Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Überwachung in Bremen
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An häufig verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für intelligente Überwachungs- und Auswertungssysteme im Hafen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird auf Empfehlung von BSAG und Polizei ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grüne 9
Unberechtigte Eingriffe in die Privatsphäre werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die weitere Aufarbeitung des Datenschutzskandals bei der Polizei wird parlamentarisch und zivilgesellschaftlich begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biometrische Überwachungssysteme werden nicht eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Datenschutzfragen wird eng mit der Landesbeauftragten für Datenschutz zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bisherigen Einsätze von Videoüberwachung sollen nach Effektivität, Kosten und Verhältnismäßigkeit bewertet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die geltenden Befugnisse zur Videoüberwachung sollen überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An immer wieder verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Videoüberwachung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke 7
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die geplante Chatkontrolle der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Ausweitung anlassloser Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Staatliches Eindringen in IT-Systeme mittels Staatstrojaner wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- Gegenposition Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenabwehrrecht bleibt auf den eng begrenzten Rahmen des neuen Polizeigesetzes beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- Gegenposition Sicherheit durch moderne Einsatzmittel – Elektronische Fußfessel jetzt ins Bremische Polizeigesetz · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bestehende Videoüberwachungsanlagen werden wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden wird streng kontrolliert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
FDP 5
Anlasslose Kameraüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anlassbezogene, personell begleitete Videoüberwachung mit unmittelbarem polizeilichem Einschreiten an Gefahrenschwerpunkten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anlasslose digitale Überwachung unbescholtener Bürger, etwa durch Vorratsdatenspeicherung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verpflichtungen zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken, etwa für Staatstrojaner, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Zwang zur Herausgabe von Passwörtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 1
An einzelnen Müll-Hotspots wird punktuell und befristet mit Kameras zur Strafverfolgung überwacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Die technische Überwachung an öffentlichen Plätzen wird ausgebaut, um Straftaten an belebten Orten aufzuklären.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 1
Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.