Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 247Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 11Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Polizei in Bremen
247 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 11
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen. 87 von 87 Sitzen
SPD
Die zur Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Durch neue Verfahren sind wir inzwischen besser in der Lage, Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Die dazu notwendigen Ressourcen in Polizei und Justiz werden wir einsetzen und die Zusammenarbeit mit dem Zoll weiter intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
CDU
Der Bearbeitungsstau bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird wo nötig durch mehr Personal aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Den Bearbeitungsstau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden wir durch digitalisierte Verfahren und, wo immer notwendig, durch mehr Personal auflösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Polizei muss technisch auf dem neuesten Stand sein, um Tätern auch in der digitalen Welt begegnen zu können.
Wortlaut im Programm
Eine moderne, leistungsstarke und zukunftsorientierte Polizei muss nicht nur personell gut aufgestellt sein, sondern vor allem auch technisch auf dem neuesten Stand sein, um den Tätern, insbesondere in der digitalen Welt, auf Augenhöhe begegnen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Grüne
Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sollen mit ausreichend Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sein.
Wortlaut im Programm
Jede*r Einzelne soll sich darauf verlassen können, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit genug Einsatzkräften in der Nähe und einsatzbereit sind – und das für alle Mitglieder unserer Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Polizei und Ordnungsdienst werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine gute Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel in der Innenpolitik ist die Wahrung der Grund- und Menschenrechte vor zu tiefgreifenden staatlichen Befugnissen bei gleichzeitig guter Personalausstattung der entsprechenden Sicherheitsbehörden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die bürgernahe Polizei erhält eine gute und moderne Ausstattung und genügend Personal.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht eine bürger*innennahe Polizei gute und moderne Ausstattung (Wachen, Fuhrpark usw.) und genügend Personal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
BIW
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Mehr Sicherheit ist nur möglich, wenn Polizei und Justiz über ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung verfügen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
FDP
Die Polizei soll künftig nicht schlechter ausgestattet sein als Einzeltäter und Tätergruppen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei darf zukünftig nicht weiterhin schlechter aus-gestattet sein als agierende Einzeltäter und Tätergruppen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Die Justiz ist personell und sachlich gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass die Justiz personell und sachlich stets gut ausgestattet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt. 77 von 87 Sitzen
SPD
Die Personalzielzahlen der Polizei werden auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht.
Wortlaut im Programm
Zum Leben in guter Nachbarschaft gehört auch, sich sicher fühlen zu können: Wir erhöhen die Personalzielzahlen bei der Polizei auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Durch konsequente Ausbildung und Einstellung werden möglichst schnell 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode durch konsequente Ausbildungs- und Einstellungszahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, so schnell wie möglich eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen, den Bremer Ordnungsdienst mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzen und werden darüber hinaus jährlich 15 neue Verkehrsüberwacher*innen ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Bei der Polizei wird eine zusätzliche Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zusätzliche Einstellungsoffensive bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich KI
Die Zielzahl der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen wird auf mindestens 3.000 bis 2027 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Zielzahl in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 bis 2027 und in Bremerhaven auf mindestens 580 Polizistinnen und Polizisten soll festgeschrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Zielzahl der Polizei in Bremerhaven wird auf mindestens 580 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Zielzahl in der Stadtgemeinde Bremen auf mindestens 3.000 bis 2027 und in Bremerhaven auf mindestens 580 Polizistinnen und Polizisten soll festgeschrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP gleich KI
Grüne
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen soll bis 2025 auf 2.900 steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Polizeibeamt*innen in Bremen bis zum Jahr 2025 auf 2.900 erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven soll zunächst auf 560 Beamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Für Bremerhaven soll perspektivisch eine Zielzahl von 580 Beschäftigten mit einem Aufbaupfad festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven zunächst auf 560 Beamt*innen aufstocken und als angemessene Zielzahl für Bremerhaven perspektivisch 580 Beschäftigte festschreiben und einen entsprechenden Aufbaupfad entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
BIW
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
Wortlaut im Programm
b) Schrittweise Aufstockung des Personalbestandes der Polizei auf 3.000 Beamtinnen und Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven. Um dieses Ziel unter Berücksichtigung der laufenden Personalabgänge zu erreichen, muss jedes Jahr eine ausreichende Zahl von Nachwuchskräften bei den Polizeien in Bremen und Bremerhaven eingestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die Zahl der Polizeikräfte steigt in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580.
Wortlaut im Programm
Damit geltendes Recht konsequent durch-gesetzt wird, erhöhen wir die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um angesichts veränderter Bedrohungslagen die Sicherheit zu gewährleisten, wollen wir Freie Demokraten die Personalstärke der Polizei planvoll bis auf 3.300 in Bremen und 580 in Bremerhaven anheben. Hiermit wollen wir die Überstunden und den Bearbeitungsstau abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet. 77 von 87 Sitzen
SPD
Das Distanzelektroimpulsgerät wird für den gesamten Einsatzdienst der Polizei Bremen und Bremerhaven verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verfügbarkeit des Distanzelektroimpulsgeräts (DEIG) auf den gesamten Einsatzdienst der Polizei Bremen und Bremerhaven ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BIW ähnlich FDP ähnlich KI
CDU
Für brenzlige Einsätze werden Abstandswaffen wie Taser, Dashcams und modernste Schutzbekleidung vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für brenzlige Einsätze wollen wir Abstandswaffen wie den sog. Taser, Dash-Cams und modernste Schutzbekleidung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW teilweise FDP teilweise KI
Grüne
Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
Wortlaut im Programm
Neben dem Einsatz beim Sondereinsatzkommando (SEK) sind wir auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit der Nutzung des Tasers ausnahmsweise einverstanden, da die hiesige Polizei kein SEK hat, sofern dieser weiterhin restriktiv geregelt ist und Schutzmaßnahmen vor missbräuchlichem Einsatz ergriffen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher BIW gegenteilig FDP teilweise unsicher KI
BIW
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
g) Alle Polizeibeamten im Einsatzstreifendienst sind zur Eigensicherung mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, kurz Taser) und Bodycams auszustatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gegenteilig FDP ähnlich KI
FDP
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Ausstattung der Polizei in Bremerhaven mit Elektro-Distanzimpulsgeräten (sog. „Tasern“) fest, nachdem der Testlauf erfolgreich beendet wurde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher BIW ähnlich KI
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut. 67 von 87 Sitzen
SPD
Die Onlineanzeige und Hinweisaufnahme der Polizei wird bürgernah betrieben und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell der Onlineanzeige und Hinweisaufnahme wollen wir bürgernah betreiben, bauen es stetig aus und koppeln diese moderne Anzeigenaufnahme mit der telefonischen Anzeigenaufnahme in einem modernen Call-Center-Bereich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
CDU
Anzeigen können zu jeder Zeit und an jedem Ort aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Bremer Bürger sollen zu jeder Zeit und an jedem Ort Anzeigen aufgeben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Grüne
Die Onlinewache wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dies stellen wir sicher, indem wir die Revierstruktur erhalten, Polizei und Ordnungsdienst personell stärken, die Onlinewache ausbauen und Online-Streifen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Anzeigeerstattung über die Online-Wache soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit im Netz Anzeige auf einer Online-Wache zu erstatten, wollen wir deutlich ausweiten – ebenso die telefonische Anzeigenaufnahme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeit einer unkomplizierten und schnellen Online- Anzeigenerstattung für die Bürgerin-nen und Bürger zeitnah weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt. 67 von 87 Sitzen
SPD
Für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten werden mittelfristig 120 Stellen abgesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir u. a. auf effektive Stellenbesetzungsverfahren bei den Kontaktpolizist*innen und wollen hierfür, in Abhängigkeit zur Gesamtzielzahl der Polizei, mittelfristig 120 Stellen absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
CDU
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir endlich alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Grüne
Die Stellen der Kontaktpolizisten sollen auf 110 erhöht und verlässlich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stellen der Kontaktpolizist*innen wollen wir auf 110 erhöhen und verlässlich besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
FDP
Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten gelten als unerlässliche Ansprechpartner vor Ort.
Wortlaut im Programm
Ferner sind Kontaktpolizistinnen und -polizisten als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unerlässlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt. 66 von 87 Sitzen
SPD
In der ganzen Stadt wird mehr sichtbare uniformierte Präsenz auf die Straße gebracht.
Wortlaut im Programm
Es bleibt unser Ziel, in der ganzen Stadt mehr sichtbare uniformierte Präsenz auf die Straße zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
CDU
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Polizei und die Justiz und stärken damit den Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
BIW
Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Polizisten auf der Straße zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und nicht im Büro! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
FDP
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vorrangig sollte jeweils die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich KI
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden. 62 von 87 Sitzen
SPD
Die Zahl der Pedelecs und der Schutzkleidung für den Straßendienst der Polizei wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir verdoppeln die Anzahl an Pedelecs und Schutzkleidung für den Polizeidienst auf der Straße und erhöhen auf diese Weise die Sichtbarkeit im Fahrradverkehr in unseren zwei Städten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
CDU
Die Polizeifahrradstaffel wird ausgebaut und verstärkt die Verkehrsüberwachung.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Polizeifahrradstaffel ausbauen, die insbesondere die verkehrliche Überwachung verstärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Grüne
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Fahrradstaffel bei der Polizei eingesetzt und wollen diese ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich KI
Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden. 53 von 87 Sitzen
SPD
Mit 120 Vollzeitstellen im Ordnungsdienst wird gegen Vermüllung und Schrottimmobilien vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit 120 Vollzeitstellen für den Ordnungsdienst gehen wir gegen Vermüllung und Schrottimmobilien vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Der Ordnungsdienst wird in allen Stadtteilen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ordnungsdienst in allen Stadtteilen ausbauen und die Kontrolldichte durch den Personalaufwuchs des Ordnungsdienstes mithilfe der geplanten Außenstelle in Bremen-Nord und im Bremer Osten intensivieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Bremer Ordnungsdienst wird mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode durch konsequente Ausbildungs- und Einstellungszahlen die Voraussetzungen dafür schaffen, so schnell wie möglich eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen, den Bremer Ordnungsdienst mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzen und werden darüber hinaus jährlich 15 neue Verkehrsüberwacher*innen ausbilden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ordnungsdienst auf 150 Vollzeitstellen und die Verkehrsüberwachung auf 100 Vollzeitstellen aufstocken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Linke
Der Ordnungsdienst wird zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Ordnungsdienst soll zügig auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
FDP
Das Ordnungsamt in Bremen wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Auch in Bremen muss das Ordnungsamt personell weiter verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst. 51 von 87 Sitzen
SPD
Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir passen das Bremische Polizeigesetz an die aktuellen polizeilichen Herausforderungen an, erweitern die Eingriffsbefugnisse, schaffen Klarheit in der Einsatzmittelwahl und beseitigen Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 47 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Das geltende Polizeigesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das geltende Polizeigesetz evaluieren und an die aktuellen Bedarfe anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Das Polizeigesetz wird an die aktuellen Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir das geltende Polizeigesetz evaluieren und an die aktuellen Bedarfe anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern. 50 von 87 Sitzen
CDU
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Polizei noch weiter von Aufgaben, wie z.B. dem Objektschutz oder der Überwachung von Personen in Arresträumen, entlastet werden, die nicht notwendigerweise von Vollzugsbeamten durchgeführt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
Polizeivollzugskräfte sollen von Aufgaben entlastet werden, die Ordnungsdienst oder Tarifbeschäftigte erledigen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Polizeivollzugskräfte konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Nicht-Beamt*innen, z. B. durch den Ordnungsdienst oder zusätzliche Tarifbeschäftigte, erledigt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
BIW
Die Sicherheitswacht entlastet die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz und Verkehrssicherung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitswacht soll die Polizei von einfachen hoheitlichen Aufgaben entlasten, z. B. im Objektschutz, bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen, der Verkehrssicherung im Umfeld von Schulen und Kindergärten sowie als Ansprechpartner der Bevölkerung vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
FDP
Polizeikräfte werden von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet, indem geprüft wird, welche Aufgaben Verwaltungspersonal oder Ordnungsamt übernehmen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizistinnen und Polizisten von aufgabenfremden und bürokratischen Ballast befreien, in-dem wir überprüfen, welche Aufgaben weiterhin von Polizistinnen und Polizisten durchgeführt werden müssen und welche Aufgaben auch das Verwaltungspersonal oder das Ordnungsamt übernehmen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich BIW teilweise KI
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet. 48 von 87 Sitzen
SPD
Die Stelle der Ansprechperson für queere Menschen bei der Polizei Bremen wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Um dem gestiegenen Hass gegenüber queeren Menschen, auch leider in Bremen, entgegenzuwirken, müssen sowohl die Stelle des Ansprechpartners für queere Personen bei der Polizei Bremen als auch im Bildungsbereich aufgestockt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Grüne
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei werden wir mit einer Vollzeitstelle ausstatten und eine entsprechende Beauftragtenstelle bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Linke
Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Auch die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei muss langfristig finanziell abgesichert werden, und wir fordern die Ausweitung auf eine zweite Stelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Stelle der LGBTIQ*-Ansprechperson bei der Bremer Polizei wird auf eine zweite Stelle ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Auch die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei muss langfristig finanziell abgesichert werden, und wir fordern die Ausweitung auf eine zweite Stelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 39
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Polizei wird bis 2027 in Bremen auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert, insbesondere erhalten alle Einsatzwagen ein mobiles Endgerät.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Innenstadt gibt es mehr Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Hauptbahnhof wird die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Hauptbahnhof finden gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel statt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bahnhofsquartier wird ein neuer Polizeistandort etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeistandort am Wall bleibt für Anzeigenaufnahme und Bürgeranliegen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jährlich werden 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie Nichtvollzugskräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2027 sollen 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei wird mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach jedem Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird der Einsatz regelhaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Innenbehörde legt der Deputation jährlich einen Bericht zur Auswertung der Einsätze vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Einsatzdienst der Polizei nutzt Bodycams künftig auf gesetzlicher Grundlage standardmäßig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Curricula der Polizeiausbildung werden in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein direkter Einstieg in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger nach zweijähriger Qualifizierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme wird nach Etablierung der Standorte Gröpelingen und Vegesack evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Anzeigenaufnahme wird ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen internen Audits eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Onlineanzeige und Hinweisaufnahme werden ausgebaut und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeivollzugsdienst wird von Aufgaben entlastet, die Ordnungsdienst oder Objektschutz erledigen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird Personal bereitgestellt, das unbearbeitete Fälle abarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Streifenwagen werden mit Smart Devices und EC-Kartenlesegeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen wird möglichst immer der Sozialpsychiatrische Krisendienst begleitend hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstreifen der Polizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die MEGAVO- und die KviAPol-Studie werden ausgewertet und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die LSBTIQ*-Ansprechperson der Polizei wird eine qualifizierte Vertretungslösung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende der Legislaturperiode werden verlässlich 110 Beamtinnen und Beamte im Kontaktdienst sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gesundheit im Schicht- und Bürgerdienst wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplätze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Online-Wache der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobile digitale Polizeiarbeit wird durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 61
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt wird gestärkt, um illegales Parken konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstaffel der Polizei soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bodycams der Polizei sollen auf den gesamten Streifendienst ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll im Zentrum, am Bahnhof, im Quartier sowie online und offline bedarfsgerecht erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Revierstruktur der Polizei wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungsdienst werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Onlinewache wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Streifen der Polizei werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Kontrollquittungen zur Verhinderung von Racial Profiling sollen auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Studie zu strukturellem Rassismus und anderen diskriminierenden Strukturen bei der Polizei soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Schutzgewahrsam soll reformiert werden, damit Menschen unter starkem Drogeneinfluss gute medizinische Betreuung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamten in Bremen soll bis 2025 auf 2.900 steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven soll zunächst auf 560 Beamte aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Bremerhaven soll perspektivisch eine Zielzahl von 580 Beschäftigten mit einem Aufbaupfad festgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stellen der Kontaktpolizisten sollen auf 110 erhöht und verlässlich besetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine weitere Aufgabenreduzierung der Polizeireviere und ein weiterer Abbau der Revierstruktur zugunsten der Kommissariate werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme soll evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Anzeigenaufnahme soll ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen standardisierten Bewertungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Fahrradstreife der Polizei soll auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Polizisten sollen zu Fuß und auf Fahrrädern im Einsatz sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei neuen oder komplexeren Polizeiaufgaben soll mehr Geld für Personal bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der direkte Einstieg in die Kriminalpolizei nach der Polizeiausbildung soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Polizei sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle durch Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zusätzliches Personal soll unbearbeitete Fälle bei der Polizei abarbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugskräfte sollen von Aufgaben entlastet werden, die Ordnungsdienst oder Tarifbeschäftigte erledigen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatzdienst der Polizei soll künftig standardmäßig Bodycams nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Tasern im Streifendienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Taser bleibt beim Sondereinsatzkommando und bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven unter restriktiver Regelung und Schutz vor Missbrauch zulässig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kontrollgruppe Autoposer soll wirksamer arbeiten, sodass Manipulationen an Autos teuer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält die Befugnis, Poser-Fahrzeuge bei begründetem Verdacht abzuschleppen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Poser-Fahrzeuge sollen durch vereidigte Gutachter begutachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kosten der Maßnahmen gegen Autoposer sollen die Poser tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Autoposer sollen Unterlassungsverfügungen über 1.000 Euro möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll in Öffentlichkeitsarbeit und Personalmarketing gezielt Menschen mit Migrationsgeschichte und queere Menschen ansprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität sollen in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine größere Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Polizeiarbeit soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird die nötige Technik angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeschäftigte erhalten die Möglichkeit zur Weiterbildung für neue digitale Anforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung soll weiter digitalisiert werden, mit Virtual-Reality-Brillen als Standard für Einsatztrainings.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alkoholisierte und unter Drogeneinfluss stehende Menschen sollen nicht in den Polizeigewahrsam kommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Menschen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anzeigeerstattung über die Online-Wache soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die telefonische Anzeigenaufnahme soll deutlich ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Online-Streife der Polizei soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll in sozialen Netzwerken sichtbar einschreiten und für Opfer von Straftaten ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Menschen sollen sich vertrauensvoll und angstfrei an die Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Studie zu strukturellem Rassismus in Polizei und Feuerwehr soll Rückschlüsse für die Polizeiarbeit liefern und das Vertrauen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Queerbeauftragtenstelle der Polizei wird mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wird eine Queerbeauftragtenstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Pflicht zur Ausstellung einer Quittung über den Grund einer Polizeikontrolle soll auf alle Identitätsfeststellungen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es soll rechtlich geprüft werden, ob Polizei und Ordnungsdienst gegen die Zweckentfremdung von Haltestellen zum dauerhaften Aufenthalt vorgehen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Ordnungsdienst soll auf 150 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verkehrsüberwachung soll auf 100 Vollzeitstellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsame Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst am Hauptbahnhof sollen häufiger stattfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verursacher von Vermüllung werden durch den Ordnungsdienst konsequent sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Am Bahnhofsvorplatz wird gezielt kontrolliert, um den Drogenhandel einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen sogenannte Autoposer wird weiterhin mit Straßensperren und nächtlichen Kontrollen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Durchsetzung der Blauen Plakette werden weitere Ordnungskräfte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzhunde der Polizei sollen nicht mehr bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schutzhunde der Polizei sollen auch künftig nicht bei Kundgebungen und Großveranstaltungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 55
Polizei und Ordnungsdienst zeigen in öffentlichen Fahrzeugen mehr Präsenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An viel genutzten Bahnhöfen wie Bremen-Vegesack und Bremen-Burg sorgen mehr Polizisten für Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit dort wird durch Polizei und Ordnungsdienst sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine bürgernahe, präsente und gut ausgestattete Polizei sorgt dafür, dass sich Menschen in beiden Städten wieder sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Eigenständigkeit der beiden Stadtgemeinden in Polizei und öffentlicher Sicherheit bleibt von herausragender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Digitale Werkzeuge ermöglichen es, die Polizei auch abseits des Notrufs rund um die Uhr zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine sichtbare und aufmerksame Polizei verhindert Straftaten und ist Ansprechstelle für Bürger und Institutionen im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle 110 Stellen der Kontaktpolizisten in den Stadtteilen werden besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontaktpolizisten werden nur für ihre Aufgaben eingesetzt und nicht bei Personalengpässen aus den Stadtteilen abgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Bremer Hauptbahnhof wird eine mobile Polizeiwache rund um die Uhr eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird eine zusätzliche Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zielzahl der Polizei in der Stadtgemeinde Bremen wird auf mindestens 3.000 bis 2027 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zielzahl der Polizei in Bremerhaven wird auf mindestens 580 festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standortkonzepte der Polizei werden darauf geprüft, ob die Standorte nach den neuen Zielzahlen modernen Arbeitsplätzen genügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die vorhandenen Stellen bei der Polizei werden in der nächsten Legislatur tatsächlich besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Polizeiakademie stellt das Hochschulstudium der Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Polizeiakademie bietet ein Fachabitur Polizei an, um auch Menschen ohne Abitur für die Polizei zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsvoraussetzungen für den Polizeivollzugsdienst werden so angepasst, dass auch Menschen ohne Abitur gewonnen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Selbstbeschränkung bei der Fahrerlaubnis für Polizeibewerber ist nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeianwärter können die notwendige Fahrerlaubnis während der Ausbildung kostenlos erwerben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Besoldung der Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedienstete der Polizei werden entsprechend Dienstposten und ausgeübter Funktion entlohnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beförderungen bei der Polizei erfolgen regelhaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Struktur und Präsenz der Polizeiarbeit werden nach Zweckmäßigkeit und den Bedürfnissen der Bürger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verwaltungsaufgaben bei der Vorgangsbearbeitung können künftig auch Unterstützungskräfte übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den polizeilichen Nichtvollzug wird verstärkt Personal eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die erforderliche Infrastruktur der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Funktionalität und Aktualität der polizeilichen Infrastruktur werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird von Aufgaben wie Objektschutz und der Überwachung in Arresträumen entlastet, die keine Vollzugsbeamten erfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei muss technisch auf dem neuesten Stand sein, um Tätern auch in der digitalen Welt begegnen zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsabläufe für Polizistinnen und Polizisten werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz wird auch bei mehr Homeoffice-Tätigkeit der Polizei gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält leistungsfähige Hard- und Software zur Auswertung und Bearbeitung von Fällen sowie digitale Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Streifenwagen der Polizei werden Dashcams etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
App-basierte Lösungen ermöglichen es, den Großteil der administrativen Polizeiarbeit direkt auf der Straße zu erledigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Akte wird bei der Polizei schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie zwischen Polizei und Bürgern erfolgt digital und ohne Medienbruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält die modernste Software einschließlich künstlicher Intelligenz, um entlastet zu werden und vom technischen Fortschritt zu profitieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An allen Polizeistandorten wird WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Innovation Hub 110 wird als Plattform eingeführt, die Digitalisierungs- und IT-Projekte der Polizei unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird bei ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein pauschales Misstrauen gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das geltende Polizeigesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Polizeigesetz wird an die aktuellen Bedarfe angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Regelungen, die über die Datenschutz-Grundverordnung hinausgehen und die Polizeiarbeit erschweren, werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besondere Kontrollorte werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontrollquittungen werden wieder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der verfügbaren Streifenwagen in Bremen und Bremerhaven wird in der Grundlast dem Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeifahrradstaffel wird ausgebaut und verstärkt die Verkehrsüberwachung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für brenzlige Einsätze werden Abstandswaffen wie Taser, Dashcams und modernste Schutzbekleidung vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile Tablet-Computer, Kartenlesegeräte und Smartphones gehören flächendeckend zur Ausstattung der Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte bleiben über einen eigenen Messenger-Dienst mit den Kollegen in ständigem Kontakt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anzeigen können zu jeder Zeit und an jedem Ort aufgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf einer Video-Online-Wache werden Anzeigen unverzüglich aufgenommen, ohne dass Bürger dafür das Haus verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 46
Die Personalzielzahlen der Polizei werden auf 3.100 Vollzeitstellen in Bremen und 580 in Bremerhaven erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit 120 Vollzeitstellen im Ordnungsdienst wird gegen Vermüllung und Schrottimmobilien vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Ordnungsamt wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ordnungsdienst wird in allen Stadtteilen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Kontrolldichte wird durch mehr Personal im Ordnungsdienst und Außenstellen in Bremen-Nord und im Bremer Osten erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grenzüberschreitende Müllverbringung wird stärker kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die beteiligten Kontrolleinheiten erhalten mehr technische Ausrüstung, Kontrollmöglichkeiten und Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Hauptbahnhof wird im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft deutliche Präsenz durch Ordnungskräfte gezeigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Kranke Menschen in polizeilichen Maßnahmen erhalten ärztliche Versorgung in speziellen Notfallambulanzen und einem Zentralgewahrsam.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Leistungsfähigkeit der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Polizeirecht wird bei Bedarf angepasst, um Frauen und Kinder besser zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei, Feuerwehr und Ordnungsdienst sind in allen Stadtteilen präsent und erreichen ihre Einsatzorte schnell.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch konsequente Ausbildung und Einstellung werden möglichst schnell 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bremer Ordnungsdienst wird mit mindestens 120 Vollzeitstellen besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jährlich werden 15 neue Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Attraktivität für Bewerbungen bei den Sicherheitsbehörden des Landes wird durch gezielte Maßnahmen erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein verlässlicher Finanzplan stellt Zielzahl sowie kontinuierliche Hebungen und Beförderungen getrennt dar und setzt sie um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gesunderhaltung im Schicht- und Bürgerdienst wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplatzausstattung gestärkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitskräfte werden im öffentlichen Raum noch besser sichtbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellenbesetzungsverfahren bei den Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten werden effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten werden mittelfristig 120 Stellen abgesichert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der ganzen Stadt wird mehr sichtbare uniformierte Präsenz auf die Straße gebracht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunale Kontrolltätigkeiten, etwa bei Waffenaufbewahrung, Sportwettbüros, Prostitutionsstätten, Spielhallen, Shisha-Lokalen und Schrottimmobilien, werden beim Ordnungsamt gebündelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Einsatz von Bodycams wird auf den Ordnungsdienst ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Außendienst wird mit mobilen Geräten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Einsatzwagen werden mit mobilen Rechnern ausgestattet, damit Anliegen direkt vom Einsatzort bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird für den gesamten Einsatzdienst der Polizei Bremen und Bremerhaven verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bremische Polizeigesetz wird an aktuelle polizeiliche Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 47 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse werden erweitert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 50 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Die Wahl der polizeilichen Einsatzmittel wird rechtlich klarer geregelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hindernisse der Rechtsanwendung im Polizeialltag werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zusammenarbeit mit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuständigkeit der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten wird auf die Feuerwehr Bremerhaven und den Ordnungsdienst erweitert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine einheitliche Regelung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen angestrebt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen wird eine bundesweite Fondslösung bevorzugt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Umbau des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr werden auch Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Zahl der Pedelecs und der Schutzkleidung für den Straßendienst der Polizei wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz mit dem Zoll wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Onlineanzeige und Hinweisaufnahme der Polizei wird bürgernah betrieben und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online- und telefonische Anzeigenaufnahme werden in einem Call-Center-Bereich zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält verlässlich die Ressourcen, um die Sicherheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die durchgeführten Bürgerforen und Bürgerbefragungen zur Polizei werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
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Ein Beteiligungsprozess der Stadtgesellschaften an der strategischen Ausrichtung der Polizei wird etabliert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erkenntnisse aktueller Studien zum Polizeialltag fließen in die Polizeiarbeit ein, um mehr Verständnis für Sicherheitsarbeit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 43
Die Zahl der Polizeikräfte steigt in Bremen von rund 2.750 auf 3.300 und in Bremerhaven von 490 auf 580.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale und technische Ausstattung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei in Bremen wird um Taser erweitert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachwuchsausbildung und Besetzung aller Polizeistellen haben oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorübergehend werden Teilzeitbeschäftigungen etwa für pensionierte Beamte angeboten, um die Stellen zu besetzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamten wird auf Hamburger Niveau angehoben.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen bei der Polizei werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt verlässlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeikräfte werden von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet, indem geprüft wird, welche Aufgaben Verwaltungspersonal oder Ordnungsamt übernehmen können.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf bei der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine zeitgemäße digitale und technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll künftig nicht schlechter ausgestattet sein als Einzeltäter und Tätergruppen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit leistungsfähiger Hardware im Büro und mit mobilen Endgeräten für Ermittlungen vor Ort ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Endgeräte der Polizei werden besonders gesichert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Daten werden nicht lokal auf den Geräten, sondern auf verschlüsselten Servern der Polizei gespeichert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten eine Diktier- und Spracherkennungssoftware für digitale Polizeiberichte.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält einen Messenger für den schnellen Austausch einsatzrelevanter Informationen wie Bilder oder Videos.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine Auskunfts-App für den Abgleich mit dem polizeilichen Datenbestand.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten einen Dokumentenscanner etwa für Ausweise, Führerscheine und Kennzeichen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mobilen Endgeräte der Polizei erhalten eine Vermessungssoftware für Verkehrsunfälle.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminaltechnik der Polizei erhält leistungsfähige Software, technische Geräte und genügend Fachpersonal für eine schnelle und beweiskräftige Datenauswertung.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei in Bremerhaven bleibt mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Stadt Bremen werden Taser für die Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei bleibt bürgernah und auf den bestehenden Revieren in den Stadtteilen ansprechbar.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten gelten als unerlässliche Ansprechpartner vor Ort.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeit, Anzeigen unkompliziert und schnell online zu erstatten, wird zeitnah ausgebaut.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Anzeigen sollen auch mit wenig technischen Vorkenntnissen einfach zu erstatten sein.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Anzeige wird auf weitere Delikte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es werden technische Voraussetzungen geschaffen, um Dokumente hochzuladen und sich rechtssicher zu legitimieren.
Wortlaut im Programm
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Körperlich beeinträchtigte, gehörlose und blinde Menschen erhalten die Möglichkeit, problemlos Anzeigen zu erstatten und den Polizeinotruf effektiv zu nutzen.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Leitstelle der Polizei und die Anzeigenaufnahme an den Revieren wird Videotelefonie mit Chatfunktion technisch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Ordnungsdienst kontrollieren häufiger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Sozialarbeit gehen häufiger gemeinsam Streife.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei berät Bürgerinnen und Bürger mehr und besser.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sichtbarkeit der zuständigen Meldestellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Weiterbildung von Polizeibeamten sowie Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird stärker durch Ordnungsamt, Zoll, Gewerbeaufsicht sowie Bau- und Gesundheitsbehörden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vorrangig wird die tatsächliche Präsenz der Polizei gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An Bahnhöfen mit hohem Flüchtlingsaufkommen wird die Polizeipräsenz erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz an Drogenbrennpunkten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Inrechnungstellung nicht direkt verursachter Mehrkosten bei Polizeieinsätzen wird als Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 22
Bei der Polizei wird eine permanente Ermittlungsgruppe gegen Fahrraddiebstahl eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kontrollgruppe gegen Autoposer wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ansprechperson für LGBTIQ* bei der Bremer Polizei wird langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stelle der LGBTIQ*-Ansprechperson bei der Bremer Polizei wird auf eine zweite Stelle ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Polizei- und Feuerwehrbeauftragte wird durch Öffentlichkeitsarbeit bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliche Gefahrengebiete mit verdachtsunabhängigen Kontrollen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Quittungen bei Polizeikontrollen werden breiter bekannt gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden erhalten eine gute Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die bürgernahe Polizei erhält eine gute und moderne Ausstattung und genügend Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei gibt es eine kontinuierliche Ausbildungsplanung, die einen kritischen Umgang mit Rassismus und Menschenfeindlichkeit einschließt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Hochschule für Öffentliche Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei stellt kurzfristig mehr Quereinsteiger ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Überstunden bei der Polizei werden zeitnah ausbezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird in allen Bereichen eine amtsangemessene Besoldung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Polizeidienst werden auch tarifbeschäftigte Quereinsteiger benötigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Ermittlungen von Polizisten gegen Kollegen gibt es unabhängige Ermittlungsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Ausweitung des Einsatzes von Tasern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bodycams werden technisch so ausgerichtet, dass sie auch der betroffenen Person bei der Beweissicherung helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen ist möglichst immer geschultes Fachpersonal dabei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Tod von Mohamed Idrissi wird nach Abschluss der Strafverfahren parlamentarisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aus dem Tod von Mohamed Idrissi werden Konsequenzen für Ausbildung und Vorgehen der Polizei gezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Systematische Schikane von Polizei- und Ordnungsbehörden gegen Fußballfans wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
BIW 20
Polizei und Justiz sollen über ausreichend Personal und moderne Ausstattung verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeireform von 2017 wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei kehrt zu einer dezentralen, stadtteilbezogenen Revierstruktur zurück.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Polizeireviere sind wieder rund um die Uhr geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Polizeiwachen werden flexibel in Wohnquartieren mit hoher Kriminalitätsbelastung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Personalbestand der Polizei wird schrittweise auf 3.000 Beamte in Bremen und 550 in Bremerhaven aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeien in Bremen und Bremerhaven stellen jedes Jahr ausreichend Nachwuchskräfte ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeifremde Aufgaben wie die Absicherung von Schwertransporten werden an private Dienstleister oder ehrenamtliche Helfer übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine freiwillige Sicherheitswacht aus geeigneten Bürgern wird nach bayerischem und sächsischem Vorbild eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sicherheitswacht entlastet die Polizei bei einfachen hoheitlichen Aufgaben wie Objektschutz und Verkehrssicherung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei setzt vorhersagende Polizeiarbeit (Predictive Policing) ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten von Polizeieinsätzen, etwa bei kommerziellen Großveranstaltungen, werden den Verursachern auferlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftätern wird der Aufwand für Ermittlungen von Polizei und Justiz in Rechnung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Polizeiarbeit durch Sicherheitskooperationen mit der Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Unabhängigkeit der polizeilichen Arbeit bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen die Verschmutzung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden mehr Kontrollen und höhere Bußgelder eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.