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SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original

Das Programm enthält 40 von 1.247 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Nutztierhaltung“ (6). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 40
Nutztierhaltung 6
  1. Eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und eines verlässlichen, leicht verständlichen Herkunftsnachweises für hochwertige deutsche und regionale Produkte, das auch verarbeitete Produkte im End produkt einbeziehen soll. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  2. Tierwohl und Tiergesundheit sollen unabhängig von der Haltungsform verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verbesserung des Tierwohls und der Tiergesundheit ist uns unabhängig von der Haltungsform der Tiere ein großes Anliegen, das wir engagiert und konsequent vorantreiben werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unterstützen wir die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung und werden uns auf Bundesebene für die Ausgestaltung der Finanzierung und die planmäßige Umsetzung einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  4. Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unterstützen wir die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung und werden uns auf Bundesebene für die Ausgestaltung der Finanzierung und die planmäßige Umsetzung einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
  5. Maßnahmen für besseren Seuchenschutz in der Nutztierhaltung werden etabliert und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben diesen Maßnahmen ist es unerlässlich, Maßnahmen für einen besseren Seuchenschutz und damit zum Schutz der Tiergesundheit in der Nutztierhaltung in Niedersachsen zu etablieren und zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  6. Für Tierhalter wird Planungssicherheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Planungssicherheit für die Tierhalter in Niedersachsen schaffen und gemeinsam mit dem Bund bessere planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Haltungsformen verwirklichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Regionale Vermarktung 5
  1. Regionale Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitungsbetriebe gelten als wichtige Ansätze für Wertschöpfung vor Ort.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Die regionale Direktvermarktung und die Dezentralisierung von Verarbeitungsbetrieben sind daher wichtige Ansätze, um Wertschöpfung vor Ort zu generieren und den ländlichen Raum zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
  2. Beratungsangebote zur regionalen Direktvermarktung werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden bessere und gezieltere Beratungsangebote zu den Möglichkeiten und Vermarktungspotenzialen der regionalen Direktvermarktung schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  3. Für Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitung werden günstige Rahmenbedingungen geschaffen, etwa durch Überarbeitung der Gebührenordnung für Kontrollen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Unterstützung der regionalen Direktvermarktung und die Dezentralisierung von Verarbeitungsbetrieben werden wir günstige Rahmenbedingungen (z. B. durch die Überarbeitung der Gebührenordnung für Kontrollen und Untersuchungen) und gezieltere Förderprogramme schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher AfD teilweise unsicher KI
  4. Für Direktvermarktung und dezentrale Verarbeitung werden gezieltere Förderprogramme geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Unterstützung der regionalen Direktvermarktung und die Dezentralisierung von Verarbeitungsbetrieben werden wir günstige Rahmenbedingungen (z. B. durch die Überarbeitung der Gebührenordnung für Kontrollen und Untersuchungen) und gezieltere Förderprogramme schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
  5. Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Lebensmittel werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Anteil des ökologischen Landbaus werden wir in Niedersachsen bis 2025 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent steigern und regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln aus ökologischen Betrieben aktiv fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Agrarmärkte 4
  1. Ein verlässlicher Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Lebensmittelwertschöpfungskette wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden gegensteuern und einen verlässlichen Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Wertschöpfungskette entwickeln, der den Erzeugern und Beschäftigten ein angemessenes Auskommen bietet, hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe gewährleistet und dabei die Verbesserung von Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und sozialen Standards in den Blick nimmt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  2. Der Niedersächsische Weg wird für mehr Fairness in der Lebensmittelwertschöpfungskette ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden hierzu den Niedersächsischen Weg ausbauen, um über die nachfolgenden Ansätze für mehr Fairness in der Lebensmittelwertschöpfungskette zu sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
  3. Mit Handel, Erzeugern, Verarbeitern, Naturschutz und Verbraucherschutz wird ein gemeinsamer Verhaltenskodex vereinbart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    So werden wir einen gemeinsamen Verhaltenskodex mit dem Lebensmitteleinzelhandel, den Erzeugern und Verarbeitern, den Naturschutzverbänden und dem Verbraucherschutz vereinbaren, um kurzfristig für mehr Wertschöpfung und Wertschätzung auf der Erzeugerseite zu sorgen. Link zum Original
  4. Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird konsequent umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken konsequent umsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Ernährung 4
  1. Die Erfassung von Lebensmittelverschwendung wird durch eine solide Datenbasis verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erfassung von Lebensmittelverschwendung bzw. - verlusten in den einzelnen Wertschöpfungsstufen über die Schaffung einer soliden Datenbasis verbessern und die rechtlichen Rahmen bedingungen u. a. im Abfallrecht für eine vollständige Vermeidung von Lebensmittelverschwendung schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
  2. Rechtliche Rahmenbedingungen, unter anderem im Abfallrecht, für eine vollständige Vermeidung von Lebensmittelverschwendung werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Erfassung von Lebensmittelverschwendung bzw. - verlusten in den einzelnen Wertschöpfungsstufen über die Schaffung einer soliden Datenbasis verbessern und die rechtlichen Rahmen bedingungen u. a. im Abfallrecht für eine vollständige Vermeidung von Lebensmittelverschwendung schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
  3. Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Projekte zur Abfallvermeidung von Lebensmitteln fördern und eine bessere Vernetzung von Ernährungsräten und lokalen Projekten unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  4. Die Vernetzung von Ernährungsräten und lokalen Projekten wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Projekte zur Abfallvermeidung von Lebensmitteln fördern und eine bessere Vernetzung von Ernährungsräten und lokalen Projekten unterstützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Agrarförderung 3
  1. Die Kompensation angepasster Bewirtschaftung und CO2-Speicherung wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kompensation von angepasster Bewirtschaftung und CO2-Speicherung ist ein guter Weg. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
  2. Die Weidetierprämie wird auf weitere Bereiche der Rinderhaltung ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachdem wir eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingeführt haben, werden wir sie auch auf weitere Bereiche der Rinderhaltung ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
  3. Landwirtschaftliche Betriebe werden über Fördermöglichkeiten zur Digitalisierung informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin werden wir landwirtschaftliche Betriebe über sogenannte One-Stop-Shops beraten und dabei unterstützen, digitales Grundwissen zu erwerben sowie über finanzielle Fördermöglichkeiten im Kontext der Digitalisierung der Landwirtschaft informieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ökolandbau 2
  1. Klimaschonende Bodenbewirtschaftung durch Carbon Farming oder Agroforstsysteme wird unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen und fördern eine klimaschonende Bodenbewirtschaftung über Carbon farming oder Agroforstsysteme. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
  2. Der Anteil des ökologischen Landbaus wird bis 2025 auf zehn und bis 2030 auf 15 Prozent gesteigert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Anteil des ökologischen Landbaus werden wir in Niedersachsen bis 2025 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent steigern und regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln aus ökologischen Betrieben aktiv fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Tierschutz 2
  1. Mehr Tierwohl in der Zirkustierhaltung wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Landes- sowie auf Bundesebene für mehr Tierwohl bei Tiertransporten und in der Zirkustierhaltung einsetzen und den Tier- und Exotenhandel im Internet effektiv unterbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
  2. Der Tier- und Exotenhandel im Internet wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Landes- sowie auf Bundesebene für mehr Tierwohl bei Tiertransporten und in der Zirkustierhaltung einsetzen und den Tier- und Exotenhandel im Internet effektiv unterbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Agrarflächen 1
  1. Für die Landwirtschaft wird beim Moor- und Klimaschutz Planungssicherheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Beim Moor- und Klimaschutz werden wir die Flächenbewirtschafter und den ländlichen Raum in diesem Transformationsprozess von Beginn an einbinden, mitnehmen und Chancen für eine zukunftsfähige Partizipation aufzeigen. Hierzu gehört auch die Schaffung von Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Wald und Jagd 1
  1. Über die Klimafolgenanpassungsstrategie werden Mittel für eine klimaangepasste forstliche Fachberatung bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden das laufende Wiederaufforstungs- und Anpassungsprogramm zur langfristigen Stabilisierung der Wälder an den Klimawandel konsequent fortsetzen und treiben eine klimaangepasste Waldentwicklung aktiv voran, indem wir über die Klimafolgenanpassungsstrategie Gelder für eine klimaangepasste forstliche Fachberatung bereitstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Verbraucherschutz 1
  1. Ein verlässlicher, verständlicher Herkunftsnachweis für deutsche und regionale Produkte einschließlich verarbeiteter Produkte wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und eines verlässlichen, leicht verständlichen Herkunftsnachweises für hochwertige deutsche und regionale Produkte, das auch verarbeitete Produkte im End produkt einbeziehen soll. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Tiertransporte und Schlachtung 1
  1. Mehr Tierwohl bei Tiertransporten wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns auf Landes- sowie auf Bundesebene für mehr Tierwohl bei Tiertransporten und in der Zirkustierhaltung einsetzen und den Tier- und Exotenhandel im Internet effektiv unterbinden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
Ländliche Entwicklung 1
  1. Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung) wird vom Jährlichkeitsprinzip befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK; Sonderrahmenplan Förderung der Ländlichen Entwicklung) darf nicht mehr dem Jährlichkeitsprinzip unterliegen. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
  1. Mit der Landwirtschaft wird an Lösungen für eine umweltschonende, effiziente, akzeptierte, wettbewerbsfähige und auskömmliche Landwirtschaft gearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden diesen Transformationsprozess aktiv politisch gestalten und auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft an Lösungen für eine umweltschonende, effiziente und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft arbeiten, die weiterhin wettbewerbsfähig und auskömmlich ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Beratungsangebote für Landwirte zu Energiewende, Klimaschutz, Direktvermarktung und Hofnachfolge werden deutlich ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Beratungsangebote etwa in den Bereichen der Chancen und Einkommenspotenziale der Energiewende und Klimaschutzbemühungen (Agroforst, Agri-PV, Wind im Wald und Eiweißpflanzen), der regionalen Direktvermarktung, aber auch in sozialen Fragestellungen (Hofnachfolge, Hofaufgabe) deutlich ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  3. Die Grundlagen für die flächige Umsetzung der Vereinbarungen des Niedersächsischen Wegs werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf diesem Fundament werden wir für die Zukunft aufbauen und einerseits die Grundlagen für die flächige Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen des Niedersächsischen Wegs schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  4. Das Dialogformat des Niedersächsischen Wegs wird für Tierhaltung, Lebensmittelwertschöpfung, Energiewende sowie Moor- und Klimaschutz weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf diesem Fundament werden wir für die Zukunft aufbauen und einerseits die Grundlagen für die flächige Umsetzung der bestehenden Vereinbarungen des Niedersächsischen Wegs schaffen. Andererseits werden wir das bewährte Dialogformat für die Lösung von weiteren Zukunftsfragen, wie den Umbau der Tierhaltung, eine fairere Gestaltung der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Umsetzung der Energiewende und mehr Moor- und Klimaschutz, weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
  5. Fortsetzung und Erweiterung des Niedersächsischen Wegs werden langfristig finanziell abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Zu diesem Zweck werden wir die Fortsetzung und Erweiterung des Niedersächsischen Wegs finanziell langfristig absichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  6. Start-ups im Bereich Agrartechnologie werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Um diese positive Entwicklung weiter voranzutreiben, wollen wir gezielt Start-ups im Agriculture-Tech-Bereich fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
  7. Landwirtschaftliche Software wird, wo immer möglich, nicht an Hardware gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    So werden wir dafür sorgen, dass Software, wo immer möglich, nicht an Hardware gekoppelt wird und dass Landwirtinnen und Landwirte selbst erzeugte Daten auch selbst nutzen dürfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
  8. Landwirtinnen und Landwirte dürfen selbst erzeugte Daten auch selbst nutzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    So werden wir dafür sorgen, dass Software, wo immer möglich, nicht an Hardware gekoppelt wird und dass Landwirtinnen und Landwirte selbst erzeugte Daten auch selbst nutzen dürfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
  9. Landwirtschaftliche Betriebe werden über One-Stop-Shops beraten und beim Erwerb digitalen Grundwissens unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin werden wir landwirtschaftliche Betriebe über sogenannte One-Stop-Shops beraten und dabei unterstützen, digitales Grundwissen zu erwerben sowie über finanzielle Fördermöglichkeiten im Kontext der Digitalisierung der Landwirtschaft informieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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