Infrastruktur allgemein

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU07 AfD05 SPD05 Grüne014 Linke05

CSU00

SSW012Koalitionsvertrag CDU CSU SPD014

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

BSW05 FDP02 FW04

CDU und CSU ​17

Mehr Geld 1

1. Für die Infrastruktur wird dauerhafte Finanzierungsstabilität geschaffen, unabhängig von schwankenden Haushaltsmitteln.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Offene Aufrufe zur Gewalt gegen den Staat sowie Angriffe auf Eigentum Dritter oder kritische Infrastrukturen werden nicht zugelassen.
2. Die Infrastruktur in Richtung der Nachbarländer wird ausgebaut.
3. Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
4. Kritische wirtschaftliche Abhängigkeiten werden verringert, durch Diversifizierung von Absatzmärkten, Rohstoffquellen und Lieferketten sowie durch Schutz kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanter Technologie.
5. Für eine sichere Ver- und Entsorgung werden auch digitale Lösungen genutzt.
6. Wer Eigentum Dritter nicht respektiert oder kritische Infrastrukturen angreift, soll ebenfalls keine Milde erwarten.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird entschlossen gegengesteuert, damit die Infrastruktur wieder auf die Höhe der Zeit kommt.

AfD ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Bewilligung von Neubauprojekten der Infrastruktur wird beschleunigt.
2. Infrastruktur und ÖPNV im ländlichen Raum werden bedarfsgerecht und zukunftsfähig ausgebaut.
3. Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
4. Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
5. Offensive Cyber-Fähigkeiten werden zur Abschreckung von Angriffen auf Kritische Infrastruktur aufgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Seehäfen gehören zur Kritischen Infrastruktur und bleiben unter deutscher Kontrolle.

SPD ​15

Mehr Geld 1

1. Investitionen in Infrastruktur und die Stärkung lokaler Stärken fördern wirtschaftliche Dynamik in den Regionen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine europäische Resilienzstrategie verringert Risiken, schützt kritische Infrastrukturen und siedelt Schlüsselindustrien wieder in Europa an.
2. Die kritische Infrastruktur wird geschützt.
3. Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
4. Das KRITIS-Dachgesetz führt bundeseinheitliche, sektorenübergreifende Vorgaben für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen ein.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Privatisierung von Infrastruktur wird ausgeschlossen.

Grüne ​114

Mehr Geld 4

1. Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
2. Private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur werden erhöht.
3. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
4. Investitionen in tragfähige Infrastrukturen werden nachgeholt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Ein Deutschlandfonds mobilisiert in Bund, Ländern und Kommunen Mittel für Zukunftsinvestitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen.
2. Private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur werden erhöht.
3. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden aus nationalen und EU-Mitteln gestärkt und ausgebaut.
4. Eine integrierte europäische Infrastruktur mit gemeinsamen europäischen CO2-Speichern wird geschaffen.
5. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit Infrastruktur, Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Zukunftsinvestitionen gestaltet.
6. Investitionen in tragfähige Infrastrukturen werden nachgeholt.
7. Passende Rahmenbedingungen für das Zusammenleben und gute Infrastruktur für lebendige Regionen, auch für junge Familien und ältere Menschen, werden unterstützt und gefördert.
8. Zum Schutz der Kritischen Infrastruktur werden innere und äußere Sicherheit stärker zusammengedacht.
9. Neue völkerrechtliche Instrumente zum Schutz globaler Infrastruktur werden vorangetrieben.
10. Die Kritische Infrastruktur soll weiter gestärkt und die Wirtschaft resilienter werden.
11. Infrastrukturen sollen sicher sein, unter inländischer Kontrolle bleiben, und Schlüsseltechnologien sollen geschützt werden.
12. Ein Investitionsprüfungsgesetz schließt Schlupflöcher beim Erwerb Kritischer Infrastruktur durch ausländische Investoren.
13. Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
14. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austauschprogramme, Forschungskooperationen und eine gemeinsame Asylpolitik werden gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. In jedem Dorf wird eine zeitgemäße Infrastruktur benötigt.

Linke ​​5

Mehr Geld 3

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. Aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen sollen Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver machen.
3. Das Sondervermögen der Zeitenwende fließt in zivile Infrastruktur.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Spekulation mit lebenswichtigen Gütern wie Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Nahrungsmitteln soll unterbunden werden.
2. Kritische Infrastruktur wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher und Häfen wird vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne geschützt.

SSW ​​12

Mehr Geld 4

1. Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.
2. Bevölkerungsschutz, Küstenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur sind gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordern nachhaltige Investitionen.
3. Staatliche Investitionen in touristische Infrastruktur sollen private Investitionen in Gastronomie und Hotellerie anstoßen.
4. Es wird heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur wird gefördert.
2. Schleswig-Holstein erhält eine moderne Infrastruktur für die Transformation zum klimaneutralen Industrieland.
3. Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.
4. Infrastrukturprojekte werden schneller und effizienter geplant und umgesetzt.
5. Die kritische Infrastruktur an Land und auf See wird geschützt.
6. Bevölkerungsschutz, Küstenschutz und Schutz kritischer Infrastruktur sind gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und erfordern nachhaltige Investitionen.
7. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird nach dem All-Gefahren-Ansatz vorangetrieben.
8. Maßnahmen zur physischen Sicherheit und zur Cybersicherheit kritischer Infrastruktur werden besser abgestimmt.
9. Zwischen Betreibern kritischer Infrastruktur und Behörden gibt es eine effiziente Informationsteilung.
10. Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten.
11. Es wird heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investiert.

BSW ​​5

Mehr Geld 3

1. Der Investitionsstau soll durch ein großes Investitionsprogramm behoben werden.
2. Die Schuldenbremse wird reformiert, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.
3. Ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ fördert eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Über eine Reform der Schuldenbremse soll die marode Infrastruktur modernisiert werden.
2. Die Schuldenbremse wird reformiert, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.
3. Verfallende Infrastruktur wird wieder instand gesetzt.
4. Ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“ fördert eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur.

FDP ​12

Mehr Geld 1

1. Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird eine nachhaltige Finanzierungslösung im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird eine nachhaltige Finanzierungslösung im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen.
2. Kritische Infrastruktur wird wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden.

FW ​​4

Mehr Geld 1

1. In den UN-Schutzzonen wird mit Entwicklungshilfe nachhaltige Infrastruktur mit Städten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken aufgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Über Ausbau und Erhalt der Infrastruktur entscheiden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie ökologische und volkswirtschaftliche Aspekte, nicht allein die Wirtschaftlichkeit.
2. Dezentrale Versorgungs- und Lagerstrukturen für systemrelevante Artikel werden flächendeckend wieder aufgebaut.
3. In den UN-Schutzzonen wird mit Entwicklungshilfe nachhaltige Infrastruktur mit Städten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken aufgebaut.
4. Bei der Stadtentwicklung werden die Belastbarkeitsgrenzen der Infrastruktur berücksichtigt.

Koalitionsvertrag ​314

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
2. Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
3. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
4. Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden gestärkt.
5. Innenstädte und soziale Infrastrukturen werden an Klimawandel und Barrierefreiheit angepasst.
6. Die Infrastruktur für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird gefördert.
7. Blau-grüne Infrastruktur wird gefördert.
8. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird das Land in den kommenden Jahren systematisch modernisiert.
9. Beschleunigungsmöglichkeiten bei Planung, Genehmigung, Beschaffung und Vergabe von Infrastrukturprojekten des Sondervermögens werden ausgeschöpft.
10. Ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz regelt die Beschleunigung der Infrastrukturprojekte.
11. Geprüft wird, ob auch große Infrastrukturvorhaben außerhalb des Sondervermögens ein überragendes öffentliches Interesse erhalten.
12. Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
13. Die Resilienz der Kommunen wird durch mehr (Daten-)Sicherheit kritischer Infrastrukturen gestärkt.
14. Die terrestrische Rundfunkverbreitung wird als kritische Infrastruktur geschützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei wesentlichen Infrastrukturvorhaben wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn im laufenden Planverfahren zugelassen.

Ohne klare Richtung 2

1. Eine bessere Finanzierung notwendiger wasserwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen wird geprüft.
2. Eine moderne, intakte Infrastruktur soll Wachstum und Wertschöpfung deutlich steigern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht