Wahlrecht
261 Forderungen zum Thema „Wahlrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen in Bremen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Wahlrecht in Bremen
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 3 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern. 48 von 87 Sitzen
SPD
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz für Geschlechtergerechtigkeit in allen Gremien des öffentlichen Rechts wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Weiterentwicklung eines verfassungskonformen Paritätsgesetzes zur Geschlechtergerechtigkeit in allen Gremien des öffentlichen Rechts bleibt weiterhin unser Ziel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Grüne
Am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Trotz des vorliegenden Gutachtens, wonach das Bremer Wahlrecht nicht mit paritätischen Regeln vereinbar ist, halten wir am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Linke
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE hält am Ziel eines Paritätsgesetzes fest, um eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Am Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Wahlrecht wird darauf evaluiert, ob die komplexe Stimmenvergabe die Wahlbeteiligung senkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, ob der Wählerwille bei Personen- und Listenstimmen tatsächlich eingehalten wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 26
Am Ziel der Parität in der Bremischen Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Vielfalt im Parlament braucht es entsprechende Regularien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Wahlalter wird bis zur nächsten Bürgerschaftswahl auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wahlen werden inklusiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das passive Wahlrecht wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine weitere Absenkung des passiven Wahlalters wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Per Bundesratsinitiative soll das kommunale und das Landeswahlrecht auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es sollen ausschließlich barrierefrei zugängliche Wahllokale angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Stimmzettelschablonen sollen überall zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wahlbenachrichtigungen und Wahlinformationen werden standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Briefwahl vor Ort soll bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mobile Wahlvorstände sollen auch individuelle Hausbesuche machen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in den Stadtteilen Wahlsprechstunden an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wahlscouts informieren an der Haustür über Wahlverfahren und Stimmabgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es sollen vermehrt junge Menschen als Wahlhelfer gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Studierende sollen ihre Tätigkeit als Wahlhelfer im General-Studies-Bereich anrechnen lassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auszubildende sollen die Wahlhelfertätigkeit im Zeugnis als besonderes Engagement ausweisen lassen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wahlvorsteher werden intensiver geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Aufwandsentschädigung für Wahlvorsteher wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Auszählzentren werden geschulte Awareness-Teams gegen Belästigung und Diskriminierung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 2
Ein Paritätsgesetz soll eine mindestens gleiche Repräsentanz von Frauen in Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräten sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer fünf Jahre in Bremen lebt, erhält das uneingeschränkte Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 2
Der Landespräsident verantwortet als oberster Dienstherr der Wahlämter die Durchführung der Landes- und Kommunalwahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Mandate in der Bürgerschaft wird auf 50 verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 2
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verfassungskonformes Paritätsgesetz für Geschlechtergerechtigkeit in allen Gremien des öffentlichen Rechts wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Im Ehrenamt erworbene Qualifikationen werden durch einheitliche Zeugnisse dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 30 | 1 | 3 | 7 |
| Sachsen | 28 | 0 | 3 | – |
| Berlin | 26 | 0 | 4 | 4 |
| Bundestag | 22 | 0 | 6 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 21 | 1 | 4 | 4 |
| Bayern | 19 | 0 | 4 | – |
| Hessen | 19 | 0 | 5 | 4 |
| Thüringen | 17 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 10 | 0 | 4 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 7 | 0 | 2 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 6 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.