Infrastruktur allgemein

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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← belastetbegünstigt →

Linke015 CDU022 AfD06 Grüne014 SPD011Koalitionsvertrag CDU SPD07

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW08 FDP03

Linke ​515

Mehr Geld 6

1. Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. Mehr Geld wird in die soziale und kulturelle Infrastruktur vor Ort investiert.
3. Bundes- und EU-Mittel für Infrastruktur werden vollständig genutzt und ausreichend Planungen vorgehalten.
4. Verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Mobilität und soziale Infrastruktur sind notwendig.
5. Für die Mittel wird eine zielgerichtete Maßnahmenauswahl zugunsten sozialer und ökologischer Infrastruktur durchgeführt.
6. Durch den Abbau freiwerdende Mittel werden in die soziale Infrastruktur investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Das Land investiert gezielt in klima- und umweltgerechte öffentliche Infrastruktur.
2. Wohnungsneubau muss mit sozialer und grüner Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Gewerbeflächen für die Nahversorgung einhergehen.
3. Mittelfristig sollen so viele Sorgezentren entstehen, dass die Stadt der kurzen Wege für alle Realität wird.
4. Die soziale, kulturelle, technische, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur wird an die ungleiche Bevölkerungsentwicklung der Bezirke angepasst.
5. Die Sozialen Infrastruktur-Konzepte werden weiterentwickelt und die Bedarfe baulich und organisatorisch zeitnah umgesetzt.
6. Senat und Bezirk entwickeln mit einer Machbarkeitsstudie Alternativen für einen Erhalt oder Teilerhalt des SEZ als soziale und Sport-Infrastruktur.
7. Eine Strategie zur kurz- und mittelfristigen Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur wird schnell etabliert und mit der Stadtgesellschaft vereinbart.
8. Ein vorrangiger Anschluss von Anlagen der Daseinsvorsorge an das Stromnetz wird geprüft.
9. Zum Schutz vor Grund- und Schichtenwasserschäden werden Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen eingeleitet.
10. IT-Sicherheit nach der NIS-2-Richtlinie soll Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen vorbeugen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
2. Auch in der Haushaltskrise werden soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge gesichert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
3. Plattformökonomie soll nicht zu einer Fragmentierung öffentlicher Infrastruktur führen.

Ohne klare Richtung 2

1. Leitbild für ganz Berlin ist die Sorgende Stadt der kurzen Wege mit Wohnen, Arbeiten, Nahversorgung und sozialer Infrastruktur im Kiez.
2. Die Toilettenversorgung gilt als Teil der öffentlichen Infrastruktur und Voraussetzung für Teilhabe am öffentlichen Leben.

CDU ​822

Mehr Geld 3

1. Die Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur werden deutlich erhöht.
2. Investitionen in den Schutz und Ausbau der kritischen Infrastruktur sind in den Planungen besonders zu berücksichtigen.
3. Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Infrastruktur Vorrang.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
2. Die physische Resilienz wird vorangetrieben, etwa durch besseren Schutz von Trafostationen und eine höhere Widerstandsfähigkeit zentraler Netzinfrastrukturen.
3. Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
4. Zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Anschlägen und Sabotage wird eine Strategie mit verstärkter polizeilicher Überwachung erarbeitet.
5. Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird eine Strategie mit verstärktem Einsatz von Videoüberwachungstechnik und moderner Sensorik erarbeitet.
6. Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird eine Strategie mit baulichen Schutzmaßnahmen erarbeitet, etwa der Sicherung von Trafostationen oder der unterirdischen Verlegung von Energieleitungen.
7. Die Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur werden deutlich erhöht.
8. Investitionen in den Schutz und Ausbau der kritischen Infrastruktur sind in den Planungen besonders zu berücksichtigen.
9. Es wird ein Treibstofflogistikkonzept entwickelt, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff versorgt werden können.
10. Sensible Informationen über Lage, Aufbau oder Schwachstellen kritischer Infrastruktur werden geschützt.
11. Es wird ein Heimatschutzregiment aufgebaut, das lebenswichtige Infrastruktur in Krisen- und Verteidigungsfällen schützt.
12. Die Infrastruktur bestehender Industrieparks und Gewerbehöfe wird weiter verbessert.
13. Das Blockieren oder Verzögern großer, seit Jahren oder Jahrzehnten geplanter Infrastrukturprojekte wird abgelehnt.
14. Die Infrastruktur wird gezielt ertüchtigt.
15. Engpässe werden beseitigt.
16. Die öffentliche Trinkwasserversorgung wird ausgebaut.
17. Trinkbrunnen werden bedarfsgerecht erweitert.
18. Trinkbrunnen werden in Hitzeperioden durch temporäre Wasserspender und mobile Trinkstationen ergänzt.
19. Die Infrastruktur zum Auffangen, Speichern und Nutzen von Regenwasser wird gezielt ausgebaut.
20. Zusätzliche Speicherkapazitäten für Wasser werden geschaffen.
21. Die Investitionen zum Schutz gegen Krisen, Ausfälle und hybride Bedrohungen werden weiter gestärkt, von der Energie- und Wasserversorgung über die Mobilität bis zur digitalen Infrastruktur.

Bleibt wie bisher 1

1. Zugleich bleibt UKW erhalten.

Ohne klare Richtung 7

1. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe.
2. Der Schutz kritischer Infrastruktur hat höchste Priorität.
3. Olympia gilt als nachhaltiges Zukunftsprojekt mit Impulsen für Stadtentwicklung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Sport.
4. Ein ideologischer Kampf gegen Infrastruktur wird abgelehnt.
5. Langfristige Schäden für Natur, Infrastruktur und Gesundheit werden verhindert.
6. Die landeseigenen Unternehmen tragen als Betreiber kritischer Infrastruktur besondere Verantwortung für die Resilienz und Sicherheit.
7. Olympische Spiele gelten als Impuls für nachhaltige Investitionen in Sportinfrastruktur, Mobilität und Stadtentwicklung, in Berlin und darüber hinaus.

AfD ​​6

Mehr Geld 2

1. Der Investitionsrückstand von 35 Milliarden Euro bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur wird schrittweise abgebaut.
2. Investitionen fließen vor allem in Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Sicherheits- und Rettungsdienste und öffentliche Gebäude.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Angriffe auf Kritische Infrastrukturen werden härter bestraft.
2. Anlagen der Kritischen Infrastruktur werden wirksam geschützt.
3. Die Wasserleitungen werden schrittweise erneuert.
4. Es gibt ausreichend Abfallbehälter und eine funktionierende Müllinfrastruktur.

Grüne ​114

Mehr Geld 4

1. Finanzielle Prioritäten liegen bei funktionierenden Schulen und Hochschulen, klimafreundlicher Infrastruktur und stabilen sozialen und kulturellen Angeboten.
2. Eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur wird gestartet.
3. Der nächste EU-Finanzrahmen soll genutzt werden, um Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen.
4. Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Neubau soll soziale und kulturelle Infrastruktur, Klimaschutz, kritische Infrastruktur und Klimaanpassung mitdenken.
2. Öffentliche Grundstücke sollen gezielt für Klimaschutz, soziale Infrastruktur und günstigen Wohnraum eingesetzt werden.
3. Die Infrastruktur in Eigenheimsiedlungsgebieten wird gestärkt.
4. Neue Quartiere erhalten zusätzliche soziale und öffentliche Infrastruktur für unterversorgte umliegende Kieze.
5. Aufenthaltsqualität und Infrastruktur in touristisch wenig besuchten Gebieten werden gestärkt.
6. Eine moderne, grenzüberschreitende Infrastruktur zu den europäischen Nachbarn wird angestrebt.
7. Der nächste EU-Finanzrahmen soll genutzt werden, um Berlins Infrastruktur stärker europäisch zu vernetzen.
8. Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus.
9. Videoüberwachung wird nur dort gezielt ausgebaut, wo sie zum Schutz kritischer Infrastrukturen tatsächlich hilft.
10. Für Verwaltung und kritische Infrastruktur werden Mindestsicherheitsanforderungen, klare Aufgabenverteilung und präzise Befugnisse der Behörden festgelegt.
11. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird systematisch mit Blick auf Bedrohungslagen analysiert.
12. Notwendige Absicherungs- und Anpassungsmaßnahmen für die kritische Infrastruktur werden schnellstmöglich umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bezirke werden gestärkt, damit soziale, kulturelle und infrastrukturelle Daseinsvorsorge in allen Kiezen gesichert ist.

SPD ​411

Mehr Geld 3

1. Das Land investiert in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.
2. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.
3. Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion sollen forciert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.
2. Die Internationale Bauausstellung wird vorbereitet, um Mehrwert für nachhaltige Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung zu schaffen.
3. Verkehrliche Erschließung und soziale Infrastruktur neuer Quartiere werden rechtzeitig geschaffen.
4. Für den Schutz kritischer Infrastruktur wird eine umfassende Strategie vorgelegt.
5. Betreiber kritischer Infrastruktur werden bei Prävention und Schutz unterstützt.
6. Das Lagebild Berlin wird zu einem Echtzeit-System für Strom, Wasser, Wärme und weitere sensible Bereiche weiterentwickelt.
7. Die europäische Kooperation in der Cybersicherheit wird intensiviert, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen vor KI-gestützten Bedrohungen zu schützen.
8. Die stadtteileigene Infrastruktur wird ausgebaut.
9. Daten zur kritischen Infrastruktur sollen besonders geschützt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Erhalt kommunaler Gebäude für soziale Infrastruktur wird durch modellhafte Um- und Mehrfachnutzungen gefördert.
2. Die Infrastrukturen Berlins werden gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Autoverkehr wird berücksichtigt, ohne unverhältnismäßig Sicherheit und Infrastruktur zu belasten.
2. Die bezirkliche Sportinfrastruktur richtet sich an der Sportentwicklungsplanung aus.

BSW ​18

Mehr Geld 6

1. Es wird in zivile Gesundheitsversorgung und soziale Infrastruktur investiert.
2. Steuergeld wird in den Ausbau der eigenen Infrastruktur investiert.
3. Kurz- und mittelfristig werden Investitionsmittel bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen instand zu setzen und zu erneuern.
4. Die Sondervermögen des Bundes werden konsequent zur Beseitigung des Sanierungsstaus der Berliner Infrastruktur eingesetzt.
5. Berlin erhält einen verbindlichen Sanierungsplan 2040 mit klaren Prioritäten, realistischen Zeitplänen und verlässlicher Finanzierung.
6. Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung sind unverzichtbar.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Steuergeld wird in den Ausbau der eigenen Infrastruktur investiert.
2. Kurz- und mittelfristig werden Investitionsmittel bereitgestellt, um Straßen, Brücken, Sportstätten, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen instand zu setzen und zu erneuern.
3. Die Sondervermögen des Bundes werden konsequent zur Beseitigung des Sanierungsstaus der Berliner Infrastruktur eingesetzt.
4. Zweckfremde Ausgaben der Infrastruktur-Sondervermögen werden vermieden.
5. Berlin erhält einen verbindlichen Sanierungsplan 2040 mit klaren Prioritäten, realistischen Zeitplänen und verlässlicher Finanzierung.
6. Vorrang haben zivile Produktion und der Ausbau von Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Militarisierung der Berliner Infrastruktur wird abgelehnt.

FDP ​​3

Mehr Geld 1

1. Der Investitionsanteil am Landeshaushalt, insbesondere für kritische Infrastruktur, wird erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Denkmalschutzauflagen, die Funktion oder Verbesserung von Infrastruktur beeinträchtigen, werden grundsätzlich unzulässig.
2. Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.

Koalitionsvertrag ​17

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Quartiere werden ganzheitlich unter Einbezug sozialer Infrastruktur entwickelt.
2. Bei den Neuen Stadtquartieren und anderen größeren Bauvorhaben wird die nötige Infrastruktur von Beginn an parallel geplant, entwickelt und gebaut.
3. Der Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wird deutlich abgebaut.
4. Hitzehilfe und Kältehilfe sollen als sich ergänzendes Angebot die soziale Infrastruktur stärken.
5. Der Schutz von Aufzügen vor Vandalismus wird verstärkt.
6. Zur schnelleren Reparatur defekter Aufzüge wird eine Task Force eingerichtet.
7. Die Infrastruktur der Daseinsvorsorge wird dringend resilienter aufgestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. In der gesamten Stadt sollen wohnortnahe Infrastruktur, klimagerechte Lösungen, Versorgungsangebote sowie Grün- und Erholungsflächen vorhanden sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht