Infrastruktur allgemein

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne013 CDU03 AfD03 SPD05Koalitionsvertrag Grüne CDU011

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke04 FDP07

FW00

BSW08

Grüne ​313

Mehr Geld 3

1. Baden-Württemberg soll Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben werden.
2. Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität sollen Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der Förderbanken des Landes werden.
3. Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken: für Klima, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Infrastruktur wird ausgebaut.
2. Öffentliche Gebäude sollen schrittweise saniert werden.
3. Die Modernisierung der Infrastruktur soll mit einem Infrastruktur-Booster vorangebracht werden.
4. Die Fachkräftestrategie legt besonderes Gewicht auf Ausbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau.
5. Sportstätten wie Sporthallen, Bolzplätze und Laufbahnen sollen nachhaltig gesichert und verbessert werden.
6. Mit einem landesweiten Programm „Sportstätten fit 2032“ werden Hallen, Bäder und Sportplätze energieeffizient, barrierefrei und klimaresilient modernisiert.
7. Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur sollen schnell erkannt und gestoppt werden.
8. Die Resilienz kritischer Infrastrukturen gegen Krisen und Angriffe wird erhöht.
9. Nicht vertrauenswürdige Komponenten sollen konsequent aus kritischer Infrastruktur entfernt werden.
10. Kritische Infrastruktur wird modernisiert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Infrastruktur der Bäder wird gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Infrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft soll sicher, bezahlbar, ökologisch und digital modern sein.
2. Weltraumgestützte Infrastrukturen gelten als unerlässlich für ein sicheres und souveränes Europa.

CDU ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine moderne Infrastruktur soll die Unternehmen stärken.
2. Bedeutende Infrastrukturprojekte sollen innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Finanzrahmens realisiert werden.
3. Die Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur hat oberste Priorität.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Infrastruktur soll funktionieren.
2. Im Jahr 2036 soll Infrastruktur wieder als Zukunftsinvestition verstanden werden.
3. Menschen, Infrastruktur und Natur sollen geschützt werden.

AfD ​​3

Mehr Geld 1

1. Der Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge am Kapitalmarkt und setzt einen Teil davon schrittweise für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen neben dem Landeshaushalt ein.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
2. Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt.

SPD ​​5

Mehr Geld 2

1. Mit einer Transformationsmilliarde wird die Infrastruktur im Land ausgebaut.
2. Institutionelle Anleger sollen für Investitionen in die Infrastruktur gewonnen werden, ohne öffentliche Infrastruktur zu privatisieren.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Mit einer Transformationsmilliarde wird die Infrastruktur im Land ausgebaut.
2. Die Wasserinfrastruktur wird krisenfest gemacht.
3. Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in den Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab.
4. Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung und Infrastruktur sollen in der gesamten Fläche des Landes gut sein und regionale Benachteiligung beheben.

Linke ​​4

Mehr Geld 4

1. Ein Großteil des Infrastruktur-Sondervermögens wird in den ländlichen Räumen investiert.
2. Ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket des Landes wird aufgelegt, um den Investitionsstau zu beheben.
3. In den nächsten zehn Jahren werden 52,9 Milliarden in die Infrastruktur investiert.
4. Sonderschulden werden in soziale Infrastruktur statt in militärische Aufrüstung investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein umfassendes soziales und ökologisches Investitionspaket des Landes wird aufgelegt, um den Investitionsstau zu beheben.
2. In den nächsten zehn Jahren werden 52,9 Milliarden in die Infrastruktur investiert.

FDP ​​7

Mehr Geld 2

1. Angestrebt wird ein von Haushaltsjahren unabhängiger Infrastrukturfonds.
2. Kommunale Investitionen in moderne Schulen, nachhaltige Infrastruktur und digitale Angebote werden ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kommunale Kläranlagen werden modernisiert.
2. Die Versorgungssicherheit bei Wasser wird durch eine zukunftsfähige Infrastruktur gewährleistet.
3. Die Modernisierung kommunaler Kläranlagen wird gezielt unterstützt.
4. Für das Wasserleitungsnetz werden eine Bestandsaufnahme durchgeführt und der Sanierungsbedarf systematisch erfasst.
5. Mit Bund und Nachbarländern sollen moderne Lagebilder für kritische Infrastruktur entwickelt werden.

BSW ​18

Mehr Geld 5

1. Investitionen in soziale und technische Infrastruktur werden durch gezielte Kreditaufnahmen ermöglicht.
2. Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Baden-Württemberg wird aufgelegt.
3. Der neue Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für das Investitionsprogramm voll genutzt.
4. Moderate Parkgebühren in Innenstädten finanzieren ÖPNV und Infrastruktur mit und lenken Autoverkehr auf Park-and-Ride-Plätze.
5. In Innenstädten werden moderate Parkgebühren zur Finanzierung von ÖPNV und Infrastruktur erhoben.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Gesundheit, Bildung und Wohnen sollen neben der Infrastruktursanierung Schwerpunkte der Landesausgaben werden.
2. Für Baden-Württemberg soll eine Infrastruktur-Garantie gelten.
3. Für Baden-Württemberg wird eine Infrastruktur-Garantie eingeführt.
4. Ein Investitionsprogramm für soziale und technische Infrastruktur in ganz Baden-Württemberg wird aufgelegt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Unterordnung ziviler Infrastruktur unter militärische Planung wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​111

Mehr Geld 1

1. Die Einnahmen aus der Digitalabgabe sollen in die mediale Infrastruktur investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
2. Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.
3. Eine gute Bäderinfrastruktur und innovative Lösungen dafür werden vorangetrieben.
4. Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung werden gestärkt.
5. Auf Grundlage des Masterplans Wasserversorgung wird eine Strategie für die Wasserversorgung 2050 entwickelt und umgesetzt.
6. Die Vernetzung von Insellösungen und kommunalen Zweckverbänden zu dezentralen, resilienten Versorgungssystemen wird gefördert.
7. Die Ausweitung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen wird weiter vorangetrieben.
8. Eine CCS-Infrastruktur zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 soll schnellstmöglich bereitgestellt werden.
9. Das KRITIS-Dachgesetz wird umgesetzt, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu steigern.
10. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll gesichert und die Infrastruktur vor Ort geschützt und gestärkt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur und erneuerbare Energien werden mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima verbunden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht