Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 137 von 2.274 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Strukturwandel“ (41).
- 137Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 137
Strukturwandel 41
Im Strukturwandel des Mitteldeutschen Reviers werden die Menschen vor Ort einbezogen und traditionelle Industrien durch neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier geht Sachsen -Anhalt diese Aufgabe entschlossen an. Wir sorgen dafür, dass wir die Menschen vor Ort dabei mitnehmen und dass an die Stelle traditioneller Industrien neue, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze treten. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes für den Kohleausstieg werden gezielt in nachhaltige Arbeitsplätze im Süden des Landes investiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kohleausstieg steht dem Süden unseres Bundeslandes ein enormer Strukturwandel bevor. Wir wollen die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel des Bundes gezielt in die Entstehung nach- und werthaltiger Arbeitsplätze in dieser Region investieren. Link zum Original
Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier werden als Teil des Strukturwandels befördert.
Wortlaut im Vertrag
Tourismus ist ein entscheidender Faktor im Strukturwandel. Deshalb werden wir Investitionen in die touristische Entwicklung im Revier befördern. Link zum Original
Der Strukturwandel im Revier wird mit dem Ziel gestaltet, Wirtschaftsstandort, industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Gestaltung des Strukturwandels im Revier mit dem Ziel, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes sowie die industrielle Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bestehende Strukturen im Revier werden nachhaltig fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Strukturen nachhaltig fortentwickeln und neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufbauen. Link zum Original
Im Revier werden neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Strukturen nachhaltig fortentwickeln und neue, zukunftsgerichtete Wertschöpfungsketten aufbauen. Link zum Original
Bei der Gestaltung des Reviers haben Wertschöpfungsketten, zukunftssichere Arbeitsplätze und der Aufbau wissenschaftlicher Einrichtungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung bestehender und die Schaffung neuer Wertschöpfungsketten, sowie hochwertiger zukunftssicherer Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits - und Lebensumfeld, sind dabei vordringliche Anliegen bei der Gestaltung des Reviers, einschließlich des Aufbaus entsprechender wissenschaftlicher Einrichtungen. Link zum Original
In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Strukturwandel der Kohleregionen gilt es nun, unter anderem in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur zu investieren, um bestehende Wertschöpfungsketten zu stärken, neue zu schaffen und damit hochwertige zukunftssichere Arbeitsplätze in einem attraktiven Arbeits- und Lebensumfeld im Mitteldeutschen Revier zu sichern. Link zum Original
Für den Strukturwandel soll innovatives Know-how in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein erfolgreicher Strukturwandel wird demnach nur gelingen, wenn entsprechendes innovatives Know -How in der Region nachhaltig aufgebaut und gehalten wird. Dies setzt innovative Bildungs- und Ausbildungsprofile voraus. Link zum Original
Im Revier sollen Bundesbehörden und -institutionen wie die Agentur für Cybersicherheit angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Ansiedelung von Bundesbehörden und -institutionen (zum Beispiel Agentur für Cybersicherheit). Link zum Original
Die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden zusätzlich zu bestehenden Landes- und Bundesprogrammen in der Kohleregion eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregion werden wir als zusätzliche Mittel einsetzen und der sachsen -anhaltischen Kohleregion - neben bestehenden Landes - und Bundesprogrammen- zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Mittel aus dem Just Transition Fund sollen auf betroffene Landkreise konzentriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Einsatz der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) soll sich daher auf betroffene Landkreise konzentrieren. Link zum Original
Die Instrumente der Wirtschaftsförderung sollen zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier setzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen des Bundes sieht leider keine besondere einzelbetriebliche Förderung zur Bewältigung des Strukturwandels vor. Deshalb wollen wir, dass die Instrumente der Wirtschaftsförderung so genutzt werden, dass zusätzliche Anreize für einzelbetriebliche Investitionen im Revier gesetzt werden. Link zum Original
Die landesplanerischen Vorgaben im Landesentwicklungsplan werden an das Auslaufen des Braunkohleabbaus angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Auskohlung des „Abbaufeldes Domsen“ des Tagebaus Profen wird der Kohleabbau zur Braunkohleverstromung in Sachsen- Anhalt auslaufen. Deshalb werden wir die landesplanerischen Vorgaben im LEP durch die Landesregierung entsprechend anpassen. Link zum Original
Das Planungsrecht im Revier wird unverzüglich angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unverzüglich das Planungsrecht im Revier anpassen. Link zum Original
Die Festlegungen des Landesentwicklungsplans zum Mitteldeutschen Braunkohlerevier sollen überarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2010 sind im Landesentwicklungsplan (LEP) bereits erste Festlegungen zu den strategischen Zielen des Mitteldeutschen Braunkohlreviers des Landes Sachsen- Anhalt verankert worden. Diese sind verbindlich, sollten jedoch auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen in der R evierkulisse Sachsen- Anhalts überarbeitet werden. Link zum Original
Zum Stand der Strukturmaßnahmen wird ein jährlicher Zwischenbericht erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Stand der Umsetzung der Strukturmaßnahmen nachzuvollziehen, ist ein jährlicher Zwischenbericht zu erstellen. Link zum Original
Die regionalen Planungsgemeinschaften werden bei der Überarbeitung der Teilgebietsentwicklungspläne für Braunkohlegebiete unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die regionalen Planungsgemeinschaften dabei unterstützen, regionale Teilgebietsentwicklungspläne, die bisher für die Gebiete des Braunkohleabbaus aufgestellt worden sind, unter der Prämisse des Strukturwandels zu überarbeiten (zum Beispiel Suggestionsflächen zu Gewerbegebieten entwickeln). Link zum Original
Im Revier wird eine stetige Information der Bürger sichergestellt, um Vertrauen und Akzeptanz zu festigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Sinne der Bürgerbeteiligung eine stetige Informations- und Wissensvermittlung sicherstellen, um Vertrauen und Akzeptanz im Revier zu festigen. Link zum Original
In der Innovationsregion werden zentrale Innovationsorte wie Maker-Spaces, Technologieparks und Coworking-Spaces aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
In der Innovationsregion werden Gewerbe- und Industrieflächen erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Aufbau von zentralen Innovationsorten (zum Beispiel Maker -Spaces, Technologieparks, CoWorking -Spaces), einen Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie der Erprobung und Anwendung neuer Mobilitätskonzepte, wollen wir die Attraktivität der Innovationsregion stärken und Synergien für künftige Innovationen und Investitionen schaffen. Link zum Original
In Abstimmung mit den Nachbarländern werden innovative Projekte angestoßen, die die Braunkohleregionen auffangen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch in enger Abstimmung mit den Nachbarbundesländern innovative und zukunftsfähige Projekte auf den Weg bringen, welche die Braunkohleregionen auffangen und neue attraktive und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der Süden des Landes wird mit Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Süden unseres Bundeslandes mit den bereitgestellten Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für Innovationen sowie für Forschung und Entwicklung stärken. Link zum Original
In den betroffenen Landkreisen sollen ausreichende Industrieflächen für Neuansiedlungen entwickelt und vorgehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, ausreichende Industrieflächen für die Neuansiedlung in den betroffenen Landkreisen zu entwickeln und vorzuhalten. Link zum Original
Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei Infrastrukturprojekten modellhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Schaffung ei ner Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen- Anhalts beim Ausbau des 5G -Mobilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Link zum Original
Projekte der Strukturentwicklung richten sich nach transparenten und möglichst konkreten Kriterien zur Absicherung von Strukturwirksamkeit und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Projekte und Maßnahmen zur Strukturentwicklung werden sich grundsätzlich an transparenten und möglichst konkreten Kriterien zur Absicherung der Strukturwirksamkeit und Nachhaltigkeit ausrichten. Link zum Original
Der Kohleausstieg soll unabhängig und wissenschaftsbasiert begleitet werden, etwa durch die Leopoldina.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine unabhängige und wissenschaftsbasierte Begleitung des Kohleausstiegs zum Beispiel durch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina an. Link zum Original
Die Strukturmittel werden überwiegend in Anhalt-Bitterfeld, im Burgenlandkreis, in Mansfeld-Südharz, im Saalekreis und in Halle (Saale) eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zur Verfügung stehenden Mittel werden dabei überwiegend in den vom Strukturwandel am meisten betroffenen Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis sowie der kreisfreien Stadt Halle (Saale) eingesetzt. Link zum Original
Gemeinsam mit der Region wird ein Strukturentwicklungsprogramm mit Stärken-Schwächen-Analyse, Zielbildern für 2038 und Handlungserfordernissen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf dem gesetzlich verankerten Leitbild für das Mitteldeutsche Revier Sachsen - Anhalt wollen wir gemeinsam mit der Region ein Strukturentwicklungsprogramm erarbeiten, in dem die Stärken und Schwächen der Region betrachtet, Zielbilder für die Perspektive 2038 erarbeitet und Handlungserfordernisse abgeleitet werden. Link zum Original
Das Handlungsfeld Attraktivität des Reviers mit Tourismus, Freizeit, Kultur, ländlichem Raum, Industriekultur und Kreativwirtschaft wird genauer untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Nachstehende Handlungsfelder wollen wir einer genaueren Betrachtung unterziehen: • Wirtschaft und Innovation • Treibhausgasneutrale Energiewirtschaft und Umwelt • Bildung und Fachkräfte • Attraktivität des Reviers (Tourismus, Freizeit, Kultur, Stärkung ländlicher Raum, Industriekultur, Kreativwirtschaft) Link zum Original
Die Gestaltung des Strukturwandels bleibt als ressortübergreifende Aufgabe in der Staatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel einer ganzheitlichen Entwicklung des Reviers und vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung des Transformationsprozesses, wollen wir die Gestaltung des Strukturwandels als ressortübergreifende Koordinierungs- und Gestaltungsaufgabe weiterhin in der Staatskanzlei des Landes bündeln. Link zum Original
Die laufenden Prozesse und die Förderpraxis im Strukturwandel werden mit der Region verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits laufenden strategischen und operativen Prozesse hierzu sowie die etablierte Förderpraxis haben sich als bewährt erwiesen und sind mit der Region zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Eine laufende Umsetzungskontrolle und die Prüfung der Effektivität und Effizienz der Strukturen des Strukturwandels werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine laufende Umsetzungskontrolle sowie die Prüfung von Effektivität und Effizienz der aufgebauten Organisations - und Entscheidungsstrukturen wollen wir weiterhin gewährleisten. Link zum Original
Die Stabsstelle Strukturwandel wird personell und finanziell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stabsstelle Strukturwandel wird für diese Aufgaben personell und finanziell verstärken. Link zum Original
Ein auf das Revier zugeschnittenes Image- und Standortmarketing für Wirtschaft, Wissenschaft, Gäste, Fachkräfte und junge Familien wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Maßnahmen für ein auf die Region zugeschnittenes Image- und Standortmarketing mit den Zielgruppen Wirtschaft und Wissenschaft, touristische Gäste, Fachkräfte, Bildung und junge Familien entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Die Strukturwandelmittel des Bundes werden für den Braunkohleausstieg schwerpunktmäßig zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturwandelmittel des Bundes nachhaltig einsetzen. Für den Ausstieg aus der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Link zum Original
Zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestrommanagement sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass zukunftsfeste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff - und Energiestrommanagement entstehen. Link zum Original
Die Strukturstärkungsmaßnahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen werden konsequent und möglichst beschleunigt umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass alle Maßnahmen des aktuellen Bundesverkehrswegeplans sowie die Strukturstärkungsmaßnahmen des InvKG konsequent und nach Möglichkeit beschleunigt umgesetzt werden. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird novelliert, um auf demografischen Wandel und Strukturwandel nach dem Kohleausstieg zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Novellierung des Landesentwicklungsplans liefern wir nachhaltig und verlässlich Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Strukturwandels infolge des Kohleausstiegs. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verfahren zur Sanierungsplanung für die Rekultivierung von Tagebauen werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahren zur Sanierungsplanung für die Rekultivierung von Tagebauen werden wir zügig vorantreiben. Link zum Original
Wirtschaftliche Chancen sollen besonders in den vom demografischen Wandel und Kohleausstieg betroffenen Regionen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftliche Chancen müssen auch in den vom demografischen Wandel und dem Kohleausstieg besonders stark betroffenen Regionen entwickelt und gestärkt werden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 25
In allen Regionen des Landes sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in alle Regionen unseres Landes zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Bei der Flächenentwicklung werden neue Flächen, Konversion von Brachflächen und Renaturierung ungenutzter Flächen bedarfsgerecht abgewogen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es stets, den bedarfsgerechten Einklang aus Entwicklung neuer Flächen, Konversion bestehender Brachflächen sowie Renaturierung nicht mehr genutzter Flächen zu finden. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt streben wir die Überarbeitung des Landesentwicklungsplanes an. Link zum Original
Strukturschwache ländliche Räume sollen als Räume mit besonderen Entwicklungsaufgaben in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ländlichen Raum, der aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozesse besondere Strukturschwächen aufweist, als Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben für Arbeit, Leben und Wohnen, in den LEP übernehmen. Link zum Original
Das Landesentwicklungsgesetz wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: • Überarbeitung des Landesentwicklungsgesetzes, • Überarbeitung des Landesentwicklungsplans zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Verfassungsauftrag), • Erstellung eines Rohstoffsicherungskonzepts. Link zum Original
Landes- und Regionalplanung kommt beim Ausbau von Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Umsetzung von Projekten erneuerbarer Energien kommt der Landesplanung und der Regionalplanung aufgrund der Raumbedeutsamkeit von Windenergieanlagen und des Flächenbedarfs von PV-Freiflächen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesentwicklungsgesetz wird angepasst, damit auf Ebene der Regionalplanung schon vor dem nächsten Landesentwicklungsplan ausreichende Flächen für erneuerbare Energien bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des notwendigen zeitnahen und deutlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, werden wir die bereits im Jahr 2015 im Landesentwicklungsgesetz formulierten Grundzüge und Zielstellungen dahingehend anpassen, dass die Bereitstellung ausreichender Flächen auf der Ebene der Regionalplanung zusammen mit den Kommunen mit geeigneten Maßnahmen vor einer Fertigstellung des nächsten Landesentwicklungsplans umgesetzt werden. Die zuständigen Fachministerien werden die betreffenden Planungsebenen hierbei mit entsprechenden Verordnungen und Handreichungen unterstützen, welche eine schnellere Umsetzung in den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 57 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regionalisierte Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts werden im Landesentwicklungsgesetz als Pflichtaufgabe verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstellung der Regionalisierten Bevölkerungsprognosen durch das Statistische Landesamt sehen wir als Pflichtaufgabe und werden das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt (LandEntwG LSA) entsprechend fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landesentwicklung erster und zweiter Klasse wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden keine Landesentwicklung erster und zweiter Klasse zulassen. Link zum Original
Ein Rohstoffsicherungskonzept wird erarbeitet und in die Landesentwicklungsplanung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen im Baubereich wollen wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten und in die weitere Landesentwicklungsplanung einfließen lassen. Link zum Original
Der neue Landesentwicklungsplan soll wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mehr Realisierungschancen eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftlichen und touristischen Leuchtturmprojekten mit Zukunftspotential wollen wir im neuen Landesentwicklungsplan mehr Realisierungschancen eröffnen. Link zum Original
Der Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse wird im neuen Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Vertrag
Den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir im neuen Landesentwicklungsplan konsequent verankern und für den ländlichen Raum zu einem echten Masterplan machen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan soll ein Masterplan für den ländlichen Raum werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir im neuen Landesentwicklungsplan konsequent verankern und für den ländlichen Raum zu einem echten Masterplan machen. Link zum Original
Die Stärkung der Zentralen Orte, insbesondere der Grundzentren, gilt als entscheidend für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Für eine zukunftsorientierte Entwicklung des ländlichen Raums kommt der Stärkung der Zentralen Orte, insbesondere der Grundzentren, eine entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Bei der Nutzung von Landesliegenschaften und neuen Landesgebäuden wird der ländliche Raum stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verortung der Nutzung von vorhandenen Landesliegenschaften bzw. neu zu errichtenden Gebäuden ist der ländliche Raum stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Regionalen Planungsgemeinschaften werden finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regionalen Planungsgemeinschaften wollen wir als wichtige Akteure zur Gestaltung der Wandlungsprozesse finanziell und personell stärken. Link zum Original
Das Funktionalprinzip gilt als wichtiges Steuerungselement.
Wortlaut im Vertrag
Das Funktionalprinzip ist für uns ein wichtiges Steuerungselement. Link zum Original
Das Raumordnungs-Informationssystem ARIS wird bürgerorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ARIS bürgerorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Mit KI-gestützten Verfahren wird ein Potentialflächenkataster für Brachflächen, Baulücken und Nachverdichtungsflächen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz von automatisierten Verfahren unter Nutzung von KI -Technologien soll ein Potent ialflächenkataster aufgebaut werden, das Interessierten Brachflächen, Baulücken und Nachverdichtungsflächen ausweist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Smart-City-Modellprojekte sollen auch im ländlichen Raum entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermutigen die Kommunen im Land, sich mit Modellprojekten zu Smart -City-Lösungen um die Förderung seitens des Bundes zu bewerben und streben an, solche auch im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Die Landespolitik soll den ländlichen Raum besonders berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Zukunftsorientierte Politik für Sachsen-Anhalt muss den ländlichen Raum besonders im Blick haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Der ländliche Raum soll mit Hilfe von Raumplanung zukunftsorientiert gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Politik ist es, in der kommenden Legislaturperiode den ländlichen Raum mit Hilfe von Raumplanung zukunftsorientiert zu gestalten. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird fortgeschrieben und die Schritte mit den Kommunen diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, den Landesentwicklungsplan fortzuschreiben und die geplanten Schritte intensiv mit den Kommunen zu diskutieren. Link zum Original
Das Netzwerk Stadt-Land wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Das Netzwerk Stadt -Land werden wir durch eine auskömmliche Finanzierung dabei unterstützen, weiterhin als Plattform für Austausch und Vernetzung im ländlichen Raum und zwischen Stadt und Land zur Verfügung zu stehen sowie bei der Bewältigung der großen langfristigen Herausforderungen, wie der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft und des Strukturwandels im ländlichen Raum, seinen Beitrag zu leisten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 20
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine laufende Abgabe an Kommunen, etwa durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei jedem gewerblichen Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort profitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraussetzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz und so weiter) zu schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Der kommunale Anteil an der Feuerschutzsteuer soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Erhöhung der kommunalen Beteiligung an den Anteilen der Feuerschutzsteuer an. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich bleibt aufgabenbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleichs und werden diesen fortentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 65 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der kommunale Finanzausgleich wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleichs und werden diesen fortentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das geltende Finanzausgleichsgesetz wird für 2022 und 2023 im Grundsatz fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner kommen überein, das derzeit geltende Finanzausgleichsgesetz zunächst für die Jahre 2022 und 2023 dem Grunde nach fortzuschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzausgleichsmasse wird auf Grundlage aktueller Statistiken neu berechnet, um jeder kommunalen Gruppe eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzausgleichsmasse wird auf der Grundlage aktueller Statistiken neu berechnet, um für jede kommunale Gruppe eine auskömmliche und angemessene Finanzausstattung garantieren zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Streitige landesinterne Benchmarks sowie Be- und Entlastungen durch den Bund ab 2022 werden nicht berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung streitbefangenen Positionen landesinterner Benchmarks sowie Entlastungen und Belastungen des Bundes ab dem Jahr 2022 werden nicht berücksichtigt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzausgleichsmasse beträgt 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis dieser Berechnung wird die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro betragen. Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen wird in diesen beiden Jahren nicht verändert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 97 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen bleibt 2022 und 2023 unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Im Ergebnis dieser Berechnung wird die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 1,735 Milliarden Euro betragen. Die Verteilung der Schlüsselzuweisungen wird in diesen beiden Jahren nicht verändert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen soll stärker auf eine effizientere Binnenverteilung zugunsten strukturschwacher Gemeinden geachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich aber einig, dass bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stärker auf eine effizientere Binnenverteilung geachtet werden muss, Damit können besonders strukturschwache Gemeinden besser unterstützt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, besonders die Bedarfsmesszahl, werden auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, insbesondere die Berechnung der Bedarfsmesszahl, auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ergebnisse der Prüfung der Schlüsselzuweisungskriterien sollen ab 2024 im Finanzausgleichsgesetz umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kriterien zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen, insbesondere die Berechnung der Bedarfsmesszahl, auf der Grundlage eines unabhängigen Gutachtens prüfen. Ziel der Koalitionspartner ist, die aus dieser Prüfung gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2024 umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes wird geprüft, ob bilanzielle Nettoabschreibungen bei der Finanzausgleichsmasse berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalitionspartner ist, die aus dieser Prüfung gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes ab dem Jahr 2024 umzusetzen. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung wird auch geprüft, ob und inwieweit die bilanziellen Nettoabschreibungen bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse berücksichtigt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 75 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ab 2024 wird ein Festbetrags-Finanzausgleichsgesetz angestrebt, das bis 2026 gilt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Finanzausgleichsgesetz ab dem Jahr 2024 streben die Koalitionspartner ein Festbetrags-FAG an, das bis zum Jahr 2026 gilt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besonders finanzschwache Kommunen brauchen besondere finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass besonders finanzschwache Kommunen einer besonderen finanziellen Unterstützung bedürfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausgleichsstock für Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen stellt finanzschwachen Kommunen bis zur Neuverteilung der Schlüsselzuweisungen jährlich 40 Millionen Euro bereit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass besonders finanzschwache Kommunen einer besonderen finanziellen Unterstützung bedürfen. Dazu wird ihnen auch weiterhin – bis zur Umsetzung einer effizienteren Verteilung der Schlüsselzuweisungen ab dem Jahr 2024 – der Ausgleichsstock für die Gewährung von Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen mit einem Volumen von jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausgleichsstockerlass wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird ihnen auch weiterhin – bis zur Umsetzung einer effizienteren Verteilung der Schlüsselzuweisungen ab dem Jahr 2024 – der Ausgleichsstock für die Gewährung von Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen mit einem Volumen von jährlich 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hierfür wird der Ausgleichsstockerlass überarbeitet. Link zum Original
Die coronabedingten Steuermindereinnahmen der Gemeinden 2021 werden pauschal mit 66 Millionen Euro ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die coronabedingten voraussichtlichen Steuermindereinnahmen der Gemeinden im Jahr 2021 pauschal ausgeglichen werden. Den Gemeinden werden dazu 66 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 96 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Gewerbesteuerausgleichsgesetz wird über das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2021 geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung erfolgt über das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2021, mit dem das Gewerbesteuerausgleichsgesetz Sachsen- Anhalt geändert wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Begleitgesetz zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflicht der Kommunen zum Ausgleich der Finanzhaushalte nach § 98 Abs. 3 KVG wird auf 2026 verschoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflicht zum Ausgleich der Fi nanzhaushalte nach § 98 Abs. 3 KVG wird auf 2026 verschoben. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 12
Ökonomische und finanzielle Maßnahmen zur Krisenbewältigung werden im Kontext gemeinsamer föderaler Politik mit Bund und EU entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Alle ökonomischen und finanziellen Maßnahmen müssen wir daher im Kontext einer gemeinsamen föderalen Politik entwickeln. Link zum Original
Die Landgesellschaft unterstützt Kommunen bei großflächigen und interkommunalen Gebietsentwicklungen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieses Gewerbeflächenmanagements wird die Landgesellschaft, deren Aufgabenbeschreibung wir entsprechend umstrukturieren werden, Kommunen bei der Planung und Realisierung von großflächigen, gegebenenfalls auch inter kommunalen Gebietsentwicklungen unterstützen. Link zum Original
Die Weiterentwicklung wird eng zwischen Land, Kommunen und Aufgabenträgern der Kohleregionen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Tourismus - Seen- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kommunen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der Region Leipzig bei Infrastruktur und Werbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Generell ist die länderübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung bei Infrastruktur und Werbung mit der Region Leipzig unumgänglich und auszubauen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Einführung der E-Akte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Digitale Verwaltung im Sinne der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und Unterstützung der Kommunen bei der Einführung der E-Akte Link zum Original
Eine enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Eine weiterhin enge Abstimmung zwischen Land und Kommunen wird gewährleistet. Link zum Original
Kommunale Behörden erhalten Unterstützungsangebote bei der Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Den kommunalen Behörden sollen geeignete Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Die Unterstützungsangebote für Kommunen bei der Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass die Unterstützungsangebote für die Kommunen für die Einführung der E-Akte und weiterer digitaler Verfahren ausgebaut werden. Link zum Original
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die zentralen Erkenntnisse der Digitalisierungsstrategie werden mit den kommunalen Spitzenverbänden geteilt. Link zum Original
Die Fachministerien unterstützen die Planungsebenen mit Verordnungen und Handreichungen für eine schnellere Umsetzung in den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des notwendigen zeitnahen und deutlichen Ausbaus der erneuerbaren Energien, werden wir die bereits im Jahr 2015 im Landesentwicklungsgesetz formulierten Grundzüge und Zielstellungen dahingehend anpassen, dass die Bereitstellung ausreichender Flächen auf der Ebene der Regionalplanung zusammen mit den Kommunen mit geeigneten Maßnahmen vor einer Fertigstellung des nächsten Landesentwicklungsplans umgesetzt werden. Die zuständigen Fachministerien werden die betreffenden Planungsebenen hierbei mit entsprechenden Verordnungen und Handreichungen unterstützen, welche eine schnellere Umsetzung in den Kommunen ermöglichen. Link zum Original
Die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der fortdauernden Veränderung der finanziellen, gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen sind Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten in der kommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land bleibt ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen bleiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 35 % Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt - GrStHsG LSA) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz Sachsen-Anhalt - MietspiegelZuG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Regionale Strukturpolitik 10
Die Aufgabenbeschreibung der Landgesellschaft wird umstrukturiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieses Gewerbeflächenmanagements wird die Landgesellschaft, deren Aufgabenbeschreibung wir entsprechend umstrukturieren werden, Kommunen bei der Planung und Realisierung von großflächigen, gegebenenfalls auch inter kommunalen Gebietsentwicklungen unterstützen. Link zum Original
Im Mitteldeutschen Revier soll eine Modellregion für das Leben von morgen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kern soll eine Modellregion für das Leben von Morgen entstehen. Link zum Original
In strukturschwachen ländlichen Räumen werden eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und ein differenziertes Arbeitsplatzangebot angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den ländlichen Raum, der aufgrund wirtschaftlicher Umstrukturierungsprozesse besondere Strukturschwächen aufweist, als Raum mit besonderen Entwicklungsaufgaben für Arbeit, Leben und Wohnen, in den LEP übernehmen. In diesen Räumen sind insbesondere eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur und eine Differenzierung des Arbeitsplatzangebotes anzustreben. Link zum Original
Für die Gebietskörperschaften des Reviers wird ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Gebietskörperschaften des Reviers darüber hinaus auch bei der eigenen Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung zu unterstützen, werden wir ein weiteres Förderverfahren nach dem LEADER-Vorbild einführen. Link zum Original
Die Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine entsprechende Stärkung der Vorrangstandorte für landesbedeutsame Industrie- und Gewerbeflächen streben wir an. Link zum Original
Die landesbedeutsamen Industrievorranggebiete bleiben in der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die im aktuellen Landesentwicklungsplan vorgesehenen landesbedeutsamen Industrievorranggebiete sollen auch in der Fortschreibung Bestand haben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landesgartenschauen werden grundsätzlich alle drei Jahre weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Weiterführung der Landesgartenschauen in Sachsen- Anhalt, die grundsätzlich alle drei Jahre stattfinden sollen, und werden dies als Präsentationsmöglichkeit der jeweiligen Region finanziell unterstützen. Link zum Original
Landesgartenschauen werden als Präsentation der Region finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Weiterführung der Landesgartenschauen in Sachsen- Anhalt, die grundsätzlich alle drei Jahre stattfinden sollen, und werden dies als Präsentationsmöglichkeit der jeweiligen Region finanziell unterstützen. Link zum Original
Das Land unterstützt die Bewerbung Dessau-Roßlaus um die Bundesgartenschau.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Themen Mobilität, demographischer Wandel und nachhaltige Stadtentwicklung möchte sich die Stadt Dessau- Roßlau um die Ausrichtung der Bundesgartenschau am historischen Bauhausort bewerben. Wir werden die Stadt dabei unterstützen. Link zum Original
Der Einsatz der Mittel aus EFRE, ELER und ESF wird im Verhältnis von Aufwand und Ertrag optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, die Fördermittel der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie des europäischen Sozialfonds (ESF) im Sinne einer Verbesserung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag des Mitteleinsatzes zu optimieren und Förderverfahren zu vereinfachen. Link zum Original
Förderprogramme 10
Vom Bund wird eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme gefordert, um dem Investitionsstau zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Investitionsstau zu begegnen, werden wir eine Verstetigung der kommunalen Investitionsprogramme der Bundesregierung einfordern. Link zum Original
Landes-, Bundes- und europäische Förderprogramme zur Wirtschaftsförderung sollen bestmöglich verschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die strukturpolitischen Effekte der Infrastrukturförderung im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen zu verstärken, wollen wir eine bestmögliche Verschränkung von Landes -, Bundes - und europäischen Förderprogrammen zur unmittelbaren Wirtschaftsförderung erreichen. Link zum Original
Betroffene Kommunen werden bei der Aufbringung der Eigenanteile nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch zukünftig die betroffenen Kommunen bei der Darstellung erforderlicher Eigenanteile im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen unterstützen. Link zum Original
Niedrigschwellige Wettbewerbs- und Förderangebote in Form eines Mitmachfonds sollen die Bürgergesellschaft in den Gestaltungsprozess einbinden.
Wortlaut im Vertrag
Niedrigschwellige Wettbewerbs- und Förderangebote -im Format eines Mitmachfonds - sollen die Bürgergesellschaft beim Gestaltungsprozess eng einbinden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Förderung direkter demokratischer Teilhabe und zur Etablierung von Bürgerräten · Gesetzentwurf, Grüne, erledigt
Maßnahmen und Projekte zur Gestaltung des demografischen Wandels sollen wirkungsvoller unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zur Gestaltung des demografischen Wandels wollen wir noch wirkungsvoller unterstützen. Link zum Original
In der Richtlinie des Demografie-Förderprogramms „Wandel gestalten“ werden die Eigenanteile gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere den überwiegend ehrenamtlichen Akteuren sowie kleinen Kommunen den Zugang zum bestehenden Demografie- Förderprogramm „Wandel gestalten“ zu erleichtern, werden wir die Richtlinie optimieren (Senkung der Eigenanteile, Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen, Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren). Link zum Original
Eigenarbeitsleistungen werden im Demografie-Förderprogramm anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere den überwiegend ehrenamtlichen Akteuren sowie kleinen Kommunen den Zugang zum bestehenden Demografie- Förderprogramm „Wandel gestalten“ zu erleichtern, werden wir die Richtlinie optimieren (Senkung der Eigenanteile, Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen, Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren). Link zum Original
Im Demografie-Förderprogramm werden Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere den überwiegend ehrenamtlichen Akteuren sowie kleinen Kommunen den Zugang zum bestehenden Demografie- Förderprogramm „Wandel gestalten“ zu erleichtern, werden wir die Richtlinie optimieren (Senkung der Eigenanteile, Anerkennung von Eigenarbeitsleistungen, Mikroprojekte mit vereinfachten Verfahren). Link zum Original
Entwicklungschancen durch technische und soziale Infrastruktur werden mit flexiblen Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und der Erhalt der technischen und sozialen Infrastruktur, insbesondere der umfassende Breitband- und Mobilfunkausbau, eröffnet neue Entwicklungschancen und Arbeitsmöglichkeiten (zum Beispiel Bildung, Telemedizin). Diese wollen wir mit flexiblen und agilen Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
Ein Förderprogramm unterstützt finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum beim Aufstellen von Flächennutzungsplänen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen Förderprogramm wollen wir finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum dabei unterstützen, Flächennutzungspläne aufzustellen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 9
Die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Gemeinden und Landkreise weiterentwickelt wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik werden an die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik sind daher an die Erfahrungen aus der Corona -Pandemie anzupassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Änderungen der Kommunalverfassung erarbeitet, die kommunale Mandate krisenfest machen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufgabenwahrnehmung und die Entscheidungsfähigkeit kommunaler Mandate krisenfest zu machen, sind unter breiter Einbeziehung der Kommunalen Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, die notwendigen Änderungen zur Fortentwicklung der Kommunalverfassung zu erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) wollen wir die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern, zum Beispiel die Durchführung digitaler Sitzungen, hybride Sitzungsformate, familienfreundlichere Sitzungszeiten sowie Kinderbetreuung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in der Pandemie für das Jahr 2022 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz sieht familienfreundlichere Sitzungszeiten und Kinderbetreuung für kommunale Gremien vor.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) wollen wir die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen für die politische und gesellschaftliche Teilhabe weiter verbessern, zum Beispiel die Durchführung digitaler Sitzungen, hybride Sitzungsformate, familienfreundlichere Sitzungszeiten sowie Kinderbetreuung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Kommunalverfassungsgesetz wird insgesamt evaluiert und gegebenenfalls zur leichteren Handhabung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das KVG in seiner Gesamtheit ist zu evaluieren und im Hinblick auf eine leichtere Handhabbarkeit gegebenenfalls zu novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 85 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 31 % Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
Kommunale Hauptverwaltungsbeamte erhalten bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Besoldung der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sind dergestalt fortzuschreiben, dass bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe zu gewähren ist. Link zum Original
Wie Kommunen ihren Eigenanteil erbringen, liegt allein in ihrer Zuständigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass es die alleinige Zuständigkeit der Kommunen ist, wie sie ihren notwendigen Eigenanteil erbringen. Link zum Original
Die regionale und kommunale Ebene soll einen sachgerechten Handlungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, der regionalen und kommunalen Ebene einen sachgerechten Handlungsspielraum zu schaffen, in dessen Rahmen den Belangen der Bürgerinnen und Bürger unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 4
Weitere Zuständigkeiten und Aufgaben werden auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Beachtung des Grundsatzes „Verantwortung vor Ort stärken“ sollen weitere Zuständigkeiten und Aufgaben auf die unteren Verwaltungsbehörden übertragen werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verlagerung kommunaler Aufgaben nach oben erfolgt nur ausnahmsweise aus Gründen der Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Ein „Hochzonen“ von Aufgaben und Zuständigkeiten darf nur aus Gründen der wirtschaftlicheren Umsetzung erfolgen und sollte die absolute Ausnahme sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Prüfungszuständigkeiten nach § 137 Abs. 1 KVG bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfungszuständigkeiten im KVG (§ 137 Abs. 1) haben sich bewährt und sind ausreichend. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, FDP, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Bundesbehörden sollen im Land angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch durch die angestrebte Ansiedlung von weiteren Bundesbehörden wollen wir Entwicklungspotentiale weiter unterstützen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird angepasst, besonders mit Blick auf Marktversagen in der Daseinsvorsorge wie ambulanter Pflege im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen Anpassungsbedarf hinsichtlich des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit aufgrund der Erfahrungen der kommunalen Praxis, insbesondere im Hinblick auf Marktversagen in bestimmten Bereichen der Daseinsvorsorge (zum Beispiel für ambulante Pflegeleistungen im ländlichen Raum). Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die öffentliche Infrastruktur soll für alle verfügbar und erreichbar sein; Defizite werden identifiziert und behoben.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Infrastruktur muss allen zur Verfügung stehen und für alle erreichbar sein. Wir werden Defizite identifizieren und bekämpfen. Link zum Original
Daseinsvorsorge, Mobilität und digitale Infrastruktur im ländlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die gezielte Stärkung der Mobilität sowie der digitalen Infrastruktur erachten wir als notwendig. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Bei der Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse wird auch die Auftragskostenpauschale neu berechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzausgleichsmasse wird auf der Grundlage aktueller Statistiken neu berechnet, um für jede kommunale Gruppe eine auskömmliche und angemessene Finanzausstattung garantieren zu können. Diese Berechnung umfasst auch die Neuberechnung der Auftragskostenpauschale für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 2
Demografischer Wandel, künftiger Wohlstand und Klimaneutralität sollen mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Herausforderungen für die Landesentwicklung sind die Gestaltung des demografischen Wandels insbesondere im ländlichen Raum, die Schaffung zukünftigen Wohlstands und das nachhaltige Erreichen der Klimaneutralität. Die Koalitionspartner eint die Überzeugung, dass sie mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden müssen. Link zum Original
Der demografische Wandel soll gemeinsam mit Bürgern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Den demografischen Wandel wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure gemeinsam aktiv gestalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.