Grüne ST · Nur mit Grün wird Zukunft draus.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 09.05.2026 · Original
Das Programm enthält 93 von 1.512 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (23). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 93
Verwaltungsdigitalisierung 23
Planungsprozesse für erneuerbare Energien werden konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung von Planungsprozessen und stellen in den Landesbehörden dafür ausreichend Personal bereit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise KI
Es werden digitale, durchsuchbare Kommunalrechtsportale eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Etablierung digitaler, durchsuchbarer Kommunalrechtsportale ist unerlässlich, um Bürger*innen einen klaren Überblick darüber zu geben, wo welche Regeln gelten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden digitale Werkzeuge der Verwaltung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu fordern wir transparente und nachvollziehbare Antragswege sowie digitale T ools für Anliegen der Bürger*innen, um den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die Kommunikation mit der Verwaltung wird einfach und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Eine einfache, barrierefreie Kommunikation mit der Verwaltung ist ebenso wichtig, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen in der Lage sind, am öffentlichen Leben teilzunehmen und ihre Rechte wahrzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise BSW ST teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung eingesetzt, um Bürgerservices effizienter zu machen und Mitarbeitende zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz soll Bürgerservices effizienter machen, Mitarbeitende entlasten und Bürger*innen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST teilweise KI
Es werden Fortbildungen im Umgang mit KI und Daten angeboten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sind Fortbildungen im Umgang mit KI und Daten dringend notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Die Landesverwaltung nutzt den digitalen Wandel, um offen und verständlich mit den Menschen zu kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Sachsen- Anhalt braucht eine Verwaltung, die den digitalen Wandel nutzt, um offen und unmissverständlich mit den Menschen zu kommunizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema KI
E-Governance und E-Partizipation werden konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Programm
E-Governance und E-Partizipation werden wir konsequent ausbauen, damit Entscheidungen transparenter werden und Bürger*innenbeteiligung deutlich einfacher und direkter möglich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Gesetz- und Verordnungsblatt, Ministerialblatt und Verwaltungsblätter stehen ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereit.
Wortlaut im Programm
So sollen das Gesetz- und Verordnungsblatt, das Ministerialblatt und Verwaltungsblätter ab dem Tag der Verkündung kostenlos online bereitstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Verwaltung soll keine neuen Ausschlüsse schaffen, sondern den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten verringern.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung darf nicht zu neuen Ausschlüssen führen. Sie soll den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern und Wartezeiten reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST teilweise BSW ST teilweise KI
Digitale Verwaltungsangebote werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, müssen digitale Angebote barrierefrei, mehrsprachig und analogen Alternativen gleichgestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Linke ST gleich KI
Digitale Verwaltungsangebote werden mehrsprachig angeboten.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, müssen digitale Angebote barrierefrei, mehrsprachig und analogen Alternativen gleichgestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise KI
Analoge Zugänge zur Verwaltung bleiben den digitalen Angeboten gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Damit das gelingt, müssen digitale Angebote barrierefrei, mehrsprachig und analogen Alternativen gleichgestellt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST ähnlich KI
Informationen über Antragsverfahren hängen nicht länger von einzelnen Sachbearbeitern ab.
Wortlaut im Programm
Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen. Diese müssen entlastet werden und mittels digitaler Unterstützung dazu in der Lage sein, Antragsverfahren innerhalb von maximal drei Monaten durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Sachbearbeiter werden entlastet und digital unterstützt.
Wortlaut im Programm
Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen. Diese müssen entlastet werden und mittels digitaler Unterstützung dazu in der Lage sein, Antragsverfahren innerhalb von maximal drei Monaten durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema Linke ST teilweise KI
Verfahren werden durch klare Zuständigkeiten und digitale, medienbruchfreie Prozesse beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Die digitale Verwaltung soll aus Sicht der Nutzenden gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die digitale Verwaltung muss aus Sicht der Nutzenden gedacht und gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Linke ST teilweise unsicher BSW ST teilweise KI
Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über eine zentrale Sachsen-Anhalt-App erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen über einen zentralen Zugang erreichbar sein: Die Sachsen- Anhalt-App. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise KI
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie Gewerbeanmeldungen soll auch mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, etwa bei Gewerbeanmeldungen, soll auch gemeinsam mit regionalen IT-Dienstleistern umgesetzt werden, um Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Fördermittel werden in einer landesweiten digitalen Fördermitteldatenbank zentralisiert.
Wortlaut im Programm
Für mehr Transparenz wollen wir einen Open- Data-Haushalt einführen und die Fördermittel in einer landesweiten Fördermitteldatenbank zentralisieren und digitalisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema KI
Bis 2030 sind nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nach dem Once-Only-Prinzip möglich.
Wortlaut im Programm
Bis 2030 sollen nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nutzerorientiert möglich sein – nach dem Once-Only-Prinzip. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Ein zentrales digitales Bürgerportal für Kommunen, Landkreise und Land wird eingeführt, um das Onlinezugangsgesetz umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Ein zentrales digitales Bürger*innenportal für Kommunen, Landkreise und Landesebene soll zudem eingeführt werden, um das Onlinezugangsgesetz konsequent umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Digitale Antragsverfahren werden konsequent nach dem Grundsatz digital by default gestaltet.
Wortlaut im Programm
Digitale Antragsverfahren werden konsequent „digital by default“ gestaltet, unterstützt durch eine Open- Source-Strategie für Landes- und Kommunal-IT. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise unsicher Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Direkte Demokratie 15
Es werden im Alltag Räume für leichte, niedrigschwellige und wirksame Beteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Demokratie dort stärken, wo Menschen leben: mitten im Alltag. Dafür öffnen wir Räume, in denen Beteiligung leicht möglich, niedrigschwellig und wirksam ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Bürgerräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST ähnlich BSW ST gleich KI
Bürgerhaushalte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Jugendparlamente werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Digitale Beteiligungsformate werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen durch die Einführung von Bürgerräten und -haushalten sowie Jugendparlamenten und digitalen Beteiligungsformaten ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleich SPD ST gleiches Thema unsicher BSW ST ähnlich KI
Die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren auf Landesebene einführen und damit Hürden für die direkte Demokratie abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST gleich KI
Bürger können ihre Anliegen tatsächlich zur Abstimmung bringen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass Bürger*innen ihre Anliegen auch wirklich auf die Abstimmungsebene bringen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher SPD ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Bürgerräte werden landesweit als fester Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Bürgerräte landesweit zu etablieren und sie als festen Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik zu integrieren. Diese Räte sollen die Bürger*innen zu relevanten Themen und Fragestellungen unmittelbar einbeziehen und Empfehlungen ausarbeiten, die von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Empfehlungen von Bürgerräten müssen von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Bürgerräte landesweit zu etablieren und sie als festen Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik zu integrieren. Diese Räte sollen die Bürger*innen zu relevanten Themen und Fragestellungen unmittelbar einbeziehen und Empfehlungen ausarbeiten, die von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge senken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST gleiches Thema Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Die demokratische Beteiligung wird barrierefrei gestaltet, auch für Menschen mit Einschränkungen oder mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für eine barrierefreie Beteiligung für Menschen mit Einschränkungen oder sozialen Herausforderungen wie wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Beteiligungsangebote enthalten mehrsprachige Informationen sowie einfache und verständliche Sprache.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehrsprachige Informationen, einfache und verständliche Sprache sowie konkrete Unterstützungsangebote, etwa Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Für Beteiligung gibt es konkrete Unterstützungsangebote wie Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehrsprachige Informationen, einfache und verständliche Sprache sowie konkrete Unterstützungsangebote, etwa Kinderbetreuung bei Bürgerversammlungen. Link zum Original
Beteiligung wird am Arbeitsplatz, im Quartier und im Alltag der Menschen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Beteiligung muss zudem dort möglich sein, wo Menschen leben und arbeiten: am Arbeitsplatz, im Quartier und in ihrem Alltag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema KI
In politischen Formaten unterrepräsentierte Gruppen wie Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende werden aktiv angesprochen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aktiv auf Gruppen zugehen, die in klassischen politischen Formaten unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationserfahrung, Alleinerziehende, Erwerbslose, junge Menschen, Menschen ohne Wahlrecht, Menschen mit Behinderung oder ältere Alleinlebende. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 8
Die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für eine Verbeamtung wird eindeutig überprüft.
Wortlaut im Programm
Wer verbeamtet werden will, muss uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das muss eindeutig überprüfbar sein und verfassungswidrige Aktivitäten müssen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Link zum Original
Verfassungswidrige Aktivitäten von Beamtinnen und Beamten haben Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Wer verbeamtet werden will, muss uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das muss eindeutig überprüfbar sein und verfassungswidrige Aktivitäten müssen entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Link zum Original
Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst werden zentral gebündelt.
Wortlaut im Programm
Durch eine zentrale Bündelung von Disziplinarverfahren und eine bessere personelle Ausstattung sorgen wir dafür, dass Verfassungsfeinde zügig und rechtssicher aus dem Dienst entfernt werden. Link zum Original
Die Disziplinarverfolgung erhält eine bessere personelle Ausstattung, damit Verfassungsfeinde zügig aus dem Dienst entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Durch eine zentrale Bündelung von Disziplinarverfahren und eine bessere personelle Ausstattung sorgen wir dafür, dass Verfassungsfeinde zügig und rechtssicher aus dem Dienst entfernt werden. Link zum Original
Ein landesweiter Personalentwicklungsplan 2035 wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Effizienzsteigerung in Verwaltungen soll fortgesetzt werden, mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner*innen und einem landesweiten Personalentwicklungsplan 2035. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise KI
Die Landesverwaltung wird als attraktive Arbeitgeberin ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Es liegt uns am Herzen, die Landesverwaltung als attraktive Arbeitgeberin auszubauen. Hierfür benötigt es moderne Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildungen und faire Karrierewege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich KI
Die Landesverwaltung bietet moderne Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildungen und faire Karrierewege.
Wortlaut im Programm
Es liegt uns am Herzen, die Landesverwaltung als attraktive Arbeitgeberin auszubauen. Hierfür benötigt es moderne Arbeitsbedingungen, Fort- und Weiterbildungen und faire Karrierewege. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Beamte dürfen freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten.
Wortlaut im Programm
Beamt*innen soll es zudem ermöglicht werden, freiwillig über die Pensionsgrenze hinaus zu arbeiten, um Expertise länger im Land zu halten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 6
Bürokratische Hürden im ehrenamtlichen Naturschutz sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Durch den Abbau bürokratischer Hürden auch in diesem Bereich können mehr Zeit und Ressourcen für konkrete Naturschutzprojekte aufgewendet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema SPD ST ähnlich Linke ST gleiches Thema BSW ST gleiches Thema KI
Die Antragsverfahren für Sanierungsförderung werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Sanierungen sollen künftig gezielt einkommensabhängig gefördert und die Antragsverfahren vereinfacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher CDU ST ähnlich SPD ST teilweise BSW ST teilweise KI
Antragswege in der Verwaltung werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ergänzend dazu fordern wir transparente und nachvollziehbare Antragswege sowie digitale T ools für Anliegen der Bürger*innen, um den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung zu vereinfachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Die Sportförderung soll entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Entbürokratisierung der Sportförderung an und wollen Vereine gezielt bei Energiekosten und Sanierungen unterstützen, um die Belastung durch Bürokratie und hohe Kosten zu reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass sich ehrenamtliches Engagement besser mit dem Beruf vereinbaren lässt, indem wir Anrechnungsregeln prüfen, bürokratische Hürden abbauen und Kinderbetreuungsangebote im Ehrenamt fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich BSW ST ähnlich KI
Nach einer Evaluierung der Anerkennungsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen sollen schneller und digitaler gestaltet werden, um für reibungslose Verfahrensabläufe ohne Wartezeiten zu sorgen. Wir werden nach einer entsprechenden Evaluierung der bestehenden Verfahren bürokratische Hürden abbauen und klare Benchmarks für die Bearbeitung von Anträgen entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise unsicher KI
Genehmigungsverfahren 6
Bürokratische Hürden für Bau und Betrieb von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Entwässerungsgräben sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die bürokratischen Hürden für den Bau und Betrieb von Stauanlagen für die Wasserrückhaltung in Entwässerungsgräben der Landwirtschaft müssen reduziert werden, denn hier muss Eigeninitiative unbedingt honoriert und nicht behindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Die Bürokratie bei Genehmigungen von PV-Anlagen in der Landwirtschaft soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Landwirt*innen sind auch Energiewirt*innen. Wir wollen weiterhin, dass die Landwirtschaft durch Verpachtungen und Errichtung von PV-Anlagen auf Stalldächern oder Lagerhallen Einnahmen erzielen kann. Dafür fordern wir klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine Reduzierung der Bürokratie bei Genehmigungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise BSW ST teilweise KI
Der pauschale Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz soll aufgehoben werden, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir den verstärkten Ausbau von Freileitungen und plädieren dafür, den pauschalen Vorrang für Erdkabel im Bundesgesetz aufzuheben, um die Planung und Umsetzung zu beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Die Landesbehörden erhalten ausreichend Personal für die Planung und Genehmigung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung von Planungsprozessen und stellen in den Landesbehörden dafür ausreichend Personal bereit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Antragsverfahren werden innerhalb von höchstens drei Monaten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Informationen an Betroffene über Antragsverfahren dürfen nicht länger von individuellen Sachbearbeiter*innen abhängen. Diese müssen entlastet werden und mittels digitaler Unterstützung dazu in der Lage sein, Antragsverfahren innerhalb von maximal drei Monaten durchzuführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Bürgerinnen und Bürger werden bei öffentlichen Planungen schon in der Phase 0 verbindlich beteiligt, etwa durch Bürgerwerkstätten.
Wortlaut im Programm
Bei allen öffentlichen Planungen sollen die Menschen nicht erst bei der Entwurfsplanung, sondern schon in der sogenannten „Phase 0“ verbindlich in Planungsprozesse eingebunden werden, beispielsweise mittels Bürgerwerkstätten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 6
Eine digitale Informationsfreiheit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine breit angelegte Open- Data-Strategie des Landes, digitale Informationsfreiheit und die uneingeschränkte Zugänglichkeit von politischen Beschlüssen, Anträgen und Satzungen ein. Link zum Original
Politische Beschlüsse, Anträge und Satzungen werden uneingeschränkt zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine breit angelegte Open- Data-Strategie des Landes, digitale Informationsfreiheit und die uneingeschränkte Zugänglichkeit von politischen Beschlüssen, Anträgen und Satzungen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll Engagement langfristig stärken und demokratische Strukturen absichern.
Wortlaut im Programm
Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll geschaffen werden, um Engagement langfristig zu stärken und demokratische Strukturen verlässlich abzusichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält ein eigenes Landesgesetz.
Wortlaut im Programm
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir mit einem eigenen Landesgesetz und direkt an den Landtag angebunden unabhängig absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST gleiches Thema SPD ST teilweise Linke ST gleiches Thema KI
Die Landeszentrale für politische Bildung wird unabhängig und direkt beim Landtag angebunden.
Wortlaut im Programm
Die Landeszentrale für politische Bildung wollen wir mit einem eigenen Landesgesetz und direkt an den Landtag angebunden unabhängig absichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema KI
Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung verstetigen und mehrjährig finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gegenteilig SPD ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Behördenaufbau 6
Doppelstrukturen in Landesbehörden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen in Landesbehörden abzubauen und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST gleiches Thema KI
In der Landesverwaltung werden klare Zuständigkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, Doppelstrukturen in Landesbehörden abzubauen und klare Zuständigkeiten zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST ähnlich KI
Eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung wird getroffen.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung und darauf, mehr Zweistufigkeit der Landesverwaltung zu wagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema SPD ST gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung wird stärker zweistufig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir drängen auf eine klare Strukturentscheidung zur Landesverwaltung und darauf, mehr Zweistufigkeit der Landesverwaltung zu wagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise KI
Die Effizienzsteigerung in der Verwaltung wird mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohner fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Effizienzsteigerung in Verwaltungen soll fortgesetzt werden, mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten pro 1.000 Einwohner*innen und einem landesweiten Personalentwicklungsplan 2035. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gegenteilig unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Die Neugründung des Landesamts für Soziales, Jugend und Gesundheit soll zu transparenteren und effizienteren Verwaltungsprozessen führen.
Wortlaut im Programm
Die Neugründung des Landesamts für Soziales, Jugend und Gesundheit begleiten wir kritisch. Sie muss zu transparenteren und effizienteren Verwaltungsprozessen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST teilweise KI
Parlament 5
Abgeordnete und das Land leisten ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Abgeordnete und das Land ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Die Altersbezüge von Abgeordneten werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Überführung von Altersbezügen in die reguläre gesetzliche Rentenversicherung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST teilweise BSW ST teilweise unsicher KI
Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Abgeordneten-Altersbezüge ohne Abzüge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Altersbezüge ohne Abzüge lehnen wir ab. Link zum Original
Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird höchstens ein Jahr nach Mandatsende gezahlt.
Wortlaut im Programm
Weiter fordern wir die Überarbeitung des Übergangsgeldes. Dieses soll maximal ein Jahr lang nach dem Ende des Mandates gezahlt werden. Außerdem sollen alle Arten von steuerpflichtigen Einkommen angerechnet werden. Link zum Original
Auf das Übergangsgeld werden alle Arten steuerpflichtiger Einkommen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Weiter fordern wir die Überarbeitung des Übergangsgeldes. Dieses soll maximal ein Jahr lang nach dem Ende des Mandates gezahlt werden. Außerdem sollen alle Arten von steuerpflichtigen Einkommen angerechnet werden. Link zum Original
Wahlrecht 4
Alle dauerhaft in einer Kommune Lebenden erhalten unabhängig von der Staatsangehörigkeit das aktive und passive Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein aktives und passives Wahlrecht für alle ein, die dauerhaft in einer Kommune leben – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen gilt ab 14 Jahren.
Wortlaut im Programm
Junge Menschen sollen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an demokratischen Entscheidungen zu beteiligen. Deswegen wollen wir das aktive Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST ähnlich Linke ST gleich BSW ST gleiches Thema KI
Das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen bereits ab 16 Jahren greift. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST gleiches Thema KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz sichert die Vertretung von Frauen in Parlamenten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein verfassungskonformes Paritätsgesetz ein, das die Vertretung und Repräsentation von Frauen in Parlamenten sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema SPD ST gleich Linke ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
Gesetzgebung 2
Das Verwaltungsrecht wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Modernisierung des Verwaltungsrechts ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich SPD ST gleiches Thema Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Verpflichtende Praxischecks überprüfen Verwaltungsvorgänge auf Vereinfachungen.
Wortlaut im Programm
Mit verpflichtenden Praxischecks sollen Verwaltungsvorgänge im Alltag auf mögliche Vereinfachungen überprüft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Wehrhafte Demokratie 2
Im Staatsdienst gilt das Prinzip der wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie im Staatsdienst ein. Link zum Original
Demokratische Strukturen müssen gerade in Krisenzeiten gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in Krisenzeiten müssen demokratische Strukturen gestärkt und dürfen nicht geschwächt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 2
Eine kontinuierliche Aufgaben- und Effizienzkritik in der Verwaltung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Aufgaben- und Effizienzkritik soll eingeführt und über einen Open-Data-Haushalt öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST ähnlich Linke ST teilweise KI
Die Aufgaben- und Effizienzkritik wird über einen Open-Data-Haushalt öffentlich nachvollziehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Aufgaben- und Effizienzkritik soll eingeführt und über einen Open-Data-Haushalt öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ST gleiches Thema KI
Berichtspflichten 2
Jede Verwaltung wird verpflichtet, Entscheidungen allgemeinverständlich zu dokumentieren und zu erklären.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jede Verwaltung verpflichtet wird, Entscheidungen so zu dokumentieren und zu erklären, dass auch Menschen ohne Verwaltungserfahrung sie verstehen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST gleiches Thema unsicher SPD ST teilweise Linke ST teilweise KI
Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürokratie abbauen, Dokumentations- und Berichtspflichten sollen reduziert und Verfahren durch klare Zuständigkeiten sowie digitale, medienbruchfreie Prozesse deutlich beschleunigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich CDU ST teilweise SPD ST ähnlich Linke ST gleiches Thema unsicher BSW ST teilweise KI
Lobbyismus 1
Ein Lobbyregister auf Landesebene legt offen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Politik selbst transparenter werden. Mit einem Lobbyregister auf Landesebene soll künftig offengelegt werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ST gleiches Thema KI
Behördendaten 1
Das Land erhält eine breit angelegte Open-Data-Strategie.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine breit angelegte Open- Data-Strategie des Landes, digitale Informationsfreiheit und die uneingeschränkte Zugänglichkeit von politischen Beschlüssen, Anträgen und Satzungen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen verteidigt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST gleiches Thema KI
Die Politik wird transparenter.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die Politik selbst transparenter werden. Mit einem Lobbyregister auf Landesebene soll künftig offengelegt werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise unsicher Linke ST gleiches Thema BSW ST ähnlich KI
Die öffentliche Verwaltung soll modern gestaltet und solide finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Um Bürger*innen sowie Unternehmen besser und nachhaltig zu versorgen, setzen wir uns für eine moderne Gestaltung der öffentlichen Verwaltung und ihre solide Finanzierung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Angestrebt wird eine moderne kommunale Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, Beteiligung stärkt und transparent arbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen handlungsfähige, finanziell solide Kommunen und eine moderne Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, demokratische Beteiligung stärkt, transparent arbeitet und sich als starker Partner für Bürger*innen und Unternehmen versteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST teilweise SPD ST teilweise Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.