Organisierte Kriminalität
201 Forderungen zum Thema „Organisierte Kriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (43). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Organisierte Kriminalität in Bremen
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor. 61 von 87 Sitzen
SPD
Wirtschafts- und Steuerdelikte werden ebenso unnachgiebig verfolgt wie Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Die im Rahmen der Encrochat- und Greensill-Verfahren zunächst temporär aufgebauten Personalkapazitäten wollen wir verstetigen und weiter ausbauen: Wirtschafts- und Steuerdelikte sollen ebenso unnachgiebig verfolgt werden wie die Organisierte Kriminalität einschließlich der Clan-Kriminalität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
CDU
Gegen Clan-Kriminalität ist eine Strategie der tausend Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine Strategie der 1.000 Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise BIW ähnlich KI
BIW
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor.
Wortlaut im Programm
d) Hartes Vorgehen des Rechtsstaats gegen kriminelle Angehörige kurdisch-arabischer Clans, die das organisierte Verbrechen in Bremen beherrschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
CDU 7
Es wird nicht akzeptiert, dass Clan-Mitglieder Luxusautos fahren und gleichzeitig Sozialleistungen beziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Clan-Kriminalität ist eine Strategie der tausend Nadelstiche mit maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kriminellen Clan-Mitgliedern wird der Führerschein entzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Autos krimineller Clan-Mitglieder werden eingezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern wird ein automatisierter Datenabgleich durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dealerstrukturen werden durch konzentrierte Schwerpunktmaßnahmen aufgedeckt und zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Illegales Glücksspiel wird weiterhin bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 42 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Clan-Kriminalität sowie sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche erhalten bei der Kriminalitätsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Häfen sollen keine Einfallstore für Drogenhandel im großen Stil sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung werden bekämpft, insbesondere wo Organisierte Kriminalität sie dominiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels erhält mehr Durchsetzungskraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Glücksspielaufsicht wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
BIW 3
Der Rechtsstaat geht hart gegen kriminelle Angehörige von Clans vor.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Offene Drogenszenen und Dealertreffpunkte, etwa am Hauptbahnhof, werden von den Behörden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfassungsschutz und Polizei arbeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität intensiv zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Polizei, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug werden zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Lebensmittelbetrug soll verstärkt bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 2
Die organisierte Kriminalität in Bremen wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einschlägige Restaurants, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars werden in Bremen und Bremerhaven fortlaufend kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Linke 2
Die befristeten Personalaufstockungen der Justiz für die EncroChat-Prozesse werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lebensmittelüberwachung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 43 | 1 | 5 | 5 |
| Bundestag | 26 | 2 | 4 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 24 | 2 | 5 | 6 |
| Bremen | 20 | 1 | 5 | – |
| Hamburg | 17 | 0 | 4 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 2 |
| Niedersachsen | 11 | 1 | 3 | 2 |
| Hessen | 10 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 5 |
| Sachsen | 6 | 0 | 3 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 3 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.