Schutzstatus
158 Forderungen zum Thema „Schutzstatus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (35). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Schutzstatus in Bremen
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Menschen auf der Flucht wird aus humanitärer Verantwortung Schutz und Asyl gewährt. 67 von 87 Sitzen
SPD
Menschen auf der Flucht wird aus humanitärer Verantwortung Schutz und Asyl gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verantwortung, Menschen auf der Flucht Schutz und Asyl zu gewähren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
CDU
Geflüchteten wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer humanitären und christlichen Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, Geflüchteten Schutz zu gewähren und für sie in Bremen und Bremerhaven eine neue Bleibe, wenn ein Aufenthaltsrecht besteht, zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Eine solidarische, menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik mit Schutz und fairem, individuellem Asylverfahren wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine solidarische und menschenrechtsbasierte europäische Flüchtlingspolitik, die allen Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, Schutz und ein faires und individuelles Asylverfahren gewährt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
FDP
Am Grundrecht auf Asyl wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-rechtlichen Standards werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asyl gilt als völker-, EU- und verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene werden menschenrechtskonforme, minderheitensensible Lösungen etwa für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen und ethnische Minderheiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Screening auf gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 8
Queere Geflüchtete erhalten besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen, die wegen Verfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung geflohen sind, erhalten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flucht vor Verfolgung, Krieg oder existenzieller Not gilt als Menschenrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geflüchtete aus der Ukraine ohne ukrainischen Pass werden solchen mit ukrainischem Pass gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Gleichstellung werden auf Landesebene Fiktionsbescheinigungen genutzt und Strukturen an Hochschulen und in Betrieben ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rom*nja erhalten häufiger einen Schutzstatus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Whistleblowerinnen und Whistleblower erhalten politisches Asyl.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Bremisches Ausführungsgesetz zum Hinweisgeberschutzgesetz und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BremHinSchGAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Grüne 4
Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung im Asylrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Menschenhandel wird als Asylgrund anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Festlegung sicherer Herkunftsländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das internationale Flucht- und Migrationsrecht soll so weiterentwickelt werden, dass auch Klimaflüchtlinge Schutz finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
FDP 2
Am Grundrecht auf Asyl wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriegsflüchtlinge erhalten grundsätzlich unbürokratisch einen befristeten Aufenthalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Menschen auf der Flucht wird aus humanitärer Verantwortung Schutz und Asyl gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 1
Geflüchteten wird Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 35 | 3 | 6 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 1 | 4 | – |
| Bremen | 16 | 1 | 5 | 4 |
| Thüringen | 15 | 2 | 5 | 3 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 9 | 1 | 4 | 7 |
| Sachsen | 9 | 0 | 4 | 3 |
| Bayern | 7 | 0 | 4 | – |
| Schleswig-Holstein | 7 | 1 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 5 | 1 | 3 | 1 |
| Berlin | 5 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 5 | 1 | 4 | 1 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Niedersachsen | 3 | 1 | 3 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 1 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.