BSW · Sachsen-Anhalt bleibt anders.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 07.03.2026 · Original
Das Programm enthält 72 von 1.597 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (14). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 72
Gleichwertige Lebensverhältnisse 14
Mittelzentren werden durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Mittelzentren. Sie müssen als Wohn -, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus, die Ansiedlung von Unternehmen und durch deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Mittelzentren werden durch die Ansiedlung von Unternehmen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufmerksamkeit gilt den Mittelzentren. Sie müssen als Wohn -, Arbeits- und Versorgungsstandorte gestärkt werden – durch gezielte Förderung des Wohnungsbaus, die Ansiedlung von Unternehmen und durch deutlich bessere ÖPNV-Anbindungen an die Oberzentren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Mittelzentren werden durch Wohnungsbau, Ansiedlungen und besseren ÖPNV gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mittelzentren durch Wohnungsbau, Ansiedlungen und besseren ÖPNV stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Linke teilweise KI
Ländliche Räume werden durch weniger Hürden und angepasste Förderung belebt.
Wortlaut im Programm
Ländliche Räume durch weniger Hürden und angepasste Förderung beleben Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Bevölkerung im ländlichen Raum hat Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse.
Wortlaut im Programm
Die große Mehrheit der Bevölkerung lebt im ländlichen Raum und zahlt die gleichen Steuern wie Bewohner in Ballungsgebieten – sie hat Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich Linke teilweise KI
Mittelzentren werden durch bessere Verkehrsanbindung an Oberzentren, ÖPNV-Angebote, schnelle Zubringer, Glasfasernetze und wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Mittelzentren durch bessere verkehrliche Anbindung an Oberzentren, den Ausbau von ÖPNV -Angeboten, schnellen Zubringern und Glasfasernetzen sowie durch wohnortnahe Arbeitsmöglichkeiten kann Kosten senken, Verkehrsaufkommen reduzieren und die Lebensqualität erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Mittelzentren werden besser angebunden und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mittelzentren besser anbinden und stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die sozialen Wirkungen des Zentrale-Orte-Prinzips werden grundlegend überprüft und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die sozialen Wirkungen des Zentrale -Orte-Prinzips müssen grundlegend überprüft und neu ausgerichtet werden. Link zum Original
Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen werden stärker standardisiert.
Wortlaut im Programm
Wiederkehrende landesplanerische und kommunale Baumaßnahmen sollen stärker standardisiert werden. Link zum Original
Das Zentrale-Orte-Prinzip wird reformiert, um Mittelstädte und ländliche Gemeinden zu stärken.
Wortlaut im Programm
Zentrale-Orte-Prinzip reformieren und Mittelstädte sowie ländliche Gemeinden stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der ländliche Raum wird durch bessere Infrastruktur attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
• Ländlichen Raum durch bessere Infrastruktur attraktiver machen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Es werden ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr sichtbare Polizeipräsenz, klare rechtliche Befugnisse, soziale Gerechtigkeit und ausreichende Mittel für attraktive Innenstädte, lebenswerte Quartiere und starke ländliche Räume ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden gesichert.
Wortlaut im Programm
• Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Probewohnen-Stipendien ermöglichen Kreativen aus Großstädten sechs Monate kostenloses Wohnen und Arbeiten im ländlichen Sachsen-Anhalt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren können wir uns „Probewohnen “-Programme vorstellen in Form von Stipendien, die Kreativen aus Großstädten für sechs Monate kostenloses Wohnen und Arbeiten in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts ermöglichen, um sie dauerhaft anzuwerben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 13
Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut und Hürden gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Hürden für kommunale Bürgerbudgets und Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch auf kommunaler Ebene sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut und Hürden gesenkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine ganzheitliche Gemeindeentwicklung und die lokale Handlungsfähigkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt auf eine ganzheitliche Gemeindeentwicklung und die Stärkung lokaler Handlungsfähigkeit, etwa durch die konsequente Nutzung kommunaler Vorkaufsrechte gegen Leerstand und Spekulation. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die kommunale Handlungsfähigkeit wird durch Personal- und Strukturpolitik gesichert.
Wortlaut im Programm
Kommunale Handlungsfähigkeit durch Personal- und Strukturpolitik sichern Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Fachkompetenz, Nachbesetzung und Wissenstransfer in den Kommunen werden verbindlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Fachkompetenz, Nachbesetzung und Wissenstransfer verbindlich stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Kommunen erhalten Handlungsspielräume und finanzielle Freiheit.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen brauchen Handlungsspielräume und echte finanzielle Freiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetze mit finanziellen Folgen für Kommunen werden nur unter verbindlicher Einbindung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze mit finanziellen Folgen für Kommunen dürfen nur unter verbindlicher Einbindung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kommunen entscheiden selbst über die Prioritäten ihrer Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten, dass Kommunen selbst entscheiden, welche Prioritäten sie bei ihren Ausgaben setzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Kommunale Selbstverwaltung und Steueranteile stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kommunale Verwaltungen werden personell und digital gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Kommunale Verwaltungen personell und digital stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kommunen werden fachlich unterstützt und Verwaltungs- sowie Klageaufwand werden reduziert.
Wortlaut im Programm
• Kommunen fachlich unterstützen und Verwaltungs- sowie Klageaufwand reduzieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Lokalpolitisches Engagement wird durch Aufwandsentschädigung gefördert.
Wortlaut im Programm
Lokalpolitisches Engagement wollen wir durch Aufwandsentschädigung und Rentenpunkte fördern – wer sich für seine Gemeinschaft engagiert, soll honoriert werden. Link zum Original
Kommunalfinanzen 10
Der kommunale Finanzausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Land Sachsen-Anhalt muss dazu eigene Investitionsprogramme auflegen, den Kommunalfinanzausgleich stärken, landeseigene Gesellschaften gezielt einsetzen und die Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Verwaltung und Kommunen dauerhaft ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Verteilungshierarchie der Finanzzuweisungen zugunsten großer Städte wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Verteilungshierarchie zugunsten großer Städte hat die regionalen Disparitäten in Sachsen-Anhalt weiter verschärft. Das BSW fordert daher eine Abkehr von dieser Hierarchie. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kommunen erhalten von Land und Bund eine verlässliche, langfristige Finanzierung der sozialen Arbeit.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen eine verlässliche, langfristige Finanzierung durch Land und Bund, um soziale Arbeit dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Kommunalfinanzierung wird grundlegend neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich deshalb für eine grundlegende Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kommunen erhalten eine auskömmliche, verlässliche und bedarfsorientierte Finanzierung statt eines Geflechts von Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Kommunen brauchen eine auskömmliche, verlässliche und bedarfsorientierte Finanzierung statt eines Förderdschungels mit politischer Abhängigkeit und bürokratischem Aufwand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Land stellt eine ständige Grundfinanzierung für kommunale Investitionen in die Daseinsvorsorge bereit.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt vorhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Grundfinanzierung gilt auch für verschuldete Kommunen und Kommunen in Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Programm
Daher muss das Land eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt vorhalten. Dies gilt auch für verschuldete Kommunen und solcher in Haushaltskonsolidierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Kommunalabgabengesetz wird rechtssicher reformiert.
Wortlaut im Programm
Durch eine rechtssichere Reform des Kommunalabgabengesetzes kann eine effektive und nachhaltige Finanzierung eigener Aufgaben und Leistungen ermöglicht werden. Link zum Original
Kommunen werden finanziell verlässlich und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Kommunen finanziell verlässlich und bedarfsgerecht ausstatten Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine fachliche Unterstützungsstruktur für die Kommunen bei den Unterkunftskosten wird erwogen.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Rechtssicherheit kämen landeseinheitliche Mindestanforderungen an schlüssige Konzepte sowie eine fachliche Unterstützungsstruktur für die Kommunen in Betracht. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 6
Bürgerdialoge in Regionen mit strukturellen Problemen werden zur Regel.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben, Beteiligungshaushalte sowie Bürgerdialoge in Regionen mit strukturellen Problemen sollen zur Regel werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung werden nicht länger als Summe einzelner Ressorts gedacht.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist ein grundlegender Perspektivwechsel: Landes -, Stadt- und Regionalentwicklung dürfen nicht länger als Summe einzelner Ressorts gedacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Die Landesregierung steuert die Landesentwicklung aktiv durch angepasste Förderkulissen, eine starke Raum- und Regionalplanung und klare Leitlinien.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Landesregierung ist es, durch angepasste Förderkulissen, eine starke Raum - und Regionalplanung und klare Leitlinien die Landesentwicklung aktiv zu steuern und zu begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung werden ressortübergreifend ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Landes-, Stadt- und Regionalentwicklung ressortübergreifend ausrichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Ein unabhängiges Kompetenzzentrum für Entwicklungs- und Zukunftsszenarien wird gegründet.
Wortlaut im Programm
Unabhängiges Kompetenzzentrum für Entwicklungs- und Zukunftsszenarien gründen Link zum Original
Der Osten wird gestärkt und in seine Zukunft wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir sehen, was im Osten steckt, und wir wollen ihn stärken und in seine, unsere Zukunft investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Daseinsvorsorge 6
Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität werden nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Wasser, Wohnen und Mobilität dürfen nicht der Gewinnmaximierung untergeordnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Baustein für handlungsfähige Kommunen ist die Rekommunalisierung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.
Wortlaut im Programm
Öffentlicher Nahverkehr, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und soziale Infrastruktur gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand – nicht in renditeorientierte Privatstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Weitere Privatisierungen kommunalen Eigentums lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Daseinsvorsorge wird rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
• Daseinsvorsorge rekommunalisieren und Privatisierungen stoppen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Privatisierungen kommunalen Eigentums werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
• Daseinsvorsorge rekommunalisieren und Privatisierungen stoppen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Neue, übergreifende Formen der Zusammenarbeit über Gemeinde-, Kreis- und Ländergrenzen hinweg werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen braucht Sachsen-Anhalt neue, intelligente und übergreifende Formen der Zusammenarbeit – über Gemeinde-, Kreis- und sogar Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Verbindliche Städte- und Regionenkooperationen bieten große Potenziale.
Wortlaut im Programm
Große Potenziale liegen in verbindlichen Städte- und Regionenkooperationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Stadt-Land-Partnerschaften werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Das BSW befürwortet Stadt -Land-Partnerschaften sowie Entwicklungsbünde zwischen Ober - und Mittelzentren – ausdrücklich auch landesgrenzenübergreifend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Entwicklungsbünde zwischen Ober- und Mittelzentren werden befürwortet, ausdrücklich auch landesgrenzenübergreifend.
Wortlaut im Programm
Das BSW befürwortet Stadt -Land-Partnerschaften sowie Entwicklungsbünde zwischen Ober - und Mittelzentren – ausdrücklich auch landesgrenzenübergreifend. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Verbindliche Stadt-Land- und Zentrenkooperationen werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Stadt-Land- und Zentrenkooperationen etablieren Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Ganzheitliche Gemeindeentwicklung und Stadt-Land-Kooperationen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ganzheitliche Gemeindeentwicklung und Stadt-Land-Kooperationen stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Konnexitätsprinzip 4
Das Bestellerprinzip wird konsequent angewandt: Wer Aufgaben überträgt, finanziert sie dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird gegenüber den Kommunen konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Kommunen erhalten keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen keine neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gleich Grüne gleich Linke gleich KI
Förderprogramme 4
Förderprogramme des Landes sind auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme des Landes müssen auskömmlich, verlässlich und über die gesamte Projektdauer finanziert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Baupreissteigerungen werden in Förderprogrammen realistisch berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Baupreissteigeru ngen sind realistisch zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Bau- und Förderpolitik wird mit verlässlichen Programmen und seriellen Bauweisen neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Bau- und Förderpolitik mit verlässlichen Programmen und seriellen Bauweisen neu ausrichten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kommunale Investitionen richten sich nach dem Bedarf statt nach verfügbaren Fördermitteln.
Wortlaut im Programm
Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Kommunale Altschulden 3
Bund und Land entschulden die Kommunen vollständig.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist daher eine vollständige Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land sowie die konsequente Anwendung des Bestellerprinzips: Wer Aufgaben überträgt, muss auch dauerhaft für deren Finanzierung aufkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden vollständig entschuldet.
Wortlaut im Programm
Vollständige Entschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt Link zum Original
Altschuldenregelungen allein reichen zur Stärkung der Kommunen nicht aus.
Wortlaut im Programm
Altschuldenregelungen sind ein erster Schritt, doch sie reichen nicht aus, um die Kommunen wirklich zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Finanzföderalismus 3
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu braucht es eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Steuereinnahmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die kommunalen Steueranteile werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Kommunale Selbstverwaltung und Steueranteile stärken Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Städtepartnerschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau von Friedensbildung, Friedensinitiativen und Städtepartnerschaften Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Bauherren und Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bauherren und Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Starke Kommunen, echte Selbstverwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Das BSW Sachsen -Anhalt steht für starke Kommunen, echte Selbstverwaltung, Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.