SPD · Fortschritt, der alle mitnimmt.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 22.05.2022 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.247 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (11). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 71Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 46
Gemeinnütziger Wohnungsbau 11
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um Wohnungsnot und steigenden Mieten zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, um der Wohnungsnot und steigenden Mietpreisen effektiv zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD gleich KI
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wird gegründet, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Landeswohnungsbaugesellschaft für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung des Wohnungsbaus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Pläne des Bundes für eine neue Wohngemeinnützigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit unterstützen, damit Investitionen in bezahlbares Wohnen sich wieder lohnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Gründung neuer gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Gründung neuer, gemeinnütziger Wohnungsbauunternehmen werden wir unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Das Land erhält die Möglichkeit, sich an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben und bezahlbaren Wohnraum dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften.
Wortlaut im Programm
Auch das Land Niedersachsen muss wieder die Möglichkeit bekommen, sich aktiv an der Daseinsvorsorge im Wohnungswesen zu beteiligen, Grundstücke zu erwerben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand zu bewirtschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Die Landeswohnungsbaugesellschaft ist unveräußerlich und baut schrittweise den Bestand an bezahlbarem Wohnraum aus.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird Niedersachsen wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft aufbauen, die unveräußerlich sein muss und deren Aufgabe es sein wird, Schritt für Schritt den Bestand an bezahlbarem Wohnraum auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Mittelfristig sollen 40.000 landeseigene Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig ist unser Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten bauen zu lassen, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Nicht gewinnorientierte Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentliche Partnerschaften gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen sowie eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen sowie eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem einen öffentlichen Bodenfonds des Landes zur Unterstützung von Kommunen bei der Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland schaffen und eine Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken ebenso wie einen verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Modelle wie Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und Vereine, die weniger wohlhabenden Menschen Wohneigentum ermöglichen, werden in Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Durch Modelle wie beispielsweise Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat sowie über Vereine kann es möglich werden, dass auch weniger wohlhabende Menschen die Chance auf Eigentum erhalten. Wir planen, diese Modelle im Rahmen der Förderprogramme zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Stadtentwicklung 8
Innenstädte sollen mehr sein als zentrale Orte für Geschäfte und Konsum.
Wortlaut im Programm
Innenstädte werden sich wandeln und müssen mehr sein als die zentralen Orte für Geschäfte und Konsum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Zentren sollen grüner und lebendiger werden.
Wortlaut im Programm
Kurz: Die Zentren müssen grüner und lebendiger werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Ortskerne kleinerer Zentren werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir kümmern uns speziell um die Ortskerne kleinerer Zentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Innenstadt-Förderprogramme sollen mittelfristig angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Programm „Resiliente Innenstädte“ werden deshalb weitere Städte mit 60 Millionen Euro aus EU-Mitteln unterstützt. Wir werden weiter dafür sorgen, dass auch die finanzschwachen Kommunen durch einen reduzierten Eigenanteil von diesen Programmen profitieren können. Wir wollen auch dafür sorgen, dass diese Förderprogramme mittelfristig angelegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Austausch über erfolgreiche Innenstadtbelebung soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch mehr Austausch über erfolgreiche Innenstadtbelebung. Link zum Original
City-Manager werden mit einer neuen Quartiersinitiative Niedersachsen auf Grundlage des Quartiersgesetzes unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dazu können „City-Manager“ eine Brückenfunktion ausüben, die wir auch mit einer neuen Quartiersinitiative Niedersachsen (QIN) unterstützen. Das neu geschaffene Quartiersgesetz bietet dafür die Grundlage. Link zum Original
Kommunen werden bei Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kommunen bei der Entsiegelung und Wiederverwertung von Altlastenflächen finanziell unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Soziale Durchmischung wird bereits in der Stadtplanung verankert.
Wortlaut im Programm
Soziale Durchmischung muss bereits bei der Stadtplanung beginnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 8
Für den sozialen Wohnungsbau gibt es weiterhin faire Förderbedingungen und finanzielle Mittel.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören weiterhin faire Förderbedingungen und finanzielle Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit diejenigen Wohnungsbauunternehmen, denen ihre soziale Verantwortung wichtiger ist als der größtmögliche Profit, ihre Vorhaben umsetzen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In neuen Baugebieten mit geförderten Wohnungen wird weiterhin eine Sozialquote vereinbart.
Wortlaut im Programm
Dort, wo Wohnungen in neuen Baugebieten gefördert werden, muss auch in Zukunft eine Sozialquote vereinbart werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Kommunen mit einer Quote von mindestens 25 Prozent gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten erhalten zusätzliche Fördermittel.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die eine Quote in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, erhalten zusätzliche Fördermittel zur Vorbereitung weiterer Investitionen in bezahlbaren Wohnungsbau. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die soziale Wohnraumförderung berücksichtigt bezahlbare Vier- und Fünf-Raum-Wohnungen für Familien.
Wortlaut im Programm
Bei den immens steigenden Eigenheimpreisen auch bei uns im Land benötigen wir ein bezahlbares Angebot an Vier- und Fünf-Raum-Wohnungen. Bei der Förderung von sozialem Wohnungsbau werden wir das berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen werden dabei unterstützt, Investoren bei Neubauprojekten zu einem Anteil an Sozialwohnungen zu verpflichten.
Wortlaut im Programm
Wir werden Kommunen dabei unterstützen, Investoren bei Neubauprojekten zu einer anteiligen Schaffung von Sozialwohnungen zu verpflichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der Bestand an Sozialwohnungen soll dauerhaft um 100.000 Wohneinheiten steigen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus – damit der Bestand an Sozialwohnungen in Niedersachsen dauerhaft um 100.000 Wohneinheiten steigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleich AfD gleiches Thema KI
Eine Planungsoffensive schafft mehr Raum für junges und studentisches Wohnen sowie für Auszubildende.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Planungsoffensive starten, um mehr Raum für junges, studentisches Wohnen und für Auszubildende zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum für Azubis. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Baurecht 4
Das Personal in den Bau- und Planungsbehörden der Kommunen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch die Bereitstellung von Liegenschaften und öffentlich-öffentlichen Partnerschaften, eine Personalaufstockung in den Bau- und Planungsbehörden der niedersächsischen Kommunen sowie eine Stärkung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Das Land entwickelt Muster-Bebauungspläne für Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das Land Niedersachsen entwickelt Muster-Bebauungspläne für unterschiedliche Zielsetzungen, damit Kommunen den gestiegenen Anforderungen an Planen und Bauen gerecht werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die rechtlichen Grundlagen für Vorgaben zu Wohnungsanteilen für unterschiedliche Einkommensgruppen in Bebauungsplänen werden den Gemeinden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Im Idealfall macht ein Bebauungsplan bereits konkrete Vorgaben, in welchem Anteil Wohnungen für unterschiedliche Einkommensschichten in einem Stadtviertel vorhanden sein sollen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür werden wir bekannter machen, um den Gemeinden damit bessere Instrumente für ihre Arbeit an die Hand zu geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Modulbau-Projekte für unterschiedliche Wohnformen werden entwickelt, verbreitet und kommunalen Akteuren zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für die Entwicklung und Verbreitung von Modulbau-Projekten für unterschiedliche Wohnformen und stellen diese kommunalen Akteuren zur Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bodenpolitik 3
Ein öffentlicher Bodenfonds des Landes unterstützt Kommunen bei Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem einen öffentlichen Bodenfonds des Landes zur Unterstützung von Kommunen bei der Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland schaffen und eine Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken ebenso wie einen verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Soziale und nachhaltige Grundstücksvergaben werden verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden zudem einen öffentlichen Bodenfonds des Landes zur Unterstützung von Kommunen bei der Mobilisierung und Rekommunalisierung von Bauland schaffen und eine Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken ebenso wie einen verstärkten Einsatz von sozialen und nachhaltigen Grundstücksvergaben unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Das Baulandmobilisierungsgesetz wird zur Gewinnung von mehr Bauflächen konsequent umgesetzt, evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Ansätze der Mietpreisbremse und des Baulandmobilisierungsgesetzes werden wir für einen verbesserten Mieterschutz und die Gewinnung von mehr Baufläche auf Landesebene konsequent umsetzen, regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudeenergie 2
Hausbesitzer werden gemeinsam mit dem Bund bei Gebäudesanierung, Energieeffizienz und dem Einbau von Wärmepumpen finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Energie und Wärme müssen bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir zusammen mit dem Bund die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziell bei der Wärmewende unterstützen – sei es bei der Gebäudesanierung und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz oder beim Einbau von Wärmepumpen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen werden Wege zum klimaneutralen Wohnen gesucht.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir Wege zum klimaneutralen Wohnen finden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Wohnungsneubau 2
Das Land nutzt alle Möglichkeiten, dem Marktversagen im Wohnungsbau entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher auf Landesebene keine Möglichkeit auslassen, dem massiven Marktversagen etwas entgegenzusetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Entsiegelung zur Wohnraumschaffung durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig bedarf es der Förderung von Entsiegelung zur Wohnraumschaffung durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gebäudebestand 2
Die Sanierung im Wohnungsbestand wird mit fairen Förderbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Sanierung im Bestand und schaffen hierfür faire Förderbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Landeswohnungsbaugesellschaft plant Wohnprojekte auf frei werdenden Büroflächen, auch integrative Wohnprojekte.
Wortlaut im Programm
Experten rechnen mit bis zu 50 Prozent frei werdenden Büroflächen durch die Digitalisierung. Gerade hier kann die Landeswohnungsbaugesellschaft in mehreren Städten ähnliche Projekte planen und umsetzen – beispielsweise auch durch die Konzeptionierung von integrativen Wohnprojekten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 2
Generationsübergreifende Wohnformen für Jung und Alt werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch beim Alter mehr Durchmischung fördern, zum Beispiel durch alternative Wohnformen, die generationsübergreifend Jung und Alt unter ein Dach bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Alternative Wohnformen für alters- und pflegegerechtes Wohnen, besonders im ländlichen Raum und für Demenzerkrankte, werden weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Erfolgsmodelle von alternativen Wohnformen zur Schaffung alters- und pflegegerechter Wohnungen und Wohngemeinschaften, insbesondere im ländlichen Bereich und für Demenzerkrankte, weiterhin fördern und zielgruppengenau ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Wohnungslosigkeit 2
Das Prinzip „Housing First“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher das Prinzip „Housing First“ und wollen entsprechende Projekte in Niedersachsen weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Housing-First-Projekte werden in Niedersachsen ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher das Prinzip „Housing First“ und wollen entsprechende Projekte in Niedersachsen weiter ausbauen und fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Miethöhe 1
Die Mietpreisbremse wird auf Landesebene konsequent umgesetzt, regelmäßig evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Ansätze der Mietpreisbremse und des Baulandmobilisierungsgesetzes werden wir für einen verbesserten Mieterschutz und die Gewinnung von mehr Baufläche auf Landesebene konsequent umsetzen, regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Wohnen soll wieder bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
5. Wohnen muss wieder bezahlbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.