Linke ST · Wir sind der Pol der Hoffnung
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 14.03.2026 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.665 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Unternehmenssteuern“ (6). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 150Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Unternehmenssteuern 6
Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mit der Gemeindewirtschaftssteuer wollen wir diese Lücke schließen und das System fairer machen: Alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen werden einbezogen – mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro, damit kleine Existenzen geschützt und Bürokratie minimiert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST gegenteilig unsicher Grüne ST gleiches Thema KI
In die Gemeindewirtschaftssteuer werden alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro einbezogen.
Wortlaut im Programm
Mit der Gemeindewirtschaftssteuer wollen wir diese Lücke schließen und das System fairer machen: Alle selbstständig erwirtschafteten Einkommen werden einbezogen – mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro, damit kleine Existenzen geschützt und Bürokratie minimiert wird. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer auf Bundesebene, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Mit der Gemeindewirtschaftssteuer tragen alle wirtschaftlich Tätigen zur Finanzierung der Infrastruktur bei.
Wortlaut im Programm
Mit der Gemeindewirtschaftssteuer wird eine Lücke geschlossen, da alle wirtschaftlich Tätigen ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST gleiches Thema unsicher KI
Die Gemeindewirtschaftssteuer erhält Freibeträge und degressive Sätze zur Entlastung von Klein- und Soloselbstständigen.
Wortlaut im Programm
Die Gemeindewirtschaftssteuer muss mit Freibeträgen und degressiven Sätzen gestaltet werden, um Kleinselbstständige und Solo-Selbstständige zu entlasten. Link zum Original
Die Gemeindewirtschaftssteuer ist eine Reform der bestehenden Gewerbesteuer und keine zusätzliche Steuer.
Wortlaut im Programm
Es handelt sich nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Reform der bestehenden Gewerbesteuer mit dem Ziel größerer Systemgerechtigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise KI
Öffentliche Investitionen 4
Die Finanzpolitik soll in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, einen starken Nahverkehr und attraktive Städte und Dörfer investieren.
Wortlaut im Programm
Die Linke steht für eine gerechte Finanzpolitik, die da investiert, wo es am wichtigsten ist und die Menschen direkt profitieren: in gute Arbeit, moderne Schulen, funktionierende Krankenhäuser, in einen starken öffentlichen Nahverkehr und in attraktive Städte und Dörfer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig unsicher CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Zinsen heute höher als in der Niedrigzinsphase sind, bleibt eine kreditfinanzierte Investition in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz sinnvoll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
ein Investitionsprogramm „Zukunft Sachsen-Anhalt“ auflegen für die Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Teilhabe, Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Ein Abbau öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Staatsausgaben 4
Bildung, soziale Teilhabe, Klimaschutz und Schwimmbäder sollen nicht auf Sparlisten verschwinden.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt kann ein Land sein, in dem Bildung, soziale Teilhabe, Klimaschutz und Schwimmbäder nicht auf Sparlisten verschwinden, sondern aktive Projekte der Zukunft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen in den Bereichen Soziales und Umwelt wird es mit uns nicht geben, ebenso wenig den Abbau öffentlicher Infrastruktur oder Personalabbau im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird bedingungslos abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grundlage unserer Finanzpolitik ist die bedingungslose Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Im Haushalt wird ein Kinderrechts-Budget gekennzeichnet, das zeigt, welche Mittel Teilhabe verbessern.
Wortlaut im Programm
ein Kinderrechts-Budget im Haushalt kennzeichnen – nachvollziehbar, welche Mittel Teilhabe verbessern, Link zum Original
Vermögensteuer 3
Wer Millionen besitzt, soll einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten.
Wortlaut im Programm
Wer Millionen besitzt, kann und soll einen gerechten Beitrag leisten – damit alle in Sachsen-Anhalt von einem handlungsfähigen Staat profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST ähnlich KI
Über eine Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer – Große Vermögen müssen endlich wieder ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleich BSW ST ähnlich KI
Die Vermögensteuer soll 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro betragen.
Wortlaut im Programm
Eine Vermögenssteuer von 1 Prozent auf Vermögen über einer Million Euro würde Sachsen-Anhalt jedes Jahr bis zu 2,0 Milliarden Euro bringen – Geld, das unseren Städten, Gemeinden und der sozialen Infrastruktur zugutekommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Schuldenbremse 2
Mit Risiko- und Kostenbewertung und langfristiger Tilgungsplanung soll antizyklisch gehandelt und die Wirtschaft stabilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Mit einer durchdachten Risiko- und Kostenbewertung, langfristiger Tilgungsplanung und strategischem Einsatz der Mittel können wir antizyklisch handeln, die Wirtschaft stabilisieren und die Zukunft Sachsens-Anhalts aktiv gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig Grüne ST gleiches Thema KI
Eine kurzfristig höhere Verschuldung wird durch steuerpolitische Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Eine kurzfristige höhere Verschuldung wird durch unsere steuerpolitischen Änderungen und die Förderung der Binnenwirtschaft langfristig kompensiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST gegenteilig Grüne ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Erbschaftsteuer 1
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird reformiert, damit die Vermögenskonzentration abnimmt.
Wortlaut im Programm
Die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer - Heute wächst der Reichtum in wenigen Händen, während viele Menschen kaum noch Vermögen aufbauen können. Wir setzen uns ein für gerechte Beiträge, damit Vermögenskonzentration abnimmt und Chancen wachsen – für ein Land, in dem Leistung zählt, nicht Erbe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gegenteilig unsicher SPD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Alle sollen einen gerechten finanziellen Beitrag leisten, insbesondere sehr Wohlhabende.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten – besonders die, die schon sehr, sehr viel haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher BSW ST ähnlich KI
Das Land darf sich nicht weiter kaputtsparen.
Wortlaut im Programm
Unser Land darf sich nicht weiter kaputtsparen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST gegenteilig unsicher SPD ST gleiches Thema Grüne ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Ost und West. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.