellstmögliche Fertigstellung der beiden zentralen Infrastrukturprojekte A14 und A143. Link zum Original
Bestehendes Baurecht muss konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehendes Baurecht muss konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Die Finanzierung begleitender Umsetzungsmaßnahmen in Landesverantwortung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der begleitenden Umsetzungsmaßahmen in Landesverantwortung stellen wir sicher. Link zum Original
Darüber hinausgehende bedarfsgerechte Erweiterungs- und Neubauvorhaben werden wohlwollend betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüberhinausgehenden bedarfsgerechten Erweiterungs - bzw. Neubauvorhaben stehen wir wohlwollend gegenüber. Link zum Original
Erarbeitung und Umsetzung von Lärmsanierungskonzepten an Bundes- und Landesstraßen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Lärmschutz gehört für uns untrennbar zu einer bürgerfreundlichen Infrastrukturpolitik. Deshalb werden wir die Erarbeitung und Umsetzung von Lärmsanierungskonzepten an Bundes - und Landesstraßen unterstützen. Link zum Original
Von der Autobahn GmbH wird die ergebnisorientierte Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen an Autobahnen erwartet.
Wortlaut im Vertrag
An Autobahnen erwarten wir von der Autobahn GmbH des Bundes die ergebnisorientierte Prüfung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen, um betroffene Ortslagen zu entlasten. Link zum Original
Mit den Kommunen werden baulastträgerübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Kommunen werden wir baulastträge rübergreifende Finanzierungsinstrumente nutzen. Link zum Original
Die Einführung intelligenter datengetriebener Verkehrssysteme wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung von intelligenten datengetriebenen Verkehrssystemen. Link zum Original
Mit Kommunen, Wirtschaft und Forschung werden Pilotprojekte für datengetriebene Verkehrssysteme gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung von intelligenten datengetriebenen Verkehrssystemen. Dazu suchen wir zusammen mit den Kommunen und Partnern aus Wirtschaft und Forschung nach praktischen Anwendungsmöglichkeiten (Pilotprojekte). Link zum Original
Die Landesstraßenbaubehörde wird als leistungsfähiger Infrastrukturdienstleister gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die LSBB wollen wir als leistungsfähigen und kompetenten Infrastrukturdienstleister stärken. Link zum Original
Verwaltung und Verkehrsmanagement der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen werden in der Landesstraßenbaubehörde gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Bündelung der Verwaltung und des Verkehrsmanagements der Bundes -, Landes- und Kreisstraßen in der LSBB schaffen wir Synergien und entlasten die Kommunen. Link zum Original
Die Landesstraßenbaubehörde wird durch BIM-Methode und Digitalisierungsstrategie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mittels Implementierung der BIM -Methode und einer Digitalisierungsstrategie werden die Kompetenzen der LSBB wirksam gestärkt. Link zum Original
Die Ausbildung von Fachkräften im Straßenbetriebsdienst wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung von Fachkräften im Straßenbetriebsdienst wollen wir auf hohem Niveau weiter fortsetzen. Link zum Original
Landesstraßenbauverwaltung und Planfeststellungsbehörde erhalten zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesstraßenbauverwaltung sowie der Planungsfeststellungsbehörde stellen wir zusätzlich Stellen zur Verfügung. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 14
Acht Prozent der Straßenbaumittel werden weiterhin für die Radverkehrsinfrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher für den Ausbau und Erhalt der Landes- und Kommunalstraßen inklusive ihrer Ingenieurbauwerke vorgesehenen finanziellen Mittel werden wir mindestens verstetigen. Acht Prozent der Mittel wollen wir weiterhin für die Stärkung unserer Radverkehrsinfrastruktur einsetzen. Link zum Original
Die Mittel für den Radverkehr werden zweckgebunden ausgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei sicherstellen, dass die Mittel für den Radverkehr zweckgebunden verausgabt werden. Link zum Original
Nachhaltige örtliche Mobilitätskonzepte, etwa der Ersatz von Verkehren durch Lastenräder, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen nachhaltige, örtliche Mobilitätskonzepte (zum Beispiel Ersetzung von Verkehren durch Lastenräder). Link zum Original
Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden.
Wortlaut im Vertrag
Beim Neubau von Straßen soll grundsätzlich ein Radweg eingeplant werden. Link zum Original
Kurzfristige Lösungen wie Pop-up-Radwege werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine kurzfristigen Lösungen (Pop- up-Radwege), sondern setzen auf nachhaltige Strukturentwicklung und werden die Maßnahmen des Landesradverkehrsplan (LRVP) entschlossen umsetzen. Link zum Original
Die Maßnahmen des Landesradverkehrsplans werden entschlossen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine kurzfristigen Lösungen (Pop- up-Radwege), sondern setzen auf nachhaltige Strukturentwicklung und werden die Maßnahmen des Landesradverkehrsplan (LRVP) entschlossen umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Koordinationsstelle für den Radverkehr im Verkehrsministerium bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Koordinationsstelle für den Radverkehr im für Verkehr zuständigen Ministerium bleibt für uns ein unverzichtbarer Baustein. Link zum Original
Verfügbare EU- und Bundesmittel für den Radverkehr sollen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden EU - und Bundesmittel für den Radverkehr ausschöpfen. Link zum Original
Die Koordinationsstelle Radverkehr wird finanziell und personell so ausgestattet, dass sie EU- und Bundesmittel ausschöpfen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden EU - und Bundesmittel für den Radverkehr ausschöpfen. Dazu werden wir die Koordinationsstelle finanziell und personell so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. Link zum Original
Kommunen werden auch finanziell beim Einrichten von Fahrradwegen und bei der Verbesserung der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen ermutigen und unterstützen wir auch finanziell beim Anliegen, mehr Fahrradwege einzurichten und die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wollen wir bedarfsgerecht stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Gesicherte Fahrradstellplätze und Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und bedeutenden Haltestellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Schnittstellenprogramms wollen wir gesicherte Fahrradstellplätze und zugehörige Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen sowie bedeutenden Haltestellen ausbauen. Link zum Original
Beim Straßenbau werden die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) und die Qualitätsstandards des Landes berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Straßenbau werden wir weiterhin die Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA2010) und der Qualitätsstandards für Radverkehrsanlagen in Sachsen-Anhalt (veröffentlicht vom MLV) gewährleisten. Link zum Original
Die Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Radmitnahmemöglichkeiten im SPNV verbessern. Link zum Original
Verkehrssicherheit 11
Projekte zur Schulwegsicherheit werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Die Vision Zero ist Leitlinie der Verkehrspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Vision Zero leitet unser Handeln. Link zum Original
Das Engagement für mehr Verkehrssicherheit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das breite Engagement für die Erhöhung der Verkehrssicherheit wollen wir wirksam unterstützen. Link zum Original
Für das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes wird eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms des Landes (unter anderem Verkehrssicherhei tsaudits, selbsterklärende Straße, richtlinienkonformer Um- und Ausbau von Straßen und Radwegen, turnusmäßiges Tagen des Verkehrssicherheitsbeirats) schaffen wir eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage. Link zum Original
Die Förderung der Jugendverkehrsschulen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung der Jugendverkehrsschulen verstetigen und eine Grundfinanzierung für die Verkehrswachten schaffen, um den Bereich der Verkehrserziehung zu stärken. Link zum Original
Die Verkehrswachten erhalten eine Grundfinanzierung zur Stärkung der Verkehrserziehung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderung der Jugendverkehrsschulen verstetigen und eine Grundfinanzierung für die Verkehrswachten schaffen, um den Bereich der Verkehrserziehung zu stärken. Link zum Original
Das Verkehrsscreening wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verkehrsscreening führen wir weiter. Link zum Original
Mit getesteten Technologien soll die Zahl der Wildunfälle flächendeckend deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit erfolgreich getesteten Technologien wollen wir flächendeckend die Zahl der Wildunfälle deutlich reduzieren. Link zum Original
Mit Unfallkommissionen und Verkehrswachten wird ein Landesprogramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wer den wir mit den Unfallkommissionen und Verkehrswachten ein Landesprogramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umsetzen. Link zum Original
Das Bundesförderprogramm zur Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das Förderprogramm des Bundes für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen für Lkw. Link zum Original
Die Fahrzeuge des landeseigenen Fuhrparks sollen mit Abbiegeassistenzsystemen nachgerüstet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner streben im Sinne der Vision Zero an, die Fahrzeuge im landeseigenen Fuhrpark mit Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten. Link zum Original
Schienennetz 8
Beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen wird auf die Nutzung technischer Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms gedrungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) darauf dringen, technische Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms zu nutzen und Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen. Link zum Original
Es wird darauf gedrungen, Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Bund und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) darauf dringen, technische Möglichkeiten zur Minderung des Schienenlärms zu nutzen und Anreize für einen möglichst geräuscharmen Bahnbetrieb zu setzen. Link zum Original
Beim Bund wird eine spürbare Senkung der Trassen- und Stationspreise gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns engagiert für eine spürbare Senkung der Strecken- und Stationspreise und für ein Flatrate -Modell einsetzen. Link zum Original
Beim Bund wird ein Flatrate-Modell für die Trassen- und Stationspreise gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns engagiert für eine spürbare Senkung der Strecken- und Stationspreise und für ein Flatrate -Modell einsetzen. Link zum Original
Die derzeitige Schienenmaut ist nicht nutzerfreundlich und behindert die Ausweitung von Takten.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeitige Ausgestaltung der „Schienen- Maut“ ist nicht nutzerfreundlich und behindert die effiziente Ausweitung von Takten. Link zum Original
Vom Bund wird der Ausbau des Bahnnetzes gefordert, etwa auf den Strecken Halle–Naumburg, Gera–Zeitz–Leipzig, Halle–Nordhausen, Magdeburg–Dessau–Falkenberg, Magdeburg–Wolfsburg und Magdeburg–Uelzen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verkürzung der Reisezeiten und zur Realisierung des Deutschlandtaktes werden wir beim Bund weiter den Ausbau des Bahnnetzes einfordern. Dies betrifft zum Beispiel die Bahnverbindungen Halle – Naumburg, Gera – Zeitz – Leipzig, Halle – Nordhausen, Magdeburg – Dessau – Falkenberg, Magdeburg – Wolfsburg und Magdeburg – Uelzen. Link zum Original
Neue oder reaktivierte Netzelemente wie die Verbindungskurven bei Calbe (Saale) und Großkorbetha sowie die Elbquerung Barby–Güterglück sollen bessere Angebote ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige neue oder reaktivierte Netzelemente sollen deutlich verbesserte Angebote ermöglichen, wie die Verbindungskurven bei Calbe (Saale) und Großkorbetha sowie die Elbquerung Barby – Güterglück. Link zum Original
Stillgelegte Haltepunkte können reaktiviert werden, wenn Verkehrsnotwendigkeiten es erfordern.
Wortlaut im Vertrag
Die Reaktivierung stillgelegter Haltepunkte ist möglich, wenn Verkehrsnotwendigkeiten dies erforderlich machen. Link zum Original
Schifffahrt 8
Die 90-prozentige Förderung der Landrevision landesbedeutsamer Fähren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wollen deshalb die 90- prozentige Förderung der Landrevision der landesbedeutsamen Fähren weiter fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Eine Übernahme der Fähren in Landesträgerschaft gegen den Willen der Eigentümer wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Übernahme der Fähren in Landesträgerschaft gegen den Willen der Eigentümer lehnen die Koalitionspartner ab. Link zum Original
Es sollen Möglichkeiten gefunden werden, Kommunen beim Ausschreibungs- und Abnahmemanagement sowie bei Fährrevisionen zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zusätzliche Unterstützung der Eigentümer bzw. Aufgabenträger wollen wir Möglichkeiten finden, wie wir die Kommunen beim Ausschreibungs - und Abnahmemanagement sowie bei den Fährrevisionen unterstützen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Nachwuchsgewinnung für Fährpersonal soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Nachwuchsgewinnung für das Fährpersonal erleichtern. Link zum Original
Eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe wird angestrebt, um Güterverkehr auf die Wasserstraße zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen für die Bundeswasserstraßen sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Eine Herabstufung der Saale als Wasserstraße wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Herabstufung der Saale lehnen die Koalitionspartner weiterhin ab und werden beim Bund darauf dringen, deren Wehre sowie Schleusen nicht zu vernachlässigen. Link zum Original
Beim Bund wird darauf gedrungen, Wehre und Schleusen der Saale nicht zu vernachlässigen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Herabstufung der Saale lehnen die Koalitionspartner weiterhin ab und werden beim Bund darauf dringen, deren Wehre sowie Schleusen nicht zu vernachlässigen. Link zum Original
Luftverkehr 7
Der Luftverkehr wird als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung und der Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastruktur befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Luftverkehr als einem wichtigen Motor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen- Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastrukturen und fördern zielgerichtet deren Weiterentwicklung. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Luftverkehrsinfrastrukturen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Luftverkehr als einem wichtigen Motor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen- Anhalt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Luftverkehrsinfrastrukturen und fördern zielgerichtet deren Weiterentwicklung. Link zum Original
Der Flughafen Leipzig/Halle soll in Abstimmung mit den Anteilseignern nach Hans-Dietrich Genscher benannt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Abstimmung mit den weiteren Anteilseignern wollen wir uns für die Benennung des Flughafens nach Hans -Dietrich Genscher einsetzen. Link zum Original
Die Fluglärmbelastung im Ballungsraum Halle/Leipzig soll weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Halle/Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. Link zum Original
Starts und Landungen sollen gleichmäßiger auf die beiden Landebahnen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gleichmäßigere Verteilung der Starts und Landungen auf die beiden Landebahnen ein. Link zum Original
Der Flugplatz Magdeburg bleibt für die Landeshauptstadt von Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Für die Landeshauptstadt Magdeburg bleibt der Flugplatz Magdeburg von Bedeutung. Link zum Original
Die Entwicklung von Cochstedt als Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme liegt im besonderen Landesinteresse.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Standorts Cochstedt als Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme liegt nach Überzeugung der Koalitionspartner im besonderen Interesse des Landes. Link zum Original
Individualverkehr 4
Der Süden Sachsen-Anhalts wird beim autonomen Fahren modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen auch künftig selbst entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger selbst entscheiden kann, welche Technik er nutzt, um von A nach B zu kommen. Link zum Original
Das Land soll mit Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll mit mehreren Pilotprojekten in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Fahrzeugen werden. Link zum Original
Landkreise und Landesstraßenbaubehörde werden beim Aufbau eines Testfeldes für automatisiertes Fahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau eines Testfeldes zum automatisierten Fahren im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen unterstützen wir Landkreise und die Landesstraßenbaubehörde (LSBB). Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 4
Die Erreichbarkeit des Flughafens per Schiene aus allen Landesteilen soll verbessert werden, damit innerdeutsche Flugverbindungen gleichwertig durch die Bahn ersetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die verbesserte Erreichbarkeit mit Schienenverkehrsangeboten aus allen Teilen des Landes ist Ziel der Koalitionspartner, um auf diese Weise bestehende Flugverbindungen zu innerdeutschen Zielen zukünftig gleichwertig durch die Bahn anbieten zu können. Link zum Original
Der Integrale Taktfahrplan wird zum Sachsen-Anhalt-Takt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den in Sachsen-Anhalt bereits im Bahn-Bus-Landesnetz bestehenden Integralen Taktfahrplan werden wir zum Sachsen- Anhalt-Takt weiterentwickeln und auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr abstimmen. Link zum Original
Der Sachsen-Anhalt-Takt wird auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Den in Sachsen-Anhalt bereits im Bahn-Bus-Landesnetz bestehenden Integralen Taktfahrplan werden wir zum Sachsen- Anhalt-Takt weiterentwickeln und auf den Deutschlandtakt im Fernverkehr abstimmen. Link zum Original
Beim Bund wird auf mehr Fernverkehrsangebote in Sachsen-Anhalt gedrungen, besonders für Magdeburg, Dessau-Roßlau, den Harz und das Saaletal.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir nachdrücklich auf eine Ausweitung der Fernverkehrsangebote in Sachsen-Anhalt drängen. Dies betrifft insbesondere die Bedienung von Magdeburg, Dessau- Roßlau, des Harzes und des Saaletales. Link zum Original
Häfen 2
Das Land trägt Verantwortung für die landesbedeutsamen Häfen und Fähren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Verantwortung des Landes für die landesbedeutsamen Häfen und Fähren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung an den Kosten der landesbedeutsamen Fähren des Landes Sachsen-Anhalt (Fährfin-G) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Landeswichtige Häfen und Zugangsstellen zum Bahnnetz sollen optimal erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die landeswichtigen Häfen und die landeswichtigen Zugangsstellen zum Bahnnetz wollen wir optimal erschließen. Link zum Original
Nahverkehrstarife 2
Das Azubiticket wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Azubiticket weiterführen. Link zum Original
Je ein Modellprojekt für ein 365-Euro-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir einen 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren testen und werden jeweils ein Modellprojekt für ein 365- Euro-Ticket im ländlichen und im städtischen Raum starten. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 1
Fahrzeuge mit klimaneutralen Kraftstoffen wie synthetischen Kraftstoffen, grünem Methan, Wasserstoff oder grünem Strom sollen grundsätzlich gleichbehandelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Fahrzeuge, die klimaneutrale Kraftstoffe nutzen – seien es synthetische Kraftstoffe, grünes Methan, Wasserstoff oder grüner Strom –, sollten grundsätzlich gleichbehandelt werden. Link zum Original
Tempolimits 1
Die innerörtliche Regelgeschwindigkeit bleibt bei 50 km/h.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auch zukünftig 50 km/h beträgt. Link zum Original
Elektromobilität 1
Der Anteil alternativer Antriebe in der Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird schrittweise erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die von der Landesverwaltung genutzte Fahrzeugflotte wollen wir modernisieren und den Anteil alternativer Antriebe schrittweise erhöhen. Link zum Original
Güterverkehr 1
Alle Beteiligten entlang der logistischen Transportkette sollen vollständig vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, alle am Logistikprozess entlang der Transportkette Beteiligten (Verkehrsträger, Schnittstellen) vollständig zu vernetzen. Link zum Original
Barrierefreiheit 1
Kommunen werden beim Bau barrierefreier Haltestellen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen weiterhin bei der Errichtung barrierefreier Haltstellen unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 21
Geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern sollen vorgezogen oder beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Link zum Original
In der Innovationsregion werden neue Mobilitätskonzepte erprobt und angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
Zur Stärkung des ländlichen Raums werden innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote erprobt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zu Stärkung des ländlichen Raums sind insgesamt innovative, klimaneutrale und nachhaltige Mobilitätsangebote zu erproben und umzusetzen. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zur Mobilität von morgen mit automatisiertem Fahren auf Straße, Schiene und im ÖPNV ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Innovative Mobilität von morgen (automatisiertes Fahren Straße, Schiene, ÖPNV) Link zum Original
Investitionen in die Infrastruktur werden zielgerichtet gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in unsere Infrastruktur zielgerichtet stärken und die Potentiale aller Verkehrsträger entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Potenziale aller Verkehrsträger werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionen in unsere Infrastruktur zielgerichtet stärken und die Potentiale aller Verkehrsträger entwickeln. Link zum Original
Mobilität soll umweltfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mobilität umweltfreundlich gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für die Klimaneutralität des Verkehrs gilt Technologieoffenheit bei Antriebstechnik und Kraftstoff.
Wortlaut im Vertrag
Für einen realistisch umsetzbaren Weg zur Klimaneutralität des Verkehrs setzen die Koalitionspartner auf Technologieoffenheit bei der Antriebstechnik und beim Kraftstoff. Link zum Original
Mit Anreizen soll erreicht werden, dass die Verkehrsmittelwahl freiwillig möglichst umweltschonend ausfällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bürger selbst entscheiden kann, welche Technik er nutzt, um von A nach B zu kommen. Wir wollen kluge Anreize setzen, damit dies freiwillig und möglichst umweltschonend erfolgt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Sachsen-Anhalt soll Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Verkehrssteuerung werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit uns wird Sachsen- Anhalt zum Zukunftslabor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und für moderne Konzepte zur Verkehrssteuerung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der regulatorische Rahmen soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenbaulastträger bei der notwendigen Ausrüstung der Infrastruktur unterstützen und uns für die Weiterentwicklung des regulatorischen Rahmens einsetzen. Link zum Original
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotenzial werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Modellprojekte zur nachhaltigen Reduktion der Lärmbelastung, Projekte zur Schulwegsicherheit oder auch bauliche Maßnahmen mit besonderem Innovationspotential in Sachsen- Anhalt sollen gefördert werden. Link zum Original
Für gute Lebensperspektiven in allen Regionen braucht das Land gute Straßen, sichere Radwege, eine starke Schiene, bedarfsgerechte Luftverkehrsinfrastruktur und leistungsfähige Wasserstraßen.
Wortlaut im Vertrag
Für gute Lebensperspektiven in allen Regionen braucht Sachsen -Anhalt neben einer gut ausgebauten digitalen Infrastruktur gute Straßen, sichere Radwege, eine starke Schiene, eine bedarfsgerechte Luftverkehrsinfrastruktur sowie leistungsfähige Wasserstraßen. Link zum Original
Der Landesverkehrswegeplan wird mit einer Perspektive bis 2040 fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu allen Projekten des Verkehrswegeplans (Teil Straße) und werden ihn mit einer nachhaltigen Perspektive bis 2040 fortschreiben. Link zum Original
Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist Kernelement der Infrastrukturentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist für uns das Kernelement einer nachhaltigen Infrastrukturentwicklung. Link zum Original
Für Infrastrukturinvestitionen sollen Verlässlichkeit und Planbarkeit, besonders für Kommunen und Wirtschaft, geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die erforderlichen Investitionen gilt es Verlässlichkeit und Planbarkeit zu schaffen, vor allem für die Kommunen und die Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sind Leitgedanken der Infrastrukturentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sehen wir als Leitgedanken für die Entwicklung unserer Infrastruktur an. Link zum Original
Alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass alle Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans sowie die Strukturstärkungsmaßnahmen des InvKG konsequent und nach Möglichkeit beschleunigt umgesetzt werden. Link zum Original
Die Fahrzeugflotte der Landesverwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die von der Landesverwaltung genutzte Fahrzeugflotte wollen wir modernisieren und den Anteil alternativer Antriebe schrittweise erhöhen. Link zum Original
Straßen und Schienen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten wir neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe im Sinne des Gesamtkonzepts Elbe sowie die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen ein, so dass zunehmend Güter umweltfreundlich von der Straße auf die beiden Bundeswasserstraßen in unserem Land verlagert werden können. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.