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FDP · Freiheit hat nur eine Heimat.

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 · beschlossen 25.04.2026 · Original

Das Programm enthält 24 von 781 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 24
  1. Zum Ausgleich des Mehrwertsteuerwegfalls kann der Regelsatz erhöht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter soll die Mehrwertsteuer komplett entfallen – zur Kompensation kann der Regelsatz entsprechend erhöht werden. Link zum Original
  2. Arbeitszeitmodelle für ältere Arbeitnehmer werden stärker flexibilisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen ein, damit ältere Arbeitnehmer entsprechend ihren individuellen Wünschen und Fähigkeiten am Erwerbsleben teilhaben können. Link zum Original
  3. Sachlich nicht gerechtfertigte starre Altersgrenzen für Beschäftigung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Starre Altersgrenzen, die den Wunsch nach weiterer Beschäftigung verhindern, wollen wir dort abbauen, wo sie nicht sachlich gerechtfertigt sind. Link zum Original
  4. Sozialleistungen sollen nach dem Prinzip Fördern und Fordern zur schnellen Rückkehr in den Arbeitsmarkt befähigen.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialleistungen sollten Menschen nicht dauerhaft versorgen, sondern nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ befähigen, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und das Leben selbstbestimmt zu führen. Link zum Original
  5. Bürgergeld beziehungsweise neue Grundsicherung werden neu gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir das „Bürgergeld“ bzw. die „neue Grundsicherung“ neu gestalten. Link zum Original
  6. Empfänger staatlicher Hilfe müssen ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, sonst wird der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss entsprechend auch seinen Mitwirkungspflichten nachkommen. Geschieht dies nicht, soll der zur Verfügung stehende Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft werden, so muss zum Beispiel die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit eine Leistungskürzung nach sich ziehen. Link zum Original
  7. Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zu einer Leistungskürzung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss entsprechend auch seinen Mitwirkungspflichten nachkommen. Geschieht dies nicht, soll der zur Verfügung stehende Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft werden, so muss zum Beispiel die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit eine Leistungskürzung nach sich ziehen. Link zum Original
  8. Gemeinnützige Arbeitspflichten als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem befürworten wir die Einführung gemeinnütziger Arbeitspflichten, welche als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt dienen. Dafür werden wir ein Landesprogramm auflegen, um den Kommunen die Nutzung dieser Werkzeuge zu erleichtern. Link zum Original
  9. Ein Landesprogramm erleichtert den Kommunen die Nutzung gemeinnütziger Arbeitspflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem befürworten wir die Einführung gemeinnütziger Arbeitspflichten, welche als Brücke in den regulären Arbeitsmarkt dienen. Dafür werden wir ein Landesprogramm auflegen, um den Kommunen die Nutzung dieser Werkzeuge zu erleichtern. Link zum Original
  10. Langzeitarbeitslose werden zu zusätzlicher, wettbewerbsneutraler Bürgerarbeit im öffentlichen Interesse verpflichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose zur Bürgerarbeit verpflichtet werden. Sie sollen Tätigkeiten ausführen, die zusätzlich sind, den Wettbewerb nicht verzerren und im öffentlichen Interesse liegen. Link zum Original
  11. Mit Jobcentern und Jugendhilfeträgern wird ein landesweites Programm aufgelegt, das junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in Arbeitsgelegenheiten bringt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer als Langzeitarbeitsloser Unterstützung der Solidargemeinschaft erhält, sollte auch selbst einen Beitrag leisten. Wir werden deshalb mit den Jobcentern und Jugendhilfeträgern ein landesweites Programm aufsetzen, das junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose in solche Arbeitsgelegenheiten bringt. Link zum Original
  12. Die Verweigerung der Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten führt zu Leistungskürzungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die Teilnahme verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Zugleich sollen in Abstimmung mit den Trägern verbindliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Link zum Original
  13. In Abstimmung mit den Trägern werden verbindliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die Teilnahme verweigert, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Zugleich sollen in Abstimmung mit den Trägern verbindliche Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Link zum Original
  14. Die Vorhaben des Landesaktionsplans werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    die Umsetzung der Vorhaben des Landesaktionsplans, Link zum Original
  15. Für Menschen mit Handicap werden personenzentrierte Angebote erbracht.

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    Wortlaut im Programm
    die Erbringung von personenzentrierten Angeboten für Menschen mit Handicap Link zum Original
  16. Das Budget für Arbeit wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung des Budgets für Arbeit, Link zum Original
  17. Zuverdienstprojekte werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung von Zuverdienstprojekten und Link zum Original
  18. Andere Leistungsanbieter werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    die Förderung der anderen Leistungsanbieter. Link zum Original
  19. Abschlüsse von Menschen mit Behinderungen werden besser anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine bessere Anerkennung von Abschlüssen ein und stärken inklusive Werkstätten. Menschen mit Behinderungen müssen die Chance erhalten, ihre Talente auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Link zum Original
  20. Inklusive Werkstätten werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine bessere Anerkennung von Abschlüssen ein und stärken inklusive Werkstätten. Menschen mit Behinderungen müssen die Chance erhalten, ihre Talente auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Link zum Original
  21. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten stärkere Anreize zur Inklusion in den Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Baustein dafür ist der stärkere Fokus auf Inklusion im Arbeitsmarkt. Dafür wollen wir für die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stärkere Anreize schaffen, dies intensiver zu verfolgen. Link zum Original
  22. Das Land nutzt als Vorbild das Budget für Arbeit stärker.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls muss das Land selbst als Vorbild vorangehen und das Budget für Arbeit stärker nutzen und Informationen für die Privatwirtschaft bereitstellen. Link zum Original
  23. Das Land stellt Informationen zum Budget für Arbeit für die Privatwirtschaft bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenfalls muss das Land selbst als Vorbild vorangehen und das Budget für Arbeit stärker nutzen und Informationen für die Privatwirtschaft bereitstellen. Link zum Original
  24. Die Umsetzung des Landesrahmenvertrags wird eng begleitet und bei Bedarf werden Nachverhandlungen forciert.

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    Wortlaut im Programm
    Der neu verhandelte Landesrahmenvertrag muss in der praktischen Umsetzung nun zeigen, ob er erreicht, was die Regierung sich verspricht. Wir werden die Entwicklungen weiter eng begleiten und, wenn notwendig, Nachverhandlungen forcieren. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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