Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 34 von 3.161 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (4).
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 34
EU-Haushalt 4
Förderverfahren werden professionalisiert und vereinfacht, um stärker von europäischen Mitteln zu profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Förderverfahren professionalisieren und vereinfachen, um Innovationen zu beschleunigen und stärker von europäischen Mitteln zu profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP teilweise KI
Eine Förderstrategie für Hessen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Förderstrategie für Hessen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Ein Kompetenzzentrum zum Abruf europäischer Fördermittel wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild anderer Länder wollen wir ein Kompetenzzentrum zum Abruf europäischer Fördermittel aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Die bisherigen Beratungsangebote des Landes zu Fördermitteln werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Beratungsangebote des Landes werden wir dazu bündeln, um die Effizienz und Effektivität zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Subsidiarität 3
Die EU soll die großen europäischen Fragen vorantreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union die großen europäischen Fragen vorantreibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Nicht alles soll auf europäischer Ebene geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Doch nicht alles muss auf europäischer Ebene reguliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Im europäischen Gesetzgebungsverfahren sollen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine 1:1-Umsetzung von europäischem Recht ein und achten auf die klare Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Banken- und Kapitalmarktunion 2
Frankfurt wird als besonders geeigneter Standort für die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass der Finanzplatz Frankfurt einzigartige Standortvorteile für die AMLA bereithält. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit dem Bund weiterhin dafür ein, dass im Sinne einer offenen strategischen Autonomie der EU systemrelevante Teile des „Euroclearings“ in die Union verlagert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Rechtsstaatlichkeit 2
Die EU soll die europäischen Werte verteidigen.
Wortlaut im Vertrag
Zu den zentralen Aufgaben zählen zurzeit die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung, die Vollendung des Binnenmarktes, die gemeinsame Ordnung und Steuerung illegaler Migration, die Bekämpfung des Klimawandels und die Verteidigung der europäischen Werte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine Vertragstreueklage soll geschaffen werden, mit der der Bundesrat die Einhaltung der EU-Verträge durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der bestehenden Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Einhaltung der europäischen Verträge durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, setzen wir uns für eine stärkere Berücksichtigung von Länderinteressen durch die Schaffung einer Vertragstreueklage ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
EU-Institutionen 2
Die deutsche Sprache soll in den EU-Institutionen dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in Europa mit Nachdruck für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber dem Englischen und Französischen in den Institutionen der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema KI
Hessen bringt seine Interessen gegenüber den europäischen Institutionen aktiv ein.
Wortlaut im Vertrag
Als starkes Land im Herzen Europas werden wir unsere Interessen gegenüber den europäischen Institutionen aktiv einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Einwerbung und Bewirtschaftung der EU-Strukturfonds und die Entwicklungszusammenarbeit werden stärker gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwerbung und Bewirtschaftung der europäischen Strukturfonds und die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir künftig stärker bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Einführung eines „Europa-Buddy“-Programms für Aufenthalte junger Menschen bei Familien in Partnerregionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir die Einführung eines „Europa-Buddy“-Programms, das jungen Hessinnen und Hessen Aufenthalte bei Familien in unseren Partnerregionen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
EU-Demokratie 2
Ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm zwischen Landtag und anderen europäischen Parlamenten soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zusätzlich die Einführung eines parlamentarischen Jugendaustauschprogramms zwischen dem Hessischen Landtag und anderen europäischen Parlamenten nach dem Vorbild des „International Partnership Programs“ (IPP) anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Moderne Beteiligungsformate für junge Menschen zur europäischen Idee werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden moderne Beteiligungsformate fortführen und ausbauen, um junge Menschen in Hessen für die europäische Idee zu begeistern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
EU-Erweiterung 2
Die EU-Erweiterungsstrategie für Osteuropa und den Westbalkan wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union mit Blick auf die Sicherheit und Stabilität in Osteuropa und dem Westbalkan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Bürger werden über den laufenden EU-Beitrittsprozess informiert und einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen werden wir über den laufenden Beitrittsprozess informieren und auf dem Weg einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beitrittsbedingungen 2
Beitrittsstaaten müssen beim EU-Beitritt alle Kriterien vollständig erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar, dass Beitrittsstaaten zum Zeitpunkt des Beitritts alle Kriterien vollumfassend erfüllen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Hessische Ebenen und Institutionen werden bei Partnerschaften unterstützt, die potenzielle Beitrittsländer an die EU heranführen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir alle hessischen Ebenen und Institutionen dabei, passgenaue Partnerschaften und Kooperationen mit dem Ziel einzugehen, die potentiellen Beitrittsländer näher an die Europäische Union heranzuführen. Link zum Original
Grundrechte 1
Europa soll für alle Menschen da sein, unabhängig von Nationalität, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stehen wir für ein Europa für alle, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, unabhängig von der Nationalität, dem Alter, der sexuellen Orientierung oder dem Geschlecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Europäische Staatsform 1
Notwendige Veränderungen der Grundlagen der EU werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir notwendige Veränderungen der Grundlagen der EU. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Fiskalpolitik 1
Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Das Vereinigte Königreich bleibt wichtiger Partner, eine Rückkehr in die EU bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bleibt für uns ein wichtiger Partner, und die Tür für eine Rückkehr in die EU bleibt aus unserer Sicht geöffnet. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten für ein starkes Europa und das europäische Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Begeisterung für Europa soll in ganz Hessen und besonders in den Kommunen erfahrbar werden.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen die Begeisterung für unser Europa in ganz Hessen und insbesondere in unseren Kommunen vor Ort erfahrbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf aktuelle Herausforderungen wird mit europäischen Lösungen geantwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei weiterhin auf europäische Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die EU soll besser zusammenhalten und sich nachhaltig entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen besseren Zusammenhalt und eine nachhaltige Entwicklung der EU ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise KI
Soziale Marktwirtschaft, stabile Währung und nachhaltige Haushaltspolitik gelten als Leitprinzipien in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Dabei fühlen wir uns dem Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, einer stabilen Währung und einer nachhaltigen Haushaltspolitik verpflichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Landesregierung verabschiedet eine Europastrategie.
Wortlaut im Vertrag
Um die Sichtbarkeit Europas in Hessen zu verbessern und eine europäische Politik aus einem Guss zu gestalten, werden wir eine Europastrategie der Landesregierung verabschieden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europa soll für alle erlebbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Europa, das für alle erlebbar und erfahrbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Junge Menschen in Hessen sollen eigene Erfahrungen in Europa machen können.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere jungen Hessinnen und Hessen werden wir deshalb ermöglichen, eigene Erfahrungen in Europa zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die negativen Folgen des Brexits sollen abgemildert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten die negativen Folgen des Brexits abmildern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Hessen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.