Desinformation

16 Forderungen zum Thema „Desinformation“ in den Programmen zur letzten Wahl in 6 Parlamenten, die meisten im Bundestag (8). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

8Forderungen im Bundestag
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Desinformation im Bundestag

8 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Desinformation gelegt werden. 413 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Desinformation gelegt werden.
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Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

SPD

Plattformen werden gezwungen, gegen illegale Inhalte vorzugehen.
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Wortlaut im Programm
Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Plattformen werden gezwungen, wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation zu treffen.
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Wortlaut im Programm
Es gilt die europäischen Regelungen (DMA, DSA, KI-Verordnung) durchzusetzen und die Plattformen zu zwingen, gegen illegale Inhalte vorzugehen und wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation und Fake News zu treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Grüne

Systematische Desinformation wird bekämpft.
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Wortlaut im Programm
Wir werden systematische Desinformation bekämpfen. Dafür nehmen wir auch das manipulierende und künstliche Verbreiten von entsprechenden Inhalten, zum Beispiel durch Bots, in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 2

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Die Einführung einer Pflicht zur Kennzeichnung von Bots wird geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie massenhafte und koordinierte Bots und Fake Accounts werden verboten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Grüne 4

Große Medienplattformen werden auch auf EU-Ebene verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation zu ergreifen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Systematische Desinformation wird bekämpft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € · Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen 100.000 € KI
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Kosten im Zusammenhang mit der Analyse und Förderung von Maßnahmen zum Umgang mit ausländischer Desinformation und weiteren hybriden Bedrohungen · 100.000 € · Bundesministerium des Innern
Das manipulierende und künstliche Verbreiten desinformierender Inhalte, etwa durch Bots, wird in die Bekämpfung einbezogen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation 1,9 Mio. € KI
- betrifft Kosten im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Ausstattung der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation · 1,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Gegen Plattformen, die von autoritären Staaten zur systematischen Verbreitung von Desinformation genutzt werden, werden Maßnahmen ergriffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 2

Große Plattformen werden zu Werkzeugen für den Faktencheck verpflichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Plattformen werden gezwungen, wirksame Vorkehrungen gegen systemische Risiken wie Desinformation zu treffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

CDU/CSU 1

Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Desinformation gelegt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

Linke 1

Plattformen haften für Falschinformationen und Rechtsverstöße durch KI-erzeugte Inhalte.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	8	1	4	2
Berlin	2	0	1	–
Hamburg	2	0	2	–
Niedersachsen	2	0	1	–
Hessen	1	0	1	–
Sachsen	1	0	1	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.