Inneres: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD61 %73 von 119 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne66 %79 von 119 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke38 %45 von 119 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 32 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Jährlich werden 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie Nichtvollzugskräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 85 % · Linke 38 % KI
Bis 2027 sollen 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 87 % · Linke 38 % KI
Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei wird mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Linke 36 % KI
Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % · Linke 33 % KI
Nach jedem Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird der Einsatz regelhaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Innenbehörde legt der Deputation jährlich einen Bericht zur Auswertung der Einsätze vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Linke 38 % KI
Der Einsatzdienst der Polizei nutzt Bodycams künftig auf gesetzlicher Grundlage standardmäßig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 98 % KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Linke 98 % KI
Die Curricula der Polizeiausbildung werden in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Ein direkter Einstieg in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger nach zweijähriger Qualifizierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · Linke 44 % KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme wird nach Etablierung der Standorte Gröpelingen und Vegesack evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Für die Anzeigenaufnahme wird ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen internen Audits eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Onlineanzeige und Hinweisaufnahme werden ausgebaut und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 96 % KI
Der Polizeivollzugsdienst wird von Aufgaben entlastet, die Ordnungsdienst oder Objektschutz erledigen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 85 % · Linke 34 % KI
Es wird Personal bereitgestellt, das unbearbeitete Fälle abarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % KI
Alle Streifenwagen werden mit Smart Devices und EC-Kartenlesegeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % KI
Für die Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen wird möglichst immer der Sozialpsychiatrische Krisendienst begleitend hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · Linke 96 % KI
Eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 67 % KI
Die Fahrradstreifen der Polizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 98 % KI
Gemeinsame Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven werden geplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % KI
Im Landeskriminalamt wird ein eigenständiger Bereich Cybercrime eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 63 % KI
In Kooperation mit dem BSI wird eine Zentralstelle Cybersicherheit zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 39 % KI
Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Umwandlung des BSI in eine Zentralstelle der Cyberabwehr wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Die MEGAVO- und die KviAPol-Studie werden ausgewertet und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % · Linke 31 % KI
Für die LSBTIQ*-Ansprechperson der Polizei wird eine qualifizierte Vertretungslösung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Linke 61 % KI
Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Hass im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 86 % · Linke 45 % KI
Bis Ende der Legislaturperiode werden verlässlich 110 Beamtinnen und Beamte im Kontaktdienst sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 96 % KI
Die Reinigungsintervalle werden standortbezogen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Gegen illegale Müllhalden wird vorgegangen und an neuralgischen Orten werden Mülldetektive eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 87 % · Linke 89 % KI
Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 78 % · Linke 43 % KI
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Fanmärsche werden in der Regel ermöglicht, sofern die polizeiliche Gefahrenprognose im Einzelfall kein Verbot erfordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Encrochat-Ermittlungen werden mit SkyECC-Daten fortgesetzt, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 95 % · Grüne 83 % KI
Die Hafensicherheit wird durch engere Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 39 % KI
Für intelligente Überwachungs- und Auswertungssysteme im Hafen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Externe Arbeitskräfte und Dienstleister im Hafen werden intensiver überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Nationale Kataster und Grundbücher sollen europaweit vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 56 % KI
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird auf Empfehlung von BSAG und Polizei ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Stadtraum wird gemeinsam mit Beiräten und Interessenvertretungen auf Angsträume überprüft, die anschließend aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 86 % KI
Es wird geprüft, wie Konzepte gegen sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten auf Veranstaltungen besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 99 % · Linke 43 % KI
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Linke 87 % KI
Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 43 % KI
Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 47 % · Linke 92 % KI
Für Bremen wird eine Zielzahl von 860 Brandschützerinnen und Brandschützern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 61 % KI
Eine mehrsprachige Kampagne soll mehr Bewerbungen für die Freiwilligen Feuerwehren gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 36 % KI
Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehr wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 33 % KI
Die Jugendfeuerwehren werden als Nachwuchs-Pool gestärkt, etwa durch Anerkennung vorhandener Vorausbildungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 94 % KI
Das Gutachten zur Brandschutzbedarfsplanung wird nach Bewilligung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
In moderne technische Ausrüstung und einen zeitgemäßen Fuhrpark der Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 96 % · Linke 67 % KI
Beim Umbau des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr wird auch auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Linke 39 % KI
Für schwere Feuerwehrfahrzeuge wird der Einsatz synthetischer Kraftstoffe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren wird zügig umgesetzt, damit alle Gerätehäuser heutigen technischen Standards entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 95 % · Linke 55 % KI
In Burglesum werden drei Freiwillige Feuerwehren zu einer Schwerpunktwache gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 42 % · Linke 44 % KI
Es wird geprüft, ob am Standort Burglesum eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die Organisations- und Führungsstrukturänderungen sowie das Aus- und Fortbildungskonzept der Feuerwehr werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · Linke 84 % KI
Die Bemühungen um eine diverse und moderne Feuerwehr werden mit der Feuerwehrbeauftragten fortgeführt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 67 % KI
Schutzmaßnahmen und Verfahren für Betroffene von Sexismus und Rassismus in der Feuerwehr werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · Linke 35 % KI
Der stadtbremische Rettungsdienst wird als Sondervermögen neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Altersgerechte Arbeitsplätze im Rettungsdienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Linke 44 % KI
Die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Feuerwehrlaufbahn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine obligatorische Brandverhütungsschau eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird der Tele-Notarzt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetzu zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einführung einer Ersthelfer-App, die bei Herz-Kreislauf-Stillstand registrierte Ersthelfer in der Nähe alarmiert, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 61 % · Linke 43 % KI
Die Zulagen von Polizei und Feuerwehr sollen an das Niveau Niedersachsens angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 44 % · Linke 46 % KI
Polizei- und Feuerwehrzulage werden wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 33 % · Linke 34 % KI
Die Gesundheit im Schicht- und Bürgerdienst wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplätze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 64 % · Linke 40 % KI
Nachsorgeangebote für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nach traumatisierenden Einsätzen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 44 % KI
Die einmalige Unfallentschädigung für Einsatzkräfte wird auf 150.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten, die zivilrechtlich nicht durchsetzbar sind, erfüllt künftig der Dienstherr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Der Ordnungsdienst wird mit weiteren dezentralen Standorten ausgebaut und auf mindestens 120 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 78 % · Linke 81 % KI
Der Lehrgang für den Ordnungsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In der Ausbildung des Ordnungsdienstes wird ein Schwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beim Ordnungsamt wird ein zentraler Online-Veranstaltungsservice für alle Anträge und Genehmigungen mit Veranstaltungskalender eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 46 % KI
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden jährlich 15 Kräfte ausgebildet, bis 100 Vollzeitstellen erreicht sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 94 % · Linke 43 % KI
Die Glücksspielaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht werden auch durch Gesetzesänderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 47 % KI
Die Instrumente des Glücksspielstaatsvertrags zum Jugend- und Spielerschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % KI
Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % KI
Zusätzlich zu Warn-Apps und Cell-Broadcast wird ein flächendeckendes Sirenennetz als Warnsystem für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 66 % KI
Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 100 % · Linke 66 % KI
Mit einer Zentralstelle Cybersicherheit in Kooperation mit dem BSI werden die Cyberabwehr für kritische Infrastruktur erweitert und die Funktionsfähigkeit im Katastrophenfall sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 58 % KI
Der Katastrophenschutz wird zu einem Instrument des Krisenmanagements weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 84 % · Linke 32 % KI
Für Bremen und Bremerhaven werden Krisenpläne erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % KI
Die erforderlichen Aus- und Fortbildungen im Katastrophenschutz werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 41 % KI
Das Sirenensystem wird mit dem nötigen Budget ausgeweitet, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 98 % · Linke 33 % KI
Der Bevölkerungsschutz wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 44 % KI
Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsengagement werden auch in Schulen behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 54 % KI
Mit der Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine neue Konzeption für Katastrophenschutz und Zivilverteidigung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 80 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % · Linke 62 % KI
Die Grauen Wölfe sollen auf Bundesebene verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Straftaten gegen ältere Menschen werden konsequent bekämpft und ein erweitertes Präventionskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
- Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention im Bereich der Innenbehörde werden vollständig umgesetzt und finanziert.
- Die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität wird ausgebaut, um Hasskriminalität gegen bestimmte Gruppen sichtbarer zu machen.
- Für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt werden mehr Mittel eingesetzt.
- Die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft für häusliche Gewalt wird fortgesetzt.
- Im Sicherheitsbericht 2026 wird eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorgelegt.
- Bei Menschen ohne Bleiberecht hat die freiwillige Rückkehr Vorrang.
- Rückführungen gelten als letztes Mittel.
- Notwendige Abschiebungen werden rechtsstaatlich vollzogen.
- Bei Ausweisungen wird die Aufenthaltsdauer berücksichtigt, besonders bei in Bremen oder Bremerhaven Geborenen oder Aufgewachsenen.
- Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden vermieden.
- Abschiebungen in Kälteregionen werden vermieden.
- Ausländische Personen, die gravierende Straftaten begehen oder von denen terroristische Gefahr ausgeht, werden konsequent abgeschoben.
- Ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
- Das Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden.
- Das Versammlungsfreiheitsgesetz schafft mehr Rechtssicherheit, etwa bei Versammlungen auf Privatgrund.
- Das Versammlungsfreiheitsgesetz grenzt die Aufgaben von Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst klar ab.
- Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt die zulässige Datenverarbeitung.
- Das Versammlungsfreiheitsgesetz enthält einen ausgewogenen Katalog von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
- Verstöße gegen Anordnungen zum Vermummungsverbot werden außer bei groben Wiederholungsverstößen von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht