AUS PRINZIP FÜR STABILE FINANZEN UND EIN STARKES EUROPA: Vertrag und Programme
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU81 %158 von 195 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD64 %125 von 195 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Die Finanzpolitik soll verantwortungsvoll sein und künftigen Generationen ein geordnetes Gemeinwesen hinterlassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 84 % KI
Künftige Generationen sollen nicht durch neue Schulden belastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 62 % KI
Die Schuldenbremse ist das zentrale Instrument der Finanzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 56 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 46 % KI
Die Schuldenbremse wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 70 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 34 % KI
Schulden sollen, wo möglich, zurückgezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 65 % KI
Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 47 % KI
Bei der Evaluation der Schuldenbremse werden Überlegungen des Bundes zum Konjunkturbereinigungsverfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 61 % KI
Zur Einhaltung der Schuldenbremse und für Zukunftsinvestitionen sollen im Landeshaushalt klare Prioritäten gesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 57 % KI
Die gesamte Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Landes wird ergebnisoffen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 97 % KI
Staatliche Finanzhilfen werden besonders überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 43 % KI
Personalbedarf in der Landesverwaltung soll vorrangig durch Umschichtung vorhandener Stellen gedeckt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Haushaltsvorgaben bei der Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in dem Jahr 2025 · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Entbürokratisierung und Vereinfachung staatlicher Vorgaben sollen zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 42 % KI
Das gesamte Berichtswesen des Landes wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 42 % KI
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Evaluation des Berichtswesens wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 37 % KI
Die kommunale Selbstverwaltung gilt als Fundament erfolgreicher politischer Prozesse.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 46 % KI
Kommunen sollen handlungsfähig bleiben und gestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Begrenzung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 34 % KI
Das Land versteht sich als Partner der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Aufgaben- und Finanzstruktur des Landes samt Standardvorgaben an die Kommunen wird gemeinsam mit diesen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 94 % KI
Berichts- und Genehmigungspflichten der Kommunen gegenüber den Aufsichtsbehörden werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kommunen sollen auch in Krisenzeiten genehmigungsfähige Haushalte aufstellen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kommunalaufsicht berücksichtigt bei der Haushaltsgenehmigung Klimaschutzausgaben und Lasten kommunaler Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % KI
Die Kommunalisierungsvereinbarung wird evaluiert, um unter anderem die Ämter für den ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 34 % KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird zum 1. Januar 2026 neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 93 % KI
Der Kommunale Finanzausgleich soll einfacher, transparenter und planungssicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 93 % KI
Die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs wird unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und Wissenschaft fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 32 % KI
Die Zuweisungen an die Kommunen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Leistungsfähigkeit der Kommunen und Zentrumslast werden neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Finanzlage der Kommunen soll unter Berücksichtigung der Kita-Aufgaben und der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 84 % KI
Den Kommunen soll mehr Eigenverantwortung übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Kommunales Flexibilisierungsgesetz (KommFlex) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · SPD 79 % KI
Mehr Landesmittel für Kommunen sollen ohne Zweckbindung vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 88 % KI
Finanzielle Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Wohnbauflächen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 43 % KI
Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Dichtevorgaben der Landes- und Regionalplanung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Strukturschwache und zersiedelte Kommunen werden im Kommunalen Finanzausgleich über einen Siedlungsstrukturindex stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 84 % KI
Eine Berücksichtigung von Kommunen mit Schwimmbädern im Kommunalen Finanzausgleich wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 47 % KI
Die Interessen von Ballungsraum, Landkreisen, kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten werden angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Fördermodalitäten des Landes werden konsequent überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Eine Kommission unter Führung des Finanzministeriums evaluiert alle Landesfördermittel auf Vereinfachung, Wirksamkeit und Notwendigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 56 % KI
Förderprogramme mit übermäßiger Bürokratie oder geringem Nutzen werden beendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 44 % KI
Förderprogramme soll es nur geben, wenn sie unbedingt notwendig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Vor jedem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Im ländlichen Raum soll in Landesförderprogrammen auch Förderung unterhalb der Bagatellgrenzen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Eigenleistungen von Dorfgemeinschaften sollen in der Förderung stärker anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 48 % KI
Kommunen sollen im Förderwesen von unnötiger Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 41 % KI
Die Anforderungen an Verwendungsnachweise für Landesförderungen und deren Prüfung werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Verwendungsnachweise für Landesförderungen werden, wo möglich, standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Mehrstufige Förderverfahren mit verschiedenen Akteuren auf Landesebene sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 35 % KI
Für Projekte und Fördermaßnahmen soll es nur noch eine zuständige Ansprechperson geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 41 % KI
Neue Fördermaßnahmen werden nur aufgelegt, wenn sie standardisiert und vollständig elektronisch bearbeitbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bearbeitung bestehender Fördermaßnahmen wird schrittweise auf einen einheitlichen IT-Standard umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 37 % KI
Die Entscheidungsstrukturen der Verwaltungsdigitalisierung werden zur Beschleunigung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 58 % KI
Der Einsatz von Nullbescheiden zur Entbürokratisierung von Förderverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 39 % KI
Die Beratung der Kommunen zur Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 100 % KI
Jede Kommune soll sich um Fördermittel bewerben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 58 % KI
Die Stelle des Förderlotsen für Kommunen wird erhalten und personell ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 66 % KI
Die Fördermittelberatung der Kommunen soll auch Förderprogramme von Bund und EU einbeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 78 % KI
Die Fördermittelberatungsstelle soll Beratung vor Ort, etwa Sprechstunden in den Landkreisen, anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 94 % KI
Der Finanzplatz Frankfurt soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Belastungen für den Finanzplatz Frankfurt sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Landesregierung tauscht sich regelmäßig in einem Finanzplatzkabinett mit den Akteuren des Finanzplatzes aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % KI
Mit dem Finanzplatz sollen praxistaugliche Sustainable-Finance-Lösungen entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 86 % KI
Die Rahmenbedingungen für digitale Finanzinnovationen in Hessen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 83 % KI
Anwendungsorientierte, interdisziplinäre Forschung und Zusammenarbeit zu Distributed Ledger Technology, Web 3.0 und digitalem Euro wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 46 % KI
Die Landesbank Helaba soll am Finanzplatz Frankfurt stark bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land stellt hessischen Unternehmen über mehrere Fonds Eigenkapital zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 77 % KI
Unter Einbindung privater Investoren wird ein Technologiefonds TFH IV für Beteiligungen an nachhaltigen Start-ups aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 54 % KI
Ein „Futury Transformation Fund“ soll von der Früh- bis zur Wachstumsphase vor allem in technologieorientierte nachhaltige Unternehmen investieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 66 % KI
Das Land gibt Kommunen und Landkreisen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank weiterhin Förderdarlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds für Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % KI
Hessen soll international eine führende Rolle bei nachhaltiger Finanzwirtschaft einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 82 % KI
Die öffentliche Rechnungslegung soll national und europäisch nach einheitlichen doppischen Standards harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Hessen übernimmt bei der von der EU angestoßenen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Vorreiterrolle auf staatlicher Ebene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land gibt mindestens eine weitere Nachhaltigkeitsanleihe aus, um sich als regelmäßiger Emittent am Kapitalmarkt zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die nachhaltigen Anlagen der Versorgungsrücklage werden durchgängig am Dekarbonisierungspfad zum 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Finanzwirtschaft, Unternehmen, Wissenschaft und Staat werden weiter vernetzt, um Vorschläge für nachhaltige Finanzlösungen zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 88 % KI
Die ESMA-Leitlinien zu ESG-Kriterien sollen so praktikabel gehandhabt werden, dass Investitionen in Unternehmen auf glaubhaftem Weg zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell möglich bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 42 % KI
Berichtspflichten und Nachweise sollen auf allen Ebenen verhältnismäßig sein, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Das ISSB in Frankfurt wird bei der Gestaltung eines globalen Basisstandards für Nachhaltigkeitsberichterstattung unterstützt, auf den EU-Vorgaben reibungslos aufsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Globale und nachhaltige Finanzwirtschaft wird mit bestehenden Lehr- und Forschungsstätten zu einem institutionellen Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 65 % KI
Neue Technologien wie Blockchain, Cloud, Big Data und KI werden als Chance gesehen, Finanzmärkte effizient, sicher und transparent zu organisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
Zwischen Technologieoffenheit und hohen Standards der Finanzmarktregulierung soll eine ausgewogene Balance bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 63 % KI
Frankfurt wird als besonders geeigneter Standort für die EU-Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 66 % KI
Das Drei-Säulen-Modell im Bankensystem mit Sparkassen und Volksbanken als regional verankerten Instituten soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % · SPD 67 % KI
Eine Anpassung des Hessischen Sparkassengesetzes zur Unterstützung der Sparkassen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Die Bankenregulierung soll der Vielfalt der Bankenlandschaft angemessen sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die EU-Kleinanlegerstrategie wird mit dem Ziel begleitet, das deutsche Beratungsmodell zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Honorarberatung soll die Provisionsberatung ergänzen, aber nicht ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Anlegerinnen und Anleger sollen Wahlfreiheit bei der Anlageberatung haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Systemrelevante Teile des Euroclearings sollen in die EU verlagert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Hessen soll Vorreiter bei der Finanzkompetenz der Bevölkerung werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Finanzwissenschaft am Standort wird durch Vernetzung der Wissenschaftsakteure untereinander und mit dem Finanzplatz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 55 % KI
Frankfurt wird als international attraktiver Studienstandort für Finanzen weiterentwickelt.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
In der Steuerpolitik sollen Entlastungen und Anreize statt Belastungen Vorrang haben.
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Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz über das Verbot kommunaler Verpackungssteuern · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Missbräuchliche Steuergestaltungen, insbesondere Share-Deals, werden bekämpft.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung werden konsequent bekämpft.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 98 % KI
Die hessische Steuer- und Finanzverwaltung soll stark aufgestellt sein.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Das Land bietet weiterhin wohnortnahe Arbeitsplätze an, um Pendelwege zu vermeiden und den ländlichen Raum zu stärken.
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Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % KI
Der Ausbildungs- und Hochschulstandort Rotenburg an der Fulda wird erhalten.
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Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % KI
Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Festlegung aufkommensneutraler Hebesätze der Grundsteuer.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % KI
Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Freiflächenphotovoltaik gewerblich werden, soll die Grundsteuer sinken.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
- Es wird geprüft, wie Kommunen über die Grundsteuer höhere Einnahmen bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen erzielen können.
- Die Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft und die Einwohnergewichtung im Finanzausgleich werden kritisch gesehen.
- Der Finanzausgleich soll mehr wirtschaftliche Anreize setzen.
- Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden.
- Hilfen im Länderfinanzausgleich sollen an mehr Eigenleistung der Nehmerländer gekoppelt werden.
- Die private Altersvorsorge soll attraktiver werden, um mehr Menschen dafür zu gewinnen.
- Die Garantievorgaben der privaten Altersvorsorge sollen gelockert werden.
- Die ergänzende Altersvorsorge soll eine automatische Teilnahme mit Austrittsrecht erhalten.
- Bei Landesbeteiligungen stehen auf Basis guter Unternehmensführung Arbeitsplätze, Ausbildung, nachhaltiges Wirtschaften und Gleichstellung im Vordergrund.
- Über die Landesbeteiligungen wird weiterhin jährlich in einem Beteiligungsbericht informiert.
- Die Begeisterung für Europa soll in ganz Hessen und besonders in den Kommunen erfahrbar werden.
- Europa soll für alle Menschen da sein, unabhängig von Nationalität, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht.
- Auf aktuelle Herausforderungen wird mit europäischen Lösungen geantwortet.
- Die EU soll in einer neuen, auf der NATO aufbauenden Sicherheitsarchitektur handlungsfähiger werden und die europäischen Streitkräfte deutlich stärken.
- Die Sicherheit Israels gilt auch für Hessen als Staatsräson.
- Das Selbstverteidigungsrecht Israels wird als Ausdruck seines Existenzrechts anerkannt.
- Jüdisches Leben soll hierzulande und in Israel geschützt werden.
- Die Bundeswehr wird unterstützt.
- Die Bundeswehrstandorte in Hessen mit ihren Soldaten und zivilen Beschäftigten erhalten volle Unterstützung.
- Die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando Hessen und den stationierten Bundeswehreinheiten wird fortgesetzt.
- Das Land unterstützt die Bundeswehr bei der Aufstellung des hessischen Heimatschutzregiments 5.
- Für Reserveübungen werden Freistellungen ermöglicht.
- Hessen soll Rüstungsstandort bleiben.
- Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte werden als Schritt zu einer europäischen Verteidigungspolitik befürwortet.
- Die Präsenz der US-Streitkräfte in Hessen wird befürwortet und weiter unterstützt.
- Die EU soll die großen europäischen Fragen vorantreiben.
- Die EU soll die gemeinsame Verteidigung stärken.
- Der europäische Binnenmarkt soll vollendet werden.
- Illegale Migration soll auf EU-Ebene gemeinsam geordnet und gesteuert werden.
- Die EU soll den Klimawandel bekämpfen.
- Die EU soll die europäischen Werte verteidigen.
- Die EU soll besser zusammenhalten und sich nachhaltig entwickeln.
- Notwendige Veränderungen der Grundlagen der EU werden unterstützt.
- Nicht alles soll auf europäischer Ebene geregelt werden.
- Auf EU-Ebene sollen Bürokratie abgebaut und ein Belastungsstopp im Einklang mit der Better-Regulation-Strategie der Kommission eingeführt werden.
- Planungs- und Vergabeverfahren sollen schneller und einfacher werden.
- Europäisches Recht soll eins zu eins umgesetzt werden.
- Im europäischen Gesetzgebungsverfahren sollen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit klar angewendet werden.
- Über den Bundesrat wird ein spürbarer Bürokratieabbau auf europäischer Ebene angestrebt.
- Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen gefördert werden.
- Soziale Marktwirtschaft, stabile Währung und nachhaltige Haushaltspolitik gelten als Leitprinzipien in Europa.
- Die Besonderheiten des dreigliedrigen Bankensystems sollen erhalten bleiben.
- Die deutsche Sprache soll in den EU-Institutionen dem Englischen und Französischen gleichgestellt werden.
- Eine Vertragstreueklage soll geschaffen werden, mit der der Bundesrat die Einhaltung der EU-Verträge durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen kann.
- Hessen bringt seine Interessen gegenüber den europäischen Institutionen aktiv ein.
- Für die Wirtschaft wird ein Sounding Board zu europäischen Vorhaben eingerichtet.
- Europäische Strukturfördermittel sollen auch künftig in wirtschaftlich starke Regionen wie Hessen fließen.
- Förderverfahren werden professionalisiert und vereinfacht, um stärker von europäischen Mitteln zu profitieren.
- Eine Förderstrategie für Hessen wird entwickelt.
- Ein Kompetenzzentrum zum Abruf europäischer Fördermittel wird aufgebaut.
- Die bisherigen Beratungsangebote des Landes zu Fördermitteln werden gebündelt.
- Hessens Forschung soll mehr europäische Mittel erhalten.
- Hessische Hochschulen werden bei der Beteiligung an europäischen Hochschulallianzen unterstützt.
- Das Programm „Hessen Horizont“ wird evaluiert.
- Aussichtsreiche Anträge bei „Horizont Europa“ werden mit Gutscheinen für externe Beratung unterstützt.
- Die Landesregierung verabschiedet eine Europastrategie.
- Einwerbung und Bewirtschaftung der EU-Strukturfonds und die Entwicklungszusammenarbeit werden stärker gebündelt.
- Europa soll für alle erlebbar sein.
- Junge Menschen in Hessen sollen eigene Erfahrungen in Europa machen können.
- Ein neues Austauschprogramm für Schüler, Auszubildende und Studierende mit den Partnerregionen wird aufgelegt.
- Die Einführung eines „Europa-Buddy“-Programms für Aufenthalte junger Menschen bei Familien in Partnerregionen wird geprüft.
- Ein parlamentarisches Jugendaustauschprogramm zwischen Landtag und anderen europäischen Parlamenten soll eingeführt werden.
- Auslandsaufenthalte in der beruflichen Ausbildung werden erleichtert und zu einer Kernerfahrung gemacht.
- Mehrsprachigkeit, Austauschprogramme und Schulpartnerschaften werden gefördert.
- Das europapolitische Bildungsangebot wird weiter ausgebaut.
- Auslandsaufenthalte von Landesbediensteten zur Zusatzqualifikation werden gezielt gefördert.
- Lehrkräfte erhalten Austauschprogramme und Fortbildungen zum Thema Europa.
- Moderne Beteiligungsformate für junge Menschen zur europäischen Idee werden fortgeführt und ausgebaut.
- Europäische Hochschulen sollen gemeinsame Vorlesungsreihen mit Lehrenden verschiedener Fachgebiete anbieten.
- Hessen erhält erstmals eine internationale Strategie, die das internationale Engagement sichtbarer macht, bündelt und verstärkt.
- Eine internationale Technologieoffensive unterstützt hessische Zukunftsbranchen und treibt Investitionen voran.
- Über eine internationale Technologieoffensive werden Fachkräfte für Hessen gewonnen.
- Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030 der Vereinten Nationen dient als Richtschnur der internationalen Politik.
- Hessen setzt sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit ein.
- Der Konsularstandort Hessen wird genutzt, um für Frieden zu werben und Kooperationen voranzubringen.
- Die Landesmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe werden deutlich erhöht.
- Die bestehenden Regionalpartnerschaften werden vertieft.
- Der Verwaltungsaustausch mit den Partnerregionen wird intensiviert.
- Der Austausch der Parlamente mit Partnerregionen soll verstärkt und verstetigt werden.
- Mit bestehenden und neuen Partnern sollen Trio-Partnerschaften eingegangen werden.
- Eine Regionalpartnerschaft Hessens und seiner polnischen Partnerregion mit einer ukrainischen Region wird geprüft.
- Die EU-Erweiterungsstrategie für Osteuropa und den Westbalkan wird unterstützt.
- Beitrittsstaaten müssen beim EU-Beitritt alle Kriterien vollständig erfüllen.
- Hessische Ebenen und Institutionen werden bei Partnerschaften unterstützt, die potenzielle Beitrittsländer an die EU heranführen.
- Die Bürger werden über den laufenden EU-Beitrittsprozess informiert und einbezogen.
- Hessen soll mehr globale Verantwortung übernehmen.
- In der internationalen Zusammenarbeit wird ein Schwerpunkt auf Afrika gelegt.
- Kommunen mit europäischen oder internationalen Partnerschaften werden besser vernetzt und unterstützt.
- Kommunale Entwicklungszusammenarbeit gilt als tragfähiges und beidseitig nützliches Instrument.
- Das Land wirbt für die Ansiedlung weiterer internationaler Unternehmen und europäischer Niederlassungen.
- Das Vereinigte Königreich bleibt wichtiger Partner, eine Rückkehr in die EU bleibt möglich.
- Die negativen Folgen des Brexits sollen abgemildert werden.
- Neue wertebasierte Freihandelsabkommen werden unterstützt.
- Für den Schutz strategisch wichtiger Unternehmen und Infrastrukturen vor Einflussnahme sollen klare Regeln geschaffen werden.
- Der internationale Austausch der Landtagsabgeordneten über parlamentarische Freundeskreise wird intensiviert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht