Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · Original
Das Programm enthält 123 von 982 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (20). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 123Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 258Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 123
Strafrecht 20
Gewalttätige Schüler werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten mit maximaler Härte bestraft.
Wortlaut im Programm
Sind aber Schüler bereits gewalttätig geworden, müssen alle Möglichkeiten, die das Recht bietet, ausgereizt werden, um die Gewalttäter mit maximaler Härte zu bestrafen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema Linke ST gegenteilig KI
Bei beschränkten Kapazitäten werden schwere Straftaten intensiver verfolgt.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir dafür sorgen, dass bei beschränkten Kapazitäten schwere Straftaten intensiver verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Bei jeder Form von Jugendkriminalität wird konsequent Warnschussarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Um Jugendliche scharf zu verwarnen, ohne ihre Zukunft durch einen Gefängnisaufenthalt zu verbauen, werden wir dafür sorgen, dass bei jeder Form der Jugendkriminalität konsequent der sogenannte Warnschussarrest verhängt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gegenteilig KI
Echte Verbrechen werden schwerer bestraft.
Wortlaut im Programm
Echte Verbrechen müssen wieder schwerer bestraft werden, Meinungsvergehen schwächer, so sie in einer Demokratie überhaupt unter Strafe stehen sollten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise unsicher KI
Nach dem Neuköllner Modell werden besonders jugendliche Straftäter schnell abgeurteilt.
Wortlaut im Programm
Prinzipiell werden wir nach dem „Neuköllner Modell“ dafür sorgen, dass insbesondere bei Straftaten von Jugendlichen der Delinquent schnell abgeurteilt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Gesetze werden besonders bei Rohheitsdelikten konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Gesetze müssen konsequent angewendet werden, insbesondere bei Rohheitsdelikten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Richter werden ermutigt, schwere Gewalttäter und Einbrecher mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Richter ermutigen, gegen den linken Ungeist jeden Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Einbrecher und jeden, der sich schwerer Körperverletzung schuldig gemacht hat, mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise unsicher Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Die beschlossene Schließung der JVA Volkstedt wird aufgehoben und die Anstalt weiter genutzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD will daher die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt aufheben und die Anstalt weiter nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise KI
Eine neue Justizvollzugsanstalt wird zügig gebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Neubau einer JVA muss trotzdem zügig erfolgen. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Strafparagrafen entbehrlich sind oder nur politischer Stimmungsmache dienen.
Wortlaut im Programm
Statt immer neue Gesetze zu schaffen, sollte endlich geprüft werden, welche Paragrafen entbehrlich sind und welche lediglich der politischen Stimmungsmache dienen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten eine bessere Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen unsere Bediensteten eine spürbare Unterstützung: eine bessere Fortbildung und Einbeziehung bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Bedienstete im Justizvollzug werden bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen unsere Bediensteten eine spürbare Unterstützung: eine bessere Fortbildung und Einbeziehung bei der Verbesserung der Schutzmaßnahmen. Link zum Original
Im Justizvollzug gibt es mehr Prävention, klare Dienstwege und moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Reform heißt nicht nur härter agieren, sondern auch klüger: mehr Prävention, klare Dienstwege und moderne Ausrüstung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise KI
Die Strafmündigkeit soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns deshalb auf Bundesebene dafür einsetzen, die Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre abzusenken. Link zum Original
Die Rechtsfigur des Heranwachsenden im Jugendstrafrecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die neue Landesregierung wird sich daher vehement für eine Abschaffung der Rechtsfigur des „Heranwachsenden“ einsetzen, damit die, die keine Achtung vor der Gesundheit, vor dem Eigentum oder dem Leben anderer haben, die Konsequenzen des Erwachsenenstrafrechts deutlich zu spüren bekommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Ein Amnestiegesetz hebt Geldbußen und Verwarnungsgelder im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Amnestiegesetzes zur Aufhebung von Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist daher zwingend notwendig. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen werden nicht mehr vollstreckt. Gezahlte Geldbußen und Strafen können auf Antrag erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen aus der COVID-19-Pandemie werden nicht mehr vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Amnestiegesetzes zur Aufhebung von Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist daher zwingend notwendig. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen werden nicht mehr vollstreckt. Gezahlte Geldbußen und Strafen können auf Antrag erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise KI
Gezahlte Geldbußen und Strafen aus der COVID-19-Pandemie werden auf Antrag erstattet.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines Amnestiegesetzes zur Aufhebung von Geldbußen und Verwarnungsgeldern im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Pandemie ist daher zwingend notwendig. Noch nicht vollstreckte Strafen und Geldbußen werden nicht mehr vollstreckt. Gezahlte Geldbußen und Strafen können auf Antrag erstattet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Polizei 19
Die Polizei soll sich auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen statt auf die Verfolgung von Meinungsdelikten konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die Polizei im Land muss sich wieder auf die Bekämpfung echter Verbrechen konzentrieren, statt viel Zeit mit der Verfolgung fragwürdiger Meinungsstraftaten zu vergeuden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Polizei richtet ihr Hauptaugenmerk wieder auf die Bekämpfung echter Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss deshalb wieder ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung echter Verbrechen legen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Aufgaben der Polizei werden neu gewichtet, damit die Bürger sie wieder als Freund und Helfer wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb durch Respekt gegenüber der Polizei, aber auch durch die Neugewichtung ihrer Aufgaben dafür sorgen, dass sie von den Bürgern wieder als Freund und Helfer wahrgenommen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Die Landespolizei wird auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Die Polizei trifft schneller am Tatort ein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss schneller am Tatort eintreffen. Link zum Original
Ein Polizeifunk- und Informationssystem zur digitalen automatischen Bearbeitung von Notfällen wird in Streifenwagen erprobt.
Wortlaut im Programm
Dazu soll das Polizeifunk- und Informationssystem zur digitalen automatischen Bearbeitung von Notfällen in den Streifenwagen erprobt werden, das bereits in Nordrhein-Westfalen eine schnellere Reaktionszeit auf Straftaten zur Folge hatte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Verwaltungsmitarbeiter entlasten Polizeivollzugsbeamte von zeitaufwendigen Aufgaben wie Datenrecherche und -erfassung.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen, wo auch immer möglich, Verwaltungsmitarbeiter die Polizeivollzugsbeamten von zeitaufwendigen Aufgaben wie beispielsweise Datenrecherche oder -erfassung entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise KI
Tandem-Teams aus Polizeivollzugsbeamten und Fachexperten, etwa für Wirtschaftskriminalität, sollen die Polizeiarbeit verbessern.
Wortlaut im Programm
Zudem können Tandem-Teams, bestehend aus einem Polizeivollzugsbeamten und einem Fachexperten, beispielsweise für den Bereich Wirtschaftskriminalität, dabei helfen, die Arbeit der Polizei zu verbessern und zugleich Polizeibeamte für Vollzugsaufgaben freizuhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
Nach einem Schusswaffengebrauch werden interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb durchsetzen, dass nach Schusswaffengebrauch nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte eingeleitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Die Polizei wird mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Oft wäre dann ein Distanz-Elektro-Impulsgerät, landläufig auch „Elektroschocker“ oder „Taser“ genannt, das Mittel der Wahl. Als nicht potentiell tödliche Waffe setzt er den Gegner doch für kurze Zeit außer Gefecht. Wir werden deshalb solche Geräte anschaffen und die Polizei daran ausbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleich Linke ST gleiches Thema KI
Die Polizei wird am Einsatz von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Oft wäre dann ein Distanz-Elektro-Impulsgerät, landläufig auch „Elektroschocker“ oder „Taser“ genannt, das Mittel der Wahl. Als nicht potentiell tödliche Waffe setzt er den Gegner doch für kurze Zeit außer Gefecht. Wir werden deshalb solche Geräte anschaffen und die Polizei daran ausbilden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.
Wortlaut im Programm
Oft werden Polizeibeamte mit höherwertigen Aufgaben betraut oder auf höherwertigen Dienstposten eingesetzt. Das ist auf Dauer ungerecht und demotivierend. Wir werden dafür Sorge tragen, dass in solchen Fällen spätestens nach 18 Monaten in Anlehnung an die damalige Regelung in § 46 Bundesbesoldungsgesetz (BbesG) eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes gezahlt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise unsicher KI
Stellen bei der Polizei werden allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass entsprechend dem Beamtengesetz die einzigen Kriterien für die Besetzung von Stellen Eignung, Leistung und Befähigung sind. Link zum Original
Offene oder verdeckte Geschlechterquoten bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Offene oder verdeckte Geschlechterquoten konterkarieren das Leistungsprinzip und sind abzulehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Wir sind uns bewusst, dass der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver gestaltet werden muss, wenn wir das Ziel von 7.500 Polizeibeamten erreichen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert.
Wortlaut im Programm
Für die ersten Beförderungsämter der Laufbahngruppen 1 und 2, Polizeiobermeister (A8) und Polizeioberkommissar (A10), fordern wir eine Regelbeförderung nach vier Jahren nach der Einstellung in die Einstiegsämter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Das Land übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherung für Polizeibeamte und Anwärter.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Übernahme der Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherungen für Polizeibeamte und Anwärter. Link zum Original
Fördermaßnahmen für Polizeibeamte werden erst bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nicht schon bei Disziplinarverfahren.
Wortlaut im Programm
Bei Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte werden individuelle Fördermaßnahmen wie laufbahnrelevante Lehrgangsteilnahmen, Regelbeförderungen u. a. in aller Regel ausgesetzt. Wird dann aber nach jahrelangem Ausschluss von Fördermaßnahmen wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens die Unschuld des Beamten festgestellt, sind Laufbahnnachteile bis zum Ende der Dienstzeit nicht wettzumachen. Dies ist zutiefst ungerecht und weder mit Gerechtigkeit noch mit Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Wir werden deshalb feststellen, dass erst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen diesen Suspensiveffekt entfalten. Link zum Original
Das Amt des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Zentrale Beschwerdestelle leistet hervorragende Arbeit. Daneben braucht es keinen Polizeibeauftragten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gegenteilig Grüne ST gegenteilig Linke ST gegenteilig KI
Meinungsfreiheit 15
Bürger, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, werden nicht mehr verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Bürgern, die sich im Rahmen der Meinungsfreiheit äußern, hat zu unterbleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Meinungsvergehen werden schwächer bestraft.
Wortlaut im Programm
Echte Verbrechen müssen wieder schwerer bestraft werden, Meinungsvergehen schwächer, so sie in einer Demokratie überhaupt unter Strafe stehen sollten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gegenteilig BSW ST teilweise KI
Die bestehenden Meinungsstraftatbestände werden entschlackt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns diesem Problem mit allen Möglichkeiten einer Landesregierung widmen und uns für eine Entschlackung der bestehenden Meinungsstraftatbestände einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise KI
Die Herabwürdigung des deutschen Staates und Volkes wird mindestens so schwer bestraft wie Volksverhetzung gegenüber Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannten Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Link zum Original
Die öffentliche Verunglimpfung des deutschen Staates, Deutschlands, der deutschen Bürger und der Nationalsymbole soll mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland“ als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Die Versammlungsfreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST teilweise KI
Die Landesregierung etabliert eine Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb als Landesregierung eine neue Praxis der Toleranz gegenüber Demonstrationen und nonkonformen Meinungsäußerungen etablieren. Link zum Original
Das bestehende Vermummungsverbot wird bei allen öffentlichen Aufzügen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen. Link zum Original
Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen erfolgen grundsätzlich nur in deutscher Sprache.
Wortlaut im Programm
Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in deutscher Sprache zu erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gegenteilig unsicher KI
Das Versammlungsrecht wird so geändert, dass nach dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur eine Versammlung unter freiem Himmel und auf einer Route nur ein Aufzug angemeldet werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Versammlungsrecht dahingehend ändern, dass entsprechend dem Erstanmelderprinzip an einem Ort nur eine Versammlung unter freiem Himmel und auf einer festgelegten Route nur ein Aufzug anmeldefähig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Weitere Demonstrationen sind nur in einer angemessenen Mindestdistanz anmeldefähig.
Wortlaut im Programm
Weitere Demonstrationen sind nur in einer angemessenen Mindestdistanz („Bannmeile“) anmeldefähig. Gewaltsame Verstöße gegen diese Regelung werden durch Einsatz unmittelbaren Zwangs konsequent verhindert. Link zum Original
Gewaltsame Verstöße gegen die Mindestdistanz werden durch unmittelbaren Zwang verhindert.
Wortlaut im Programm
Weitere Demonstrationen sind nur in einer angemessenen Mindestdistanz („Bannmeile“) anmeldefähig. Gewaltsame Verstöße gegen diese Regelung werden durch Einsatz unmittelbaren Zwangs konsequent verhindert. Link zum Original
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird rückabgewickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Rückabwicklung des NetzDG und für eine Überprüfung der Europäischen Digitalgesetze (Digital Services Act) ein. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Unternehmensrichtlinien beschnitten oder an politische Stimmungen gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Meinungsfreiheit darf nicht von Unternehmensrichtlinien beschnitten werden oder an zeitgeistgemäße politische Stimmung gebunden sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gegenteilig unsicher Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Waffenrecht 15
Die Landesregierung reformiert das Waffenrecht.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir als Landesregierung Reformen des Verfassungsschutzes, des Wahlrechts, des Waffenrechts und der Vereinsförderung durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine weitere Verschärfung des Waffenrechts mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gegenteilig KI
Die kommunalen Waffenbehörden werden angewiesen, nur noch die Zuverlässigkeit und nicht mehr die politische Gesinnung zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb die Waffenbehörden der Kommunen anweisen, künftig nur noch die Zuverlässigkeit zu prüfen, aber nicht mehr die politische Gesinnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gegenteilig KI
Ein strenges Waffenrecht wird grundsätzlich befürwortet, damit Waffen nicht an Personen ohne Gewähr für sicheren Umgang gelangen.
Wortlaut im Programm
Ein strenges Waffenrecht ist prinzipiell zu befürworten, da Waffen nicht in den Besitz von Personen gelangen dürfen, die keine Gewähr für einen sicheren Umgang mit den Waffen bieten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise KI
Schreckschusswaffen, die nur Platzpatronen verschießen können, werden wieder freigegeben.
Wortlaut im Programm
So sind Schreckschusswaffen, aus denen nur Platzpatronen verschossen werden können, wieder freizugeben. Link zum Original
Der Kleine Waffenschein wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Kleine Waffenschein ist abzuschaffen. Link zum Original
Besonders gefährdete Bürger können zum Selbstschutz einen Waffenschein erhalten.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss es für besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen Waffenschein zu erhalten. Link zum Original
Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wird wieder das mögliche Gefährdungsrisiko abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wieder das mögliche Gefährdungsrisiko abgeschätzt wird. Link zum Original
Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung strenger geprüft.
Wortlaut im Programm
Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen müssen strenger geprüft werden und zum Verlust der Zuverlässigkeit führen. Link zum Original
Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen führen zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit.
Wortlaut im Programm
Hinweise auf Drogensucht oder psychische Erkrankungen müssen strenger geprüft werden und zum Verlust der Zuverlässigkeit führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Das deutsche Waffenrecht wird im Sinne einer Vereinfachung und Konzentration auf scharfe Waffen reformiert.
Wortlaut im Programm
Obwohl das Waffengesetz ein Bundesgesetz ist, tritt der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD für eine Reform des deutschen Waffenrechts im Sinne einer Vereinfachung und Konzentration auf scharfe Waffen ein. Link zum Original
Das waffenrechtliche Bedürfnis im Schützensport gilt schon durch die Vereinsmitgliedschaft als nachgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das waffenrechtliche Bedürfnis im Rahmen des Schützensports schon durch die Vereinsmitgliedschaft als nachgewiesen gilt. Link zum Original
Jedem Sportschützen wird ein Grundkontingent von bis zu drei Lang- und zwei Kurzwaffen zugestanden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin soll jedem Sportschützen ein Grundkontingent von bis zu drei Lang- und zwei Kurzwaffen zugestanden werden. Link zum Original
Waffenbesitz wird grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden, mit möglichen Ausnahmen für EU-Bürger.
Wortlaut im Programm
Waffenbesitz soll grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden sein, wobei Ausnahmen für EU-Bürger möglich sein sollen. Link zum Original
Bestimmte Waffenarten wie Luftdruckwaffen oder Schwarzpulvereinzellader werden aus dem Waffenrecht herausgenommen.
Wortlaut im Programm
Schließlich wollen wir bestimmte Waffenarten wie etwa Luftdruckwaffen oder Schwarzpulvereinzellader aus dem Waffenrecht herausnehmen. Link zum Original
Katastrophenschutz 14
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus der Landespolitik stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden in einem einzigen Gesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird ein modernes Gesetz schaffen, das die Aufgaben im Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in einem einzigen Gesetz zusammenführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Das Großschadensereignis wird als Ereignis unterhalb der Katastrophenschwelle rechtlich definiert.
Wortlaut im Programm
Hierbei soll auch das Großschadensereignis als Ereignis unterhalb der Katastrophenschwelle rechtlich definiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Arbeitgeber, die Feuerwehrleute für Einsätze freistellen, erhalten einen Anreiz.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise unsicher KI
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung muss für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt werden! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Die kommunalen Feuerwehren werden bestmöglich ausgestattet, ausgebildet und in Übung gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren der Kommunen sind zu ihrer Aufgabenerfüllung nach Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz bestmöglich auszustatten und auszubilden und in Übung zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die jährliche Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen wird auf 9 Millionen Euro verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Die jährliche Mindestauszahlung ist im Sinne der Planungssicherheit der Kommunen gemäß § 23 BrSchG auf 9 Millionen Euro zu verdoppeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST ähnlich KI
Feuerwehren mit Einsatzabschnitten auf Autobahnen werden durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung oder eine erhöhte Sonderpauschale gesondert gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Feuerwehren mit Einsatzabschnitten auf Autobahnen oder mehrspurigen Kraftfahrstraßen im Ausrückebereich sind gesondert zu fördern. Konkret soll dies durch höhere Fördersätze bei der Fahrzeugbeschaffung bzw. durch eine erhöhte Sonderpauschale im Rahmen der Auszahlung über die Feuerschutzsteuer erfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise KI
Die Feuerwehren erhalten ein Mitspracherecht bei der zentralen Landesbeschaffung neuer Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Das Mitspracherecht der Feuerwehren bei der zentralen Landesbeschaffung für neue Fahrzeuge ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Linke ST ähnlich KI
Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist für den „Feuerwehrführerschein“. Diese landesrechtliche Fahrberechtigung ermöglicht es allen Angehörigen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, mit einem normalen PKW-Führerschein (Klasse B) auch größere Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren – ohne den teuren Lkw-Führerschein Klasse C1 machen zu müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema KI
Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fördern wir den Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder der kommunalen Feuerwehren aus Landes mitteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich KI
Eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr und eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST ähnlich KI
Eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Elementarpflichtversicherung bei Hochwassergefahr und eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen einführen. Link zum Original
Geplante und begonnene Hochwasserschutzmaßnahmen werden zügig fortgeführt und vollendet.
Wortlaut im Programm
Die in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen werden wir zügig fortführen und vollenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Justiz 7
Durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften kommt jede Straftat strafmündiger Schüler vor Gericht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Vernetzung von Schulen und Staatsanwaltschaften erreichen, dass jede Straftat aller strafmündigen Schüler vor Gericht kommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Die Justiz bleibt frei von politischem und parteipolitischem Einfluss.
Wortlaut im Programm
Das Justizwesen muss deshalb frei von politischem und vor allem parteipolitischem Einfluss bleiben, einzig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Engpässe in der Justiz werden durch Investitionen und Personaleinstellungen aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-Regierung wird durch beherzte Investitionen und Einstellung von Personal die Engpässe auflösen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Die Stellen in der Justizverwaltung werden vorübergehend aufgestockt, um Fachwissen an neue Beschäftigte weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich deshalb für einen vorübergehenden Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bediensteten möglichst verlustfrei an die neu eingestellten Kollegen weitergegeben werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt.
Wortlaut im Programm
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung müssen die alleinigen Kriterien für die Besetzung einer Richterstelle sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Über die Besetzung von Richterstellen entscheidet ein überwiegend mit Richtern besetzter Richterwahlausschuss.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird deshalb dafür sorgen, dass die Auswahlentscheidung für die Besetzung von Richterstellen durch ein Gremium – den Richterwahlausschuss, entsprechend der Landesverfassung Sachsen-Anhalts – erfolgt, in welchem überwiegend Richter vertreten sein müssen. Link zum Original
Der einfache Dienst im Justizwesen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen den einfachen Dienst im Justizwesen abschaffen. Link zum Original
Extremismus 5
Die Bekämpfung der Antifa erhält in Sachsen-Anhalt höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Bekämpfung der „Antifa“ in Sachsen-Anhalt höchste Priorität einräumen und den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verfolgungsdruck auf diese Szene massiv erhöhen. Link zum Original
Der nachrichtendienstliche und polizeiliche Verfolgungsdruck auf die Antifa-Szene wird massiv erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden der Bekämpfung der „Antifa“ in Sachsen-Anhalt höchste Priorität einräumen und den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verfolgungsdruck auf diese Szene massiv erhöhen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz stützt die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien wie Gewaltbereitschaft oder die Bereitschaft zum Gesetzesbruch.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz darf sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützen wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Radikale Mittel von Klimaextremisten werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Eine AfD-geführte Landesregierung wird nicht dulden, dass Klimaextremisten zu immer radikaleren Mitteln greifen, um der Bevölkerung ihre Weltsicht aufzuzwingen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
Die Behörden sollen mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Klimaextremisten vorgehen.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung wird darauf hinwirken, dass die Behörden mit aller Härte des Rechtsstaats gegen Klimaextremisten vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 4
Der Verfassungsschutz soll die Beobachtung der Opposition beenden.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz als eine weisungsgebundene Regierungsbehörde muss aufhören, die Opposition zu verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Die Landesregierung reformiert den Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir als Landesregierung Reformen des Verfassungsschutzes, des Wahlrechts, des Waffenrechts und der Vereinsförderung durchführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Der Verfassungsschutz wird zu einem Inlandsgeheimdienst umgebaut, der sich im Geheimen auf die Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz muss zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch geheimdienstlichen Aufgabenspektrum zu widmen hat: Ausforschung staatsgefährdender Aktivitäten, Terrorabwehr und Spionageabwehr, und zwar im Geheimen! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Die Verfassungsschutzberichte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Verfassungsschutzberichte, deren Informationswert gegen Null geht, die also nur eine Art Pseudotransparenz herstellen und in Wahrheit einzig und allein dem Zweck dienen, der Regierung missliebige Parteien an den „Pranger der Demokratie“ zu stellen, gehören abgeschafft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST gegenteilig BSW ST gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Ausländische Gefangene werden regelmäßig zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe in ihr Heimatland überstellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Gefangene regelmäßig zur Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe an ihr Heimatland überstellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Ausländische Gefangene erhalten Anreize, sich freiwillig für eine Haftvollstreckung im Heimatland zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Anreize schaffen, damit sich ausländische Gefangene freiwillig für eine Haftvollstreckung in ihren Heimatländern entscheiden. Link zum Original
Auf Ministerialebene wird ein Team zur Ausweisung und Überstellung krimineller Ausländer eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung werden wir auf Ministerialebene ein Team zur Ausweisung und Überstellung krimineller Ausländer (TAÜkA) einrichten, welches mit Hochdruck die entsprechenden Verfahren vorantreiben wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Einsatzkräfte 2
Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr wird besonders im ländlichen Raum besser honoriert.
Wortlaut im Programm
Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit zur Feuerwehr besser honoriert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Entschädigungen für Feuerwehrleute werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST ähnlich Linke ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Überwachung 2
Zur Überwachung von Personen und Gegenständen in Justizvollzugsanstalten wird neueste Technik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Überwachung von ein- und ausgehenden Personen sowie Gegenständen muss die neueste Technik eingesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema KI
Jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Form anlassloser Überwachung und Datenspeicherung strikt ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Veröffentlichung der Adressen entlassener pädophiler Straftäter soll auf Bundesebene ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Kommt der Pädophile nicht ohnehin schon in Sicherungsverwahrung, sondern wird er entlassen, bietet die Veröffentlichung seiner Adresse eine Art Mindestschutz der Bevölkerung. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, eine solche Regelung zu ermöglichen. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Nach dem Vorbild des AMBER-Alert-Systems wird in Sachsen-Anhalt ein Alarmsystem für vermisste Kinder eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb nach Vorbild des „AMBER Alert“-Systems in den USA ein Alarmsystem für vermisste Kinder in Sachsen-Anhalt einrichten. Link zum Original
Terrorismus 1
Alle Organisationen, die sich der Antifa zurechnen, sollen bundesweit zu Terrororganisationen erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, auch in Deutschland alle Organisationen, die sich der „Antifa“ zurechnen, zu Terrororganisationen zu erklären und entsprechend zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 1
Vom beschleunigten Verfahren nach § 417 Strafprozessordnung wird stärker Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Programm
Von der Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens nach § 417 Strafprozessordnung soll stärker Gebrauch gemacht werden, damit die Strafe als Konsequenz der Tat erfahrbar wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Organisierte Kriminalität 1
Gegen Clankriminalität, religiösen Extremismus und migrantische Gewalt wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen dürfen nicht abgebrochen oder eingeschränkt werden, weil befürchtet wird, dass in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung entstehen könnte. Das darf insbesondere beim entschiedenen Vorgehen gegen Clankriminalität, religiösen Extremismus und die überproportional vorhandene migrantische Gewalt keine Rolle spielen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise Grüne ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 1
Für einen überregionalen Stromausfall wird eine Blackout-Strategie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird eine AfD-Landesregierung für den Fall eines überregionalen Stromausfalls eine Blackout-Strategie entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise KI
Weitere Forderungen 11
Ein starker Staat sorgt für Recht und Ordnung und bietet jedem Bürger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu einem starken Staat, der für Recht und Ordnung sorgt und jedem Bürger Sicherheit bietet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Sicherheit soll nicht zu einem privaten Gut werden, das sich nur manche leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren, dass Sicherheit mehr und mehr zu einem privaten Gut wird, das sich der eine leisten kann, der andere nicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Die Überwachung gewaltbereiter Ausländer erhält in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Überwachung gewaltbereiter Ausländer in den Sicherheitsbehörden höchste Priorität erhält und Straftaten rechtzeitig verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise KI
Die Kommunen sollen wieder ordentlich, sauber und sicher sein.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen sollen wieder so ordentlich, sauber und sicher sein, wie es einst normal und ein Markenzeichen unseres Landes war. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Vor Ort wird eine freiwillige Bürgerwacht als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb als eine dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort eine freiwillige Bürgerwacht aufbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema KI
Die freiwillige Bürgerwacht untersteht dem Ordnungsamt und unterstützt Ordnungsamt und Polizei mit Hilfstätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten. Link zum Original
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht werden in Ausbildungsmodulen und Lehrgängen auf ihre Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht werden in ihrer Freizeit in Ausbildungsmodulen und Lehrgängen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Sie erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung, die sich an der Übungsleiterpauschale orientiert. Link zum Original
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung in Anlehnung an die Übungsleiterpauschale.
Wortlaut im Programm
Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht werden in ihrer Freizeit in Ausbildungsmodulen und Lehrgängen auf ihre Aufgaben vorbereitet. Sie erhalten eine geringe steuerfreie Aufwandsentschädigung, die sich an der Übungsleiterpauschale orientiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Grüne ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Die freiwillige Bürgerwacht ersetzt keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen und dient nicht der Haushaltsentlastung.
Wortlaut im Programm
Die freiwillige Bürgerwacht dient ausdrücklich nicht der Entlastung des Haushalts, sondern der Verbesserung der Sicherheitslage bei gleichbleibenden Mitteln. Sie kann keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen ersetzen. Link zum Original
Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen werden nicht aus Sorge vor dem Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung abgebrochen oder eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen dürfen nicht abgebrochen oder eingeschränkt werden, weil befürchtet wird, dass in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck gruppenbezogener Diskriminierung entstehen könnte. Das darf insbesondere beim entschiedenen Vorgehen gegen Clankriminalität, religiösen Extremismus und die überproportional vorhandene migrantische Gewalt keine Rolle spielen. Link zum Original
Die Innere Sicherheit wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Unter anderem muss die Innere Sicherheit wiederhergestellt, Energie wieder bezahlbar, die marode Infrastruktur saniert und das gesamte Bildungssystem grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.