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Themen

Berichtspflichten

85 Forderungen zum Thema „Berichtspflichten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Berlin (13). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 9Forderungen im Bundestag
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Berichtspflichten im Bundestag

9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 3 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert. 480 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Statistikpflichten werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 · gefordert seit 1994 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 4

      Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2013, 2009, 2005, 2002, 1998, 1994

    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
  2. Berichts- und Dokumentationspflichten werden spürbar abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bauen Berichts- und Dokumentationspflichten spürbar ab, stellen uns neuen EU-Pflichten frühzeitig entgegen und setzen stattdessen auf Marktwirtschaft und Vertrauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 31 KI

AfD

  1. Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI

SPD

  1. Bürokratie wird national und auf EU-Ebene durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Auch auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 98 KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 24

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Schriftformerfordernisse werden abgebaut, insbesondere im Arbeitsrecht etwa bei Befristungen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  3. Für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten wird ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren erlassen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  4. Während des Moratoriums werden alle Statistikpflichten überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Berichtspflichten und Datenerhebung in den Sozialgesetzen werden weitestmöglich reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  6. Auf EU-Ebene wird eine Überprüfung der Berichtspflichten in der Kreislaufwirtschaft angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. National werden Notwendigkeit und Angemessenheit von Berichtspflichten geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Das Agrarstatistikgesetz wird novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  9. Unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten, etwa bei der Tierarzneidatenbank, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  10. Entbehrliche Berichte werden zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafft oder zusammengefasst und harmonisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  11. Die Berichtspflichten der Ressorts an den Haushaltsausschuss werden reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Berichte aus früheren Legislaturperioden bleiben nur bestehen, wenn der Haushaltsausschuss dies ausdrücklich beschließt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Förderbestimmungen, Verwendungsnachweise und weitere Formalitäten werden deutlich reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Überbordende und wirkungslose Berichtspflichten werden gestrichen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
  15. Wiederkehrende Berichte werden grundsätzlich der Diskontinuität unterstellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz entfällt sofort vollständig.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  17. Die EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen über den Omnibus der Kommission reduziert und zeitlich verschoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  18. Die Bonpflicht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  19. Zahlreiche Statistikpflichten werden ausgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
  20. Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  21. Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
  22. Statt regelmäßiger Nachweispflichten werden vermehrt Verstöße sanktioniert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen werden reduziert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
  24. Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
CDU/CSU 6
  1. Statistikpflichten werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
  2. In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie wird bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt und regelmäßige Nachweise werden durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  3. Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen werden durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen reduziert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 13 KI
  4. Arbeitsrechtliche Anforderungen an die Schriftform auf Papier werden überprüft und nur noch dort beibehalten, wo sie zwingend sind, etwa bei Kündigungen und branchenspezifischer Schutzbedürftigkeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
  5. Berichts- und Dokumentationspflichten werden spürbar abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 31 KI
  6. Nachweispflichten werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
  1. Vorschriften sowie Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte werden drastisch reduziert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
  2. Die Bürokratie bei der Dokumentation in der Forstwirtschaft wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
  1. Bürokratie wird national und auf EU-Ebene durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 98 KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 8

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

Grüne 5
  1. Zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen werden an einer Stelle gebündelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Behörden sollen Datentools vorhalten, in die Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
  3. Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege werden auf ein Mindestmaß reduziert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Ausufernde Bürokratie im Datenschutz wird abgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
  1. Die Beantragung landwirtschaftlicher Fördermittel wird EU-weit vereinfacht und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
  1. Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
  2. Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 13023
Sachsen-Anhalt 11141
Bundestag 91324
Thüringen 8126
Baden-Württemberg 71315
Sachsen 7037
Hessen 6048
Nordrhein-Westfalen 6143
Niedersachsen 4021
Rheinland-Pfalz 4033
Brandenburg 3022
Hamburg 3027
Bayern 2013
Bremen 1011
Mecklenburg-Vorpommern 101–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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