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FW · Zuhören. Anpacken. Handeln. Aufbruch für Sachsen-Anhalt

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original

Das Programm enthält 32 von 851 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 32
  1. Die Verwaltung setzt auf Digitalisierung und KI-basierte Assistenzsysteme.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten eine leistungsfähige, bürgernahe Verwaltung, setzen auf Digitalisierung, den Einsatz von KI-basierten Assistenzsystemen und sorgen für transparente sowie effiziente Abläufe. Link zum Original
  2. Der Landesdatenschutzbeauftragte wird finanziell und personell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine finanzielle und personelle Stärkung des Landesamtes für Verbraucherschutz sowie des Landesdatenschutzbeauftragten ein. Link zum Original
  3. Vereine werden im Umgang mit Datenschutzanforderungen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders wichtig ist uns die Unterstützung von Vereinen im Umgang mit Datenschutzanforderungen. Link zum Original
  4. Der Landesdatenschutzbeauftragte erhält eine angemessene Personalausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    • angemessene Personalausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt und Etablierung eines Beratungsangebotes. Link zum Original
  5. Beim Landesdatenschutzbeauftragten wird ein Beratungsangebot etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    • angemessene Personalausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt und Etablierung eines Beratungsangebotes. Link zum Original
  6. Der flächendeckende Ausbau digitaler Netze und des Breitbands wird weiter vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Der flächendeckende Ausbau der digitalen Netze und des Breitbandes ist weiter zu forcieren. Link zum Original
  7. Der Zugang zum Internet wird für alle sozialen Gruppen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zugang zum Internet muss für alle sozialen Gruppen ermöglicht werden. Link zum Original
  8. Das Prinzip Open Data by Default soll rechtlich verankert werden, sodass alle nicht personenbezogenen Verwaltungsdaten entgeltfrei, offen und maschinenlesbar verfügbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern daher, das Prinzip ‚Open Data by Default‘ rechtlich verbindlich zu verankern: Alle nicht-personenbezogenen Verwaltungsdaten müssen der Öffentlichkeit entgeltfrei, in offenen Formaten und maschinenlesbar zur Verfügung stehen. Link zum Original
  9. Das ganze Land soll bestmöglich mit Internet und Mobilfunk versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung für ganz Sachsen- Anhalt, Link zum Original
  10. Gigabit-Internet soll flächendeckend in ganz Sachsen-Anhalt und nicht nur in den Städten verfügbar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER fordern, dass digitale Erreichbarkeit kein Privileg der Städte sein darf, sondern flächendeckend – vom Arendsee bis zum Zeitzer Land – in Gigabit- Geschwindigkeit zur Verfügung stehen muss. Link zum Original
  11. Der Glasfaserausbau bis ins Haus und moderne Campusnetze für Industrie und Logistik gelten als zentrale Pfeiler der Standortpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Glasfaser bis ins Haus (FTTH) sowie moderne Campusnetze für Industrie und Logistik sind zentrale Pfeiler unserer Standortpolitik. Link zum Original
  12. Das Netz soll überall im Land so stabil sein, dass Homeoffice, Telemedizin und smarte Landwirtschaft ohne Unterbrechung möglich sind.

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    Wortlaut im Programm
    In jedem Winkel Sachsen-Anhalts muss das Netz so stabil sein, dass Homeoffice, Telemedizin und smarte Landwirtschaft ohne Unterbrechung möglich sind. Link zum Original
  13. Der Glasfaserausbau bis ins Haus soll bis 2030 für jeden Haushalt und jedes Unternehmen vollendet sein.

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    Wortlaut im Programm
    • flächendeckendes Glasfasernetz: Vollendung des FTTH-Ausbaus (Fiber to the Home) bis 2030 für jeden Haushalt und jedes Unternehmen. Link zum Original
  14. Die Mindestbandbreite im Rechtsanspruch auf schnelles Internet soll an den Bedarf moderner Anwendungen bis zum Gigabit-Standard angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Update des Rechtsanspruchs: Anpassung der Mindestbandbreite im Rahmen des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet an den tatsächlichen Bedarf moderner Anwendungen (Gigabit-Standard). Link zum Original
  15. Die letzten Funklöcher im Mobilfunk sollen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Mobilfunk ohne Funklöcher: Schließung der letzten ‚weißen Flecken‘ und forcierter Ausbau von 5G-Advanced sowie Vorbereitung der Infrastruktur für 6G. Link zum Original
  16. Der Ausbau von 5G-Advanced soll forciert und die Infrastruktur für 6G vorbereitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Mobilfunk ohne Funklöcher: Schließung der letzten ‚weißen Flecken‘ und forcierter Ausbau von 5G-Advanced sowie Vorbereitung der Infrastruktur für 6G. Link zum Original
  17. In allen Zügen des Nah- und Regionalverkehrs und entlang der Autobahnen soll eine unterbrechungsfreie schnelle Internetverbindung gewährleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Gigabit-Korridore im Verkehr: Gewährleistung einer unterbrechungsfreien, hoch performanten Internetverbindung in allen Zügen des Nah- und Regionalverkehrs sowie entlang der Autobahnen. Link zum Original
  18. Vereinfachte Förderrichtlinien sollen auch kleinen Gemeinden den Netzausbau in Eigenregie oder über Stadtwerke ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • kommunale digitale Souveränität: Vereinfachte Förderrichtlinien, die es auch kleinen Gemeinden ermöglichen, den Ausbau in kommunaler Eigenregie oder über Stadtwerke flexibel voranzutreiben. Link zum Original
  19. Digitale Netze sollen als kritische Infrastruktur gegen Cyberangriffe und physische Sabotage geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    • resiliente Infrastruktur: Schutz der digitalen Netze gegen Cyberangriffe und physische Sabotage als Teil der kritischen Infrastruktur. Link zum Original
  20. Ein eigenständiges Landesministerium für Digitalisierung und Innovation soll gegründet werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Bündelung der Digitalkompetenz: Gründung eines eigenständigen Ministeriums für Digitalisierung und Innovation, um die Zukunftsfelder der Digitalwirtschaft in Sachsen-Anhalt zentral zu steuern und international wettbewerbsfähig zu machen. Link zum Original
  21. Eine unabhängige Landesinstitution zur Aufklärung über Desinformation und Deepfakes soll aufgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Zentrum für Digitale Resilienz: Aufbau einer unabhängigen Landesinstitution zur Aufklärung über Desinformation und Deepfakes (Media Literacy Center), um die demokratische Diskursfähigkeit im digitalen Raum zu schützen. Link zum Original
  22. Der Schutz der digitalen Infrastrukturen soll oberste Priorität haben.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Zeit, in der das Internet der Dinge (IoT), Cloud-Computing und die Interaktion zwischen Mensch und Maschine allgegenwärtig sind, muss der Schutz unserer digitalen Infrastrukturen oberste Priorität haben. Link zum Original
  23. Digitale Systeme sollen geschützt sein und nach einem Angriff schnellstmöglich wieder funktionsfähig werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir FREIE WÄHLER begreifen Cybersicherheit als Kern der Cyber-Resilienz: Unsere Systeme müssen nicht nur geschützt sein, sondern im Falle eines Angriffs schnellstmöglich wieder funktionsfähig werden. Link zum Original
  24. Gegen unerlaubten Datenzugriff und Sabotage kritischer Infrastrukturen sind moderne, proaktive Schutzkonzepte nötig.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders der unerlaubte Zugriff auf sensible persönliche und betriebliche Daten sowie die Sabotage kritischer Infrastrukturen erfordern moderne, proaktive Schutzkonzepte. Link zum Original
  25. IT-Sicherheit gilt als Fundament der digitalen Souveränität.

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    Wortlaut im Programm
    IT-Sicherheit ist kein optionales Extra, sondern das Fundament unserer digitalen Souveränität. Link zum Original
  26. Eine zentrale Landeseinheit für Cybersicherheit soll die Zusammenarbeit von Behörden und Unternehmen koordinieren.

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    Wortlaut im Programm
    • Zentrum für Cyber-Abwehr: Einrichtung einer zentralen Landeseinheit für Cybersicherheit zur Koordination zwischen Behörden und Unternehmen. Link zum Original
  27. Das IT-Sicherheitsgesetz soll an die Risiken durch Deepfakes und automatisierte Phishing-Angriffe angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    • KI-Sicherheit: Anpassung des IT-Sicherheitsgesetzes an die Risiken durch Deepfakes und automatisierte Phishing-Angriffe. Link zum Original
  28. IT-Sicherheitschecks und Verschlüsselungstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    • digitale Ersthelfer für den Mittelstand: Förderung von IT- Sicherheitschecks und Verschlüsselungstechnologien für KMU sowie unbürokratische Soforthilfe bei Hackerangriffen. Link zum Original
  29. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Hackerangriffen unbürokratische Soforthilfe erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • digitale Ersthelfer für den Mittelstand: Förderung von IT- Sicherheitschecks und Verschlüsselungstechnologien für KMU sowie unbürokratische Soforthilfe bei Hackerangriffen. Link zum Original
  30. Reallabore sollen den Austausch von IT-Experten aus Forschung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    • Wissenstransfer 4.0: Aufbau von Reallaboren zum direkten Austausch von IT-Experten aus Forschung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden. Link zum Original
  31. Die Cybersicherheit vernetzter Fabriken soll als strategisches Gut geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf eine enge Verzahnung von Forschung und Praxis, um einheitliche Standards zu schaffen und die Cybersicherheit unserer vernetzten Fabriken als strategisches Gut zu schützen. Link zum Original
  32. Jedes Gewerbegebiet soll vorrangig mit 5G-Campusnetzen und Glasfaseranschlüssen erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    • Gigabit-Garantie für Industriestandorte: Prioritärer Ausbau von 5G-Campusnetzen und Glasfaseranschlüssen für jedes Gewerbegebiet in Sachsen-Anhalt. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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