Digitales: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU75 %84 von 112 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU68 %76 von 112 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD46 %52 von 112 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 34 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU71 %80 von 112 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Deutschland soll digital souverän werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 64 % · CSU 86 % KI
Für Schlüsselindustrien werden europäisch integrierte und resiliente Wertschöpfungsketten von Rohstoffen über Chips bis zu Hard- und Software geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € · Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 61 % · SPD 48 % · CSU 38 % KI
Die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer in der Digitalwirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € · Entwicklung digitaler Technologien 73,9 Mio. € KI
- betrifft KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Entwicklung digitaler Technologien · 73,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 68 % · CDU 44 % · SPD 47 % · CSU 64 % KI
Rechenkapazitäten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % KI
Vorhandene Datenbestände sollen besser nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 67 % KI
Deutschland soll attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CDU 87 % · SPD 94 % · CSU 91 % KI
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 43 % · SPD 36 % · CSU 78 % KI
Die Verwaltung soll vorausschauend, vernetzt und nutzerzentriert sowie zunehmend antragslos und rein digital arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 42 % · SPD 96 % · CSU 93 % KI
Ländern und Kommunen wird die Nutzung eines interoperablen, souveränen Deutschland-Stacks mit KI, Cloud-Diensten und Basiskomponenten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · CSU 41 % KI
Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur wie Netze und Rechenzentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes · 278,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes · 213,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % KI
Die Deutsche Verwaltungscloud wird mit souveränen Standards umgesetzt, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 54 % · CDU 63 % KI
Die Registermodernisierung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 36 % · SPD 99 % · CSU 32 % KI
Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % · CDU 43 % · SPD 95 % · CSU 31 % KI
Automatisierung und KI werden in der Verwaltung umfassend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 92 % · SPD 94 % · CSU 37 % KI
Der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · CSU 39 % KI
Der Staat soll zur Stärkung der digitalen Souveränität vorrangig private IT-Dienstleister nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · CSU 45 % KI
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem von Anwendungen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das IT-Budget des Bundes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Open Source werden ambitionierte Ziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % KI
Schriftformerfordernisse werden, wo immer möglich, per Generalklausel abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 72 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Die Verwaltung setzt auf datenbasierte Steuerung, Wirkungsorientierung, strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung sowie offene Innovation.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · CDU 86 % · SPD 34 % KI
Gesetze werden mithilfe der Digitalisierung vollzugsfreundlicher und verständlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · CDU 78 % · SPD 62 % · CSU 57 % KI
In der Gesetzgebung werden Praxistauglichkeitstests, Visualisierungen von Strukturen und Prozessen, digitale Umsetzung und einheitliche Begriffe eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 66 % · SPD 63 % · CSU 59 % KI
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 57 % · SPD 98 % · CSU 54 % KI
Robuste Wertschöpfungsketten werden aufgebaut, unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 43 % · SPD 46 % KI
Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € KI
- betrifft Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € · Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · CSU 37 % KI
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % KI
Der Rechenzentrumsstandort Deutschland wird durch Unterstützung von Clustern sowie regionalen und dezentralen Ansiedlungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 36 % KI
Mindestens eine der europäischen AI-Gigafactories soll nach Deutschland geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 40 % · CDU 43 % · SPD 36 % · CSU 31 % KI
Edge-Computing wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten wird die Integration von Rechenzentren ins Stromnetz erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · CSU 34 % KI
Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren wird beschleunigt, insbesondere auch in Ostdeutschland.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % KI
Der Betrieb von Rechenzentren wird durch praxisnahe Auslegung und gegebenenfalls Novellierung der Vorschriften erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität von Rechenzentren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 33 % · CSU 32 % KI
Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Einspeisung in Fernwärmenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 46 % · SPD 42 % KI
Der flächendeckende Glasfaserausbau bis in jede Wohnung (FTTH) wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % KI
Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 37 % · CSU 34 % KI
Bei der Förderung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus wird der besondere Bedarf von Ländern mit schwieriger Topografie und Besiedlungsdichte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 56 % · CSU 43 % KI
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird mindestens bis zum Abschluss der bewilligten Förderprojekte weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Es wird geprüft, wie die Expertise der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft langfristig für den Mobilfunkausbau in unterversorgten ländlichen Gebieten eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CSU 57 % KI
Die Gigabitförderung erhält eine auskömmliche Mittelausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CSU 43 % KI
Ein Beschleunigungsgesetz definiert den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 38 % · CSU 33 % KI
Ausbauhindernisse und Bürokratie beim Netzausbau werden abgebaut, etwa durch Fiktionsregelungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · SPD 44 % · CSU 46 % KI
Für den Netzausbau werden digitale Antragsstrecken wie das Breitbandportal verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · SPD 41 % · CSU 38 % KI
Die Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse werden kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Konzept für eine markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % KI
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Frequenzvergaben wird an hohen Versorgungsauflagen für den Mobilfunkausbau festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CSU 46 % KI
Die Versorgungsauflagen müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüfbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der gesetzliche Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Nutzung von Satellitentechnologie zur Mobilfunkversorgung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen wird auf europäischer Ebene eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 54 % · CSU 94 % KI
Allen wird digitale Teilhabe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 32 % · CDU 46 % · SPD 64 % · CSU 88 % KI
Die digitale Barrierefreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 44 % · CSU 36 % KI
Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 58 % · CSU 58 % KI
Digitale Grundrechte werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 46 % KI
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · CSU 36 % KI
Die Anonymität im Netz wird grundsätzlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft 1,5 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 44 % · SPD 34 % · CSU 43 % KI
Der Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft und von Start-ups in etablierte Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € · Förderinitiative Innovative Hochschule 55,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften · 476,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Förderinitiative Innovative Hochschule · 55,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · CDU 41 % · SPD 77 % · CSU 78 % KI
Deutschland soll für internationale Talente, insbesondere IT-Fachkräfte und Forschende, attraktiv werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · CDU 67 % · CSU 44 % KI
Es soll eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens entstehen, die Datenökonomie etabliert und Grund- und Freiheitsrechte schützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CDU 38 % · SPD 39 % · CSU 96 % KI
Rechtsunsicherheiten bei der Datennutzung werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CSU 34 % KI
Vorhandene Datenbestände sollen für die Nutzung erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 43 % · CSU 48 % KI
Daten-Ökosysteme werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 37 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 37 % · CSU 41 % KI
Bei der Datennutzung wird auf Datensouveränität gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % · CDU 57 % · SPD 79 % · CSU 86 % KI
Es wird die Grundlage geschaffen, geeignete Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es gilt der Grundsatz „public money, public data“.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % KI
Datentreuhänder sollen Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Dateninstitut 10,0 Mio. € KI
- betrifft Dateninstitut · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 37 % KI
Für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten wird eine moderne Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 64 % · SPD 37 % KI
Die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % KI
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · CSU 44 % KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 62 % · CDU 67 % KI
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Deutschland soll als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · CDU 46 % · SPD 63 % · CSU 61 % KI
Bei Schlüsseltechnologien wird auf die bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster der Länder aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CSU 38 % KI
KI-Sprunginnovationen wie branchenspezifische KI-Sprachmodelle werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CDU 34 % · SPD 64 % · CSU 47 % KI
Der Zugang zu Daten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 77 % · CDU 79 % KI
Der Zugang zu Kapazitäten für Hochleistungsrechnen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316,8 Mio. € · Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich · 316,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, sollen für die IT-Branche gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 44 % · CSU 36 % KI
Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 37 % KI
Der Transfer von Schlüsseltechnologien in neue Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder wie industrielle KI, Automobil und Gesundheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € KI
- mehr Mittel KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · CDU 44 % · SPD 46 % · CSU 42 % KI
Bei der Spezifizierung des AI-Acts wird auf den Abbau von Belastungen für die Wirtschaft hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · CDU 41 % · SPD 37 % · CSU 38 % KI
Die nationale Umsetzung des AI-Acts erfolgt innovationsfreundlich und bürokratiearm.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · CSU 37 % KI
Die Marktaufsicht nach dem AI-Act wird nicht zersplittert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Unternehmen erhalten eine zentrale Servicestelle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien werden ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie KI-Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 53 % KI
Es wird geprüft, ob Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 33 % KI
Die EuroStack-Initiative wird zum Ausbau der digitalen Resilienz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 31 % · SPD 39 % KI
Die deutsche Raumfahrtindustrie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % KI
Eine resiliente Satelliteninfrastruktur, etwa für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CDU 39 % · CSU 42 % KI
Es werden souveräne Kapazitäten geschaffen, um Satelliten von Europa aus ins All zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % KI
Eine effizientere Organisation der europäischen Raumfahrtaktivitäten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
- Die U-Space-Verordnung wird zur Wahrung der Sicherheit im Luftraum zügig umgesetzt.
- Die Meere werden als digitaler Chancenraum betrachtet.
- Es wird ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen für das Digitale angestrebt.
- EU-Digitalrecht wird innovationsfreundlich und kohärent umgesetzt.
- „Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness werden.
- Die EU-Plattformgesetze werden konsequent durchgesetzt, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation angehen.
- Die Einführung einer Pflicht zur Kennzeichnung von Bots wird geprüft.
- Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
- Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle wird begrüßt.
- Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
- Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
- Der Erhalt eines freien, fairen, neutralen und offenen Netzes wird angestrebt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.