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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 13.06.2026 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.241 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (4). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 91Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Staatsausgaben 4
Das Land baut Rücklagen auf und erweitert die finanzielle Vorsorge.
Wortlaut im Programm
• Verantwortung für kommende Generationen: Rücklagen aufbauen, Vorsorge ausbauen, Belastungen begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise BSW gegenteilig unsicher KI
Die Haushaltspolitik soll Maß halten und Prioritäten setzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Haushaltspolitik, die Maß hält und Prioritäten setzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher BSW ähnlich KI
Zukunftsausgaben erhalten Vorrang vor konsumtiven Ausgaben.
Wortlaut im Programm
Zukunftsausgaben haben Vorrang vor konsumtiven Ausgaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW gleiches Thema KI
Haushaltsüberschüsse werden systematisch in Rücklagen überführt.
Wortlaut im Programm
Überschüsse wollen wir systematisch in Rücklagen überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Schuldenbremse 3
Neue Schulden sollen vermieden und die finanzielle Stabilität gesichert werden.
Wortlaut im Programm
• Solide Finanzen, sichere Zukunft: Klare Prioritäten, keine Steuererhöhungen, Schulden vermeiden, Stabilität sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gegenteilig unsicher KI
Finanzielle Belastungen für kommende Generationen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
• Verantwortung für kommende Generationen: Rücklagen aufbauen, Vorsorge ausbauen, Belastungen begrenzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BSW ähnlich KI
Die Verschuldung des Landes soll in den nächsten Jahren nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren wollen wir die Verschuldung des Landes nicht weiter erhöhen und damit finanzielle Spielräume für Zukunftsaufgaben schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gegenteilig BSW gegenteilig unsicher KI
Öffentliche Investitionen 3
Das Land investiert in Zukunftsaufgaben bei Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Arbeitsplätzen.
Wortlaut im Programm
• Investieren statt verwalten: In Zukunftsaufgaben bei Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Arbeitsplätzen investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Das Land investiert gezielt in Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, Energieversorgung, Innovation, Forschung, Bildung, Sicherheit und Unternehmensgründungen.
Wortlaut im Programm
Wir investieren gezielt in das, was Sachsen -Anhalt stark macht: leistungsfähige Verkehrs - und Digitalinfrastruktur, sichere Energieversorgung, Innovation, Forschung, Bildung, Sicherheit und Unternehmensgründungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BSW teilweise KI
Die Investitionsquote des Landes soll dauerhaft hoch bleiben.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch bleibt eine dauerhaft hohe Investitionsquote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise BSW teilweise KI
Verbrauchsteuern 1
Das sogenannte Dieselprivileg soll nicht abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Zudem gilt: Hände weg vom sogenannten Dieselprivileg, wir wollen die Förderung CO2-mindernder Kraftstoffe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Einkommensteuertarif 1
Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Vom Bund eine verantwortungsvolle Wirtschafts - und Sozialpolitik einfordern: Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Handwerk und Mittelstand von Steuern zu entlasten sowie die Sozialabgaben zu deckeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BSW teilweise KI
Subventionen 1
Der Bestand an institutionellen Förderungen wird auf Zielerreichung, Notwendigkeit und finanzielle Tragfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
So soll z.B. der Bestand an institutionellen Förderungen auf Zielerreichung, Notwendigkeit und finanzielle Tragfähigkeit überprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema BSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss wieder nach vorne kommen – durch steuerliche Entlastungen, planbare und bezahlbare Energiepreise, technologieoffene Innovationen und einen Staat, der ermöglicht statt verhindert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise KI
Das Land soll bis 2035 einen stabilen Haushalt, niedrige Verschuldung und hohe Investitionen aufweisen.
Wortlaut im Programm
Bis zum Jahr 2035 ist Sachsen -Anhalt ein Land mit einem stabilen Haushalt, niedriger Verschuldung und hohen Investitionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema BSW teilweise KI
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Solide Finanzen, sichere Zukunft: Klare Prioritäten, keine Steuererhöhungen, Schulden vermeiden, Stabilität sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich SPD gegenteilig unsicher KI
Statt Steuererhöhungen setzt die Finanzpolitik auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Sie belasten Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand und schwächen Wachstum und Investitionen. Stattdessen setzen wir auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und eine Politik, die Planungssicherheit gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.