Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 12 von 2.316 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (4). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Kohäsions- und Sozialpolitik 4
Der europäische Austausch für Schüler, Auszubildende und Studierende wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Besuchsprogramm für interessierte Bürger*innen der Landesvertretung in Brüssel aus und stärken den europäischen Austausch für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise unsicher KI
Besuchsprogramme für benachteiligte soziale Gruppen werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Gezielt wollen wir Besuchsprogramme für benachteiligte soziale Gruppen entwickeln und fördern. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen, insbesondere im Dreiländereck mit den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen insbesondere im Dreiländereck mit den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 40 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Niedersächsische Gemeinden werden aktiv zur Bewerbung um Mitgliedschaft oder Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk ermutigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir aktiv dafür werben, dass sich niedersächsische Gemeinden um eine Mitgliedschaft oder um eine Partnerschaft im Eurocities-Netzwerk bewerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
EU-Demokratie 2
Europäische Informationszentren, Europaschulen und europapolitische Initiativen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um noch stärker für Europa zu begeistern, stärken wir Europäische Informationszentren (EIZ), die Europaschulen und europapolitische Initiativen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Das Besuchsprogramm der Landesvertretung in Brüssel wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen das Besuchsprogramm für interessierte Bürger*innen der Landesvertretung in Brüssel aus und stärken den europäischen Austausch für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
EU-Institutionen 2
Die Entsendung niedersächsischer Fachleute in EU-Institutionen und internationale Organisationen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Entsendung niedersächsischer Expert*innen in die Institutionen der EU sowie internationale Organisationen werden wir stärken. Wir setzen auf eine Poolbildung nach dem Vorbildung anderer Bundesländer, um die Ressorts zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Für die Entsendung wird nach dem Vorbild anderer Länder ein Pool gebildet, um die Ressorts zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Entsendung niedersächsischer Expert*innen in die Institutionen der EU sowie internationale Organisationen werden wir stärken. Wir setzen auf eine Poolbildung nach dem Vorbildung anderer Bundesländer, um die Ressorts zu entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Banken- und Kapitalmarktunion 1
Die EU-Finanzmarktrichtlinie wird zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation verschärft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auf internationaler und europäischer Ebene Maßnahmen wie die Freigabe von Saatgut als Gemeingut und die Verschärfung der EU-Finanzmarktrichtlinie zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Angestrebt werden engere europäische Zusammenarbeit und globale Gerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf engere europäische Z usammenarbeit und globale Gerechtigkeit – gerade in Zeiten, in denen wir auf brutalste Weise vor Augen geführt bekommen, wie fragil Friede und Freiheit sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden auf allen Ebenen geachtet und gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Ein jährliches Europafest des Landes und der Regionen macht das Europaengagement sichtbar.
Wortlaut im Programm
Wir sind engagierte Europäer*innen – das soll gefeiert werden: mit einem jährlichen Europafest des Landes und der Regionen, das die Vielfalt des Europaengagements sichtbar macht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.