BSW ST · Sachsen-Anhalt bleibt anders.
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original
Das Programm enthält 44 von 1.597 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (15). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 44
Verwaltungsdigitalisierung 15
Digitale Technologien werden in der Verwaltung konsequent und verantwortungsvoll eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die entscheidenden Punkte dabei sind Vereinfachung, Vereinheitlichung und Reorganisation von Verwaltungsprozessen ebenso wie der konsequente, aber verantwortungsvolle Einsatz digitaler Technologien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Digitale Behördengänge werden für Bürger und Unternehmen einfacher, schneller und nachvollziehbarer.
Wortlaut im Programm
Digitale Behördengänge sollen für Bürger sowie Unternehmen einfacher, schneller und nachvollziehbarer werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST teilweise unsicher Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
Digitale Serviceangebote werden in allen staatlichen Einrichtungen weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST gleiches Thema SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise unsicher Linke ST teilweise KI
Sichere, datenschutzkonforme Portale machen Verwaltungsleistungen zentral zugänglich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den weiteren Ausbau digitaler Serviceangebote in allen staatlichen Einrichtungen vorantreiben und sichere, datenschutzkonforme Portale bereitstellen, über die Verwaltungsleistungen zentral und zuverlässig zugänglich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise KI
Mobile Verwaltungsdienste, etwa für Kfz-An- und Abmeldungen und Terminvereinbarungen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung von Bürgern und Verwaltung wollen wir mobile Dienste ausbauen, etwa für Kfz - An- und Abmeldungen, Terminvereinbarungen oder andere häufig genutzte Verwaltungsleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierungsprojekte werden landesweit koordiniert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig ist es notwendig, Digitalisierungsprojekte landesweit zu koordinieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema KI
Zentrale Vorgaben für Softwarelösungen verhindern inkompatible Insellösungen.
Wortlaut im Programm
Zentrale Vorgaben für Softwarelösungen sollen verhindern, dass ein unüberschaubarer, inkompatibler Digitalisierungsdschungel entsteht, wie er heute etwa bei Ausschreibungsplattformen oder Fachanwendungen der Fall ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
Gesetzliche Grundlagen ermöglichen die frühzeitige Prüfung geplanter Digitalisierungsprojekte auf Qualität, Sicherheit und landesweite Einsatzfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es gesetzliche Grundlagen, um geplante Digitalisierungsprojekte frühzeitig auf Qualität, Sicherheit und landesweite Einsatzfähigkeit zu prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsprozesse werden durchgängig digitalisiert und Medienbrüche abgebaut.
Wortlaut im Programm
Durchgängig digitalisierte Verwaltungsprozesse und der Abbau von Medienbrüchen sind ebenso notwendig wie möglichst einheitliche und verständliche Benutzeroberflächen, damit auch weniger digital erfahrene Menschen die Angebote problemlos nutzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema KI
Benutzeroberflächen der Verwaltung werden möglichst einheitlich und verständlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Durchgängig digitalisierte Verwaltungsprozesse und der Abbau von Medienbrüchen sind ebenso notwendig wie möglichst einheitliche und verständliche Benutzeroberflächen, damit auch weniger digital erfahrene Menschen die Angebote problemlos nutzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise unsicher Grüne ST teilweise KI
Zentrale Verwaltungsdienste werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Zentrale Dienste ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise KI
Für die Kommunen werden landeseinheitliche Softwarelösungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern landeseinheitliche Softwarelösungen, den Abbau von Bürokratie sowie eine stärkere Serviceorientierung des Landesverwaltungsamtes gegenüber den Kommunen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Eine zentrale digitale Plattform stellt die Antragsformulare bereit und hält sie aktuell.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale digitale Plattform könnte die Bereitstellung und Aktualisierung der Formulare sicherstellen. Diese sollten im Sinne einer echten Digitalisierung so bereitgestellt werden, dass sie bei Bedarf digital beschreibbar sind und direkt an die Behörde gesandt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
Antragsformulare sind digital ausfüllbar und direkt an die Behörde übermittelbar.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale digitale Plattform könnte die Bereitstellung und Aktualisierung der Formulare sicherstellen. Diese sollten im Sinne einer echten Digitalisierung so bereitgestellt werden, dass sie bei Bedarf digital beschreibbar sind und direkt an die Behörde gesandt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
Digitale, transparente und bürgernahe Antragsverfahren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• Digitale, transparente und bürgernahe Antragsverfahren ermöglichen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
Digitale Teilhabe 5
Digitale Teilhabe wird durch ein flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz gesichert.
Wortlaut im Programm
Digitale Teilhabe durch flächendeckendes Glasfaser- und Mobilfunknetz sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
Es gilt ein Recht auf ein analoges Leben, niemand wird durch Digitalzwang von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales Anliegen ist das Recht auf ein analoges Leben. Niemand darf durch Digitalzwang von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Linke ST teilweise KI
Grundlegende Leistungen wie Bankkonto, öffentlicher Verkehr, Paketabholung und Behördenzugang bleiben ohne Smartphone, App oder digitale Identität nutzbar.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Leistungen müssen auch ohne Smartphone, App oder digitale Identität nutzbar bleiben. Dazu gehören unter anderem das Führen eines Bankkontos, die Nutzung des öffentlich en Nah- und Fernverkehrs, die Abholung von Paketen sowie der Zugang zu Behörden und öffentlichen Dienstleistungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
Ein Recht auf analoge Nutzung zentraler Dienstleistungen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
• Recht auf analoge Nutzung zentraler Dienstleistungen sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
Die Digitalisierung wird bürgernah und freiwillig ohne Zwang gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Bürgernahe, freiwillige Digitalisierung ohne Zwang gestalten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST gegenteilig unsicher Linke ST gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 4
Digitale Souveränität wird durch europäische Softwarelösungen gesichert.
Wortlaut im Programm
• Digitale Souveränität durch europäische Softwarelösungen sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich KI
Behörden prüfen, wo sie Verträge reduzieren können, die sie an geschlossene Lösungen außereuropäischer Hersteller binden.
Wortlaut im Programm
Behörden müssen daher prüfen, wo sie perspektivisch Verträge reduzieren können, die sie an geschlossene Lösungen fesseln, insbesondere wenn die Vertragspartner außereuropäische Hersteller sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Linke ST teilweise KI
Von Behörden erhobene Bürgerdaten werden grundsätzlich auf Servern in der EU gespeichert.
Wortlaut im Programm
Bürgerdaten, die von Behörden und staatlichen Stellen erhoben und verarbeitet werden, müssen grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise unsicher KI
Datensouveränität wird durch Verarbeitung auf EU-Servern gesichert.
Wortlaut im Programm
• Datensouveränität durch Verarbeitung auf EU-Servern sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Datenschutz 4
Hohe Datenschutzstandards werden strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz -Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes - und EU -Ebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST gleiches Thema SPD ST ähnlich KI
Die Datenschutz-Grundverordnung wird auf Bundes- und EU-Ebene überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die strikte Einhaltung hoher Datenschutzstandards ein und fordern zugleich eine Überarbeitung der Datenschutz -Grundverordnung (DSGVO) auf Bundes - und EU -Ebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema KI
Datenschutz soll wirksam, verständlich und bürgernah sein und kein bürokratisches Hemmnis darstellen.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf nicht zum bürokratischen Hemmnis werden, sondern muss wirksam, verständlich und bürgernah sein. Link zum Original
Sensible Daten dürfen nicht unkontrolliert in Drittstaaten abfließen.
Wortlaut im Programm
Es muss sichergestellt sein, dass keine sensiblen Daten unkontrolliert in Drittstaaten abfließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise KI
IT-Sicherheit 3
Die bestehenden Vorgaben zur IT-Sicherheit wie IT-Sicherheitsgesetz und NIS-2-Richtlinie werden konsequenter umgesetzt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Zugleich bestehen bereits umfangreiche gesetzliche Vorgaben, etwa durch das IT-Sicherheitsgesetz sowie die neue NIS-2-Richtlinie. Diese verpflichten Unternehmen und Behörden zu angemessenen Schutzmaßnahmen und Risikoanalysen. Die bestehenden Regeln müssen konsequenter umgesetzt und kontrolliert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI
Die IT-Sicherheitsstrukturen in Verwaltungen, Schulen, Krankenhäusern und kommunalen Betrieben werden deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht Sachsen -Anhalt eine deutliche Stärkung der IT -Sicherheitsstrukturen in öffentlichen Einrichtungen. Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser und kommunale Betriebe müssen besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Die IT-Sicherheit in Verwaltung, Bildung und Gesundheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Öffentliche IT-Sicherheit in Verwaltung, Bildung und Gesundheit stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Open-Source-Software 3
Behörden vereinbaren mit Herstellern nicht quelloffener Software ein Recht auf Quellcodeeinsicht.
Wortlaut im Programm
Behörden müssen, soweit keine Open -Source-Software eingesetzt wird, Verträge mit Softwareherstellern so abschließen, dass auf Anfrage Quellco deeinsicht gewährt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST ähnlich KI
Eine Zusammenarbeit mit erfolgreichen Projekten zur Nutzung Freier Software wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Es sollte eine Zusammenarbeit oder ein Austausch mit erfolgreichen Projekten zur Nutzung Freier Software wie „Do-FOSS“ oder der Open-Source-Strategie Schleswig -Holstein angestrebt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
Ein landesweites Open-Source-Projekt soll digitale Souveränität herstellen.
Wortlaut im Programm
• Landesweites Open-Source-Projekt zur Erringung digitaler Souveränität Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema unsicher KI
Digitale Netze 2
Der flächendeckende Glasfaserausbau bis ins Haus und eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Der flächendeckende Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus sowie eine vollständige Mobilfunkversorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST teilweise unsicher Grüne ST ähnlich KI
Netzbetreiber werden verpflichtet, alle weißen Flecken der Netzversorgung zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Netzbetreiber müssen verpflichtet werden, alle weißen Flecken zu beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema KI
KI-Regulierung 2
Künstliche Intelligenz wird transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
KI darf nicht unkontrolliert eingesetzt werden, sondern muss transparent, nachvollziehbar und dem Menschen dienend gestaltet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Der Einsatz von KI in der Verwaltung erfordert verbindliche Konzepte, transparente Entscheidungsgrundlagen und eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von KI -Systemen in der Verwaltung darf kein Selbstzweck sein. Er erfordert klare, verbindliche Konzepte, transparente Entscheidungsgrundlagen und eindeutige rechtliche Rahmenbedingungen, damit Effizienzgewinne nicht zulasten von Nachvollziehbarkeit, Datenschutz oder Verantwortung gehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
Datenerhebung 1
Bürger behalten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten.
Wortlaut im Programm
Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten behalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise unsicher Linke ST teilweise KI
KI-Entwicklung 1
Für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden gezielte Bildungs- und Schulungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auch der Umgang mit Künstlicher Intelligenz erfordert gezielte Bildungs - und Schulungsangebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Digitalisierung soll den Menschen dienen und sie nicht kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht sie kontrollieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema KI
Digitalisierung darf nicht zu Überwachung, Datenmissbrauch oder wirtschaftlicher Abhängigkeit führen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung darf kein Einfallstor für Überwachung, Datenmissbrauch oder wirtschaftliche Abhängigkeiten sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Grüne ST teilweise KI
Digitalisierung soll Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit stärken statt Überwachung und Abhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Das BSW Sachsen -Anhalt steht für eine Digitalisierung, die Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit stärkt – nicht für Überwachung, Abhängigkeit und sozialen Ausschluss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise KI
Digitalisierung soll entlasten und keine zusätzlichen Hürden schaffen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung muss entlasten – nicht zusätzliche Hürden schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.