Infrastruktur allgemein

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

← belastetbegünstigt →

AfD02 CDU02 SPD05 Grüne04 Linke04 BSW010Koalitionsvertrag CDU SPD FDP011

Ohne Einzug ins Parlament

FDP04 FW07

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die marode Infrastruktur wird saniert.
2. Die Infrastruktur wird vorausschauend geplant, damit sie auch in 20 und 30 Jahren intakt ist.

CDU ​12

Mehr Geld 2

1. Gezielte Investitionen in die Infrastruktur sollen die Ansiedlungsbemühungen steigern.
2. Das Land investiert in Zukunftsaufgaben bei Infrastruktur, Digitalisierung, Innovation und Arbeitsplätzen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Landesentwicklung soll mit kluger Raumordnung, moderner Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und starken ländlichen Regionen gestaltet werden.

SPD ​35

Mehr Geld 2

1. Investitionen in Infrastruktur, Forschung und beschleunigte Verfahren sollen Sachsen-Anhalt als Standort für Zukunftsindustrien stärken.
2. EU-Mittel werden vorrangig für Familien, junge Menschen, Bildung, Berufsorientierung und regionale Infrastruktur eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Stauanlagen werden saniert.
2. Die wasserwirtschaftliche Infrastruktur wird weiterentwickelt.
3. Moderne Kläranlagen werden ausgebaut und bei Bedarf um zusätzliche Reinigungsstufen ergänzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Verlässliche Infrastruktur und gute Erreichbarkeit werden landesweit gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Staat soll in Schulen, Verwaltung und Infrastruktur funktionieren.
2. Angesichts zunehmender Cyberangriffe auf öffentliche Infrastruktur braucht es Resilienz und Datensouveränität auf europäischer Ebene.

Grüne ​14

Mehr Geld 2

1. Klimaschutz, Bildung, soziale Sicherheit und Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Haushaltspolitik.
2. Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes werden vorrangig für Bestandssanierungen eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kommunen werden befähigt, selbst neue Formen öffentlicher Infrastruktur zu entwickeln.
2. Städtische Infrastrukturen, Dienstleistungen und Verwaltung sollen mithilfe des Internets der Dinge effizienter und nachhaltiger werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Erhalt von Infrastruktur hat Vorrang vor Aus- und Neubau.

Linke ​24

Mehr Geld 3

1. Es sind Investitionen in eine starke Wirtschaft und Infrastruktur nötig.
2. Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz bleiben trotz höherer Zinsen sinnvoll.
3. Mit der Gemeindewirtschaftssteuer tragen alle wirtschaftlich Tätigen zur Finanzierung der Infrastruktur bei.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Private Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen Selbstschutz mit redundanten Systemen, Notstromversorgung und regelmäßigen Übungen betreiben.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Abbau öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Zu einer Wirtschaft für alle gehört eine verlässliche Infrastruktur.

BSW ​​10

Mehr Geld 5

1. Statt in Aufrüstung wird in Bildung, Infrastruktur, Energieversorgung und Digitalisierung investiert.
2. Politik bezieht junge Menschen ein, gewährleistet soziale Sicherheit und investiert in Bildung, Infrastruktur und Umwelt.
3. Geld soll durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen in Infrastruktur und eine an der Kaufkraft orientierte Wirtschaftspolitik in der Region zirkulieren.
4. Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden priorisiert.
5. Die ärztliche Niederlassung im ländlichen Raum wird attraktiver gemacht, unter anderem durch Investitionen in regionale Infrastruktur und Verkehrsanbindung.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Land soll sich vom Sparzwang befreien und auf öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Kommunen und Kaufkraft setzen.
2. Bau und Sanierung von Infrastruktur werden durch leistungsbezogene Vergabe beschleunigt.
3. Reparaturen an der Infrastruktur erfolgen fristgerecht.
4. Die ärztliche Niederlassung im ländlichen Raum wird attraktiver gemacht, unter anderem durch Investitionen in regionale Infrastruktur und Verkehrsanbindung.
5. Der ländliche Raum wird durch bessere Infrastruktur attraktiver gemacht.
6. Nachhaltiges Wasser- und Infrastrukturmanagement in der Landwirtschaft wird gefördert.

FDP ​14

Mehr Geld 3

1. Ausgaben für Wachstum, Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit haben Vorrang.
2. Die Haushaltsprioritäten verlagern sich von steigenden Sozialausgaben zu Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt.
3. Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen werden zusätzlich zu den Haushaltsinvestitionen eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Land legt ein verbindliches Schutzkonzept für Kritische Infrastrukturen mit Risikoanalysen, Mindeststandards und Kooperationspflichten privater Betreiber vor.

Ohne klare Richtung 1

1. Staatliches Handeln konzentriert sich auf die Infrastruktur als Grundlage wirtschaftlichen Handelns.

FW ​27

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. In den Kommunen werden Notfall- und Evakuierungspläne unter Berücksichtigung von Betrieben der kritischen Infrastruktur geschaffen.
2. Die Notstromversorgung in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wird sichergestellt.
3. Regionen wie die Altmark, der Harz oder das Burgenland erhalten stärkere Unterstützung für ihre touristische Infrastruktur und Vermarktung.
4. Die öffentliche Tourismusinfrastruktur wird ausgebaut.
5. Der ländliche Raum erhält Entwicklungsperspektiven, Arbeitsplätze und Infrastruktur.
6. Das Land soll mit moderner Infrastruktur und technologieoffener Förderung zu einem wettbewerbsfähigen digitalen Standort entwickelt werden.
7. Gegen unerlaubten Datenzugriff und Sabotage kritischer Infrastrukturen sind moderne, proaktive Schutzkonzepte nötig.

Bleibt wie bisher 2

1. Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge werden auch in dünn besiedelten Gemeinden aufrechterhalten.
2. Infrastruktur sowie öffentliche und soziale Daseinsvorsorge bleiben auch im ländlichen Raum gewährleistet.

Koalitionsvertrag ​311

Mehr Geld 1

1. In den Kohleregionen wird in besonders bedeutsame Vorhaben wirtschaftsnaher Infrastruktur investiert.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Geplante Infrastrukturprojekte von Bund und Ländern sollen vorgezogen oder beschleunigt werden.
2. Im Bundesrat wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen eingebracht.
3. Im Bundesrat soll ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.
4. Die Kommunen werden beim Ausbau und der Verbesserung der touristischen Infrastruktur weiter unterstützt.
5. Der Süden Sachsen-Anhalts wird bei Infrastrukturprojekten modellhaft unterstützt.
6. Die Abwasserinfrastruktur wird erhalten und ertüchtigt.
7. Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, damit Infrastruktur schnell errichtet werden kann.
8. Die öffentliche Infrastruktur soll für alle verfügbar und erreichbar sein; Defizite werden identifiziert und behoben.
9. Entwicklungschancen durch technische und soziale Infrastruktur werden mit flexiblen Förderprogrammen unterstützt.
10. Organisatorische, personelle und rechtliche Potentiale der Landesverwaltung werden zur Planungsbeschleunigung genutzt.

Ohne klare Richtung 3

1. Ziele des Wassermanagements sind hochwertiges Trinkwasser, Wasserrückhalt in der Fläche, Management von Flussauen und ein modernes Abwassernetz.
2. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist Kernelement der Infrastrukturentwicklung.
3. Erhöhte Resilienz und Klimaanpassung sind Leitgedanken der Infrastrukturentwicklung.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht