Finanzkriminalität
157 Forderungen zum Thema „Finanzkriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Bremen
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Finanzkriminalität in Bremen
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 3 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert. 62 von 87 Sitzen
SPD
Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden Diebesgut und andere Vermögenswerte einschließlich Immobilien und Luxusgegenständen über Einziehung und Verfall konsequent sichergestellt und beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Die positiven Erfahrungen der veränderten Vorschriften von Einziehung und Verfall nutzen wir, um weiterhin konsequent in der Kriminalitätsbekämpfung Diebesgut und anderes sicherzustellen und zu beschlagnahmen, auch Immobilien und Luxusgegenstände. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Bei der Strafverfolgung wird zusätzlich ein Schwerpunkt auf die Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens gelegt.
Wortlaut im Programm
Hierbei legen wir neben der individuellen Strafverfolgung einen zusätzlichen Schwerpunkt darauf, illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Vermögensabschöpfende Maßnahmen werden weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere auch eine weitere Intensivierung der vermögensabschöpfenden Maßnahmen, denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
CDU
Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir generell verstärkte Ermittlungen im Bereich Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel durchführen und die Vermögensabschöpfung intensivieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Grüne
Vermögen aus Organisierter Kriminalität soll abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen, z. B. indem wir Vermögen daraus abschöpfen und mit einem Immobilienregister die Verfolgung von Geldwäsche in diesem Bereich vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Vermögensabschöpfung aus Organisierter Kriminalität wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Vermögensabschöpfungen aus der Organisierten Kriminalität wollen wir weitergehen und wo möglich dafür nutzen, Opfergruppen zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Encrochat-Ermittlungen werden mit SkyECC-Daten fortgesetzt, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nationale Kataster und Grundbücher sollen europaweit vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Bekämpfung von Geldwäsche wird die Notaraufsicht verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 7
Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden Diebesgut und andere Vermögenswerte einschließlich Immobilien und Luxusgegenständen über Einziehung und Verfall konsequent sichergestellt und beschlagnahmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Strafverfolgung wird zusätzlich ein Schwerpunkt auf die Abschöpfung illegal erworbenen Vermögens gelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geldwäsche in Wettannahmestellen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Wirtschafts- und Steuerdelikte werden ebenso unnachgiebig verfolgt wie Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vermögensabschöpfende Maßnahmen werden weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Befristete Stellen zur Vermögensabschöpfung werden entfristet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Notaraufsicht wird nach Berliner Vorbild personell ausgeweitet, um kriminelles Vermögen im Immobilienbereich abzuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Vermögen aus Organisierter Kriminalität soll abgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Immobilienregister soll die Verfolgung von Geldwäsche im Immobilienbereich vereinfachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Immobilienkäufe sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Immobilienregister soll wirtschaftlich Berechtigte offenlegen und die Verschleierung von Besitzverhältnissen über Briefkastenfirmen beenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen vor einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer verlangen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vermögensabschöpfung aus Organisierter Kriminalität wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abgeschöpfte Vermögen aus Organisierter Kriminalität sollen wo möglich zur Unterstützung von Opfergruppen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 5
Die Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vermögensabschöpfung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Vermögen unklarer Herkunft wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ermittlungen zu Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel werden generell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vermögensabschöpfung wird generell intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 1
Es werden mehr Betriebsprüfende und Personal zur Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 2
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Steuerbetrug im Land Bremen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 1
Die Beschaffung illegaler Drogen wird erschwert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 30 | 2 | 4 | 9 |
| Berlin | 26 | 3 | 4 | 2 |
| Bremen | 19 | 1 | 3 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 4 | 3 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 2 | 4 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 2 | 1 |
| Hessen | 7 | 1 | 2 | 6 |
| Saarland | 7 | 1 | 2 | – |
| Hamburg | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Niedersachsen | 6 | 1 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 5 | 0 | 2 | 21 |
| Thüringen | 5 | 1 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 2 | 0 | 2 | 3 |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.