Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Berichtspflichten
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Berichtspflichten“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Berichtspflichten 8
Das eGovernment-Gesetz und weitere Landesregelungen werden angepasst, um Schriftformerfordernisse zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende eGovernment-Gesetz und andere landesgesetzliche Regelungen u. a. mit dem Ziel der Reduzierung von Schriftformerfordernissen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HE teilweise Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Prüfungs- und Nachweispflichten bei Förderprogrammen werden erheblich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prüfungs- und Nachweispflichten für die Inanspruchnahme von Förderprogrammen erheblich reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise Grüne HE teilweise KI
Berichtspflichten im Ehrenamtsbereich werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die bürokratischen Lasten, gerade im Bereich des Ehrenamtes, wollen wir mit einem Paket zu Bürokratiebefreiung abbauen und u.a. die GEMA-Befreiung von Ehrenamtsveranstaltungen sowie die Abschaffung von Berichtspflichten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise AfD HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Das gesamte Berichtswesen des Landes wird kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das gesamte interne und externe Berichtswesen des Landes kritisch evaluiert. Hierzu soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zeitnah erste Vorschläge unterbreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zur Evaluation des Berichtswesens wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird das gesamte interne und externe Berichtswesen des Landes kritisch evaluiert. Hierzu soll eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die zeitnah erste Vorschläge unterbreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise KI
Die Anforderungen an Verwendungsnachweise für Landesförderungen und deren Prüfung werden deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Anforderungen an Verwendungsnachweise und die damit verbundenen Vorgaben zur Prüfung dieser Nachweise zumindest für monetäre Förderungen aus Landesmitteln deutlich vereinfachen und - überall wo es möglich ist - standardisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema unsicher KI
Verwendungsnachweise für Landesförderungen werden, wo möglich, standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Anforderungen an Verwendungsnachweise und die damit verbundenen Vorgaben zur Prüfung dieser Nachweise zumindest für monetäre Förderungen aus Landesmitteln deutlich vereinfachen und - überall wo es möglich ist - standardisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten und Nachweise sollen auf allen Ebenen verhältnismäßig sein, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Überforderung - gerade von kleinen und mittleren Unternehmen – durch Bürokratie zu vermeiden, setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Proportionalität der Berichtspflichten und Nachweise ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HE teilweise Grüne HE gleiches Thema unsicher FDP HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, SPD HE 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.