Digitale Souveränität
122 Forderungen zum Thema „Digitale Souveränität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen im Bundestag
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Digitale Souveränität im Bundestag
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 2 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der IT-Einkauf des Bundes soll zentral strategisch gesteuert werden, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland soll digital souverän werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ländern und Kommunen wird die Nutzung eines interoperablen, souveränen Deutschland-Stacks mit KI, Cloud-Diensten und Basiskomponenten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur wie Netze und Rechenzentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes · 278,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes · 213,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Staat soll zur Stärkung der digitalen Souveränität vorrangig private IT-Dienstleister nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EuroStack-Initiative wird zum Ausbau der digitalen Resilienz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine resiliente Satelliteninfrastruktur, etwa für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
„Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU/CSU 6
Die Produktion von Halbleitern in Europa muss stark angekurbelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Europäische Chipgesetz wird zügig mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Europäische Halbleiterallianz ESRA wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 250,3 Mio. € · Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € · IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 680,0 Mio. € · Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. € KI
- betrifft IPCEI Cloud und Datenverarbeitung · 250,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff · 680,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Digitale Souveränität gilt als Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für digitale Souveränität werden insbesondere eine europäische Cloud sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € · Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
AfD 3
Eine Bundesstrategie für digitale Souveränität wird erstellt, um die Autonomie der Bürger zu gewährleisten und staatliche Institutionen sowie kritische Infrastruktur zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Zur Strategie für digitale Souveränität gehören Open-Source-Techniken, dezentrale Systeme und die Entwicklung bundeseigener Hard- und Software für kritische Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € · Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Eine Beteiligung von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierter Konzerne am Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 7
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 2
Die EU soll unabhängiger werden und strategische Wertschöpfung stärker nach Europa zurückholen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kritische Infrastruktur wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 72 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- betrifft Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Grüne 3
Der Staat soll bei der Beschaffung insbesondere Open-Source-Anwendungen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 153,6 Mio. € · Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 80,9 Mio. € KI
- umbauen Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 153,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik · 80,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird eine eigene Verwaltungscloud geschaffen, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- neue Leistung Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Infrastrukturen sollen sicher sein, unter inländischer Kontrolle bleiben, und Schlüsseltechnologien sollen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 1
Der Einsatz von Open-Source-Software wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) 1,8 Mio. € · Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 20,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Sovereign Tech Agency (einschließlich Resilienz-Projekte) · 1,8 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte · 20,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
SSW 1
Maßnahmen zur physischen Sicherheit und zur Cybersicherheit kritischer Infrastruktur werden besser abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Schutz kritischer Infrastruktur 400.000 € KI
- betrifft Schutz kritischer Infrastruktur · 400.000 € · Bundesministerium des Innern
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 0 | 6 | – |
| Baden-Württemberg | 21 | 1 | 3 | 13 |
| Berlin | 18 | 0 | 3 | 1 |
| Bundestag | 9 | 0 | 2 | 9 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 7 | 0 | 3 | 6 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 0 | 3 | 2 |
| Saarland | 2 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.