Die Senatorin für Inneres und Sport
Gesetzentwürfe
20 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Verfassungsschutzrecht 80 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen
Der Entwurf fasst das Verfassungsschutzrecht neu und regelt Befugnisse, Kontrolle und Datenschutz klarer. So kann der Verfassungsschutz Bedrohungen früher erkennen und dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Wahlrecht und Stiftungsregister 32 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
Der Entwurf engt die Pflicht zur Beteiligungsanzeige ein, schreibt Terminmeldungen vor und verschiebt Stiftungsfristen. Ziel sind verlässlichere Wahlabläufe, die Erfüllung der europäischen Meldepflicht und der Ausgleich der verzögerten Registereinführung. KI-Zusammenfassung
- Bremisches Wahlgesetz: Eine Beteiligungsanzeige entfällt, wenn die Partei oder Wählervereinigung im Bundestag oder einem Landtag vertreten ist oder der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.
- Durchführungsgesetz zur Verordnung über politische Werbung: Die Innenbehörde meldet Wahl- und Entscheidtermine dem Bundeswahlleiter; Bremerhaven zeigt ihr seine Termine vorher an.
- Bremisches Stiftungsgesetz und Gesetz über Vertretungsbescheinigungen: Stiftungen bürgerlichen Rechts fallen erst ab 2029 aus den Vertretungsbescheinigungen, das Stiftungsverzeichnis läuft bis Ende 2028.
- Bremisches Wahlgesetz: Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter können auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags Beschwerde einlegen.
- Bremisches Wahlgesetz: Werden Mitglieder der Wahlprüfungsgerichte in der ersten Sitzung nicht gewählt, beruft sie der Präsident, der Vorsteher oder der Beiratssprecher.
- Bremisches Wahlgesetz: Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer dürfen im Amt das Gesicht nicht verhüllen.
- Bremische Landeswahlordnung: Die reguläre Frist für Wahlscheinanträge endet am zweiten Tag vor der Wahl um 15 Uhr; Telegramme entfallen.
- Bremische Landeswahlordnung: Ein Wahlehrenamt darf erst ab Vollendung des 67. Lebensjahres am Wahltag abgelehnt werden.
- Bremische Landeswahlordnung: Wahlunterlagen werden äußerlich als amtlich gekennzeichnet, Auslandssendungen mit Priority, und Briefumschläge dürfen ein Fenster haben.
- Bremische Landeswahlordnung: Die Einsicht in das Wählerverzeichnis ist nur an Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zulässig.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 32 %
Versammlungsrecht 93 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts
Der Entwurf schafft ein eigenes bremisches Gesetz für friedliche Versammlungen. Ziel ist ein klares Recht, das die Versammlungsfreiheit schützt und Gewalt wirksam begrenzen kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 95 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 88 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 52 % verkündet
Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Entwurf ratifiziert Änderungen bei Netzsperren, Spielersperre und Datenabfragen der Glücksspielaufsicht. Der geänderte Staatsvertrag soll in Kraft treten und die Aufsicht verfassungsgemäß sowie wirksamer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Hundegesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden (BremHundeG)
Der Entwurf ordnet die Bußgeldrahmen im Hundegesetz nach einer verschobenen Nummerierung wieder richtig zu. Ziel ist, ein redaktionelles Versehen zu berichtigen, ohne die Bußgeldhöhen inhaltlich zu ändern. KI-Zusammenfassung
Schutz der Privatanschrift bei Engagement 85 % verkündet
Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement
Der Entwurf lockert landesrechtliche Pflichten, bei Volksentscheiden und nichtkommerziellen Druckwerken die Privatanschrift zu veröffentlichen. Menschen, die sich engagieren, sollen dadurch vor Bedrohung und Abschreckung besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 85 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Bremisches Polizeigesetz 80 % verkündet
Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze
Das bremische Polizeirecht wird an Verfassungsrecht und europäisches Recht angepasst und um neue Befugnisse ergänzt. Schwere Gewalt soll besser verhindert und die Polizeiarbeit rechtssicher und wirksamer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 80 %
CDU HB Bremisches Verfassungsschutzgesetz 66 % abgelehnt
Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Befugnisse und Grenzen des Verfassungsschutzes bei der Informationserhebung und Datenweitergabe werden neu geregelt. Ziel ist, extremistische und terroristische Bestrebungen wirksamer aufzuklären und Grundrechte zu wahren. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
FDP HB Elektronische Fußfessel 62 % abgelehnt
Elektronische Fußfessel jetzt einführen
Die Polizei darf bei konkreten Gefahren eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Ziel ist die Verhütung schwerer Straftaten einschließlich Nachstellung. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
CDU HB Bundeswehrförderungsgesetz – in Arbeit
Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen
Der Entwurf erleichtert in Bremen Vorhaben der Bundeswehr und die Zusammenarbeit mit ihr in Bildung und Forschung. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit gestärkt und sicherheitsrelevante Belange im Land besser berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 8 Forderungen
CDU HB Elektronische Fußfessel im Polizeigesetz 55 % abgelehnt
Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz
Die Bremer Polizei darf Personen mit elektronischer Fußfessel überwachen, wenn schwere Gefahren drohen. Straftaten sollen verhindert werden, ohne diese Personen einzusperren. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Sicherheitsüberprüfungsgesetz 38 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Der Entwurf dehnt Sicherheitsüberprüfungen auf Beschäftigte öffentlicher Stellen an kritischer Infrastruktur aus. Ziel ist, Sabotage zu verhindern und die öffentliche Sicherheit im Land Bremen zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Bremisches Polizeigesetz 42 % verkündet
Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG)
Die offene Videoüberwachung von Synagogen durch die Polizei bleibt ein weiteres Jahr erlaubt. Der Schutz soll gelten, bis das Polizeigesetz umfassend neu gefasst wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Hilfeleistungsgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Der Entwurf stellt den Katastrophenschutz neu auf und bezieht Krisenlagen unterhalb der Katastrophe ein. Einsatzstrukturen sollen früher nutzbar sein und Ehrenamtliche in den Hilfsorganisationen besser abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Hundegesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden
Das Gesetz führt für alle Hundehalter eine Sachkunde-, Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht ein und überarbeitet die Regeln für gefährliche Hunde. Ziel ist, die Bevölkerung besser vor gefährlichen Hunden zu schützen und verantwortungsvolle Haltung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 90 %
Hilfeleistungsgesetz 40 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Der Entwurf schreibt die barrierefreie Beantwortung von Notrufen an die 112 über denselben Kommunikationsweg vor. Damit wird europäisches Recht zur barrierefreien Notrufkommunikation umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
CDU HB Hilfeleistungsgesetz: Gleichstellung DLRG und ASB 40 % in Arbeit
Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
Ehrenamtliche von DLRG und Arbeiter-Samariter-Bund werden Feuerwehr und Katastrophenschutz rechtlich gleichgestellt. Nachteile im Beruf sollen vermieden und das Ehrenamt erhalten werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Bremisches Polizeigesetz 42 % verkündet
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Der Entwurf verlängert die Überprüfung bestimmter Polizeibefugnisse und passt die Löschung der zugehörigen Daten an. Ziel ist, ihre Wirkung später anhand ausreichender Fälle erneut beurteilen zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Zuständigkeit Verwaltungsgerichte für Durchsuchungsanordnungen – verkündet
Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz
In Bremen bleiben Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz bei den Verwaltungsgerichten. Das bewährte Verfahren soll fortgelten und widersprüchliche Zuständigkeiten verschiedener Gerichte vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden 33 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
Gemeinden dürfen auch aufdringliches, organisiertes und bandenmäßiges Betteln regeln. Beeinträchtigungen durch diese Formen des Bettelns sollen damit begegnet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Verwaltungsverfahrensgesetz – verkündet
Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz
Das bremische Verwaltungsverfahren folgt künftig dem Bundesrecht und behält eigene Besonderheiten. Ziel ist ein einheitliches Verfahren, das sich gleichzeitig mit dem Bund anpasst. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz 33 % verkündet
Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG)
Der Entwurf verpflichtet Bremen, Bremerhaven und von ihnen kontrollierte Arbeitgeber zur Einrichtung interner Meldestellen. Hinweisgeber sollen Verstöße aus dem Beruf über eine interne Meldestelle melden können. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Hochschule für Öffentliche Verwaltung 93 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
Die Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung wechselt zum Innensenator und erhält ein gesellschaftlich besetztes Kuratorium. Die Zuständigkeit soll der Polizeiausbildung folgen und gesellschaftliche Sichtweisen einbeziehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 93 %
Glasflaschenverbotsgesetz 33 % verkündet
Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten
Das Verbot, Glasflaschen und Trinkgläser in bestimmten Gebieten mitzuführen und abzugeben, wird um vier Jahre verlängert. Damit soll die Sicherheitslage in der Bahnhofsvorstadt verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Polizeigesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Der Entwurf erlaubt mit Zustimmung der Synagogengemeinde die Videoüberwachung von Synagogen und ihrem Umfeld. Ziel ist, Anschläge früh zu erkennen und jüdische Einrichtungen besser zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 42 %
Opferanlaufstellengesetz 66 % verkündet
Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz)
Die Aufgabe der Landesbeauftragten für Gewaltopfer wird bis Ende 2027 verlängert und vom Fallmanagement abgegrenzt. Opfer und Angehörige sollen weiterhin unabhängige Beratung und Lotsenhilfe erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 93 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 66 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
CDU HB Bremisches Hilfeleistungsgesetz – abgelehnt
Gesetzu zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
Der Entwurf macht Halter von Fahrzeugen und Betreiber von Hafenanlagen auch ohne Verschulden für Feuerwehrkosten ersatzpflichtig. Ziel ist, das Verursacherprinzip bei diesen betriebsbedingten Gefahren stärker durchzusetzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 85 %
Konsumverbot am Hauptbahnhof Bremen 52 % verkündet
Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen
Der Entwurf untersagt Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum an Haltestellen und Funktionsbereichen des Bremer Hauptbahnhofs und ahndet Verstöße. Ziel ist, das subjektive Sicherheitsgefühl von Passanten und Fahrgästen zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 92 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 5 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
CDU HB Bremisches Verfassungsschutzgesetz – in Arbeit
Änderung des Bremischen Verfassungschutzgesetzes
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.