Gesetzgebung

242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

31Forderungen im Bundestag
4Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Gesetzgebung im Bundestag

31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet. 413 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Es werden mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gemacht.
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Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 17
  Deshalb machen wir mehr Bürokratie- Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2002
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI

SPD

Neue Gesetze werden einem Praxischeck unterzogen.
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Wortlaut im Programm
Neue Gesetze müssen einem Praxischeck unterzogen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bürgercheck, Praxischeck und Digitalcheck werden verzahnt und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankert.
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Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Instrumente des Bürgerchecks, des Praxischecks und des Digitalchecks verzahnen und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Grüne

Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet.
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Wortlaut im Programm
Mit dem Praxischeck haben wir dafür ein pragmatisches und erfolgreiches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie in Deutschland eingeführt, das wir in der nächsten Legislatur skalieren werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 17

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Auch im Bereich der Sozialgesetze werden Praxis-Checks durchgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Gesetze werden auf bürokratische und rechtliche Hürden geprüft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie-Praxischecks werden eingeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nicht notwendige Gesetze, Verordnungen und Regelungen werden nicht erlassen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Gesetze, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, werden gestrichen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Recht soll verständlich und digitaltauglich sein.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Frühphase von Gesetzgebungsverfahren werden Praxischecks durchgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene und Vollzugsexperten aus Bund, Ländern und Kommunen werden mit Fristen von in der Regel vier Wochen beteiligt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Gesetze werden Erfolgsindikatoren festgelegt, an denen der Vollzug gemessen wird.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte werden in Gesetzen gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 35 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Zur Vorbereitung eines Bundesexperimentiergesetzes wird ein Ideenwettbewerb für Länder und Kommunen gestartet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der Nationale Normenkontrollrat und die Zuständigkeit für Bürokratierückbau werden ins Bundeskanzleramt zurückgeholt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Normenkontrollrat soll auch die Bürokratielast untergesetzlicher Vorschriften prüfen können.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Normenkontrollrat wird stärker in Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jedes Bundesministerium führt mehrere Praxischecks pro Jahr durch.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze werden mithilfe der Digitalisierung vollzugsfreundlicher und verständlicher gestaltet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In der Gesetzgebung werden Praxistauglichkeitstests, Visualisierungen von Strukturen und Prozessen, digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe eingesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU/CSU 12

Gesetze und Regelungen erhalten, wo sinnvoll möglich, ein Verfallsdatum.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Nationale Normenkontrollrat und die Zuständigkeit für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung werden ins Bundeskanzleramt zurückgeholt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Nationale Normenkontrollrat wird schlagkräftiger aufgestellt und die Strukturen werden gestrafft, damit er untergesetzliche Vorschriften schärfer prüfen kann.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es werden Öffnungsklauseln für flexible Lösungen und neue Modelle geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es werden Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle geschaffen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung erhält größere Freiräume, um auch etwas auszuprobieren.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 44 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Für einen besseren Gesetzgebungsprozess wird die kommunale Praxiserfahrung stärker berücksichtigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beschlossene Maßnahmen werden im Rahmen einer neuen Fehlerkultur evaluiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Was nicht effektiv ist, wird zurückgenommen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen werden kontinuierlich angepasst.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetze und andere Regelungen werden wieder stärker auf den grundsätzlichen Anwendungsfall ausgerichtet, nicht in erster Linie auf den Ausnahmefall.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit einer Experimentierklausel werden unbürokratische Erprobungsräume eröffnet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 72 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 58 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit

Grüne 11

Der Praxischeck zum Abbau unnötiger Bürokratie wird in der nächsten Legislaturperiode ausgeweitet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei jeder Gesetzgebung soll die einfache Umsetzbarkeit für Bürger, Unternehmen und Verwaltung im Vordergrund stehen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regulierungen werden regelmäßig überprüft, um Anforderungen zu vereinfachen und zielverfehlende Vorschriften ohne Abbau von Schutzstandards zu streichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bundesgesetzgebung muss Praxistauglichkeit und digitale Umsetzbarkeit berücksichtigen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digital- und Praxischecks werden ausgebaut.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ressortübergreifend werden einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren genutzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben wird das zugrunde liegende Stammgesetz modernisiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben werden Leistungen pauschaliert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben werden Experimentierräume und Reallabore vorgesehen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Digitalcheck wird als begleitendes Instrument der Gesetzgebung weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Inklusion und Barrierefreiheit werden in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI

SPD 4

Neue Gesetze werden einem Praxischeck unterzogen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 31 % Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Neue Gesetze und größere Novellierungen werden vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit getestet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bestehende Gesetze werden schrittweise auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit überprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bürgercheck, Praxischeck und Digitalcheck werden verzahnt und verbindlich in der Gesetzgebungsarbeit verankert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

SSW 4

Gesetzentwürfe sollen frühzeitig daraufhin geprüft werden, ob Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 7 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Maßnahmengesetzgebung, bei der der Bundestag Planungen per Gesetz beschließt, wird nach dänischem Vorbild ausgeweitet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In bundespolitischen Entscheidungsprozessen werden unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher Jugendcheck des Bundes wird eingeführt, bei dem eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche prüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 3

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD 1

Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geänderten Gesetze und Richtlinien werden überprüft und gegebenenfalls gestrichen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 2

Regulierungen beim Neubau werden auf preistreibende Vorgaben überprüft.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle neuen Gesetze werden auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bundestag	31	1	4	17
Baden-Württemberg	29	3	3	23
Schleswig-Holstein	25	2	4	5
Hamburg	20	1	3	4
Sachsen	18	0	6	4
Rheinland-Pfalz	17	2	3	2
Berlin	15	0	4	2
Sachsen-Anhalt	14	0	6	4
Thüringen	14	0	5	5
Nordrhein-Westfalen	13	0	3	4
Hessen	12	1	3	13
Bremen	10	0	4	1
Niedersachsen	9	0	2	1
Brandenburg	5	0	2	–
Mecklenburg-Vorpommern	5	0	3	5
Bayern	3	0	1	8
Saarland	2	0	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.