Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und FDP · unterzeichnet 13.09.2021 · Original
Der Vertrag enthält 52 von 2.274 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (16).
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 158Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 52
Staatsausgaben 16
Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen wir unsere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ausreichend finanzieren. Link zum Original
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner haben sich deshalb darauf geeinigt, dass alle vereinbarten Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stehen. Dies gilt für den Nachtragshaushalt 2021, den Haushalt 2022 als „Ein -Jahres-Haushalt“ und auch alle nachfolgenden Haushalte der 8. Legislaturperiode. Link zum Original
Der Haushalt 2022 wird als Ein-Jahres-Haushalt aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner haben sich deshalb darauf geeinigt, dass alle vereinbarten Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stehen. Dies gilt für den Nachtragshaushalt 2021, den Haushalt 2022 als „Ein -Jahres-Haushalt“ und auch alle nachfolgenden Haushalte der 8. Legislaturperiode. Link zum Original
Reichen die Finanzmittel nicht aus, werden Vorhaben politisch und zeitlich priorisiert und Ausgabenstrukturen in den Fachbereichen verändert.
Wortlaut im Vertrag
Wo die Finanzmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren nicht ausreichen, müssen Vorhaben politisch und zeitlich priorisiert sowie Ausgabenstrukturen innerhalb der Fachbereiche verändert werden. Link zum Original
Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sind vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Von dem Haushaltsvorbehalt ausgenommen sind Ausgaben, die der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen oder die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen waren. Link zum Original
Ein neues IT-Verfahren für Haushaltsaufstellung, Haushaltsvollzug, Haushaltsrechnung und Kassenwesen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung eines notwendigen neuen IT-Verfahrens für die Haushaltsaufstellung, den Haushaltsvollzug, die Haushaltsrechnung sowie das Kassenwesen soll ein Katalysator zu mehr Digitalisierung sein. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll mittel- bis langfristig den Landeshaushalt entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner erwarten, dass die Landesverwaltung nach dem Digitalisierungs - und Reformprozess so aufgestellt ist, dass sich mittel - bis langfristig eine Digitalisierungsrendite ergibt, die den Landeshaushalt von Ausgaben für die Verwaltung entlastet und Mittel für Gestaltungsmöglichkeiten über die 8. Wahlperiode hinaus freisetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land legt einen Nachhaltigkeitshaushalt vor, der die Ausgaben den UN-Nachhaltigkeitszielen zuordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, den ersten Nachhaltigkeitshaushalt in Deutschland und in Europa vorzulegen, der die Ausgaben den verschiedenen Nachhaltigkeitszielen der UN zuordnet. Link zum Original
Mit einem Nachtragshaushalt 2021 sollen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und ein wirtschaftlicher Neustart für Pandemiebetroffene erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen die Koalitionspartner mit einem pandemiebedingt notwendigen Nachtragshaushalt 2021 einen verfassungskonformen Weg, um den Transformationsprozess der Gesellschaft zu mehr Digitalisierung und mehr Nachhaltigkeit (zum Beispiel effizientere und bessere Gesundheitsvorsorge) zu erreichen und einen wirtschaftlichen Neustart für besonders durch die Pandemie betroffene Menschen und Unternehmen zu schaffen. Link zum Original
Umschichtungen im Sondervermögen bedürfen der Zustimmung des Finanzministeriums.
Wortlaut im Vertrag
Umschichtungen bedürfen jedoch der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umschichtungen über 1 Million Euro bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses.
Wortlaut im Vertrag
Bei Umschichtungen von mehr als 1 Millionen Euro ist nach Vorlage durch das Ministerium der Finanzen die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen erforderlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Deckungslücke von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich soll durch strukturelle Einsparungen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich deshalb in dem Ziel einig, die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene Deckungslücke von ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich durch strukturelle Einsparungen zu schließen. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung sollen keine Bindungen wie Verpflichtungsermächtigungen entstehen, die künftige Haushalte überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Haushaltsaufstellungsverfahren achten die Koalitionspartner darauf, dass keine Bindungen – insbesondere durch die Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen – begründet werden, die in der Summe die Haushalte der folgenden Jahre überfordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob die Abführungen des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement an den Landeshaushalt gemindert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Nach Maßgabe des Haushaltsvorbehaltes soll geprüft werden, ob seine Abführungen an den Landeshaushalt gemindert werden können, damit der BLSA finanzielle Ressourcen für ein flexibleres Agieren im operativen Geschäft gewinnt. Link zum Original
Das Rechnungswesen des Landesbetriebs Bau- und Liegenschaftsmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Rechnungswesen des BLSA wird weiterentwickelt. Ziel ist, die Baumaßnahmen doppisch im Rahmen eines landeseinheitlichen Haushalts-Kassen-Rechnungswesen-Verfahrens (HKR- Verfahren) abzubilden. Link zum Original
Baumaßnahmen sollen doppisch im landeseinheitlichen Haushalts-Kassen-Rechnungswesen-Verfahren abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Rechnungswesen des BLSA wird weiterentwickelt. Ziel ist, die Baumaßnahmen doppisch im Rahmen eines landeseinheitlichen Haushalts-Kassen-Rechnungswesen-Verfahrens (HKR- Verfahren) abzubilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schuldenbremse 12
Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sich deshalb dem klaren vorangestellten Ziel, langfristig tragfähige Finanzen zu erreichen. Hierzu gehört die selbstverständliche Einhaltung der Schuldenbremse und die Weiterführung des Pensionsfonds. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Pensionsfonds wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen sich deshalb dem klaren vorangestellten Ziel, langfristig tragfähige Finanzen zu erreichen. Hierzu gehört die selbstverständliche Einhaltung der Schuldenbremse und die Weiterführung des Pensionsfonds. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in der 8. Wahlperiode eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten deshalb die Schuldenbremse auch in der 8. Wahlperiode ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Pensionsfonds wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltige Finanzen haben die Generationengerechtigkeit im Blick. Deshalb bekennen sich die Koalitionspartner ausdrücklich zur Weiterführung des Pensionsfonds. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird eine Notlage festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass eine Notlage vorliegt und diesem Spannungsfeld aus Einnahmeverlusten und höheren pandemiebedingten Ausgaben mit einem Sondervermögen begegnet werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auch für 2021 und 2022 wird eine Notlage festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich dabei einig, dass wie im Jahr 2020 auch für die Jahre 2021 und 2022 eine Notlage festzustellen ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen sind bis Ende 2022 zu beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmen zur Begegnung der Pandemiefolgen sind bis spätestens Ende des Jahres 2022 zu beginnen. Link zum Original
Die Maßnahmen des Sondervermögens dürfen höchstens fünf Jahre ab dem letzten Notlagenjahr dauern.
Wortlaut im Vertrag
Die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmen zur Begegnung der Pandemiefolgen sind bis spätestens Ende des Jahres 2022 zu beginnen. Die Maßnahmen sollen hierbei einen Umsetzungszeitraum von fünf Jahren – beginnend ab dem letzten Jahr, für das eine Notlage beschlossen wird – nicht überschreiten. Link zum Original
Die Umsetzung der Maßnahmen des Sondervermögens kann um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die aus dem Sondervermögen zu finanzierenden Maßnahmen zur Begegnung der Pandemiefolgen sind bis spätestens Ende des Jahres 2022 zu beginnen. Die Maßnahmen sollen hierbei einen Umsetzungszeitraum von fünf Jahren – beginnend ab dem letzten Jahr, für das eine Notlage beschlossen wird – nicht überschreiten. Gegebenenfalls kann die Umsetzung (einschließlich Abrechnung) um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Link zum Original
Die Ausgaben des Sondervermögens begründen eine besondere Kreditermächtigung im allgemeinen Haushalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgaben des Sondervermögens begründen eine besondere Kreditermächtigung für den allgemeinen Haushalt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Tilgung der Kredite für das Sondervermögen soll spätestens sieben Jahre nach Feststellung der Notlage beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Der allgemeine Haushalt wiederum weist dem Sondervermögen die (kreditfinanzierten) Gelder für die geplanten Maßnahmen zu. Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel, mit der Tilgung dieser Kredite spätestens sieben Jahre nach Feststellung einer Notlage zu beginnen. Link zum Original
Die jährliche Tilgung soll mindestens 100 Millionen Euro betragen, sodass die Schulden spätestens nach 22 Jahren zurückgeführt sind.
Wortlaut im Vertrag
Die jährlichen Tilgungsraten sollen mindestens 100 Millionen Euro betragen, so dass diese Schulden spätestens nach 22 Jahren (15 Jahre Tilgung beginnend in 7 Jahren) vollständig haushälterisch zurückgeführt sind. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 11
Mittel aus dem Corona-Sondervermögen werden für die Digitalisierung der Verwaltung mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Transformation der Verwaltung durch Digitalisierung stehen absehbar nur in der 8. Legislaturperiode ausreichend Mittel aus dem einzurichtenden Corona -Sondervermögen zur Verfügung. Die Koalitionspartner sind sich einig, diese zu mobilisieren, um eine digitale Verwaltung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei Sanierung und Neuinvestition von Wärmeerzeugungsanlagen werden Contractingmodelle geprüft und bei wirtschaftlichem Vorteil umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ist bei Sanierung und Neuinvestition von Wärmeerzeugungsanlagen die Möglichkeit von Contractingmodellen zu prüfen und bei wirtschaftlichen Vorteilen die Umsetzung zu forcieren. Link zum Original
Einnahmeverlusten und pandemiebedingten Mehrausgaben wird mit einem Sondervermögen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass eine Notlage vorliegt und diesem Spannungsfeld aus Einnahmeverlusten und höheren pandemiebedingten Ausgaben mit einem Sondervermögen begegnet werden muss. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über das Sondervermögen "Infrastruktur" (Infrastruktur-Sondervermögensgesetz - Infra-SVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Sondervermögen werden die aufgrund der Pandemie erforderlichen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen veranschlagt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sondervermögen werden kurz - und mittelfristig umzusetzende Maßnahmen etatisiert, die aufgrund der Corona- Pandemie erforderlich sind. Link zum Original
Aus dem Sondervermögen sollen auch länger laufende, während der Pandemie begonnene Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Pandemie-Resilienz finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus dem Sondervermögen soll weiterhin die Fortführung von bereits während der Pandemie eingeleiteten Maßnahmen finanziert werden, wenn diese aufgrund ihrer Natur eines längeren Umsetzungszeitraumes (Zeitraum einer Legislaturperiode) bedürfen oder der Stärkung der Pandemie- Resilienz des Landes oder der Beseitigung weiterbestehender Corona-Folgen dienen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Sondervermögen soll 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich darauf, dass das Sondervermögen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen soll. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Corona" · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Bei nachweislich coronabedingtem Mehrbedarf wird das Volumen des Sondervermögens erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner einigen sich darauf, dass das Sondervermögen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen soll. Sollte sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung zum Nachtrag ein höherer Bedarf für Ausgaben ergeben, die nachvollziehbar coronabedingt sind, werden wir diesen Betrag entsprechend erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 - HG 2025/2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der allgemeine Haushalt weist dem Sondervermögen die kreditfinanzierten Mittel zu.
Wortlaut im Vertrag
Der allgemeine Haushalt wiederum weist dem Sondervermögen die (kreditfinanzierten) Gelder für die geplanten Maßnahmen zu. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Finanzministerium gründet eine Projekt- und Planungsgesellschaft zur Finanzierung, Planung und Durchführung großer prioritärer Bauvorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Realisierung neuer großer und prioritärer Bauvorhaben wird das Ministerium der Finanzen beauftragt, eine Projekt- und Planungsgesellschaft zu gründen, deren Zweck die Finanzierung, die Planung und die Durchführung von Bauvorhaben ist. Link zum Original
Die Liegenschaften werden vom Land im Mieter-Vermieter-Modell genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaften sind durch das Land im Mieter/Vermieter -Modell zu nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung der staatlichen Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Wohnungsbauzweckvermögen und dessen künftige Rückflüsse werden als Eigenkapital in die Investitionsbank eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass das Wohnungsbauzweckvermögen und die künftigen Rückflüsse als Eigenkapital in die IB eingebracht werden. Link zum Original
Subventionen 5
Das Land strebt an, Förderprogramme des Bundes und die EU-Strukturfondsförderung mit Landesmitteln zu kofinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen grundsätzlich die Förderprogramme des Bundes und die Strukturfondsförderung der EU. Eine Kofinanzierung dieser Förderprogramme durch Landesmittel wird angestrebt. Link zum Original
Reicht die Haushaltslage nicht für eine vollständige Kofinanzierung, werden zuerst Programme mit niedrigem Kofinanzierungsanteil des Landes bedient.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die Haushaltslage eine vollständige Kofinanzierung aller Programme nicht erlaubt, streben die Vertragspartner - unter Beachtung der fachpolitischen Ziele und Prioritäten - einen effizienten Einsatz der Landesmittel dahingehend an, dass zuerst Programme mit einem niedrigem Kofinanzierungsanteil des Landes bedient werden. Link zum Original
Förderprogramme des Bundes und der EU werden vorrangig vor reinen Landesprogrammen ausfinanziert, um möglichst viele Drittmittel zu binden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel einer größtmöglichen Drittmittelbindung sind Förderprogramme des Bundes und der EU vorrangig vor reinen Landesprogrammen auszufinanz ieren. Link zum Original
Auf Kleinstprogramme wird weitestgehend verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Kleinstprogramme ist weitestgehend zu verzichten. Link zum Original
Bei der Förderung wird das Subsidiaritätsprinzip nach § 23 der Landeshaushaltsordnung beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wird § 23 LHO - „das Subsidiaritätsprinzip“ – beachtet. Link zum Original
Abschreibungen 4
Auf Bundesebene wird ein erweiterter Verlustvortrag gefordert, der bisherige Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten verrechnet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Liquidität von bisher erfolgreichen und durch die Corona -Pandemie in Probleme geratenen Unternehmen zu sichern, werden wir uns auf Bundesebene für eine Verrechnung bisheriger Gewinne mit aktuellen und künftigen Verlusten einsetzen (Verlustvortrag). Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine degressive Abschreibung für Investitionsgüter wie digitale Technologien und Klimainvestitionen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, zum Beispiel digitale Technologien und Klimainvestitionen ein, um so gezielte Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien zu setzen. Link zum Original
Die steuerliche Verlustverrechnung für Unternehmen in Krisensituationen soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns für weitere Verbesserungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung in Krisensituationen einsetzen, um die Unternehmen in der aktuellen Lage zu stärken. Link zum Original
Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll befristet angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollte die Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter durch eine temporäre Anhebung der Grenze für eine Sofortabschreibung weiter verbessert werden. Link zum Original
Umsatzsteuer 2
Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll bestehen bleiben, solange coronabedingte Einschränkungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke muss für das Gastronomiegewerbe bestehen bleiben, solange es coronabedingte Einschränkungen gibt. Link zum Original
Die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung soll auf 5 Millionen Euro angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Grenzen für die sogenannten Soll - und Ist-Besteuerung auf 5 Millionen Euro heraufsetzen. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuerzerlegung bei Betrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden soll deutlich wirtschaftskraftbezogener gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Gewerbesteuerzerlegung alternativ zur bisherigen Steuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden künftig deutlich wirtschaftskraftbezogener zu gestalten. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Eine solide Haushaltspolitik mit langfristig tragfähigen Finanzen ist vorrangiges Politikziel.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr vereinbaren die Koalitionspartner die Verfolgung einer soliden Haushaltspolitik im Sinne von langfristig tragfähigen Finanzen als prioritäres Politikziel. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Sachsen-Anhalt, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.