Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 149 von 2.274 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Tourismus“ (36).
- 149Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 149
Tourismus 36
Das Neustart-Programm soll den Tourismus stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Für Sachsen-Anhalt wird eine weiterentwickelte und verstärkte Imagekampagne für touristische und kulturelle Angebote gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Um auf unsere vielfältigen touristischen und kulturellen Angebote aufmerksam zu machen, bedarf es einer weiterentwickelten und verstärkten Imagekampagne für Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll als attraktives Reiseziel und produktiver Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas bekannt gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Link zum Original
Das Standortmarketing wird moderner aufgestellt und gezielter auf touristische und kulturelle Möglichkeiten des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir das Standort-Marketing moderner aufstellen und zielgenauer auf die touristischen und kulturellen Möglichkeiten des Landes ausrichten. Link zum Original
Der Masterplan „Tourismus Sachsen-Anhalt 2027“ mit seinen Leitprojekten wird konsequent umgesetzt, um Arbeitsplätze im Tourismus zu sichern und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Arbeitsplätze auch weiter zu sichern und ihre Zahl auszubauen, werden wir den Masterplan „Tourismus Sachsen- Anhalt 2027“ und die darin festgelegten Leitprojekte zur Erreichung der Leitziele konsequent umsetzen. Link zum Original
Die Kommunen werden beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützen und private Investitionen gezielt und marktgerecht fördern. Link zum Original
Private Investitionen im Tourismus werden gezielt und marktgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützen und private Investitionen gezielt und marktgerecht fördern. Link zum Original
Klimafreundliche Mobilität im Tourismus wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimafreundliche Mobilität im Tourismus ebenso wie die Barrierefreiheit touristischer Angebote fördern. Link zum Original
Die Barrierefreiheit touristischer Angebote wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimafreundliche Mobilität im Tourismus ebenso wie die Barrierefreiheit touristischer Angebote fördern. Link zum Original
Der Ausbau der Digitalisierung im Tourismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit stärken wir den Ausbau der Digitalisierung im Tourismus. Link zum Original
Zusätzliche finanzielle Hilfen für die Tourismusbranche sollen auch über das Jahr 2021 hinaus bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche finanzielle Hilfen müssen auch über das Jahr 2021 hinaus für die Tourismusbranche zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Tourismusorganisation wird verlässlich sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Organisation stellen wir ebenso sicher, wie die Verstärkung des touristischen Marketings national und international. Link zum Original
Das touristische Marketing wird national und international verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Finanzierung der Tourismusaufgaben und der Organisation stellen wir ebenso sicher, wie die Verstärkung des touristischen Marketings national und international. Link zum Original
Die touristischen Landesthemen werden weiter zentral vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
Die touristischen Landesthemen werden wir weiter zentral vermarkten. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnahmen einführen. Link zum Original
Der Anteil digitaler touristischer Angebote wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil digitaler touristischer Angebote weiter ausbauen. Link zum Original
Die Koordination von Fachressorts und Tourismusorganisationen unter Beteiligung von Kammern und Verbänden soll durch Koordinationstreffen verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb bedarf es einer verstärkten Koordination (Koordinationstreffen) unterschiedlicher Fachressorts und Tourismusorganisationen unter fachlicher Beteiligung von Kammern und Verbänden. Link zum Original
Private Investitionen in touristische Projekte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen private Investitionen und ermutigen Investoren zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte (beispielsweise HSB-Bahn-Erweiterung nach Hasselfelde zu Pullman City, Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekte, Nationalparkzentrum im Harz). Link zum Original
Investoren werden zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte wie der HSB-Erweiterung nach Hasselfelde, der Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekten oder einem Nationalparkzentrum im Harz ermutigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen private Investitionen und ermutigen Investoren zur Fortsetzung oder Wiederaufnahme touristischer Projekte (beispielsweise HSB-Bahn-Erweiterung nach Hasselfelde zu Pullman City, Therme Bad Lauchstedt, Seilbahnprojekte, Nationalparkzentrum im Harz). Link zum Original
Der Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027 und der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Daseinsvorsorge und Strukturerhalt im ländlichen Raum werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bekennen sich zum Masterplan Tourismus Sachsen-Anhalt 2027 und zum Tourismus als Wirtschaftsfaktor für Daseinsvorsorge und Strukturerhalt vor allem im ländlichen Raum. Link zum Original
Erhalt und Fortentwicklung der Strukturen im Tourismus werden befördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Erhalt und die Fortentwicklung der Strukturen im Tourismus befördern. Dazu gehört eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung der touristischen Regionalverbände und des Landesverbandes sowie weiterer Fachverbände und Initiativen, wie zum Beispiel Gartenträume oder Blaues Band. Link zum Original
Die touristischen Regionalverbände, der Landesverband sowie weitere Fachverbände und Initiativen erhalten eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Erhalt und die Fortentwicklung der Strukturen im Tourismus befördern. Dazu gehört eine dauerhafte, sichere und auskömmliche Finanzierung der touristischen Regionalverbände und des Landesverbandes sowie weiterer Fachverbände und Initiativen, wie zum Beispiel Gartenträume oder Blaues Band. Link zum Original
Das Projekt Tourismusnetzwerk mit Geo-Daten-Knoten und digitalen Anwendungen wird weitergeführt, damit Sachsen-Anhalt Vorreiter für Digitalisierung im Tourismus wird.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt Tourismusnetzwerk mit den Geo-Daten-Knoten und weiteren digitalen Anwendungen wird weiter bearbeitet mit dem Ziel, die Tourismuslandschaft in Sachsen-Anhalt zum Vorreiter für Digitalisierung im Tourismus deutschlandweit auszubauen. Link zum Original
Der Landestourismusverband und die IMG sollen gemeinsam mit gestärkten Regional- und Fachverbänden als regional verankerte Ansprechpartner der Tourismuswirtschaft wirken.
Wortlaut im Vertrag
Der Tourismusverband Sachsen-Anhalt e.V. (LTV) und die IMG werden gemeinsam mit den zu stärkenden Regional- und Fachverbänden als regional verankerte „Kümmerer“ für die Tourismuswirtschaft des Landes wirken. Link zum Original
Die Kompetenzen der im Landestourismusverband organisierten Akteure sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzen der Akteure im Tourismus, die sich ganz wesentlich im LTV organisiert haben, stärker nutzen. Link zum Original
Der Landestourismusverband wird bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu unterstützen wir den LTV bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus. Link zum Original
Der Landestourismusverband soll als Ideensammler und Impulsgeber der Tourismuswirtschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu unterstützen wir den LTV bei der Entwicklung zum Kompetenzzentrum für den Tourismus. Er soll als Ideensammler und Impulsgeber der Tourismuswirtschaft gestärkt werden. Link zum Original
Daten sollen zur zielgerichteten Kundenansprache nutzbar gemacht und daraus Marketingmaßnahmen schneller entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzbarmachung von Daten zur zielgerichteten Kundenansprache ist ein weiterer Schwerpunkt. Hieraus sind Marketingmaßnahmen zielgerichteter und schneller zu entwickeln und Social Media – Maßnahmen umfänglich einzubeziehen. Link zum Original
Social-Media-Maßnahmen sollen in das touristische Marketing umfänglich einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzbarmachung von Daten zur zielgerichteten Kundenansprache ist ein weiterer Schwerpunkt. Hieraus sind Marketingmaßnahmen zielgerichteter und schneller zu entwickeln und Social Media – Maßnahmen umfänglich einzubeziehen. Link zum Original
Das Tourismusmarketing soll eng mit Standort- und Landesmarketing, der IMG und der Staatskanzlei verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Tourismusmarketing ist mit den Verantwortlichen für Standortmarketing und Landesmarketing, der IMG und der Staatskanzlei, eng zu verzahnen. Link zum Original
Land und DEHOGA schließen einen Modernisierungs- und Investitionspakt zur Förderung von Digitalisierung und Qualität in der Branche.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Modernisierungs- und Investitionspakt zwischen Land und DEHOGA schließen, mit dem Ziel, Digitalisierung und Qualität für die Branche zu befördern. Link zum Original
Der Städtetourismus soll nach der Pandemie wieder angekurbelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen nach der Pandemie den Städte-Tourismus wieder ankurbeln, damit noch mehr Menschen aus anderen Regionen zu uns finden. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei der Digitalisierung im Tourismus modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Die Tourismus-, Seen- und Weinanbauregion im Revier wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tourismus - Seen- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kommunen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. Link zum Original
Die Tourismusentwicklung in der Bergbaufolgelandschaft steht im Fokus der Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Tourismus ist ein Faktor im Transformationsprozess der Bergbaufolgelandschaft. Sowohl als Standtort- als auch als Wirtschaftsfaktor wird die dortige Tourismusentwicklung ebenfalls im Fokus der Investitionen stehen. Link zum Original
Die Seen der Bergbaufolgelandschaft sollen touristisch aufgewertet werden, etwa durch eine Bernsteinerlebniswelt an der Goitzsche.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Attraktivierung der Seen und deren touristische Inwertsetzung im Rahmen der Innovationsregion, wie zum Beispiel durch eine Bernsteinerlebniswelt am Standort Goitzsche. Link zum Original
Förderpolitik 16
Unternehmen werden auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen auch in den nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Die harte Eigenkapitalregelung wird auf Landesebene ausgesetzt, damit Unternehmen nach der Krise kreditwürdig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Aussetzung der harten Eigenkapitalregelung auf Landesebene, damit die Unternehmen auch nach der Krise kreditwürdig bleiben. Link zum Original
Ein Neustart-Programm fördert Investitionen von Unternehmen, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Initiativen zur Investitionsbeschleunigung werden ergriffen, damit Hilfen die Unternehmen schnell erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Um sicherzustellen, dass notwendige Hilfe die Unternehmen schnell erreichen und ein vollständiger Mittelabfluss erfolgt, werden wir Initiativen zur Investitionsbeschleunigung ergreifen und Maßnahmen zur Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen umsetzen. Link zum Original
GRW-Mittel und entsprechende EU-Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft werden vollständig gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), in der Form des aktuell erhöhten Ansatzes zur Behebung der Folgen von Corona, wie auch Mittel aus EU-Programmen, die dasselbe Ziel verfolgen, zur Unterstützung der Wirtschaft vollständig binden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderrichtlinien werden vereinfacht, um den Zugang zu Darlehen, Bürgschaften und Förderangeboten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die bestehenden Wirtschaftsförderrichtlinien vereinfacht und so den Zugang zu Finanz- und Förderangeboten unter anderem in Form von zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaften erleichtert. Link zum Original
Die Investitionsbank wird als zentrales Förderinstitut des Landes gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Landes stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Förderprogramme werden unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme werden künftig nicht nur unbürokratischer, standardisierter und digitaler gestaltet, sondern können weiterhin auch Kriterien wie betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung berücksichtigen. Link zum Original
Die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen mit Eigenmitteln privatrechtlicher Unternehmen soll weiterhin möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass im Sinne einer privaten und öffentlichen Zusammenarbeit die Finanzierung touristischer Projekte über die Kommunen unter Zurverfügungstellung der Eigenmittel durch privatrechtliche Unternehmen weiterhin möglich bleibt. Link zum Original
Für die Förderung der IT- und Cybersicherheitsbranche wird ein Sonderfonds eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den seit Jahren wachsenden Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unterstützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschließen. Hierfür streben wir die Einrichtung eines Sonderfonds an. Link zum Original
Die betroffenen Unternehmen werden beim Rückbau der energetischen Braunkohlenutzung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Nutzung ist im Interesse der CO2 -Vermeidung zurückzuführen. Die betroffenen Unternehmen wollen wir hierbei unterstützen. Link zum Original
Ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“ unterstützt Projekte von Unternehmen zu Klimaneutralität und CO2-Reduzierung, vor allem in energieintensiven Bereichen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Unternehmen die Überleitung in das CO2- neutrale Zeitalter zu erleichtern, wird ein Programm „Sachsen-Anhalt GREEN FUTURE“, insbesondere in energieintensiven Bereichen, Projekte zur Klimaneutralität und CO2- Reduzierung unterstützen. Link zum Original
Förderprogramme stehen auch Unternehmen ohne bisherigen Standort im Land offen, die mit Erneuerbare-Energie-Projekten Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme sollten auch für Unternehmen offen sein, die bisher noch keinen Standort in Sachsen-Anhalt haben, aber mit einem Erneuerbaren- Energie-Projekt (Wind, PV, Wasserstoff) neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen werden. Link zum Original
Die Förderstruktur, unter anderem die GRW-Förderung, wird so angepasst, dass die Sicherung indirekter Arbeitsplätze bei den förderfähigen Kosten berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die Förderstruktur derart anpassen, dass unter anderem bei der GRW-Förderung die Sicherung indirekter Arbeitsplätze zur Anrechnung der förderfähigen Kosten Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Investitionsbank bleibt die zentrale Fördereinrichtung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsbank (IB) soll die zentrale Fördereinrichtung des Landes bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Investitionsbank wird in der Legislaturperiode als eigenständige Förderbank des Landes aus der Nord/LB herausgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Die IB wird dazu in dieser Legislaturperiode als eigenständige Förderbank des Landes aus der Nord/LB herausgelöst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbständige Förderbank (IB ErrG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Industriestandort 14
Die Position als Logistikdrehkreuz wird genutzt, um die Ansiedlung internationaler Unternehmen gezielt zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Als Drehkreuz und wichtiger Logistikstandort des europäischen und globalen Warenverkehrs wollen wir diese Position nutzen, um mit gezielten Maßnahmen die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Link zum Original
Netzwerke zwischen Mittelstand, Industrie und Logistik werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bestehenden Netzwerke zwischen den mittelständischen Unternehmen, der Industrie und der Logistik weiter intensivieren. Link zum Original
Das Land soll durch gezielte Investitionen ein Land der Zukunftstechnologien bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Sachsen- Anhalt durch gezielte Investitionen auch weiter ein Land der Zukunftstechnologien bleibt. Link zum Original
Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens- und Infrastrukturinvestitionen werden auf eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir unsere Ansiedlungsstrategie sowie Unternehmens - und Infrastrukturinvestitionen auf den Aufbau einer wettbewerbsfähigen, leistungsstarken und zugleich klimaneutralen Wirtschaft ausrichten. Link zum Original
Durch Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nach dem Prinzip Qualität vor Quantität stehen ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass durch die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten nach dem Prinzip „Qualität vor Quantität“ eine ausreichende Zahl von Industrie- und Gewerbeflächen für Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen vorhanden ist. Link zum Original
Die Ansiedlungspolitik soll mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und Hidden Champions ins Land holen.
Wortlaut im Vertrag
Eines der Hauptziele unserer Ansiedlungspolitik wird darin bestehen, mehr Zukunftsbranchen, internationale Unternehmen und „Hidden Champions“ nach Sachsen -Anhalt zu holen. Link zum Original
Das Land wird gezielt als attraktiver Arbeits- und Lebensraum vermarktet, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wesentlich dabei ist auch die gezielte Vermarktung Sachsen- Anhalts als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zur Akquise von Investoren und Fachkräften. Link zum Original
Die Akquise und Betreuung von Investoren wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen insbesondere die Akquise und Betreuung von Investoren gestärkt werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Investitions- und Marketinggesellschaft mit kommunalen Wirtschaftsförderern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Zusammenarbeit der IMG mit entsprechenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene stärken. Link zum Original
Das Land soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen und Beschäftigte im Osten werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen und Beschäftigte im Osten werden. Link zum Original
Bund und EU sollen Maßnahmen einleiten, um abgewanderte systemrelevante Branchen nach Deutschland und Europa zurückzuholen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass der Bund gemeinsam mit der EU-Maßnahmen einleitet, um abgewanderte Branchen wieder zurück nach Deutschland und Europa zu holen. Link zum Original
Ein regelmäßiger Branchendialog wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Unterstützung der starken Wirtschaftsbranchen in unserem Land sowie zur Realisierung unserer strategischen, wirtschaftspolitischen Ziele etablieren wir darüber hinaus einen regelmäßigen Branchendialog. Link zum Original
Die Wertschöpfungskette der IT-Sicherheit in Sachsen-Anhalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist es Ziel der 8. Legislaturperiode, die Wertschöpfungskette in diesem Bereich insbesondere im Land Sachsen-Anhalt weiter zu entwickeln und auszubauen. Link zum Original
Die Ansiedlung von Unternehmen, die die Industrie mit Technologien für klimaneutrale Kraftstoffe beliefern, wird besonders in strukturschwachen Regionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fahrzeuge, die klimaneutrale Kraftstoffe nutzen – seien es synthetische Kraftstoffe, grünes Methan, Wasserstoff oder grüner Strom –, sollten grundsätzlich gleichbehandelt werden. Die Koalitionspartner setzen sich für die Ansiedlung von Unternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen ein, die die Industrie mit solchen Technologien beliefern. Link zum Original
Außenhandel 13
Neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern sollen das Wirtschaftswachstum verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch neue Handelsverbindungen mit europäischen Partnern unser Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre weiter verstetigen. Link zum Original
Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Das Land soll weniger vom Transit und stärker vom direkten Warenverkehr profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass unser Bundesland weniger vom Transit und stärker vom direkten Warenverkehr profitiert. Link zum Original
Die Messeförderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Messeförderung ist ein wichtiger Bestandteil für die Investorenwerbung und für den internationalen Warenaustausch. Diese muss in den kommenden Jahren verstetigt werden. Link zum Original
Das Außenwirtschaftskonzept des Landes wird mit Blick auf 2030 überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir das Außenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten, um den aktuellen Entwicklungen sowie den neuen Herausforderungen bis zum Jahre 2030 Rechnung zu tragen. Link zum Original
Die Außenwirtschaft legt einen besonderen Fokus auf Südostasien und China unter Abwägung der Initiative Neue Seidenstraße.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei ist ein besonderer Fokus auf Südostasien und insbesondere auf China zu legen – unter Berücksichtigung der Vor - und Nachteile der Initiative „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative). Link zum Original
Zur Stärkung des Außenhandels werden Regionalpartnerschaften, europäische Netzwerke und Hochschulkooperationen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Außenhandels werden wir auf Regionalpartnerschaften, auf europäische Netzwerke, die Universitäts - und Hochschulkooperationen sowie auf weitere wissenschaftliche Strukturen zurückgreifen. Link zum Original
Veranstaltungsformate wie der Außenwirtschaftstag werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um den internationalen Austausch und Handel Sachsen- Anhalts zu stärken, werden wir Veranstaltungsformate wie den Außenwirtschaftstag fortführen und zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Das Katharina-Forum in Zerbst erhält eine besondere Rolle für Partnerschaften mit Osteuropa.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund enger Partnerschaften mit Osteuropa wird dabei auch das Katharina-Forum in Zerbst eine besondere Rolle einnehmen. Link zum Original
Die Außenhandelsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen werden durch eine überarbeitete Förderkulisse zielgerichteter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Eine der Hauptaufgaben muss zudem darin bestehen, die Außenhandelsaktivitäten von kleinen und mittelständischen Unternehmen zielgerichteter zu fördern und zu unterstützen. Dies werden wir mit einer Überarbeitung der Förderkulisse erreichen. Link zum Original
Qualifizierung und Fortbildung für Im- und Export werden gemeinsam mit Verband und Kammern verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Groß- und Außenhandelsverband und den Kammern werden wir nach Wegen suchen, um die Qualifizierung und Fortbildung für die Bereiche Im- und Export zu verbessern. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden weiter bei der Erschließung neuer Märkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch weiterhin kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und die analoge wie digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland fördern. Link zum Original
Die analoge und digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb auch weiterhin kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte unterstützen und die analoge wie digitale Teilnahme an Messen im In- und Ausland fördern. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 12
Klein- und mittelständische Unternehmen werden durch konkrete Maßnahmen bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es daher, durch konkrete Maßnahmen die klein- und mittelständischen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Land soll das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden.
Wortlaut im Vertrag
mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die bisherigen Unterstützungsangebote für die klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die bisherigen Angebote zur Unterstützung der klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaft in Sachsen-Anhalt fortsetzen. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie wird als Existenzgründungs- und Unternehmensnachfolgeprogramm finanziell verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen- Anhalt zum gründerfreundlichsten Bundesland entwickeln. Dazu gehört die finanzielle Verstetigung der Meistergründungsprämie als Existenzgründungs - wie Unternehmensnachfolge-Programm. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten gute Rahmenbedingungen und Unterstützung bei Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen auch zukünftig gute Rahmenbedingungen vorfinden und sie dabei unterstützen, in ihre Zukunft zu investieren. Link zum Original
In Umsetzung des Mittelstandsfördergesetzes werden Gründung und Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb in konsequenter Umsetzung des Mittelstandsfördergesetzes die Gründung und Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit fördern und die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand sichern und ausbauen. Link zum Original
Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb in konsequenter Umsetzung des Mittelstandsfördergesetzes die Gründung und Entfaltung unternehmerischer Tätigkeit fördern und die Arbeits- und Ausbildungsplätze im Mittelstand sichern und ausbauen. Link zum Original
Der Mittelstand wird durch gezielte Unterstützungsangebote gestärkt, um kleine und mittlere Unternehmen vor Ort langfristig zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Mittelstand im Land weiter gestärkt und gezielte Unterstützungsangebote unterbreitet werden, um kleine und mittlere Unternehmen vor Ort langfristig und nachhaltig zu sichern. Link zum Original
Die Maßnahmen zum Erhalt der Meisterpflicht auf europäischer Ebene werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zum Erhalt der Meisterpflicht; dazu gehört auch die Transparenzinitiative der EU-Kommission zur Evaluierung der Reglementierungen des Berufszugangs in den Mitgliedstaaten. Link zum Original
Handwerksbetriebe sollen für die Innenstädte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch Handwerksbetriebe für unsere Innenstädte gewinnen, damit sich Kunden und Hersteller begegnen. Link zum Original
Digitale Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern Link zum Original
Der Aufbau digitaler Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unterstützen, die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Link zum Original
Innovationsförderung 12
Die Förderung von Netzwerken zwischen Kreativ- und IT-Branche und anderen Wirtschaftsbereichen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründerkultur weiterhin durch Darlehen und ein Landesförderprogramm für Start-Ups, Spin-off-Unternehmen und junge Unternehmen unterstützen sowie die Förderung von Netzwerken und Kooperationen von Unternehmen aus der Kreativ - und IT -Branche mit Unternehmen aus anderen Bereichen der Wirtschaft verstetigen. Link zum Original
Im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie werden Kern- und Fördersektoren der Wirtschaft festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanziellen Ressourcen effektiv einzusetzen, bedarf es im Rahmen der Fortentwicklung der Regionalen Innovationsstrategie der Festlegung von Kern- und Fördersektoren für Sachsen-Anhalts Wirtschaft. Link zum Original
Die Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wird zur Stärkung von Innovationen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Fokus wird hier weiterhin auch die engere Vernetzung von Unternehmen und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stehen, um die Entwicklung von Innovationen zu stärken. Link zum Original
Bis 2022 wird mit allen relevanten Akteuren eine neue Strategie für die Kreativ- und Designwirtschaft erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auf Grundlage und in Auswertung der Regionalen Innovationsstrategie 2014-20 sowie von Studien zur Kreativ- und Designwirtschaft Sachsen-Anhalt dafür einsetzen, dass gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bis 2022 eine neue Strategie erarbeitet wird. Link zum Original
Innovationspolitik soll technologieoffen sein und technischen Fortschritt, betriebliche Umsetzung sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Anfang an einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Innovationspolitik sollte technologieoffen ausgerichtet sein und den technologischen Fortschritt, die organisatorische Umsetzung in den Betrieben sowie den entstehenden Aus - und Weiterbildungsbedarf von Anfang an integriert einbeziehen. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen werden bei der Umsetzung von Innovationen besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Rückstand bei den Patentanmeldungen ist für uns Ansporn, besonders klein und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung von Innovationen zu unterstützen. Link zum Original
Enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind Leitprinzipien des Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Verschränkung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die Stärkung von Innovationstransfer und Gründerkultur sind für uns leitende Grundprämissen. Link zum Original
Das Handlungsfeld Wirtschaft und Innovation im Revier wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Der Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wird durch Forschungs- und Wirtschaftsförderung erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Den seit Jahren wachsenden Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unterstützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschließen. Hierfür streben wir die Einrichtung eines Sonderfonds an. Link zum Original
Ein Forschungstestfeld zur Unterstützung der digitalen Wirtschaftskraft, vor allem des Mittelstands, ist vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
• Aktivierung und Unterstützung der digitalen Wirtschaftskraft und vor allem des Mittelstandes Link zum Original
Ein Programm „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING“ unterstützt Produkte und Geschäftsmodelle, die fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen oder Rohstoffe recyceln.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir mit „Sachsen-Anhalt BIO ÖKONOMIE & RECYCLING “ die Entwicklung von Produkten und Geschäftsmodellen unterstützen, bei denen fossile Ressourcen durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden sollen und bei denen das Recycling von kostbaren Rohstoffen eine große Bedeutung hat. Link zum Original
Eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen im Bereich CO2-Reduzierung und Klimaneutralität wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung weiterer Innovationen werden wir eine Forschungsstarthilfe für Unternehmen in den Bereichen der CO2 -Reduzierung und der Klimaneutralität einführen. Link zum Original
Unternehmensgründungen 9
Das Land soll zum gründerfreundlichsten Bundesland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen- Anhalt zum gründerfreundlichsten Bundesland entwickeln. Dazu gehört die finanzielle Verstetigung der Meistergründungsprämie als Existenzgründungs - wie Unternehmensnachfolge-Programm. Link zum Original
Start-ups, Spin-offs und junge Unternehmen werden durch Darlehen und ein Landesförderprogramm unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründerkultur weiterhin durch Darlehen und ein Landesförderprogramm für Start-Ups, Spin-off-Unternehmen und junge Unternehmen unterstützen sowie die Förderung von Netzwerken und Kooperationen von Unternehmen aus der Kreativ - und IT -Branche mit Unternehmen aus anderen Bereichen der Wirtschaft verstetigen. Link zum Original
Über die landeseigene IBG Beteiligungsgesellschaft wird weiter Risikokapital für Zukunftsbranchen wie New Mobility, Green Energy und Bioökonomie bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Beteiligungen in Zukunftsbranchen wie New Mobility, Green Energy und Bioökonomie werden wir über die landeseigene IBG Beteiligungsgesellschaft weiter Risikokapital bereitstellen. Link zum Original
In allen Regionen werden günstige Büroräume, Co-Working-Angebote und eine gute Infrastruktur für Gründungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Voraussetzungen für günstige Büro - und Verwaltungsräume, Co-Working-Angebote sowie eine gute technisch-administrative Infrastruktur für Gründungen in allen Regionen des Landes schaffen. Link zum Original
In Technologie- und Gründerzentren werden auch Angebote für Schulklassen und Studierende verankert.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Technologie- und Gründerzentren sollen nicht nur Gründerinnen und Gründer, sondern auch Angebote für Schulklassen und Studierende verankert werden (Vorbild: Gründerzentrum „Eurasanté - Lille Northern France Health Cluster“). Link zum Original
Im Land sollen die bundesweit schnellsten Firmengründungen möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Die digitale Firmengründung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Die bestmögliche Beratung von Gründerinnen und Gründern wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass in Sachsen- Anhalt bundesweit die schnellsten Firmengründungen möglich sind. Hierfür wollen wir eine digitale Firmengründung ermöglichen und die bestmögliche Beratung der Gründerinnen und Gründer sicherstellen. Link zum Original
Das soziale Unternehmertum wird stärker in den Fokus gerückt und eine Koordinierungsstelle dafür gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Sachsen- Anhalt das soziale Unternehmertum stärker in den Fokus rücken. Dazu werden wir eine Koordinierungsstelle fördern und unterstützen. Link zum Original
Schlüsselindustrien 6
Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie sind Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Chemische Industrie und Ernährungswirtschaft bleiben Leitindustrien im südlichen Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Vertrag
Die chemische Industrie und die Ernährungswirtschaft bleiben auch in Zukunft wichtige Leitindustrien für die Wirtschaft im südlichen Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Gesundheitswirtschaft gilt als Zukunftsbranche mit erheblichem Entwicklungspotential für das Land.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche, in der wir erhebliche Entwicklungspotentiale für unser Land sehen. Link zum Original
Die Gesundheitsindustrie mit Medizintechnik, Pharmaindustrie und Biotechnologie soll Teil des industriepolitischen Gesamtkonzepts werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Einrichtungen der direkten Gesundheitsversorgung und des Pflegebereichs, dem Handel mit Gesundheitsprodukten und dem erweiterten Dienstleistungsbereich - von Reha-Einrichtungen bis zur Fitnessbranche – und den Überschneidungen mit der Tourismuswirtschaft haben wir dabei auch die Gesundheitsindustrie mit den Sparten Medizintechnik, Pharmaindustrie und Biotechnologie im Blick, die Teil unseres industriepolitischen Gesamtkonzeptes werden soll. Link zum Original
Das Potential der Gesundheitswirtschaft im Land soll voll ausgeschöpft werden, vor allem durch Ausbildung, attraktivere Bedingungen für Fachkräfte und Integrationsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt verzeichnet im Bundesvergleich schon heute einen hohen Beschäftigungsanteil in der Gesundheitswirtschaft. Wir wollen das Potential dieser Branche in unserem Land voll ausschöpfen, wofür die Ausbildung und die Steigerung der Attraktivität für Fachkräfte sowie Integrationsmaßnahmen ein besonderer Schlüssel sind. Link zum Original
Für die chemische Industrie im Süden des Landes wird eine europäische Vorreiterrolle bei der Umstellung auf CO2-Neutralität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für sie streben wir eine europäische Vorreiterrolle im Transformationsprozess zur CO2-Neutralität an. Link zum Original
Verbraucherschutz 5
Ein wirksamer und zuverlässiger Verbraucherschutz soll angesichts von Globalisierung und Digitalisierung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Notwendigkeit der Weiterentwicklung eines wirksamen und zuverlässigen Verbraucherschutzes insbesondere vor dem Hintergrund von Globalisierung und Digitalisierung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf seriöse und verlässliche Informationen als Grundlage eigener Entscheidungen.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf seriöse und verlässliche Informationen, auf deren Grundlage eigenständige Entscheidungen getroffen werden können. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden durch institutionelle Förderung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen sollen daher durch eine institutionelle Förderung gesichert und möglichst auf weitere Bereiche (Digitalisierung) ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen werden möglichst auf weitere Bereiche wie die Digitalisierung ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsangebote der Verbraucherzentralen sollen daher durch eine institutionelle Förderung gesichert und möglichst auf weitere Bereiche (Digitalisierung) ausgedehnt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein einheitliches System zur Information der Verbraucher über Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Sachsen- Anhalt wird sich auf Bundesebene für ein einheitliches System zur Information von Verbrauchern und Verbraucherinnen über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen einsetzen. Link zum Original
Wettbewerbspolitik 4
Das Neustart-Programm soll Innenstädte und den innerstädtischen Einzelhandel beleben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Neustart-Programm“ zur Förderung von Investitionen für Unternehmen, die in besonderer Weise von den Folgen der Corona- Maßnahmen betroffen sind, auflegen. Dazu werden insbesondere Ansätze zur Belebung der Innenstädte, des innerstädtischen Einzelhandels, zur Stärkung des Tourismus und zur Minderung der durch Corona bedingten Aufwendungen gehören. Link zum Original
Der lokale Handel wird bei modernen Präsentationskonzepten und digitalen Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den lokalen Handel dabei unterstützen, sein Angebot mit modernen Konzepten erfolgreich zu präsentieren und mit digitalen Lösungen auch den vernetzten Kunden zu offerieren. Link zum Original
Das Ladenöffnungszeitengesetz wird novelliert, um Sonntagsöffnungen im bisherigen Rahmen rechtssicher zu machen, ohne ihre Zahl zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Ladenöffnungszeitengesetz mit dem Ziel novellieren, Sonntagsöffnungen im Rahmen der bisher bestehenden Möglichkeiten rechtssicher zu gestalten, ohne die Anzahl der Öffnungen zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Zur Überwindung von Pandemiefolgen sollen befristet zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Überwindung der Folgen einer Pandemie sollen zeitlich befristet zusätzliche Sonntagsöffnungen ermöglicht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentliche Vergabe 4
Das Vergabegesetz wird darauf konzentriert, dass die öffentliche Hand im fairen Wettbewerb die wirtschaftlichsten Angebote erhält.
Wortlaut im Vertrag
In der Corona-Pandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 65 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt - TVergG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Eingangsschwellenwerte für Vergabeverfahren werden auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir die Schwellenwerte zur Durchführung von Vergabeverfahren angemessen erhöhen, in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Auftragsschwellenwerte für Bauleistungen im Hoch- und Tiefbau werden auf 1.000.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes werden wir die Schwellenwerte zur Durchführung von Vergabeverfahren angemessen erhöhen, in dem Bereich der Eingangsschwellenwerte auf 40.000 Euro für Dienstleistungen und 120.000 Euro für Bauleistungen sowie in dem Bereich der Auftragsschwellenwerte auf 1.000.000 Euro für Bauleistungen sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau. Link zum Original
Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre anhand der Inflationsrate evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Alle zwei Jahre findet die Evaluierung der Schwellenwerte anhand der Inflationsrate statt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rohstoffversorgung 4
Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Die Gipslagerstätten in Sachsen-Anhalt sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollten die Gips -Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gesichert sowie deren umweltverträgliche Gewinnung ermöglicht werden. Link zum Original
Die umweltverträgliche Gewinnung von Naturgips soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher sollten die Gips -Lagerstätten in Sachsen-Anhalt gesichert sowie deren umweltverträgliche Gewinnung ermöglicht werden. Link zum Original
An der stofflichen Nutzung von Braunkohle zur Montanwachsherstellung wird festgehalten, solange der Rohstoff verfügbar ist.
Wortlaut im Vertrag
An der stofflichen Nutzung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. Link zum Original
Automobilindustrie 2
Unternehmen der Automobilbranche werden mit dem Programm Sachsen-Anhalt NEW MOBILITY bei neuen Produkten und Geschäftsmodellen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wachstumschancen in den Bereichen Elektromobilität und neue mobile Dienstleistungen zu nutzen, werden die Unternehmen künftig mit dem Programm „Sachsen- Anhalt NEW MOBILITY“ bei der Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle unterstützt, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Die Automobilbranche ist Leitlinie des innovativen Strukturwandels.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Leitlinien für einen innovativen Strukturwandel formulieren: • Chemie, Bioökonomie und Biotechnologie, • Wasserstoff, • Agrartechnologie, • digitalisierte Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsversorgung, • digitale Sicherheit und Cybersecurity, • Automotive, • Lithiumforschung und • Energiespeicher. Link zum Original
Weitere Forderungen 12
Politische Entscheidungen werden darauf ausgerichtet, Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung des Landes zu erhalten oder zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere künftigen politischen Entscheidungen werden wir darauf ausrichten, die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsleistung des Landes zu erhalten bzw. zu erhöhen. Link zum Original
Der Neustart der Wirtschaft nach den Corona-Eindämmungsmaßnahmen wird aktiv gestaltet und auf Wachstum ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ende der Eindämmungsmaßnahmen wollen die Koalitionspartner den Neustart der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt aktiv gestalten und die Weichenstellungen für ein wirtschaftliches Wachstum vornehmen. Link zum Original
Leitbild der Wirtschaftspolitik ist die soziale Marktwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Als Leitbild hierfür gilt für uns die soziale Marktwirtschaft, die wie keine andere Wirtschaftsordnung Freiheit mit Verantwortung sowie sozialem Ausgleich, fairem Wettbewerb und Leistungsgerechtigkeit verbindet. Link zum Original
Nur wirtschaftliches Wachstum ermöglicht breiten Wohlstand und die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaats.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit wirtschaftlichem Wachstum der Wohlstand in der Breite der Gesellschaft und die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaates erreicht werden können. Link zum Original
Das Unternehmerbild in der Gesellschaft wird gestärkt und unternehmerische Kultur gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns auch aktiv dafür ein, das Unternehmerbild in unserer Gesellschaft zu stärken und unternehmerische Kultur durch gezielte Maßnahmen zu fördern. Link zum Original
Unmittelbar nach der Regierungsbildung werden Weichen gestellt, damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder dynamisch wächst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unmittelbar nach der Regierungsbildung in Sachsen- Anhalt die Weichen dafür stellen, dass die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie möglichst schnell an ihre erfolgreiche Entwicklung anknüpft und wieder einen dynamischen Wachstumskurs einschlägt. Link zum Original
Profil und Aufgabenspektrum der Investitions- und Marketinggesellschaft werden weiter geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitions - und Marketinggesellschaft (IMG) ist für uns die zentrale Wirtschaftsfördereinrichtung des Landes. Das Profil und Aufgabenspektrum der IMG soll – in Fortsetzung des vom Aufsichtsrat beschlossenen und bereits begonnenen Restrukturierungsprozesses – konsequent weiter geschärft werden. Link zum Original
Die IMG wird für die fachliche Koordination und Führung strategischer und operativer Zukunftsthemen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die IMG wird hinsichtlich der fachlichen Koordination und Führung von wichtigen strategischen und operativen Zukunftsthemen ausgebaut und mit entsprechenden personellen Ressourcen und finanziellen Mitteln ausgestattet. Link zum Original
Die IMG wird mit zusätzlichem Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die IMG wird hinsichtlich der fachlichen Koordination und Führung von wichtigen strategischen und operativen Zukunftsthemen ausgebaut und mit entsprechenden personellen Ressourcen und finanziellen Mitteln ausgestattet. Link zum Original
Die IMG wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die IMG ist ein wichtiger Pfeiler innerhalb der ganzheitlichen touristischen Entwicklung Sachsen-Anhalts. Wir werden sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben stärken. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Freien Berufe, ihre Berufsrechte sowie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Rechtsformvorgaben werden nicht zur Disposition gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltung aus Kammern und Verbänden der Freien Berufe, die Berufsrechte und insbesondere die aktuell im Fokus der Diskussion stehenden Prinzipien wie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Vorgaben für die Rechtsform freiberuflicher Einheiten sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Die soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die soziale Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.