Hasskriminalität

223 Forderungen zum Thema „Hasskriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (23). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

20Forderungen in Bremen
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
14.05.2023Bürgerschaftswahl

Hasskriminalität in Bremen

20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen

SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 5

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Hass im Netz wird geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie Konzepte gegen sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten auf Veranstaltungen besser unterstützt werden können.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität wird ausgebaut, um Hasskriminalität gegen bestimmte Gruppen sichtbarer zu machen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Sicherheitsbericht 2026 wird eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorgelegt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dezernentinnen und Dezernenten für Hasskriminalität der Staatsanwaltschaft tauschen sich regelmäßig mit dem Queerpolitischen Beirat aus.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 9

Zentrale Ermittlungsstellen für die Verfolgung von Hass im Netz sollen geschaffen werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird in Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Tatmotiv sensibilisiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten in der Anzeigenaufnahme werden regelmäßig zu Hate Speech geschult.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kenntnisse der Polizisten zu Hate Speech werden stichprobenartig durch Qualitätskontrollen überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei werden zentrale Ermittlungsstellen zur Verfolgung von Hass und Hetze im Netz eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die statistische Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften soll erweitert werden, um Taten gegen Frauen, queere Personen, BIPoC, Migranten und Menschen mit Behinderung sichtbar zu machen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Landesantidiskriminierungsstelle soll ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im Netz entstehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit von Gotteshäusern und Gemeindemitgliedern wird konsequent gewährleistet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Minderheiten sollen geschützt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 5

Das Land etabliert eine ressortübergreifende Strategie gegen rechte Gewalt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Land Bremen wird eine zentrale Meldestelle für Betroffene von Hate Speech eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Land Bremen wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Hate Speech eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Innenpolitik stellt sich an die Seite von Muslimen, die Ziel rassistischer und menschenfeindlicher Übergriffe sind.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Schwerpunktdezernat zur Verfolgung von Hasskriminalität und Queerfeindlichkeit eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 2

Die Bekämpfung von Hasskriminalität wird deutlich intensiviert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stelle der Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei Bremen wird aufgestockt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 2

Niemand darf ungeachtet der Glaubensrichtung durch Hass oder Intoleranz angefeindet oder bedroht werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen queere Menschen wird nicht geduldet und konsequent verfolgt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FDP 2

Gewalt gegen LGBTQIA+-Menschen wird verhindert und konsequent verfolgt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hasskriminalität gegen LGBTQIA+-Menschen wird in der Statistik als LSBTI-feindliche Tat erfasst.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

BIW 1

Der Staat schreitet auch bei kleineren Gesetzesverstößen konsequent ein und bestraft Täter rasch.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Niedersachsen	23	4	3	9
Nordrhein-Westfalen	22	0	5	8
Hessen	21	4	5	5
Berlin	20	0	5	9
Bremen	20	0	5	5
Bundestag	19	1	4	4
Saarland	16	3	2	–
Hamburg	15	1	4	5
Schleswig-Holstein	13	2	3	9
Baden-Württemberg	11	1	3	8
Sachsen	11	0	3	4
Thüringen	11	0	2	1
Bayern	7	1	3	5
Sachsen-Anhalt	6	0	3	7
Rheinland-Pfalz	5	0	2	1
Mecklenburg-Vorpommern	2	0	1	–
Brandenburg	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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