CDU · Niedersachsen springt weiter.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 14 von 2.351 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Zusammenbringen von Menschen werden wieder stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Daran müssen wir weiterarbeiten und diesen Weg wieder stärker beschreiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Austauschprogramme von Schulen, Kommunen, Vereinen und anderen Institutionen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Austauschprogramme von Schulen, Kommunen und Vereinen, aber auch anderen Institutionen sollen noch weiter ausgebaut und beworben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mit dem Nachbarland Niederlande wird noch enger und vertiefter zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Hier sollten wir als Niedersachsen mit unserem westlichen Nachbar-land Niederlande noch enger und vertiefter zusammenarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung, auch als Rückversicherung, werden nicht weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
uns gegenüber der Europäischen Union dafür einsetzen, die Vorschläge für die Er-richtung einer Europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversiche-rung, nicht weiter zu verfolgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Regulierung von Banken soll je nach Größe und Bedeutung der Institute unterschiedlich tief ausfallen.
Wortlaut im Programm
Zu verfolgen sind Vorschläge zu einer differenzierten Regulierungstiefe, die sich an der Größe und Bedeutung der einzelnen Institute misst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
EU-Demokratie 2
Ein Patenschaftsprogramm ermöglicht es, das politische System eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in den Parlamenten kennenzulernen.
Wortlaut im Programm
ein Patenschaftsprogramm einführen, das Interessierten die Möglichkeit bietet, das politische System eines anderen EU-Mitgliedstaates in den Parlamenten – als Kam-mern der Demokratie – näher kennenzulernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Jugendliche aus anderen Ländern lernen den Landtag und die Arbeit der Abgeordneten kennen und erleben die niedersächsische Kultur.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug sollen interessierte Ju-gendliche aus anderen Ländern den Niedersächsischen Landtag und die Arbeit von Landtagsabgeordneten kennenlernen und die niedersächsische Kultur erleben. Link zum Original
Europäische Staatsform 1
Die Europäische Union gilt als mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft.
Wortlaut im Programm
Die Europäische Union ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Rechtsstaatlichkeit 1
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte gelten nicht als bloße Worthülsen.
Wortlaut im Programm
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte sind keine bloßen Worthülsen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Grundrechte 1
Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gewaltenteilung, der Staatsaufbau, der Schutz von Minderheiten sowie die Pressefreiheit müssen dabei von allen Staaten respektiert und geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Der europäische Weg von Frieden und Stabilität wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Diesen europäischen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Der Kritik an der europäischen Idee, an gemeinsamen Werten und an internationaler Vernetzung wird geeint entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
In Zeiten immer lau-ter werdender Kritik an der europäischen Idee, den Werten, die wir gemeinsam vertreten, und der internationalen Vernetzung mit anderen Partnern in der Welt müssen wir gemein-sam und geeint diesem Trend entgegenwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Möglichkeiten und Vorteile, die Europa dem Bundesland bietet, werden effektiv genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen und werden die Möglichkeiten und Vorteile, die Europa unserem Bundesland bietet, effektiv nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 44 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Niedersachsen trägt Verantwortung für das Gelingen europäischer Projekte in der Europäischen Union und in der Welt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sehen wir eine große Verantwortung Niedersachsens für das Gelingen europäischer Projekte im Rahmen der EU und in der Welt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.