CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 20 von 2.351 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Bundeswehr“ (4). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 20
Bundeswehr 4
Die Bundeswehr muss einen effektiven Beitrag zur Abschreckung gegenüber russischen Machtambitionen leisten.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr muss nicht nur einen effektiven Beitrag zur Abschreckungsfähigkeit ge-genüber russischen Machtambitionen leisten, sie ist auch ein entscheidender Akteur im Ka-tastrophenschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Bundeswehr wird als wichtiger Akteur in Niedersachsen noch effektiver unterstützt.
Wortlaut im Programm
- die Bundeswehr als einen wichtigen Akteur in Niedersachsen noch effektiver unter-stützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gegenüber dem Bund wird gefordert, alle niedersächsischen Standorte der Bundeswehr zu erhalten.
Wortlaut im Programm
- gegenüber dem Bund fordern, alle niedersächsischen Standorte der Bundeswehr zu erhalten. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse werden gefördert, um den Belangen der Bundeswehr mehr Raum zu geben und sie stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
Wortlaut im Programm
- den Belangen der Bundeswehr mehr Raum geben, indem wir öffentliche Gelöbnisse fördern und so die Bundeswehr stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entwicklungszusammenarbeit 3
Bestehende Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit in der Provinz Eastern Cape und in Tansania werden auf weitere Themengebiete ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
bestehende Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit in der Provinz Eas-tern Cape in Südafrika und in Tansania beständig auf weitere Themengebiete aus-weiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Entwicklungspolitische Maßnahmen gemeinnütziger Organisationen zu Gesundheit, Energie, Bildung, Ernährung und Landwirtschaft werden finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
entwicklungspolitische Maßnahmen von Vereinen und Verbänden oder anderen ge-meinnützigen Organisationen, die dem Zweck der Gesundheitsvorsorge, Energie-versorgung, Bildung sowie Ernährung und Landwirtschaft dienen, finanziell fördern und diese dabei unterstützen, vor Ort ein festes und standhaftes Fundament zu etab-lieren. Link zum Original
Gemeinnützige Organisationen werden unterstützt, vor Ort ein festes Fundament für ihre Projekte zu etablieren.
Wortlaut im Programm
entwicklungspolitische Maßnahmen von Vereinen und Verbänden oder anderen ge-meinnützigen Organisationen, die dem Zweck der Gesundheitsvorsorge, Energie-versorgung, Bildung sowie Ernährung und Landwirtschaft dienen, finanziell fördern und diese dabei unterstützen, vor Ort ein festes und standhaftes Fundament zu etab-lieren. Link zum Original
Ukraine 2
Die Folgen des in Europa entbrannten Krieges werden bewältigt.
Wortlaut im Programm
Jetzt gilt es zudem, die Folgen eines mitten in Europa entbrannten Krieges zu bewältigen. Link zum Original
Das Land steht solidarisch an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Programm
Wir – die CDU in Nieder-sachsen und das Land Niedersachsen – stehen in jedem Fall solidarisch an der Seite der Uk-raine. Link zum Original
Russland 2
Partnerschaften mit den Regionen Perm und Tjumen in Russland werden nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer CDU-geführten Landesregierung wird es keine Part-nerschaften mehr mit den Regionen Perm und Tjumen in Russland geben. Link zum Original
Städtepartnerschaften mit Kommunen in Russland und Belarus werden gekündigt oder ruhen gelassen.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften mit Kommunen in Demokratien und NATO-Ländern reakti-vieren und mit jenen in Russland und Belarus kündigen oder ruhen lassen. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 2
Die Verbundenheit mit Polen als östlichem Nachbarland in der Europäischen Union bleibt ausdrücklich bestehen.
Wortlaut im Programm
Zugleich betonen wir ausdrücklich unsere Verbundenheit mit unserem östlichen EU-Nachbarland Polen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Partnerschaft mit den Woiwodschaften Großpolen und Niederschlesien wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher eine Vertiefung der bislang guten Partnerschaft Nie-dersachsens mit den Woiwodschaften Großpolen und Niederschlesien an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Diplomatie 2
Städtepartnerschaften mit Kommunen in Demokratien und NATO-Ländern werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften mit Kommunen in Demokratien und NATO-Ländern reakti-vieren und mit jenen in Russland und Belarus kündigen oder ruhen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Interkultureller Austausch, Dialog und Unterstützung vor Ort werden gefördert und eingefordert.
Wortlaut im Programm
Wir sind weltoffen und fördern und fordern den interkulturellen Austausch, den Dialog und die Un-terstützung vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Menschenrechte 2
In Niedersachsen wird eine Stiftung für politisch Verfolgte weltweit gegründet und mit Startkapital ausgestattet.
Wortlaut im Programm
in Niedersachsen eine Stiftung für politisch Verfolgte weltweit ins Leben rufen und sie mit einem Startkapital ausstatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Stiftung vergibt Jahresstipendien für politisch Verfolgte in deren Heimatland.
Wortlaut im Programm
Diese Stiftung soll Jahresstipendien für poli-tisch Verfolgte in ihrem Heimatland vergeben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Personal der Bundeswehr 1
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung als bisher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Bundeswehrausrüstung 1
Das staatliche Baumanagement wird zu zügigem Handeln bei Liegenschaften der Bundeswehr angewiesen.
Wortlaut im Programm
- das staatliche Baumanagement zu zügigem Handeln bei Liegenschaften der Bundes-wehr anweisen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Globale Partnerschaften 1
Projekte und Partnerschaften werden auch in Regionen außerhalb Afrikas gefördert und etabliert.
Wortlaut im Programm
Projekte und Partnerschaften in weiteren Regionen auch außerhalb des afrikani-schen Kontinents fördern und etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.