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CDU · Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original

Das Programm enthält 19 von 1.241 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (9). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 19
Kohäsions- und Sozialpolitik 9
  1. Das Land soll auf europäischer Ebene, in grenzüberschreitenden Projekten und bei Förderprogrammen sichtbar bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass Sachsen-Anhalt auf europäischer Ebene sichtbar bleibt, sei es in Brüssel, in grenzüberschreitenden Projekten und bei der Gestaltung von Förderprogrammen, dafür stärken wir die Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  2. EU-Fördermittel werden konsequent an den regionalen Entwicklungszielen des Landes ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    • Europäische Fördermittel gezielter nutzen: Dabei kommt der künftigen Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik ab 2028, die sich strukturell von bisherigen Förderperioden unterscheiden wird, besondere Bedeutung zu. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Regionen im strukturellen und demografischen Wandel angemessen berücksichtigt, erreichte Fortschritte nicht gefährdet werden und die spezifischen Herausforderungen ostdeutscher Flächenländer auch künftig Berücksichtigung finden. Ziel bleibt, dass diese Mittel konsequent an den regionalen Entwicklungszielen Sachsen -Anhalts ausgerichtet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
  3. Regionen im strukturellen und demografischen Wandel sollen in der EU-Kohäsionspolitik angemessen berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Regionen im strukturellen und demografischen Wandel angemessen berücksichtigt, erreichte Fortschritte nicht gefährdet werden und die spezifischen Herausforderungen ostdeutscher Flächenländer auch künftig Berücksichtigung finden. Link zum Original
  4. Die besonderen Herausforderungen ostdeutscher Flächenländer sollen in der Kohäsionspolitik weiter berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Regionen im strukturellen und demografischen Wandel angemessen berücksichtigt, erreichte Fortschritte nicht gefährdet werden und die spezifischen Herausforderungen ostdeutscher Flächenländer auch künftig Berücksichtigung finden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Für den Start der Förderperiode 2028 sind realistische Anlauf- und Übergangsregelungen nötig, damit Mittel nicht verfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei brauchen wir realistische Anlauf - und Übergangsregelungen für den Start der Förderperiode 2028, damit Programme planmäßig starten können und Mitteln icht durch zu enge Fristen oder überhöhte Anfangsvorgaben verfallen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  6. Für EU-Förderprogramme werden praxistaugliche Flexibilitäten gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für praxistaugliche Flexibilitäten und auskömmliche Kofinanzierungsbedingungen ein, damit Land und Kommunen EU -Mittel auch tatsächlich für die Bewältigung unserer regionalen Herausforderungen nutzen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  7. Land und Kommunen sollen auskömmliche Kofinanzierungsbedingungen für EU-Mittel erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für praxistaugliche Flexibilitäten und auskömmliche Kofinanzierungsbedingungen ein, damit Land und Kommunen EU -Mittel auch tatsächlich für die Bewältigung unserer regionalen Herausforderungen nutzen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
  8. Programme wie Erasmus+ und Interreg werden stärker gefördert, besonders für Auszubildende, Schüler und junge Fachkräfte.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern Programme wie Erasmus+ oder Interreg stärker, insbesondere auch für Auszubildende, Schüler und junge Fachkräfte. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
  9. Der Austausch mit europäischen Partnerregionen des Landes wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Unseren langjährigen Austausch mit Sachsen -Anhalts europäischen Partnerregionen werden wir weiter intensivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Europäische Normen und Regeln sollen nicht übererfüllt werden.

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    Wortlaut im Programm
    − Keine Übererfüllung Europäischer Normen und Regeln Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich KI
EU-Haushalt 1
  1. Der Zugang von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kommunen zu direkt verwalteten EU-Programmen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der klassischen Strukturförderung wollen wir den Zugang von Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Kommunen aus Sachsen-Anhalt zu direkt verwalteten EU- Programmen gezielt stärken und damit zusätzliche Investitionen und Innovationsimpulse ins Land holen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. Die konsequente Einhaltung der EU-Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität wird eingefordert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zu den Werten der Europäischen Union: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und setzen uns für ihre konsequente Einhaltung ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Subsidiarität 1
  1. Die EU soll sich streng auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, die sich streng auf ihre Kernaufgaben konzentriert, illegale Migration konsequent unterbindet, die Außengrenzen effektiv schützt, die gemeinsame Verteidigung stärkt, den Einstieg in eine europäische Schulden - und Transferunion dauerhaft verhindert und dadurch wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt. Link zum Original
Fiskalpolitik 1
  1. Eine europäische Schulden- und Transferunion soll dauerhaft verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine EU, die sich streng auf ihre Kernaufgaben konzentriert, illegale Migration konsequent unterbindet, die Außengrenzen effektiv schützt, die gemeinsame Verteidigung stärkt, den Einstieg in eine europäische Schulden - und Transferunion dauerhaft verhindert und dadurch wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
  1. Die Europäische Union soll Sicherheit, Wohlstand und Freiheit für die Menschen garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die CDU bekennt sich klar zu einer Europäischen Union, die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit für die Menschen garantiert. Link zum Original
  2. Die Landesvertretung in Brüssel wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass Sachsen-Anhalt auf europäischer Ebene sichtbar bleibt, sei es in Brüssel, in grenzüberschreitenden Projekten und bei der Gestaltung von Förderprogrammen, dafür stärken wir die Landesvertretung in Brüssel. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Europa-Kompetenz in Schule, Verwaltung und Hochschulen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir auf mehr Europa-Kompetenz in Schule, Verwaltung und Hochschulen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
  4. Städte- und Schulpartnerschaften werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Städte- und Schulpartnerschaften ausbauen und europäische Themen in den kommunalen Dialog bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher BSW teilweise KI
  5. Europäische Themen werden in den kommunalen Dialog eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Städte- und Schulpartnerschaften ausbauen und europäische Themen in den kommunalen Dialog bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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